Ich glaube, das alles geht zurück auf eine Sitzung mit Ihnen. Ich zitiere aus dem Ergebnisprotokoll zur Informationsveranstaltung mit den Landrätinnen und Landräten und Oberbürgermeistern zum Thema Breitband und „graue Flecken“ am 27.10.2021. Da steht zum „Weiße-Flecken-Programm“ genau das, was Sie gerade ausgeführt haben. Und dann: Es ist keine weitere Bewilligungserhöhung darüber hinaus mehr möglich. Künftige Mehrkosten müssen von den Gebietskörperschaften bzw. TKUs getragen werden.
Ich glaube, das ist der Knackpunkt. Es geht nicht um die bereits bewilligten Sachen, sondern um die Ausbaugebiete, bei denen noch nicht klar ist, wie viele Mehrkosten entstehen werden. Der Landkreis Havelland hat das zumindest bisher so interpretiert, dass er keinerlei Unterstützung mehr vom Land bekommen könne.
Ich kann nur - in Teilen - das wiederholen, was ich gesagt habe: Es ist abgefragt worden. Man hat festgestellt, dass das Programm teurer wird als ursprünglich veranschlagt. Die Basisgröße für das Land Brandenburg war 316 Millionen Euro. Wenn man es mit den Anteilen von Bund und Kommunen hochrechnet, war es insgesamt 1 Milliarde Euro. Da ist eine Verteuerung eingetreten. Diese Verteuerung wurde angemeldet und sowohl vom Bund als auch von uns als Zahlende akzeptiert. Sie hat in der Summe über alle Gebietskörperschaften hinweg zu dieser Aufstockung von 50 Millionen Euro im Haushalt geführt, wie Sie auch gestern im Einzelplan 08 gesehen haben.
Was ich gesagt habe, ist: Für den Fall, dass sich in den nächsten Jahren herausstellen sollte, dass sich wegen irgendwelcher Verzögerungen oder Ähnliches über diese 50 Millionen Euro plus 100 Millionen Euro vom Bund hinaus noch einmal Verteuerungen ergeben sollten, gibt es eine klare Verabredung mit der Finanzministerin, dass diese Mehrkosten dann für dieses Programm nicht mehr übernommen werden können. Wenn alles rechtzeitig angemeldet ist, ist es in den 50 Millionen Euro enthalten, und dann braucht der Landkreis auch keine Sorge zu haben.
Das heißt dann aber de facto, dass der Landkreis mit diesen Kosten allein bleibt. Und dann stimmt es ja im Übrigen auch …
… dass sich das Land aus der Förderung herauszieht, weil die Höhe der Mehrkosten in diesen Ausbaugebieten - das wird nicht nur im Havelland so sein - derzeit einfach noch nicht feststeht.
Alle Mehrkosten wurden von den Gebietskörperschaften angemeldet. Das hat in dieser Aufteilung - 36 % Land und 64 % Bund - dazu geführt, dass all diese Mehrkosten anerkannt
worden sind. All diese Mehrkosten sind in der Aufteilung - 64 % trägt der Bund, 50 Millionen Euro das Land - abgedeckt. Was heute - mit diesem Stichtag - an Verteuerung bekannt ist, ist abgedeckt. Und das ist bei den Landkreisen und Kommunen abgefragt worden.
Insofern weiß ich nicht, warum Herr Lewandowski jetzt meint, voraussagen zu können, was noch in keiner Gebietskörperschaft absehbar ist und dass über diesen Bewilligungsstand hinaus noch einmal Verteuerungen auftreten. Das ist zumindest uns nicht bekannt. Es sind Abfragen mit allen Landkreisen gelaufen. Sie alle konnten ihre Mehrkosten anmelden, und diese sind in der Aufstockung von 50 Millionen Euro seitens des Landes enthalten.
Gut, vielen Dank. - Frau Johlige, vielleicht müssten Sie es dann doch noch einmal schriftlich einreichen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir fahren in der regulären Reihenfolge der Fragen fort. Wir kommen zur Frage 830 (Geplante För- dermittel für Kultur- und Bürgerbahnhof Liebenwalde), die der Abgeordnete Björn Lüttmann von der SPD-Fraktion formuliert.
