Herr Walter, wie Sie wissen, wird aktuell die Energiestrategie für das Land Brandenburg erarbeitet. Sie wird voraussichtlich im Februar vorliegen. Hier wird und muss das Thema Ausbau und Nutzung von Photovoltaik einen wesentlichen Schwerpunkt haben. Haben Sie also bitte Geduld, und lassen Sie uns dieses Strategiepapier abwarten, um dann sachlich und inhaltlich vertieft über dieses Thema zu diskutieren. Aus den dargelegten Gründen lehnen wir Ihren Antrag heute ab.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Was die Linke heute hier vorschlägt, ist ein buntes Bündel von Maßnahmen. Sie formulieren im Antrag zwar einige richtige Annahmen, aber die Kli-
maneutralität erreichen Sie durch die Nutzung der Photovoltaik nicht. Effizient ist Photovoltaik keineswegs. Sie rechnet sich nur aufgrund des exorbitant hohen Strompreises in Deutschland, der aber an der Börse so nicht handelbar ist. Wir verrechnen nur die horrende EEG-Umlage - von der rechten Tasche in die linke Tasche.
Ihre Forderung ist keineswegs geeignet, den Photovoltaikausbau so zu gestalten, dass Flächenfraß und Naturzerstörung vermieden werden. Da hilft es nicht, Beratungsstellen einzurichten und einen Masterplan für die Nutzung von Dachflächen zu erstellen. Sie schaffen damit lediglich zusätzliche Bürokratie. Die Energieagentur fungiert bereits als Beratungsstelle, und Stuhlkreise haben wir doch schon genug. Bezahlbaren Wohnraum - von dem Sie immer sprechen - schafft man nicht, indem man höhere Baukosten erzeugt.
Aus der Wohnungswirtschaft kommt bereits harsche Kritik an den EU-Gesetzentwürfen zu Plänen für energetische Zwangssanierungen und damit für enteignungsgleiche Eingriffe.
- Ja, enteignungsgleich. - Wir von der Alternative für Deutschland haben erhebliche Zweifel an der künftigen Sicherung der Stromversorgung und an der Bezahlbarkeit für die unteren Einkommensschichten. Vielmehr braucht es konkrete Ausschlusszonen für Photovoltaik: Natursensible Gebiete und landwirtschaftlich genutzte Gebiete sind aus Sicht der AfD keine geeigneten Orte für Industrieanlagen - da gehen wir mit Ihnen mit -, seien es nun Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen, denn unsere Lebensmittelproduktion darf nicht der Energieproduktion zum Opfer fallen. Das Verhältnis von Flächenbedarf und Ertrag ist um ein Vielfaches schlechter als bei Windkraftanlagen.
Wegen der hohen Wärmeentwicklung sollten Photovoltaikanlagen an Wohngebäuden aus Effizienzgründen immer mit Solarthermie einhergehen, denn die ist wirtschaftlich. Sie muss aber vor Ort verwertbar sein.
Photovoltaik erzeugt kurzzeitig enorme Energiespitzen. Es braucht also nicht Kleinspeicher, sondern Langzeitspeicher. Die Entwicklung solcher sehe ich nicht. Deshalb kann Photovoltaik nur für netzautarke Versorgung bzw. für die energetische Aufwertung von bereits versiegelten Bestandsflächen geeignet sein. Wir sprachen vorhin von den Bürgerbeteiligungen in dieser Hinsicht. Wenn man das wollte, hätte man die Zwangseinspeisung einfach abschaffen können.
Neben den Flächen, die verbraucht werden, frisst Photovoltaik auch Unmengen an Rohstoffen. Auch wenn es hierzulande vielleicht nicht sichtbar ist: In Afrika und in China werden für die Ressourcengewinnung der Solarzellen gewaltige Naturzerstörungen in Kauf genommen.
Auch wir wollen die Natur erhalten. Deshalb wollen wir, dass auf verfügbare Flächen zurückgegriffen wird. Kleinteilige Solaranlagen lohnen sich zwar für den Einzelnen, aber nicht für die Energieunternehmen, und sie sind wirtschaftlich auch nicht relevant. In Brandenburg stehen viele große Dachflächen auf Bauernhöfen zur Verfügung, ebenso Gewerbeflächen und Industrieflächen, Wohn- und Einkaufszentren, Deponie- und Parkflächen und an Autobahnen gelegene Flächen. Es ist sinnvoll, den Photovoltaikausbau dort zu konzentrieren, wo der Strom ohne Einspeisung direkt verwertet werden kann. In Bayern läuft ein Projekt zum Photovoltaikausbau.
