Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Abstimmung über den Antrag „Asylantragsteller bis zum Verfahrensabschluss in Erstaufnahmeeinrichtungen unterbringen“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/4636 bitten. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
TOP 28: „2G“-Regelungen für die Brandenburger Wirtschaft aufheben - Lockdown-Betroffene entschädigen
Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Liebe Brandenburger! In der festen Annahme, dass der vorliegende Antrag zur Abschaffung der 2G-Regelung von Ihnen, den Konsensparteien, abgelehnt werden wird, möchte ich Sie an etwas erinnern: nämlich daran, dass die Brandenburger Wirtschaft, insbesondere der Einzelhandel, die Tourismus- und Beherbergungsbranche, die Marktbetreiber und die Gastronomie und viele andere mehr tatsächlich keine Pandemietreiber sind und waren.
Es ist auch unschwer festzustellen, dass es a) keinen wissenschaftlichen Nachweis über qualifizierte Infektionsherde in einzelnen Wirtschaftsbereichen gab und gibt, weiterhin, dass alle initiierten Kontaktnachverfolgungen, die Sie initiiert haben, statistisch keinem Wirtschaftsbereich zugeordnet wurden, drittens, dass alle Eindämmungsverordnungen in den entsprechenden Varianten immer zu Betriebsschließungen, Entlassungen, Kurzarbeit und Umsatzeinbrüchen führten.
Das Hü und Hott der Landesregierung zeigt uns einmal mehr, dass wir heute wieder über dieses Thema diskutieren müssen und vor allen Dingen wieder über neue Hilfen, die das Sterben auf Zeit vieler Betriebe verlängern.
Letzter Punkt: Die Spaltung der Gesellschaft findet jetzt nicht mehr nur in den Familien, in Sportvereinen und im öffentlichen Raum statt, nun leider auch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, und das hat hier in dieser Regelung seinen traurigen Höhepunkt gefunden. Deswegen ist auch dieser Antrag wichtig. Jeder von Ihnen, der hier in diesem Raum mit dem Finger auf sogenannte Ungeimpfte zeigt, macht sich an dieser Spaltung mitschuldig, sehr geehrte Damen und Herren. Also hören Sie auf, die Menschen gegeneinander auszuspielen.
Lassen Sie mich noch auf einen besonderen Punkt eingehen. Es geht um die Brandbriefe vieler Fachverbände, und dies auf Landes- und Bundesebene. So schreibt der HDE, der Handelsverband der deutschen Einzelhändler, am 01.12. in einer Pressemitteilung zu einem in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten - ich zitiere sinngemäß -: Die 2G-Regelung im Einzelhandel ist verfassungswidrig. - Weiterhin: Der HDE appelliert deshalb an die Politik, die entsprechenden Regelungen zurückzunehmen oder gar nicht erst einzuführen. Die 2G-Regelungen für den Einzelhandel sind nicht verhältnismäßig und greifen in die verfassungsgemäß geschützten Rechte der betroffenen Einzelhändler ein. - Das Gutachten betont auch, dass 2G-Regeln im Handel mittelfristig auch bei finanzieller Kompensation nicht mehr zu rechtfertigen sind.
Basierend auf dem Rechtsgutachten führt Stefan Genth, der Geschäftsführer, weiter aus, dass Einkaufen mit Maskenpflicht, Abstandsregelungen, Flächenbegrenzungen sowie funktionierenden Hygienekonzepten sicher seien. Das haben die einzelnen Firmen auch bewiesen und umgesetzt.
Abschließend sei gesagt, dass sich auch die regionalen Fachverbände in Brandenburg ganz klar für deutliche Lockerungen ausgesprochen haben und sich damit klar hinter die viele Tausend Mitglieder stellen. Selbst der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat vor Kurzem nach einem Normenkontrollantrag die 2G-Regelung im Einzelhandel als unvereinbar mit dem Gleichheitssatz bewertet und die Regelung außer Kraft gesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren, es liegt jetzt an Ihnen, ob Sie Ihre politische Ignoranz, die jeden noch so kleinen Lösungsansatz unterdrückt, beiseiteschieben und im Interesse der Brandenburger Wirtschaft endlich umsteuern. Sie haben es ja nicht mal geschafft, die 3G-Regelung zu erhalten, und damit allen Unternehmen, die in das so wichtige Jahresendgeschäft zu Weihnachten investiert, Ware eingekauft und Personal vorgehalten haben, vor den Kopf gestoßen, und das ist eine Riesensauerei.
