Herr Klemp, ich glaube, Sie brauchen wirklich Erholung; man hat das ganz deutlich gesehen. Ich wünsche Ihnen während der Weihnachtsfeiertage und der darauffolgenden Tage sehr, sehr viel Erholung. Was Sie hier von sich gegeben haben, war unterirdisch! Da draußen leiden Menschen, die ihre Betriebe, ihre Beschäftigten nicht halten können - das wissen Sie -, und Sie erzählen uns hier irgendwelche Geschichten, und wir müssen als Feindbilder herhalten. Wir haben den Antrag sehr wohl abgewogen, Sie aber nehmen die Debatte hier nicht ernst. Das haben die Menschen da draußen mitbekommen, das sage ich Ihnen!
Noch mal: Sie und Ihre Panikmache, was die Intensivstationen betrifft! Anfang dieser Woche - Herr Woidke hat es ebenfalls gesagt -, am Montag, waren die Intensivstationen in Brandenburg zu ca. 27 % belegt. So!
- Ja, ja, sehen Sie, genau, mit Coronapatienten. Und Sie schüren hier eine Riesenpanik und machen ein riesiges Fass auf. Die Kollateralschäden, die Sie der Wirtschaft aufbürden, sind teilweise nie wiedergutzumachen, und das wissen Sie auch.
Deshalb sollten wir dieses Thema ernsthaft angehen, und Sie sollten endlich aufhören! Wir stellen hier die richtigen Fragen.
Sie haben uns als Feindbild auserkoren. Und für Sie sind die Menschen, die in ganz Brandenburg, in ganz Deutschland und in ganz Europa auf die Straße gehen, Feindbilder; die stellen Sie als Feindbild dar. Das geht zu weit! Ich bitte Sie: Erholen Sie sich über die Weihnachtsfeiertage und darüber hinaus! Denn so wird das gar nichts, Herr Klemp, tut mir leid.
Danke, Herr Abgeordneter Günther. - Ich frage Herrn Abgeordneten Klemp, ob er darauf reagieren möchte.
- Das war eine Kurzintervention, sehr temperamentvoll und laut vorgetragen; das hat jeder verstanden, auch wenn es im Saal unruhig wurde.
Ich glaube, die Erholung brauchen wir alle. Ihr Wortbeitrag hat deutlich gemacht, dass auch Sie das sehr gut gebrauchen können.
Natürlich verhöhnen wir nicht die Betriebe und auch nicht die Beschäftigten in den Betrieben. Wir wissen sehr wohl, dass es dort Härten gibt. Es ist immer schwierig, Statistiken zu bemühen, weil sie natürlich einen Mittelwert angeben. Trotzdem muss man sagen: Nach der Statistik - und das haben wir schon vorgestern im Rahmen der Haushaltsdebatte diskutiert - haben wir in der Pandemie weniger Unternehmensinsolvenzen und Geschäftsaufgaben. Ein Wirtschaftswissenschaftler würde wahrscheinlich sagen, dass wir die Pandemie an der Stelle überkompensiert haben. Ich würde es nicht so bezeichnen, aber es ist jedenfalls nicht so, dass die Unternehmen der Reihe nach den Bach runtergingen.
Sie sagen, auf den Intensivstationen sei alles nicht so schlimm. Ich habe in meiner Rede gesagt, Sie hantieren mit falschen Zahlen; es ist gut, dass ich noch einmal die Gelegenheit habe, das
klarzustellen. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass aktuell um die 3 000 Betten auf den Intensivstationen belegt sind. Na klar, Ihr Antrag war irgendwann - am 07.12. - im System. Sie sagen, ein Jahr zuvor seien 3 300 Betten auf den Intensivstationen belegt gewesen. Tatsächlich ist die Zahl vom 07.12. aber 4 800. Sie agieren hier also mit komplett falschen Zahlen.
Sie behaupten, das Ganze sei Panikmache, 27 % der Betten auf den Intensivstationen seien mit Covid-19-Patienten belegt. Diese Betten stehen normalerweise aber nicht leer, was bedeutet, dass viele, viele andere Patientinnen und Patienten, die Operationen brauchen, diese nicht bekommen können, weil die Betten mit Covid-19-Patienten belegt sind.
Noch ein letztes Wort. Herr John hat vorhin in seinem Redebeitrag gesagt: Er ist für die Maskenpflicht, 2G will er nicht, man kann da eine Maskenpflicht einführen, das findet er alles ganz toll. - Dazu muss ich sagen: Dann finde ich es seltsam, dass Sie Anfang der Woche mit einem X auf der Maske herumgelaufen sind. Wenn Sie für die Maskenpflicht sind, dann tragen Sie keine Masken mit solchen Symbolen! - Danke schön.
- Doch eine zweite? Ich hatte vorhin gefragt, und da hatten Sie den Kopf geschüttelt. - Gut, dann kommen wir jetzt zur zweiten Kurzintervention. Es waren in der Tat zwei angemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Klemp, das, was Sie hier gesagt haben, war grauenhaft. Es war wirklich schwer erträglich, wenn ich das hier noch einmal sagen darf. Erst missbrauchen Sie das Lukasevangelium für Ihre Propaganda - Sie nennen es Rede, ich nenne es Propaganda -, dann verbreiten Sie Lügen über meine Fraktion und sagen, hier seien so viele Leute geimpft, weil Sie sie in irgendwelchen Hotels gesehen haben. Wissen Sie - wenn Sie mich das mal aufklären lassen -, Sie haben sie in einem Hotel gesehen, aber in einem Hotel, in dem 3G gilt, Herr Klemp. Vielleicht sollten Sie so etwas mal vorher lesen! Unsere Abgeordneten können im Hotel im Militärwaisenhaus nämlich nach der 3G-Regel übernachten. Stellen Sie sich also nicht hier hin und lügen! Ich erwarte, dass Sie Ihre Lüge zurücknehmen, wenn Sie jetzt nach vorn kommen, Herr Klemp.