Vor Kurzem erhielt Liebenwalde die gute Nachricht, dass die Stadt von 2,2 Millionen Euro aus dem ehemaligen DDR-Parteivermögen profitieren kann. Die unerwarteten Fördermittel möchte Liebenwalde dafür einsetzen, das seit Jahren leerstehende ehemalige Bahnhofsgebäude im Herzen der Stadt zu einem Kultur- und Bürgerbahnhof umzubauen. Der alte Bahnhof soll Begegnungsort für Bürgerinnen und Bürger werden. Auch die Volkssolidarität soll dort nach Projektrealisierung Räume beziehen können. Die Stadt steht in den Startlöchern, die Baupläne sind fertig, es fehlt jedoch - so jedenfalls ein Bericht der lokalen Medien - noch der Fördermittelbescheid des Landes Brandenburg.
Ich frage die Landesregierung: Wann ist mit der Übergabe des Fördermittelbescheides sowie der entsprechenden Auszahlung an die Stadt Liebenwalde durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zu rechnen?
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lüttmann, bei den angesprochenen Fördermitteln handelt es sich um Mittel aus der Verteilung der Mittel der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR, besser bekannt als PMO-Mittel.
Brandenburg kann aktuell über rund 38,4 Millionen Euro verfügen; 24,2 Millionen Euro davon stammen aus der jüngsten Tranche 2021, rund 14,2 Millionen Euro sind Restmittel aus der Tranche 2018.
Die Mittel fließen den ostdeutschen Bundesländern über die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben zu. Aus diesen Mitteln sollen nach dem Beschluss des Kabinetts vom 12. Oktober 2021 in den nächsten Jahren landesweit 33 Projekte finanziert werden. Diese wurden aus insgesamt 85 eingereichten Projektvorschlägen ausgewählt. Die PMO- Mittel sind grundsätzlich für investive oder investitionsfördernde Maßnahmen mit wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Zwecken einzusetzen.
Mit dem vorliegenden Antrag will die Stadt Liebenwalde ihr städtebaulich markantestes Gebäude, das Bahnhofsgebäude, zu einem Kultur- und Bürgerbahnhof umbauen, unter anderem mit einem Bürgertreff im Erdgeschoss sowie einem Saal für Veranstaltungen.
Die Prüfung des Fördermittelantrags, der am 8. Dezember 2021 beim MIL eingegangen ist, läuft. Wir gehen derzeit davon aus, dass der Förderbescheid im ersten Quartal 2022 übergeben werden kann.
Aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Verwendung der Fördermittel wurde der Stadt Liebenwalde bereits am 9. Dezember 2021 ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bewilligt. Die Stadt kann nunmehr mit ihren Vorbereitungen der Maßnahmen fortfahren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Beermann. - Ich sehe keine Nachfragen. Dann komme ich zur Frage 831 (Kenntnis und Bewertung der Landesregierung von drohenden Versorgungsschwierigkei- ten bei Lebensmitteln nach Warnungen aus der Branche), die die Abgeordnete Kathleen Muxel von der AfD-Fraktion vorträgt. Frau Muxel, bitte schön.
Am 8. November 2021 berichteten zum Beispiel die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ online über eine drohende Lebensmittelkrise vor allem aufgrund der Coronabeschränkungen und steigender Rohstoffpreise für Verpackungen. Unter anderem wird ein EDEKA-Manager zitiert, der sagte, dass das Auffüllen der Regale schon heute ein täglicher Kampf sei.
Ich frage daher die Landesregierung: Wie bewertet sie die Situation der Lebensmittelversorgung im Land Brandenburg im Hinblick auf eine Gefährdung und drohende spezifische - eben aufgrund der Verpackungskrise - Probleme? Welche Ergebnisse liegen vor?
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Muxel, hierzu darf ich auf die aktuelle Einschätzung des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels e. V - stellvertretend für mehrere ähnliche Einschätzungen des Handels - verweisen, die lautet:
„Es liegen keine Erkenntnisse über Lieferengpässe bei Lebensmitteln oder Gütern des täglichen Bedarfs vor. Versorgungsprobleme sehen wir bei diesen Warengruppen momentan nicht. Das liegt auch daran, dass die Mehrheit der im Lebensmittelhandel verkauften Produkte aus Deutschland bzw. der Europäischen Union stammen. Das schützt unsere Nahrungsmittelversorgung bis zu einem gewissen Grad auch vor möglichen Verwerfungen auf dem Weltmarkt.“
Weil Sie EDEKA angesprochen haben: Dazu will ich die Sicht von EDEKA Minden-Hannover darstellen, die erklärt, die Lebensmittelversorgung sei gesichert; sie könne die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln weiterhin in allen Bereichen sicherstellen. Sollten einzelne Artikel kurzfristig nicht erhältlich sein, würden sie schnellstmöglich nachgeliefert. Was allerdings inzwischen beobachtet werde, seien Lieferverzögerungen bei Non-Food-Produkten, die aus Übersee importiert werden. - Danke.