Genau deshalb bedarf es unseres Antrags, der wegen der eben genannten Punkte neben der Abschaffung der diskriminierenden 2G-Regelung auch die Abschaffung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz vorsieht. Schon allein die Betrachtung der juristischen Probleme, die auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber zukommen, ist problematisch. Warum müssen sich gesunde, symptomfreie Arbeitnehmer überhaupt testen lassen? Normalerweise geht man zum Arzt, wenn man Symptome erkennt wie Fieber und andere Dinge. Hier müssen sich symptomfreie Arbeitnehmer testen lassen!
Was ist mit den Intensivkrankenschwestern, die seit Jahrzehnten einen verantwortungsvollen Job machen, und dies unter sehr hohen Standards der Infektionsschutzmaßnahmen, die nun als Ungeimpfte versetzt werden müssen? Können wir uns das wirklich leisten? Ich glaube nicht, und schon gar nicht in diesem Bereich.
- Das ist unfassbar, da haben Sie recht! - Sehr geehrte Damen und Herren, Sie machen sich so für die zu erwartenden Kündigungen und steigende Zahl der Krankschreibungen im unterbesetzten Pflegebereich mitverantwortlich, und das werden wir immer wieder kritisieren.
Zurück zur Wirtschaft: Was brauchen wir? Wir brauchen einen Plan, wie allen betroffenen Wirtschaftszweigen schnell und problemlos geholfen werden kann, wie sie entschädigt werden können. Übrigens ist es den betroffenen Unternehmen vollkommen egal, aus welchen Sondertöpfen das Geld bereitgestellt wird und wie die so heißen - ob Ü III, Ü IV, Ü III Plus, Überbrückungshilfe. Das ist ihnen egal, sie brauchen Hilfe, und eins ist wichtig: Sie muss schnell und unbürokratisch erfolgen und natürlich auch den Unternehmerlohn mitberücksichtigen. Gleichzeitig muss es eine Regelung geben, wie coronabedingte Verdienstausfälle für Arbeitnehmer ausgeglichen werden können. Wir dürfen hier unser Fachkräftepotenzial nicht verheizen.
Es ist also klar: Die 2G-Regelungen sind unverhältnismäßig und schränken unsere Grundrechte ein. Deshalb sind sie abzulehnen. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. - Herzlichen Dank.
Danke schön. - Für die Koalitionsfraktionen spricht der Abgeordnete Klemp, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Gäste am Livestream! Eine leider aktuelle Weihnachtsgeschichte frei nach Lukas: Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Angebot von der Bundesregierung ausging, dass alle Welt geimpfet würde. Und diese Impfung war nicht die allererste und geschah zu der Zeit, da Woidke Ministerpräsident in Brandenburg war. Und jedermann ging - natürlich auch die Frauen -, dass er sich impfen ließe, ein jeder in seiner Stadt.
Da machte sich auf auch Steffen John aus Wandlitz, aus der Stadt im Barnim, in das märkische Land zur Stadt Potsdam, aber nicht damit er sich impfen ließe, sondern dass er die Menschen aufhetze. Maria, das Weib, dagegen, die war schlauer. Es kam die Zeit, da sie gebären sollte, und sie war froh, dass sie ihre Boosterimpfung schon empfangen hatte.
Mit 2G war auch für sie Raum in der Herberge. Kein Raum war allerdings im Krankenhaus, weil viele Coronainfizierte die Stationen belegten.
Nein. - Und so gebar sie ihre erste Tochter in der Herberge, und sie wickelte sie in Windeln und legte sie in das Babybettchen, das die Herberge bereithielt. Und es waren Querdenker in derselben Gegend auf der Straße bei den Autos, die schwenkten des Nachts ihre Fackeln. Kein Engel des Herrn trat zu ihnen, und die Klarheit des Herrn blieb ihnen verborgen. Maria fürchtete sich sehr.
Meine Damen und Herren, wir Demokratinnen und Demokraten stehen gemeinsam dafür, dass sich Maria nicht fürchten muss. Aber wir müssen und werden wachsam sein. Fackelaufzüge haben schon einmal Deutschland ins Unglück gestürzt, und es ist leider auch kein Zufall, dass dieselben Symbole jetzt wieder benutzt werden.