Ich komme zum Schluss. - Wir brauchen den Abschied von der politischen Energiewende und müssen zu einer technologieoffenen, tatsächlich zukunftssicheren Energieerzeugung kommen. Es hat keinen Sinn, aus der mit Flächenfraß verbundenen, aber sicheren Kohle auszusteigen und in die unsichere Photovoltaik, bei der das Umweltergebnis ähnlich ist, einzusteigen. - Vielen lieben Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2018 hatten wir 3 703 MW Photovoltaikleistung; das ist die Hälfte der Leistung von Windenergieanlagen.
Meine Herren und Damen von den Linken, Ihr Antrag lässt sich mit der entsprechenden Begründung deutlich leichter ablehnen als frühere Anträge von BVB / FREIE WÄHLER, an die er doch stark erinnert. Das geht schon mit Punkt 1 los: Einrichtung einer Beratungsstelle. Sie wollen, dass diese bei der Energieagentur eingerichtet wird. Sie betonen, jetzt kommt das Argument: Ja, das ist bei der WFBB angesiedelt. - Wir finden, das reicht, zumal es sehr viele private Anbieter in diesem Bereich gibt, die etwas mit dem Gebäudesektor zu tun haben und auch sehr gut beraten. Wir sagen ganz klar: weniger neue Wasserköpfe, mehr machen.
Trotzdem bin ich auch Ihnen sehr dankbar für einen solchen Antrag, denn man kann immer schauen, was man in Zukunft besser machen kann. Gerade bei der Photovoltaik lässt sich einiges deutlich verbessern.
Die Grünen haben im September 2019 eine Kleine Anfrage - „Gründach und Solar auf den Dachflächen der Immobilien des Landes Brandenburg“ - gestellt, die ich hier zur Grundlage machen möchte. Herr Walter, das entspricht übrigens Punkt 4 Ihres Antrags - den wir auch ablehnen -, nämlich Private zu verpflichten, bei Neubauten Photovoltaikanlagen vorzusehen. Wir alle wissen, wie teuer es heutzutage geworden ist, sich ein Häuschen zu leisten bzw. zu bauen. Das durch diese Forderungen zusätzlich zu verteuern, lehnen wir klar ab. Schauen wir also am besten, was wir bei uns selbst tun können.
Zur Erinnerung: Der BLB ist eine 100%ige Gesellschaft des Landes. Die Grünen hatten 2019 gefragt, wie es bei Neubauten mit Photovoltaikanlagen und der Begrünung von Dächern aussieht. In der Antwort wurden damals sage und schreibe acht Gebäude genannt; genau zwei davon wurden mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet. Immerhin sechs Gebäude wurden mit Gründächern versehen. Eines dieser Gebäude befindet sich in Golm. Wir haben schon damals im Ortsbeirat den Masterplan Grün - ganz ohne die Grünen - aufgelegt und gefordert, dass bei Neubauten deutlich grüner gebaut wird, nicht im Sinne der Partei, sondern im Sinne der Begrünung von Fassaden und Dächern. Deswegen freue ich mich, dass das in Golm passiert ist, aber es ist viel zu
wenig. Es würde sich wirklich lohnen, sich einen Überblick zu verschaffen, wie es aktuell aussieht, auch bei Neubauten.
Meine Damen und Herren von den Linken, Ihr Antrag hat die richtige Überschrift. Nur fehlt mir auch hier der Blick nach vorn. Die Reflexion der Strahlungen und damit eine Erhöhung der Umgebungstemperatur, auch Ästhetik, Sicherheit und geringerer Wirkungsgrad sind Nebenwirkungen sogenannter alter Solarpanels. Aber auch hier bleibt die Entwicklung nicht stehen:
Forschern aus Großbritannien ist offenbar ein Durchbruch beim Wirkungsgrad von Solarzellen gelungen.“
Das Schöne daran ist: Das Werk ist in Brandenburg an der Havel entstanden. Ab 2022 sollen die neuen Solarzellen dort produziert werden.
Warum kann man hier nicht das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden und die Brandenburger Wirtschaft und Forschung durch Vereinbarungen direkt unterstützen, solche Panele auf die Dächer eigener Liegenschaften zu verbringen? - Gestehen Sie mir noch ein, zwei Minuten zu?
