Nun, meine Antwort ist klar: Wir gehen so weit, wie angesichts der Lage notwendig ist. Wir gehen nicht weiter, springen aber auch nicht kürzer. Wenn das zu vage ist, dann liegt das nicht an der Aussage, sondern eben an der Lage, in der wir uns befinden. Man sollte auch keine Gewissheiten versprechen, wo es keine gibt. Wie lange noch Corona? Was wird mit Zinsen und Inflation? Gelingt die Stabilisierung von Unternehmen und Beschäftigung? Was ist mit der internationalen Wirtschaftsentwicklung und der internationalen Entwicklung überhaupt? All das sind Faktoren, die große Unsicherheiten aufweisen, die auch Auswirkungen auf die weitere Entwicklung in unserem Land haben werden. Mehr Sicherheit ist derzeit nicht zu haben, und diese Landesregierung wird nicht damit anfangen, Ihnen falsche Sicherheiten vorzugaukeln. Was das angeht, ist die Finanzpolitik des Landes also ohne Abstriche von großer Ehrlichkeit gekennzeichnet - das ist sicher nicht das Schlechteste; wir verzichten dafür auf Lametta.
Meine Damen und Herren, im kommenden Jahr stehen nach Beschluss des Landeshaushalts 306 zusätzliche Stellen zur Verfügung; insgesamt steigt die Anzahl der Stellen damit auf gut 50 000. Gestärkt werden der Bildungsbereich, Polizei, Justiz, die Steuerverwaltung und andere sehr wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge - all das halte ich für völlig richtig. Die
verbesserte Stellenausstattung wird auch in der bereits beschlossenen Personalbedarfsplanung fortgeschrieben. Die Zeit des Personalabbaus ist vorbei. Jetzt und in Zukunft werden wir große Anstrengungen unternehmen müssen, diese Stellen auch mit geeignetem Personal zu besetzen. Da begegnet man zunehmenden Schwierigkeiten, die auch in allen anderen Bereichen der Wirtschaft bestehen. Trotzdem möchte ich auch hier nicht mit den 90er- oder den Nullerjahren tauschen. In diesem Plenum befinden sich genügend Abgeordnete, die sich sehr gut an die seinerzeitige Lage, als es nämlich keine Ausbildungsplätze gab, als junge Leute unsere Heimat verlassen mussten - oft leider für immer -, erinnern können. Diese Zeiten sind - Gott sei Dank! - vorbei. Auch hier steht das Land Brandenburg heute ganz anders - ungleich besser - da: Heute können sich junge Leute in Brandenburg eine gute Perspektive aufbauen, es stehen genügend Ausbildungsmöglichkeiten im Land bereit, und sogar die Auswahl ist groß. Nur muss sich jetzt auch der Staat mehr einfallen lassen, um genügend Nachwuchs für seine Bedarfe zu rekrutieren. Daran werden wir jetzt und in den kommenden Jahren intensiv arbeiten. Mit dem Haushalt 2022 werden über 3 500 Anwärterstellen und 449 Azubistellen finanziert; das sind sehr große Zahlen, die wir angesichts der Altersabgänge auch dringend benötigen.
Meine Damen und Herren, der heute zu beschließende Landeshaushalt ist fachlich und inhaltlich nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Er bietet eine sehr vernünftige haushaltswirtschaftliche Basis für das Jahr 2022. Er ist - darauf hatte ich hingewiesen - ein Haushalt mit Ecken und Kanten, aber auch ein zukunftsorientierter und solider Haushalt, der einerseits den schwierigen Rahmenbedingungen Rechnung trägt, andererseits zugleich die Vorhaben unserer Koalition Schritt für Schritt weiter vorantreibt, denn dazu besteht ein klares politisches Mandat, an dem auch Corona nichts ändert. Gewiss, nicht alle sind damit ganz zufrieden. Den Debattenbeiträgen dieser Woche habe ich zu meinem Bedauern entnommen, dass sich die Oppositionsfraktionen hier mitunter nicht ganz ausreichend gewürdigt sehen, was ihre vermeintlich guten und hilfreichen Hinweise und Anträge angeht.
