Danke, Herr Dr. Zeschmann. - Soweit ich mich erinnern kann, habe ich gesagt, dass ein Ausstiegsdatum nicht von Gerichtsentscheidungen und auch nicht von einer Ideologie abhängt. Manches interpretieren Sie wirklich verkehrt oder anders. Deswegen die Frage: Wie kommen Sie jetzt darauf, dass ich dieses Datum infrage stelle oder die SPD-Fraktion es infrage stellt?
Herr Roick, ich habe Ihrer Rede zugehört; für mich haben sich da deutliche Fragezeichen ergeben. Wenn wir Ihre Frage jetzt - oder Ihren Beitrag; es war ja keine Frage - so verstehen dürfen, dass Sie von dem Datum 2038 nicht abrücken, freut uns das sehr; denn, wie gesagt, das Ganze muss funktionieren. Den Strukturwandel kann man nicht übers Knie brechen; dagegen sind wir grundsätzlich.
Ich möchte aber gern noch auf den Antrag der LINKEN eingehen und die Forderungen ein bisschen beleuchten. Sie haben unter anderem eine Nachbesserung der aktuellen Regelungen zum Anpassungsgeld gefordert. Wir sind grundsätzlich dafür. Nur haben wir bekanntlich im Mai dieses Jahres einen entsprechenden Antrag, Drucksache 7/3527, dazu eingebracht und schon damals deutlich präzisere und weitreichendere Forderungen formuliert. Die wurden damals leider auch nicht angenommen. Ihr Antrag kratzt leider nur an der Oberfläche und bringt uns nicht richtig weiter.
Die weiteren Punkte, die Sie unter 1 b bis 1 g sowie 2 a bis 2 j aufzählen, sind ein sehr schönes buntes Forderungssammelsurium. Vieles davon unterstützen wir, denn wir wollen, dass der Strukturwandel in der Lausitz erfolgreich verläuft. Offen bleibt aber, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen, zum Beispiel Punkt 1 b: bundesweites Grundkontingent für Strom und Gas für Privathaushalte. Das wurde schon angesprochen: Das ist schwierig.
Bei Punkt 1 c, Ausstattung des Bundesförderprogramms STARK mit zusätzlichen Mitteln, stellt sich, abgesehen davon, dass das alles Bundesthemen sind und so etwas im Bundestag zu beantragen ist - ich dachte eigentlich, Sie hätten auch eine Bundestagsfraktion; die Telefonnummer von Herrn Görke haben Sie bestimmt noch -, die Frage: Warum haben Sie zum STARK-Programm, das wir landesseitig mit Fördermitteln ergänzen müssen, keinen Änderungsantrag in den Haushaltsberatungen gestellt? Mir ist zumindest keiner aufgefallen. Das hätte ich gut gefunden. Dann hätte man das konsequent umsetzen und auch untermauern können. Das haben Sie bedauerlicherweise nicht gemacht.
Auch die folgenden Punkte Ihrer Forderungsauflistung sind ein bisschen inkonsistent. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir als BVB / FREIE WÄHLER begrüßen es ausdrücklich, wenn die für die Lausitz so wichtigen Schienenverbindungen Lübbenau-Cottbus, Cottbus-Leipzig usw. schnellstmöglich realisiert werden. Wir gehen aber noch einen Schritt weiter: Der Ausbau des Bahnknotens Falkenberg/Elster sowie der dringende sechsspurige Ausbau der A 13 müssten als zentrale Infrastrukturprojekte mit aufgenommen werden.
Zur besseren Zusammenarbeit mit Sachsen, die Sie einfordern: Das kann man machen. Nur funktioniert sie leider nicht, wenn die Kollegen aus Sachsen aus der WRL austreten und die beiden Bundesländer unterschiedliche Fördergesellschaften einrichten. Das wissen Sie alles.
Unser nüchternes Fazit zu Ihrem Antrag: ein Sammelsurium aus Forderungen, die im Wesentlichen die bisherigen Gesprächsthemen des Sonderausschusses Lausitz abbilden. Er ist daher in den allermeisten Punkten begrüßenswert, oder zumindest sind diese wünschenswert. Im Grunde jedoch handelt es sich um einen Antrag, der nichts weiter ist als ein populistischer Versuch, sich als alleiniger Retter der Lausitz ins Bild zu setzen - also viel heiße Luft ohne wirkliche Handlungsansätze, ähnlich wie es die AfD hier schon versucht hat.