Noch eine Sache. Immer dieses „Wir spalten das Land“; das haben wir jetzt schon zehntausend Mal gehört. Was aber wirklich neu ist - und da reihen Sie sich in die „gute Tradition“ der Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts ein, Olaf Scholz hat sie eingeleitet -: All diejenigen, die dort draußen stehen und protestieren, in Cottbus, in Senftenberg, überall in Brandenburg und in der Republik, sind jetzt auf einmal - Sie haben es gerade gesagt - eine kleine Minderheit radikaler Querdenker. Ich finde es interessant,
wie Sie als Politiker es immer wieder aufs Neue zustande bringen, irgendwelche diffamierenden Begriffe zu finden, um Protest im Keim zu ersticken. Das ist, mit Verlaub, meine Damen und Herren, widerlich! - Vielen Dank.
Erst einmal muss ich sagen: Ich finde das toll. Denn als Grüner hat man selten die Gelegenheit, auf Kurzinterventionen zu reagieren, weil sie zumeist schon verbraten sind, wenn wir drankommen. Insofern: Ganz toll, vielen Dank dafür.
Ja, im Mittelalter wäre ich vielleicht wegen Blasphemie auf dem Scheiterhaufen gelandet oder hätte am Strang geendet; das kann sein. Das Mittelalter ist aber vorbei.
Klarstellen möchte ich noch, dass ich nicht davon gesprochen habe - Sie können meine Rede gern im Protokoll nachlesen -, dass die Querdenker, die auf den Straßen unterwegs sind, radikal sind; davon habe ich nicht gesprochen. Ganz im Gegenteil: Ich habe - sozusagen in meinem Abspann - davon gesprochen, dass ich davon ausgehe, dass die Querdenker quasi bekehrt werden.
- Genau, das kam zum Schluss. Und vorher war von einer radikalisierten Minderheit der Querdenker die Rede. Die gibt es natürlich, und das sind genau diejenigen, die auch in Brandenburg von einer Stadt zur nächsten Stadt fahren, um dort jeweils die angeblichen Massenproteste zu organisieren. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Debatte fort. Auf der Redeliste steht Herr Abgeordneter Walter für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Hohloch, Ihnen von der AfD wünsche ich schöne Weihnachten. Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten mit Ihrer Familie. Ich wünsche Ihnen, dass Sie gemeinsam mit Ihrer gesamten Familie - Ihren Großeltern, Ihren Eltern, Ihren Schwiegereltern - an einem Tisch zusammensitzen und Weihnachten genießen und feiern können. Viele Menschen in diesem Land, Hunderte, Tausende Familien, werden das nicht können, weil an ihrem Tisch Menschen fehlen werden, die in diesem Jahr an Corona gestorben sind.
Ich hoffe inständig … - Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu; Sie haben das Niveau jetzt so weit gesenkt, dass es wirklich reicht. Frau Präsidentin, ich werde während meiner Rede keine Fragen zulassen. Danke.
Danke. - Ich wünsche Ihnen, dass Sie sich über Weihnachten die Zeit nehmen, um sich verschiedene Weihnachtsgeschichten anzuschauen. Bei jeder Weihnachtsgeschichte - egal ob es diese englische Weihnachtsgeschichte ist, deren Namen ich jetzt vergessen habe, oder andere - geht es am Ende immer um Solidarität und Anstand.
Ich hoffe, dass Sie der Geist der Weihnacht irgendwie erreichen wird und Sie im nächsten Jahr ein bisschen Anstand hierher mitbringen, dass Sie sich mal wieder etwas benehmen, dass Sie die Probleme in diesem Land ernst nehmen und hier nicht so auftreten, wie Sie es gerade getan haben, Herr Günther. Legen Sie sich Anstand zu!
In Ihrem Antrag lese ich, dass die Handlungen der Landesregierung und die 2G-Regelung nicht evidenzbasiert seien. Ich frage mich ganz ehrlich, wenn Sie sich hier hinstellen und darüber reden, dass irgendetwas bei Ihnen evidenzbasiert wäre oder dass irgendetwas bei Ihnen mit der Realität zu tun hätte: Denken Sie denn im Ernst, dass sich die Menschen freiwillig beatmen lassen? Glauben Sie denn im Ernst, dass die Krankenschwestern in diesem Land freiwillig seit Monaten Doppel- und Dreifachschichten machen, nur damit Sie hier sagen können: „2G führt zum Untergang“?
Verdammt noch mal, Sie sind doch gegen jegliche Richtlinie! Sie sind gegen 2G, Sie sind gegen das Testen, Sie sind gegen das Impfen - Sie sind gegen alles! Sie sagen: Corona findet nicht statt, und das Einzige, was hilft, ist ein Entwurmungsmittel für Pferde. - Das ist das Problem! Sorgen Sie sich doch mal! Reden Sie mit Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land, die sich an 2G halten, die das Ganze sehr solidarisch begleiten, weil sie wissen, wie wichtig es ist, Menschen zu schützen. Darum geht es!
Ja, die Kritik ist richtig, und wir sagen auch, dass die Zahlungen schneller erfolgen müssen und dass einige Probleme ernster genommen werden müssen. Aber das, was Sie hier machen, ist wirklich realitätsfremd und hat nichts mit Anstand zu tun, weil Sie so etwas überhaupt nicht besitzen. Lassen Sie es einfach bleiben!