Dieser unzutreffende Eindruck soll hier nicht im Raum stehen bleiben, schon gar nicht zum Jahresausklang. Aber damit es morgen in der Zeitung nicht schon wieder heißt, ich höre mich an wie seinerzeit Kassandra, will ich es stattdessen mit dem alten Griechen Homer versuchen, der so viel Wahres und Schönes formuliert hat. Also:
Für die Linksfraktion, die irrigerweise meint, hier einen sozial ungerechten Haushalt vor sich zu haben:
Da passt es gut, dass der eben Angesprochene eine Kurzintervention angezeigt hat. - Er zieht gerade zurück. Das hätte jetzt aber gut gepasst.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste angelangt, und ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung.
Ich lasse zuerst über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Drucksache 7/4787, „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2022“, abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung und dem Bericht zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen und das Gesetz in 3. Lesung verabschiedet.
Ich lasse zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/4778, „Den Willen des Landtags als Haushaltsgesetzgeber bei zukünftigen Haushaltsaufstellungen berücksichtigen“, abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
TOP 19: Flächenpotenziale beim Ausbau der Photovoltaik als Beitrag zur Energiewende nachhaltig nutzen
Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte nach der Rede der Finanzministerin sehr viel über dialektischen Materialismus reden; er hat uns ausgemacht und macht uns aus. Das Sein bestimmt nämlich das Bewusstsein, Frau Ministerin; darüber könnte ich jetzt viel reden. Ich könnte auch nicht nur über Kassandra reden, sondern auch über Dädalus und Ikarus und den Zusammenhang mit der Sonne:
Das sollte eine Überleitung sein von Ikarus zu einem schönen Thema, nämlich der Sonne. Wir können uns sicherlich alle darauf einigen: Die Sonne ist gut, die Sonne ist wichtig, und es ist richtig, dass wir die Sonnenenergie nutzen. Und darum geht es auch heute.
- Ich finde, Herr Bretz, auch Sie hätten zumindest sagen können, dass das der Versuch einer guten Überleitung war.
Wir wollen in Zukunft eine klimaneutrale Energieversorgung schaffen - wir haben das hier schon verschiedentlich diskutiert -, und sie soll modern und folglich unabhängig von fossilen Energieträger sein.
Das Ziel der Energiestrategie Brandenburgs ist es, dass bis zum Jahr 2030 rund 3 500 Megawatt mithilfe von Photovoltaikanlagen erzeugt werden. Und ich sage Ihnen: Es gab hier einmal eine Landesregierung, die die Ziele und Vorgaben nicht nur erreicht, sondern - schon vor dem geplanten Zeitpunkt - sogar übererfüllt hat. Denn 2019, noch unter Rot-Rot, haben wir alle festgestellt, dass es schon 3 700 Megawatt Energie waren, die mit Photovoltaik erzeugt wurden. Das heißt, liebe Kenia-Koalition, es geht, wenn man will, und man muss auch ein bisschen können. Aber schauen Sie einfach auch da noch einmal nach, Rot-Rot hat es Ihnen gezeigt.
- Nein, das waren die Ziele, die wir festgelegt haben, Herr Rostock. Dazu können wir gleich noch einmal sprechen.
Wir sollten uns natürlich auf Erfolgen der Vorgängerregierung nicht ausruhen, Sie sowieso nicht. Deshalb sind wir auch noch lange nicht am Ziel, und deshalb wollen wir auch mit unserem Antrag darauf hinwirken, dass Sie noch besser werden, dass wir in Brandenburg noch besser werden bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien.
Ein Wachstum braucht aber auch Leitplanken und Regeln. Und jeder, der sich mit PV-Anlagen in Brandenburg beschäftigt, weiß, dass in erster Linie die Gemeinden mit ihrer kommunalen Bauleitplanung gefordert sind. Aber wir sagen auch sehr deutlich: Wir als Land müssen die Kommunen dabei unterstützen und dürfen sie nicht allein lassen. Zum einen gibt es nach wie vor einen riesigen Bedarf an nutzbaren Flächen für Photovoltaikfreiflächenanlagen. Sie sind besonders deshalb nachgefragt, weil die Projekte mittlerweile ohne staatliche Förderung auskommen - übrigens anders als die Atomenergie, liebe AfD-Fraktion.