Angesprochen wurde auch das Umwandeln von Licht und Wärme. Das ist nämlich der nächste Schritt. Dadurch erreicht man einen Wirkungsgrad von 80 % - und das vor allem bei der Umgebungserwärmung. Auch das ist keine Zukunftsmusik mehr, sondern heute schon Realität. Solarthermische Systeme - übrigens damals als Modellprojekt in Kleinmachnow initiiert - ermöglichen es, den Wärmeverbrauch, den man in Gebäuden nun einmal hat und der viermal höher ist als der Stromverbrauch, zu kompensieren und da auch im Hinblick auf die Umwelt deutlich mehr zu tun.
Da sollte man wirklich gleich in Richtung Neubau landeseigener Gebäude denken. Das hat nicht nur mit dem Klimaschutz zu tun, sondern auch mit der Ästhetik; denn die Hybridpanele sind deutlich weniger sichtbar als die Solarpanele, die wir heute kennen, und sorgen dadurch für ein viel harmonischeres Bild. Da bin ich bei Ihnen. An dem Thema sollten wir arbeiten. Es gab leider nur drei Minuten Redezeit bei diesem extrem wichtigen Thema. Ich denke, wir werden in Zukunft öfter darüber diskutieren. Wir sehen nämlich in der Photovoltaik ein deutlich größeres Potenzial als zum Beispiel in den Windkraftanlagen.
Das Thema Flächenfraß ist angesprochen worden. - Vielen Dank, dass Sie Geduld mit mir hatten und ich die Redezeit überziehen durfte. Aber, wie gesagt, ich glaube, wir werden öfter über das Thema diskutieren können. - Danke schön.
Zugegebenermaßen waren Sie nicht die Erste, die ihre Redezeit überzogen hat. Es haben im Grunde genommen alle bisherigen Redner überzogen.
Jetzt kommt der Redebeitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann - der wahrscheinlich den Ehrgeiz hat, innerhalb des Zeitrahmens von drei Minuten zu bleiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Selbstverständlich habe ich diesen Ehrgeiz immer.
Dass die Kollegen der Linken unseren Antrag „1.000-DächerProgramm 2.0 für Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden“ aus dem Sommer 2020 aufgegriffen und ausdifferenziert haben, freut uns natürlich sehr. Dafür herzlichen Dank! Schließlich forderten wir auch in diesem Antrag eine systematische Bestückung der Dächer öffentlicher Gebäude in Brandenburg mit Photovoltaikanlagen. Es wäre allerdings klug und auch vorausschauend gewesen, gerade was die Energiewende und die Klimaziele angeht, wenn unser vor mehr als einem Jahr eingebrachter Antrag angenommen worden wäre; dann wären wir nämlich jetzt schon eineinhalb Jahre weiter in der Umsetzung.
Woran ist es damals gescheitert? Natürlich am Geld. Dabei sah unser Antrag vor, dass den Brandenburger Kommunen insbesondere zinslose Kredite zur Finanzierung der Photovoltaikanlagen auf ihren Dächern gegeben werden, die mithilfe der Einnahmen aus der Stromeinspeisung zurückgezahlt worden wären. Das heißt, im Landeshaushalt wäre kein Verlust entstanden. Wir haben damals schon gesagt, das ist eine vierfache Win-win-Situation - wie das auf Neudeutsch so schön heißt -: erstens für das Klima; zweitens für die Landesregierung, weil sie ihre Ziele erreicht; drittens für die Kommunen, weil sie ihre Dächer entsprechend ausstatten können; und viertens für unsere Natur und die Landwirtschaft, denn so bleiben wertvolle, insbesondere landwirtschaftlich genutzte Flächen erhalten. Das wurde hier zu Recht schon angesprochen.
So weit und so grundsätzlich gut ist also diese Neuauflage unseres vor etwas mehr als einem Jahr eingebrachten Antrags. Auch die Anregung, nicht nur die kommunalen öffentlichen Gebäude, sondern auch die der Landesverwaltung in den Blick zu nehmen, ist gut, denn diese sollte natürlich Vorbild sein. Ob Brandenburg jedoch mit der eben hier diskutierten Einführung einer Pflicht hinsichtlich Phtotovoltaik dem „Vorbild“ des Solargesetzes Berlin folgen sollte, müsste eigentumsrechtlich noch einmal geprüft werden.
Bedauerlich ist allerdings, dass die Ausstattung des Kleinspeicher-Programms - worüber wir in der Haushaltsdebatte schon geredet haben - inzwischen ganz rausgeschmissen worden ist. Das war in unserem Programm als wichtige Zusatzkomponente enthalten. Zu deren Beibehaltung gab es in den Haushaltsdebatten 2020 und 2021 Änderungsanträge.