Sehr geehrter Herr Minister Vogel, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich wollte zusätzlich die Frage stellen, ob der Landesregierung Erkenntnisse darüber bekannt sind, dass das harmlos klingende Portal „Deutsche Wirschafts Nachrichten“ auch unter Fachleuten im Journalistikbereich kritisch gesehen wird, denn Wissenschaftler - zum Beispiel der bekannte Professor Stefan Weichert - bezeichnen und fassen das Rezept dieses Internetportals unter dem Motto „Provokation, Provokation und nochmals Provokation“ zusammen. Selbst von Journalistenkollegen wird die Methode, nach der dort Informationen zusammengestellt werden, sehr, sehr kritisch bewertet. Herr Minister, sind Sie in der Lage, die bezeichnete Frage der Kollegin vor diesem Hintergrund einzuordnen? - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Bretz. Ich gestehe: Die Quelle haben wir nicht so eingehend, wie Sie das getan haben, recherchiert. Ich nehme das zur Kenntnis, und indem Sie es hier dargestellt haben, denke ich, hat es auch Frau Muxel zur Kenntnis genommen.
Ich habe dazu eine Nachfrage, und zwar: Im Ausschuss beschäftigen wir uns ja schon länger mit alternativen Verpackungsmethoden auch aus recycelten Rohstoffen. Dazu forscht ja das hiesige Leibniz-Institut, bei dem wir vor und in der Coronakrise noch einmal waren; auch in Schwedt gibt es ja dazu einige Ansätze. Meine Frage geht eher dahin, inwieweit wir in Brandenburg, sollte es doch einmal Probleme im Handel geben, durch mehr Forschung bzw. aufgrund unserer schon sehr fortgeschrittenen Forschung in der Lage wären, da den Handel zu unterstützen bzw. dann hier in Brandenburg in die günstige Produktion einzusteigen - unabhängig von Journalistenportalen.
Danke, Frau Muxel. Ich kann noch einmal - auch aus einer anderen Sicht als der des Handels - darstellen, dass sich die Verringerung der Lieferkettenzuverlässigkeit, die ich gerade beschrieben habe, zwar auch auf Verpackungsmittel auswirkt, dies produktseitig aber vom Großhandel aufgrund des vorhandenen Lieferantenstamms in ausreichendem Umfang ausgeglichen werden kann.
Was die Zukunft betrifft - das ist ja dann das Thema „Nutzung nachwachsender Rohstoffe für die Produktion von Verpackungsmaterial“ -, hatte ich, glaube ich, auch schon einmal im Ausschuss darüber informiert, dass die Umweltstiftung Michael Otto als Träger - Herr Michael Otto kündigte dies an - beabsichtigt, dass zukünftig ein bekannter Versandhandel in Deutschland, der mit zu den größten Verbrauchern von Verpackungsmitteln gehört, in Zukunft 50 % seines Verpackungsmaterials aus entsprechenden Stoffen nutzen will. Für uns ist natürlich ganz entscheidend, dass hier tatsächlich Wertschöpfungsketten aufgebaut werden können, denn es geht ja nicht nur darum, nachwachsende Rohstoffe zu produzieren, sondern damit auch Wertschöpfung im Land zu generieren.
Könnten wir über den weiteren Fortgang im Ausschuss informiert werden, da das ja ein interessantes Thema ist?
Vielen Dank, Herr Minister. - Dann kommen wir zur nächsten Frage, Frage 832 (Inanspruchnahme des Angebots von Schulsozialarbeit im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“). Die Frage stellt Frau Abgeordnete Petra Budke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Ich habe eine Frage zum Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“: Dort wurde ja allen Landkreisen und kreisfreien Städten das Angebot unterbreitet, jeweils drei auf zwei Jahre befristete Stellen für Schulsozialarbeit zu beantragen. Die Antragsfrist lief am 30. November 2021 aus, und uns erreichte die Nachricht, dass nicht alle Kreise dieses Angebot in Anspruch genommen hätten.
Deshalb frage ich: Wie viele der im Rahmen des Aktionsprogramms angebotenen Stellen für Schulsozialarbeit wurden von welchen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten nicht in Anspruch genommen bzw. nicht in vollem Umfang ausgeschöpft? - Vielen Dank.