Der vorliegende Antrag der AfD möchte 2G im Beherbergungsgewerbe und Einzelhandel sowie 3G an den Arbeitsplätzen abschaffen. Sie behaupten, 2G käme in vielen Bereichen einem Lockdown gleich. Andersherum wird doch ein Schuh daraus: Ohne die getroffenen Maßnahmen hätten wir längst einen Lockdown mit viel größeren Ausfällen! Die Intensivstationen sind so schon voll, und das sind keine Impfopfer, Herr John, das sind Ihre Opfer. Ich weiß doch, dass viele Ihrer Fraktion geimpft sind. Ich treffe sie im Hotel, ich treffe sie auf 2G-Veranstaltungen; und jetzt sagen Sie bloß nicht, sie seien alle genesen. Es sind Ihre Opfer, weil Sie anderen einreden, die Impfung sei schädlich. Das nenne ich Volksvertreter - der sich selbst schützt und andere ins Risiko hetzt, vor allem ins Risiko einer schweren Erkrankung! Sie schützen sich selbst und nehmen den Tod anderer billigend in Kauf - schöne Volksvertreter!
Ich spreche jetzt weiter. - Was wir erleben, ist doch, dass wir hoffentlich gerade noch so am medizinischen Notstand vorbeischrammen, weil die Maßnahmen mit 2G und 3G greifen. Es zeichnet sich derzeit eine Stabilisierung der Inzidenzen auf hohem Niveau ab. Die Zahlen sind noch nicht sehr verlässlich, und die erkrankten Menschen sind auch noch nicht alle in den Intensivstationen angekommen - also Vorsicht! Aber an einer Stabilisierung haben Sie kein Interesse, und Sie argumentieren mit falschen Zahlen. Sie wollen den medizinischen Notstand, deshalb beantragen Sie, alle Maßnahmen aufzuheben.
Dann beantragen Sie, ad 2, die Landesregierung solle dem Landtag bis zum 31.12.2021 eine Planung vorlegen, wie die betroffenen Wirtschaftszweige analog zu den Hilfen der vergangenen Lockdown-Einschränkungen entschädigt werden können. Das finde ich schon ziemlich dreist. Heute ist der 17.12. - bis zum 31.12. sind es dementsprechend noch 14 Tage, Feiertage und Wochenenden mitgerechnet. Aber gut, notfalls kann man ja die 14 Nächte noch mit dazunehmen. Aber mal Spaß beiseite: Tatsächlich wette ich, dass unser Wirtschaftsminister diesen Arbeitsauftrag nachher in seinen drei Minuten Redezeit gleich erledigt. Schließlich ist ja bekannt, dass alle Hilfen und Unterstützungsleistungen bis in das nächste Jahr hinein verlängert wurden. Damit haben wir keine analoge, wie von Ihnen gefordert, sondern sogar eine identische Unterstützung der Unternehmen.
Zu Punkt 3 Ihres Antrags: Es wird Abschlagszahlungen auf die Ansprüche geben. Verdorbene Ware und Saisonware der Weihnachtsmärkte sind voll erstattungsfähig.
All diese Mechanismen haben sich bewährt und werden eins zu eins fortgesetzt. Der vorliegende Antrag hat keine Substanz, sondern hat einzig das Ziel, aufzuhetzen und zu spalten. Dafür sind Sie sich auch nicht zu schade, mit falschen und unseriösen Zahlen zu operieren. Ich möchte das hier nicht im Einzelnen auseinandersetzen, weil ich weiß, dass die AfD-Fraktion Fakten sowieso nicht interessieren.
Es gibt das Mittel der Kurzintervention; das kennen Sie wahrscheinlich. - Ich bin überzeugt, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger schlau sind wie Maria und nicht einer kleinen Minderheit von radikalisierten Querdenkern auf den Leim gehen.
Ich schließe mit der Weihnachtsgeschichte: Maria aber behielt alle diese Worte und bewegte sie in ihrem Herzen. Und die meisten Querdenker kehrten wieder um, priesen und lobten die Wissenschaft für alles, was sie gehört und gesehen hatten. Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird, denn gemeinsam werden wir das Virus besiegen!
Meine Damen und Herren, ich wünsche uns allen ein paar besinnliche Festtage und ich freue mich, wenn wir uns alle im Januar gesund wiedersehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Es wurde eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Günther für die AfD-Fraktion angemeldet.
Herr Klemp, ich glaube, Sie brauchen wirklich Erholung; man hat das ganz deutlich gesehen. Ich wünsche Ihnen während der Weihnachtsfeiertage und der darauffolgenden Tage sehr, sehr viel Erholung. Was Sie hier von sich gegeben haben, war unterirdisch! Da draußen leiden Menschen, die ihre Betriebe, ihre Beschäftigten nicht halten können - das wissen Sie -, und Sie erzählen uns hier irgendwelche Geschichten, und wir müssen als Feindbilder herhalten. Wir haben den Antrag sehr wohl abgewogen, Sie aber nehmen die Debatte hier nicht ernst. Das haben die Menschen da draußen mitbekommen, das sage ich Ihnen!