„Eine wesentliche Säule zur Erreichung dieser Ziele ist die vollständige Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien.“
Liebe Kollegen der Linken, das steht leider in Ihrem Einleitungstext. Da wir ein bisschen physikalisches Grundverständnis haben - ich weiß, Herr Walter, Sie sagen immer, das haben Sie nicht so; das merkt man dem Antrag leider an -, müssen wir einfach sagen: Eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen bekanntlich nicht möglich.
- Das haben Sie selber gesagt. - Deswegen noch einmal: Jeder Fachmann weiß, solange die Wasserstofftechnologie und andere Technologien noch nicht ausgereift, nicht finanzierbar und großtechnisch noch nicht anwendbar sind, muss es Gaskraftwerke als Reservekraftwerke zur Überbrückung geben. Das ist also der entscheidende Punkt.
Man kann am Ende festhalten: Wir teilen sehr viele Punkte Ihres Antrags, denn Sie haben unseren kopiert und minimal ergänzt. Wir hätten uns gewünscht, dass dieser Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie überwiesen wird. Das wollen Sie leider nicht. Deswegen können wir uns hier nur enthalten.
Wir fahren mit dem Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Für sie spricht Herr Abgeordneter Rostock.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Walter, Sie haben sich so schön dafür gelobt, dass DIE LINKE ihre Ziele erreicht habe. Aber es ist auch immer die Frage, wie man die Ziele aufstellt. Sich zu fragen: „Wo kommen wir denn raus, wenn wir so weitermachen?“, und sich hinterher zu freuen, dass man das Ziel erreicht hat, ist der eine Weg. Es geht aber auch, sich notwendige Ziele zu setzen und dann zu überlegen, wie man sie erreichen kann. Auf dem Weg sind wir gerade unterwegs. Darauf komme ich am Ende zurück.
Wir haben aber nur drei Minuten Redezeit, und uns liegt ein Antrag vor, der ein bisschen ein Sammelsurium ist. Ich will kurz auf ein paar Punkte eingehen. Erstens: Die Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Energieagentur finden wir gut. Ich finde es allerdings schwierig, mit welchem Zungenschlag das formuliert wird - diese Bemerkungen sind hier mehrmals gefallen -, nämlich dass es sich grundsätzlich gegen Freiflächen richtet. Für die Landwirte ist das gerade in Zeiten des Klimawandels auch eine Form der Grundsicherung, und es geht ja nur um gewisse Flächen.
Wir müssen aufpassen, dass nicht gesagt wird: Wir können das erst auf Freiflächen machen, wenn die letzte Dachfläche voll ist.
- Die Zeit haben wir einfach nicht. Es gibt verschiedene Leitfäden und Positionspapiere, auch von grüner Seite, die als Richtschnur genutzt werden können, wie man das gut und im Einklang mit ökologischen Zielen und mit der Landwirtschaft macht. Gerade Agri-PV ist ein Feld mit großer Zukunft.
Zweiter Punkt: Stärkung der Regionalen Energiemanager. Das ist gut; sie machen auf jeden Fall eine wichtige Arbeit. Dabei fehlt mir aber ein bisschen die Konkretheit, nämlich ein Hinweis darauf, wie sie gestärkt werden sollen.
Dritter Punkt: Masterplan. Ja, die Grundlage genau dafür ist gerade unterwegs. Es wird eine Potenzialanalyse gemacht. Demnächst wird das Ergebnis vorliegen, und man wird wissen, welche Potenziale es im Land gibt. Dann kann man sich überlegen, wie man diese Potenziale hebt - dann allerdings nicht nur bei den Landesgebäuden, sondern insgesamt.
Viertens: Eine Solarpflicht - dazu wurden hier unterschiedliche Meinungen geäußert - finden wir grundsätzlich gut, weil es sich einfach lohnt. Die höheren Investitionssummen amortisieren sich locker durch die Einspeisevergütungen und die Ersparnisse. Das rechnet sich einfach; das können wir insgesamt nur empfehlen. Aber - ich weiß jetzt gar nicht, ob ich den letzten Neudruck gesehen habe; es waren so viele - grundsätzlich geht es darum, abzuwarten, welcher Rahmen auf der Bundesebene geschaffen wird, und dann zu schauen, ob noch Lücken bestehen. Ähnliches gilt für den letzten Punkt: Mieterstrom.