Dadurch, dass der Bedarf sehr groß und das Angebot - zumindest bisher - nicht ausreichend ist, besteht die Gefahr, dass es Akzeptanzprobleme gibt. Sie entstehen genau dann, wenn die Menschen merken, dass es immer wieder Versuche gibt, auf Ackerflächen in Brandenburg, die seit Jahrhunderten landwirtschaftlich genutzt wurden, jetzt auf einmal PV-Anlagen zu stellen.
Ich will es an der Stelle sagen: In Ausnahmefällen mag das alles wichtig und richtig sein. Meine Fraktion sagt aber klar: Ackerflächen sollten als Acker genutzt werden und nicht als einfache Stellfläche für Photovoltaikanlagen überall im Land.
Zum anderen muss man bei Photovoltaik auch immer darauf achten: Wer sind denn eigentlich die Investoren? Wir haben derzeit den größten deutschen Solarpark in Weesow-Willmersdorf in Werneuchen, er ist erst vor Kurzem eröffnet worden. Dort ist der große Investor die EnBW. Und da stellt man fest: Rein rechnerisch können mit diesem Solarpark rund 90 000 Haushalte versorgt werden, und wir sparen damit etwa 200 000 Tonnen CO2 ein. Das ist eigentlich eine gute Sache, aber ich frage mich
dann immer: Wenn Großkonzerne diese Flächen nutzen und diese Investitionen tätigen, warum bekommen wir als Land gemeinsam mit den Kommunen - mit Stadtwerken, mit Kreiswerken - das eigentlich nicht viel, viel besser hin? Hier wollen wir ansetzen.
Wir brauchen eine bessere Unterstützung der Kommunen bei Planungs- und Entwicklungsprozessen und auch eine stärkere Unterstützung kommunaler Projekte. Ich sage das an dieser Stelle auch wieder sehr deutlich: Für uns ist klar, Energieversorgung muss dem Gemeinwohl dienen und der Profitgewinnung entzogen werden. Es ist eine riesige Chance, wenn wir die Energieversorgung flächendeckend in die öffentliche Hand holen und in die Hände der Menschen legen und nicht in die von Spekulanten.
In der letzten Minute will ich kurz über Folgendes reden - die Vizepräsidentin hat schon darauf hingewiesen -: Es ist der 3. Neudruck - der 3. Neudruck, weil uns nicht entgangen ist, dass es einen neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gibt und hier auch bestimmte Dinge festgelegt wurden. Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einer Solarpflicht bei gewerblichen Neubauten. Aber bei privaten Neubauten soll das irgendwie nur die Regel sein, so ist die Formulierung. Da frage ich: Liebe Grüne, was war denn da schon wieder los bei euch, dass ihr als Grüne es nicht hinbekommen habt, dass Sie es nicht hinbekommen haben, hier auch für private Neubauten die Solarpflicht einzuführen? - Das verstehe ich nicht. Da sind Länder wie Baden-Württemberg und die Stadtstaaten Berlin und Hamburg viel, viel weiter, und - das muss ich wirklich sagen - es ist eine riesige Enttäuschung, dass Sie hier die Solaranlagenpflicht nicht festgelegt haben.
Deshalb wollen wir sie in Brandenburg. Wir wollen sie in Brandenburg auch, weil sie ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele ist. Und sie könnte zur Entlastung der Flächennutzung im ländlichen Raum beitragen und dafür sorgen, dass Mieterstrommodelle mit erneuerbarem Strom tatsächlich wirken. Deshalb sollten Sie unserem Antrag zustimmen. Ich bedanke mich bei Ihnen und wünsche uns eine gute Debatte. Haben Sie Mut und stimmen Sie unserem Antrag zu! - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit verschiedenen Maßnahmen, die die Nutzung der Sonnenenergie in Brandenburg voranbringen sollen. Um es ganz klar zu sagen: Das Anliegen ist richtig und wichtig. Und ja, wenn wir die Energiewende meistern und auch zukünftig genügend Strom zur Verfügung stellen wollen, müssen wir das PV-Ziel erheblich ausbauen.