Das finden wir schade; denn eigentlich wollen wir die Lausitz gemeinsam voranbringen und den Strukturwandel zum Erfolg führen. Aber aufgrund dessen können wir uns hier leider nur enthalten.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Ricarda Budke. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war absehbar, dass es aus klimapolitischen oder wirtschaftlichen Gründen zu einem früheren Kohleausstieg kommt. Wir haben hier im Parlament häufig darauf hingewiesen, und ich bin froh, dass die Ankündigung Klarheit schafft im Hinblick auf den notwendigen früheren Kohleausstieg.
Im Bundes-Koalitionsvertrag sind schon erste Punkte vereinbart, wie der Prozess angepasst werden soll. Wir als Land können auf dieser Grundlage nun darüber diskutieren, was wir brauchen, um den Prozess mit der Region zu stemmen. Für mich ginge es beispielsweise um die Frage: Was sind die Konsequenzen für die Dauer der Förderperioden und den Mittelabfluss?
Aber - das will ich an dieser Stelle noch einmal sehr klar und deutlich sagen - anders, als es dargestellt wurde, ist - wie man feststellt, wenn man sich die Historie genau anschaut - der Kohlekompromiss in allererster Linie von der alten Bundesregierung aufgekündigt worden, weil er eben nicht 1:1 im Kohleausstiegsgesetz verankert wurde, sondern Checkpoints und andere Punkte außen vor blieben.
Auch das will ich noch einmal klar sagen: Es wäre illusorisch gewesen, am Kohleausstieg 2038 festzuhalten - bei der weltpolitischen Lage, die wir haben; bei den Klimaschutzzielen, deren Erreichung dringend notwendig ist. Ich glaube, es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, das so festzustellen.
Jetzt will ich aber zum Antrag der Linken kommen. Sie greifen viele Punkte auf, die im Land bereits auf den Weg gebracht worden sind oder vom Bund jetzt angegangen werden sollen. Das finde ich erst einmal eine gute Bestätigung.
Ich will auch noch einmal sagen: Es ist zweifelsohne eine große Verantwortung, den Kohleausstiegsprozess zu wuppen, vor allem unter den veränderten Bedingungen. Wir Bündnisgrüne sehen uns da in einer besonderen Verantwortung. Ich denke aber, das tun wir alle.
Sie sprechen in Ihrem Antrag wichtige Punkte an, die schon im Koalitionsvertrag der Ampel verankert sind. Das ist beispielsweise das Anpassungsgeld, und das ist das Bundesprogramm STARK, bei dem es aus meiner Sicht aber nicht nur darum geht, über die Höhe der Mittel zu reden, sondern beispielsweise auch darüber, ob wir das Programm gegebenenfalls anpassen müssen und ob daraus alles finanziert werden kann, was wir uns als Land vorstellen.
Auch der besondere Fokus auf die Schienenprojekte wird von Ihnen angesprochen. Die Universitätsmedizin hat es als Einzelprojekt in den Bundes-Koalitionsvertrag geschafft. Ich danke Ihnen also ganz herzlich, dass Sie wohl sehr viele Projekte der neuen Bundesregierung mittragen werden.
Ich will aber auch zu den Landesaspekten kommen. Viele Punkte, die Sie nennen, bleiben da vage. Eigentlich sollte man jetzt konkreter werden. Sie wollen kleine und mittlere Unternehmen gesondert fördern; das liest sich auf den ersten Blick sehr gut. Das ist eine Feststellung bzw. Forderung, die in diesem Prozess von unterschiedlichen Akteuren - politischen, aber auch wissenschaftlichen - relativ oft an uns herangetragen wurde.
Das ist ganz lieb; vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe auch nur eine ganz einfache, kurze Frage. Sie
haben am Anfang Ihrer Rede ausgeführt: Dass der Kohleausstieg beschleunigt wird, war aus klimapolitischen Gründen absehbar. - Dann haben Sie das Jahr 2030 betont. Wie ist jetzt die Sachlage in der Koalition? Herr Prof. Schierack hat klar gesagt: Die CDU steht zum Jahr 2038. - Herr Roick hat aus meiner Sicht eine kippelige Position eingenommen; die war unklar. Sie sagen jetzt: 2030. - Was ist denn jetzt die Meinung der Koalitionsfraktionen zu dem Punkt?
Ich sage einmal: Das ist eine Entscheidung, die ganz offensichtlich im Bund getroffen wird, und ganz offensichtlich ist es so, dass verschiedene Akteure im Land unterschiedliche Positionen haben, und bei einem solchen Thema ist das durchaus logisch. Mir ist es wichtig, zu betonen, dass das Problem, das wir im Land haben, nicht das Datum des Kohleausstiegs betrifft. Diese Frage wird im Bund geklärt, und dazu haben wir als Grüne im Land wie im Bund eine sehr klare Position. Vielmehr müssen wir im Land regeln, wie wir uns jetzt auf diesen Prozess einstellen.
- Ich habe doch schon häufig gesagt, dass ich mich für einen früheren Kohleausstieg ausspreche. Das ist doch wirklich nichts Neues.
Ich möchte darauf hinaus, dass wir als Land die Verantwortung tragen, dafür zu sorgen, dass der Prozess gelingt. Das ist etwas, worauf wir uns in diesem Haus auf jeden Fall konzentrieren müssen, wenn wir die Bewältigung der Klimakrise stemmen und gleichzeitig den Strukturwandel zum Erfolg führen wollen.
Ich wollte aber eigentlich etwas zu den kleinen und mittleren Unternehmen sagen. Sie haben zu Recht auch den Just Transition Fund angesprochen. Das hängt direkt zusammen; der Just Transition Fund ist genau dazu da, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, und da kann ich nur deutlich sagen - das wurde auch schon von unseren Koalitionspartnern angesprochen -, dass wir uns Ihnen in der Verrechnungsfrage anschließen.
Außerdem schlagen Sie vor - jetzt schaue ich sehr genau auf den Prozess -, dass die Interministerielle Arbeitsgruppe, die wir im Land haben, Kriterien für die Werkstätten entwickelt. Ich muss sagen, dass ich transparente Kriterien für begrüßenswert halte. Aber ich muss auch ganz klar sagen: Sie sollten in der Region entwickelt werden und nicht hier in Potsdam, in den Ministerien. Sie sollten in den Werkstätten entwickelt werden, wo die Leute sitzen, die wir zu Recht dorthin gesetzt haben; denn sie sind diejenigen, die viel Ahnung davon haben.
Zu der Forderung, im Planungsbereich mehr Stellen zu schaffen, habe ich bereits gestern im Zusammenhang mit dem Haushalt des MLUK ausgeführt. Mein Kollege Schierack hat schon erläutert, dass wir dort mehr Stellen schaffen. - Meine Redezeit rennt.
Zum Thema Kommunen: Das ist eine sehr spannende Frage, denn die Kommunen spielen eine zentrale Rolle. Auch wir sehen einen starken Nachbesserungsbedarf. Sie schreiben aber nur, dass Sie die Kommunen unterstützen wollen. Unsere Aufgabe wäre es eher, zu überlegen, wie wir die Kommunen unterstützen.
- Nein, Sie schreiben eigentlich nur, dass Sie die Kommunen unterstützen wollen. Ich kann nachher gern noch einmal nachschauen.
Wir sind mit verschiedenen Bürgermeistern im Gespräch. Es geht vor allem darum, Personal zu finden. Da besteht die Herausforderung darin, sowohl das Personal zu finanzieren als auch die Fachkräfte überhaupt zu finden.
Sie sprechen auch die raumordnerische Vorsorge an. Hier ist das Land schon auf dem Weg. Da frage ich mich, was Sie denn genau wollen; denn der Braunkohlenplan wird schon auf der Grundlage des Koalitionsvertrags geändert.
Der wichtigste Punkt - für den ich noch acht Sekunden Zeit habe - ist die Kinder- und Jugendbeteiligung, die Sie ganz am Ende nennen. Wir hatten eine sehr lange, umfangreiche Ausschusssitzung dazu. Ich wundere mich; denn es waren Fachleute anwesend, die sehr klare Vorschläge gemacht haben, und jetzt haben wir einen Antrag vorliegen, in den keiner dieser klaren Vorschläge aufgenommen worden ist, sondern nur erklärt wird: „Wir wollen das irgendwie machen“, und dann werden Bürgerräte genannt, die in diesen Vorschlägen gar nicht vorgekommen sind.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin generell ein großer Fan von Bürgerräten. Ich glaube aber, die Bürgerräte sind ein Instrument, das man in einem Prozess zu einem viel früheren Zeitpunkt einsetzen müsste als zu dem Zeitpunkt, an dem wir jetzt sind. Aber ich wundere mich sehr, warum wir hier nicht über die Vorschläge der Fachleute diskutieren, die sehr konkret sind, mit denen wir sehr konkret im Prozess ansetzen. Das ist es, was wir jetzt eigentlich tun sollten.