Dazu gehört auch die in Ihrem Antrag angesprochene Nutzung von Dachflächen. Die Nutzung von Dachflächen ist wichtig, allerdings bei Weitem nicht ausreichend, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Das heißt, wir müssen zwingend auch Freiflächen nutzen. Brandenburg hat als großes Flächenland viel Potenzial dafür. Allerdings - auch das sprechen Sie in Ihrem Antrag an - müssen wir aufpassen, dass ein ungeordneter Ausbau nicht zu Nutzungskonkurrenzen mit der Landwirtschaft oder dem Natur- und Landschaftsschutz führt.
Was schlagen Sie in Ihrem Antrag im Detail vor? Als Erstes fordern Sie die Einrichtung einer Beratungsstelle für Kommunen bei der Energieagentur des Landes. Das ist tatsächlich nicht erforderlich, denn die Energieagentur hat bereits jetzt die Aufgabe, den Kommunen bei der technischen Fragestellung sowie bei der Planung und Erarbeitung von Umsetzungsstrategien für Energieprojekte beratend zur Seite zu stehen.
Sie fordern weiterhin, die Regionalen Energiemanager zu stärken. Das ist grundsätzlich begrüßenswert. Woher Sie die Haushaltsmittel dafür nehmen wollen, führen Sie allerdings leider nicht aus.
Herr Walter, danken möchte ich Ihnen an dieser Stelle dafür, dass Sie in der Neufassung des Antrags Ihre Forderung nach der Weiterführung des Kleinspeicher-Programms gestrichen haben. Sie weisen im Antragstext selbst darauf hin, dass die Kosten für die Technik in den vergangenen Jahren stetig gesunken sind, sodass es weniger öffentliche Förderung in diesem Bereich braucht. Das Programm war für den Anschub dieser Technologie gut und richtig, hat aber inzwischen seinen Zweck erfüllt und braucht derzeit keine Neuauflage.
Was steht noch in Ihrem Antrag? Sie wollen die Landesregierung veranlassen, einen Masterplan zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden zu erstellen. Gleichzeitig fordern Sie, analog zum Berliner Solargesetz, eine Solarpflicht bei allen Neubauten und bei umfangreichen Dachsanierungen. Nur rein von der Logik her: Würde ein solches Solargesetz einen Masterplan für landeseigene Gebäude nicht überflüssig machen?
Am Schluss zu Ihrem Vorschlag, einen runden Tisch der Wohnungsunternehmen des Landes zu organisieren, um Mieterstromprojekte voranzubringen: Mieterstromprojekte unterstützen wir - und unterstütze ich - ausdrücklich. Es ist sinnvoll, wenn selbst erzeugter Strom des Vermieters günstig an Mieter abgegeben werden kann. Unter den jetzigen rechtlichen Bedingungen sind Mieterstromprojekte für Vermieter und Mieter jedoch oft nicht attraktiv. Daran würde auch ein runder Tisch der Wohnungswirtschaft nichts ändern. Ich habe dazu Rücksprache mit Modellprojektbetreibern gehalten. Hier besteht auch Regelungsbedarf auf der Bundesebene. Es müssen Regelungen geschaffen werden, um die Attraktivität dieser Modelle in der Zukunft zu gewährleisten.
Herr Walter, wie Sie wissen, wird aktuell die Energiestrategie für das Land Brandenburg erarbeitet. Sie wird voraussichtlich im Februar vorliegen. Hier wird und muss das Thema Ausbau und Nutzung von Photovoltaik einen wesentlichen Schwerpunkt haben. Haben Sie also bitte Geduld, und lassen Sie uns dieses Strategiepapier abwarten, um dann sachlich und inhaltlich vertieft über dieses Thema zu diskutieren. Aus den dargelegten Gründen lehnen wir Ihren Antrag heute ab.