Liebe Linke, deswegen möchte ich mich zum Schluss noch einmal für die Bestätigung bedanken, die Sie in Ihrem Antrag an vielen Punkten zum Ausdruck gebracht haben. Aber Sie haben angesprochen, dass wir Lösungen für die Probleme und Antworten auf die offenen Fragen finden müssen. Das sehe ich, ehrlich gesagt, in Ihrem Antrag noch nicht. Wir können den Antrag so nicht annehmen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Natürlich können der Kohleausstieg und der Strukturwandel in der Lausitz erfolgreich nur mit den Menschen in der Lausitz gestaltet werden. Das ist auch das, was wir von Anfang an tun und woran wir unsere Prozesse und Formate ausgerichtet haben. Ich will es gleich am Anfang sagen: Ich bin überzeugt, dass der Strukturwandel in der Lausitz ein Erfolg wird. Zwei wichtige Gründe dafür will ich anführen: Erstens. Im Verlauf von nur einem Jahr wurden Strukturen zur Koordinierung und Begleitung des Strukturwandels erfolgreich aufgebaut und wichtige Projekte im Bundes- und Landesarm entwickelt und an den Start gebracht. Es ist bereits jetzt sehr viel Bewegung in der Lausitz, und die Geschwindigkeit, mit der die Projekte in die Umsetzung kommen, nimmt zu. Zweitens. Sehr viele Menschen in der Lausitz beteiligen sich von Anfang an mit ihrer Expertise am Strukturwandelprozess. Sie interessieren sich für ihre Region und wollen, dass der Strukturwandel erfolgreich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, die Debatte über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs bedeutet auch Unsicherheit für die Lausitz. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, den Konflikt zwischen Klimaschutz, sicherer Energieversorgung und sicheren Arbeitsplätzen im Zuge des Strukturwandels zu bearbeiten und zu lösen. Voraussetzung für den Ausstieg aus der Braunkohle ist, dass erstens eine sichere, wettbewerbsfähige und sozialverträgliche Versorgung mit Energie aus anderen Quellen gewährleistet wird und zweitens in der Lausitz neue Industrieansiedlungen und neue Wertschöpfungsbereiche mit gut bezahlten Arbeitsplätzen entstehen.
Zur Sicherung der Energieversorgung ist, wie im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition auf Bundesebene vorgesehen, die Errichtung moderner Gaskraftwerke am Standort der Braunkohlekraftwerke - das heißt für Brandenburg: in Jänschwalde - erforderlich. Die LEAG hat ihre Vorstellungen zu einem modernen Kraftwerk am Standort Jänschwalde dargelegt; Wirtschaftsminister Steinbach ist dazu mit dem Bund im Gespräch.
Außerdem bedarf es eines Ausbaus der erneuerbaren Energien. Brandenburg ist da ganz vorn mit dabei. Wir stehen auch zu einem weiteren Ausbau - ja -, aber die erzeugte Energie muss vor Ort verwendet werden können. Die Wirtschaft ist dazu bereit, die Kommunen sind bereit, das Land ist bereit. Die BASF will ihre Produktion auf grüne Energie umstellen und baut dafür einen Solarpark. Die LEAG geht in Vorleistung für einen Solarpark auf dem Cottbuser Ostsee. Die Busse in Cottbus werden zukünftig mit Wasserstoff fahren.
Das sind alles gute Beispiele, aber es reicht natürlich nicht. Die Projekte müssen weiter unterstützt werden; ähnliche Projekte müssen laufen. Das geht aber nur, wenn die Regularien, zum Beispiel im EEG, entsprechend geändert und angepasst werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei neuen Industrieansiedlungen und neuen Wertschöpfungsbereichen und damit bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze sind wir in der Lausitz auf einem sehr guten Weg. Am Standort der BASF in Schwarzheide läuft der Bau für die Kathodenfabrik. Der Ausbau des Bahnwerks Cottbus kommt zwei Jahre früher. Rock Tech will in Guben in die Lithiumherstellung investieren. Ebenso in Guben will sich der BiFi-Hersteller Jack Link’s ansiedeln. Der Industriepark
Schwarze Pumpe wird gemeinsam mit Sachsen erweitert. Neue Wertschöpfungs- und Entwicklungschancen entstehen mit dem Gesundheitscampus und dem Aufbau der Universitätsmedizin in Cottbus sowie dem Aufbau des Lausitz Science Park - nicht erst in 20 Jahren, sondern schon in den nächsten Jahren. Neue Forschungseinrichtungen sind im Aufbau. Bundesbehörden siedeln neue Einrichtungen an.
All das sorgt für neue Arbeitsplätze, all das passiert jetzt und nicht irgendwann. Das Strukturstärkungsgesetz, für das wir lange gekämpft haben, ist die Basis für die Umsetzung dieser Maßnahmen, und mit den mehr als 10 Milliarden Euro, die dafür zur Verfügung gestellt werden, ist es eine großartige Chance für die Entwicklung unserer Energieregion.