Ebenso verhält es sich bei einem Landeshaushalt mit zunehmenden Aufgaben und steigenden Ausgaben. Diese bilden sich zuallererst in der Finanzplanung des Landes ab. Dort sind für die Jahre 2023 bis 2025 Deckungslücken von rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr ausgewiesen. Diese Lücken über Ausgabensenkungen schließen zu wollen, lehnt meine Fraktion komplett ab. Dieser Weg - und das haben die Haushaltsberatungen gezeigt - ist ein Irrweg. Auch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben nicht einen Änderungsantrag mit Einsparungen auf den Weg gebracht. Und so werden wir auch im kommenden Jahr im Parlament wieder darum feilschen müssen, dass es zum Beispiel keine Kürzungen beim Aktionsplan Queeres Brandenburg gibt.
Damit die Exekutive die unterjährig vom Parlament beschlossenen zusätzlichen Ausgaben nicht einfach wieder mit dem nächsten Haushaltsentwurf per Handstreich einkassiert, haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, und ich bitte um wohlwollende Prüfung und Zustimmung.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wir haben kein Ausgabenproblem, wir haben ein Einnahmenproblem, und dieses hat sich mit der Coronapandemie noch verschärft. Als Linke haben wir immer gesagt: In einer historischen Krise wie der Coronapandemie muss der Staat die soziale Infrastruktur sowie den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sichern, er muss Arbeitsplätze und Existenzen schützen.
Sowohl der Haushalt 2021 als auch der jetzt vorliegende Entwurf für den Haushalt 2022 und auch das Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ sind als Antwort darauf nur unzureichend. Vielmehr genügen sie nur dem Zweck, Ihre Projekte über diese Koalitionsperiode hinweg irgendwie durchzumogeln. Sie sind nicht der soziale und ökologische Neustart aus der Krise, den wir dringend brauchen. Das war, ist und bleibt unsere Kritik.
Uns reicht es nicht, nur Maßnahmen zu ergreifen nach dem Motto „Zurück zur Normalität!“. Das klingt nur solange verheißungsvoll, wie man die finanzpolitischen Folgen der Coronapandemie betrachtet. Denkt man darüber hinaus aber daran, in welcher gesellschaftlichen Situation wir schon vor Corona waren, an die Normalität eines unterfinanzierten Bildungs- und Gesundheitssystems, an den Mietenwahnsinn, an Kinderarmut, an einen sich beschleunigenden Klimawandel - um nur ein paar Beispiele zu nennen -, dann wird völlig klar: Wir brauchen kein Zurück zur Normalität. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen dringend einen gesellschaftlichen Aufbruch in eine sozialere, eine ökologischere und eine gerechtere Gesellschaft. Leider ist das mit Ihrer Haushaltspolitik überhaupt nicht zu machen, und das ist unser Problem.
Was Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, hier nach den Haushaltsberatungen und -beschlüssen mit den rund 15,1 Milliarden Euro vorhaben, ist nichts anderes als ein ambitionsloses Weiterwurschteln ohne ein Zukunftsbild für dieses Land. Und deswegen müssen Sie sich heute auch wieder unsere Kritik gefallen lassen.
Auch mit diesem Haushalt verpassen Sie die Gelegenheit, sowohl auf jene zuzugehen, die am meisten für die Pandemiebekämpfung leisten, als auch auf diejenigen, die von der Pandemie hart getroffen wurden und weiterhin getroffen werden.
Erst am Montag haben wir hier im Landtag erneut beantragt, einen Unternehmerlohn in Höhe von monatlich 1 500 Euro aus Landesmitteln zu zahlen. Viele Einzelhändler und Schausteller stehen durch die Absage der Weihnachtsmärkte, die Einführung der 2-G-Reglung und die daraus folgenden erneuten Umsatzeinbußen vor dem persönlichen Ruin. Von den Weihnachtsmärkten hatten sich die Schausteller die Einnahmen erhofft, die sie nach fast zwei Jahren Pandemie dringend gebraucht hätten. Für sie steht aktuell nicht nur das Weihnachtsgeschäft infrage, sondern auch ihre nackte Existenz.
Dass wir mit diesem Anliegen im Übrigen nicht alleine stehen, zeigt uns aktuell der sächsische Wirtschaftsminister Herr Dulig. Er hat vorgestern angekündigt, in der kommenden Kabinettssitzung einen Vorschlag für die Zahlung eines sogenannten Unternehmerlohns in Höhe von monatlich 1 500 Euro einzubringen.
Darüber hinaus wollen wir einen Corona-Bonus für Pflegekräfte in Höhe von 1 500 Euro. Neben der endlich notwendigen besseren Bezahlung in diesen Jobs ist das ein kleines Dankeschön für das große Engagement, das sie täglich zeigen. Vergessen wir auch nicht, welchen Beschimpfungen und Verunglimpfungen durch Verschwörungsideologen und Querdenker - leider auch aus diesem Hause - sie teilweise ausgesetzt sind.
Nach mehreren Lockdowns, der Schließung von Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen sind für die nächsten Jahre verstärkt sozialarbeiterische, pädagogische, aber auch psychotherapeutische Hilfen erforderlich. Deshalb wollen wir als Linke mit einer Jugendpauschale eine Offensive in der Jugendsozialarbeit der Kommunen starten.
Und so könnte ich hier noch einmal alle unsere Initiativen - angefangen beim Erhalt der Schulgesundheitsfachkräfte bis zur Einführung des kostenlosen vorletzten Kitajahres - aufführen, aber auch das wäre vergebene Liebesmüh. So möchte ich meine Rede damit beenden, mich für die tolle Arbeit des Ausschussdienstes zu bedanken, und Ihnen allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünschen. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Herr Abgeordneter von Gizycki.
Sehr verehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Willkommen den Zuschauerinnen und Zuschauern am Bildschirm! Jetzt liegt eine lange, intensive Haushaltsdebatte hinter uns. Ich muss sagen: Es war auch diesmal wirklich sehr herausfordernd. Ich will kurz auf ein paar Dinge und Äußerungen, die gefallen sind, eingehen.
Herr Dr. Zeschmann, die Frage, warum man auf Ihre Forderungen oder Ihre Kritik am Haushalt nicht eingeht, können Sie sich wieder einmal selbst beantworten. Wenn wir nicht die gesamte Summe der Personalergänzungsmittel brauchen, wo werden diese Gelder am Schluss wohl landen? Sie haben wahrscheinlich mitbekommen, dass wir eine globale Minderausgabe im Einzelplan 20 vorgesehen haben. Wenn dort also Geld übrig bleibt, dient das natürlich der Deckung dieser globalen Minderausgabe. Deswegen weiß ich gar nicht, wo da Ihr Problem ist.
Ein anderer Punkt betrifft Tesla. Auch hier ist die Frage: Wenn die 120 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsfonds in diesem und im nächsten Jahr jeweils nicht abfließen, wo bleibt das Geld? Natürlich in diesem Fonds. Die Ziele und Inhalte, also was wir mit dem Geld machen, sind Ihnen auch bekannt.
Zu Herrn Kretschmer: Sie kritisieren die Deckung der zukünftigen globalen Minderausgabe, also die Summen, die da noch anstehen. In der Tat: Die Diskussion wird sicherlich schwierig. Aber mit all den Vorschlägen, die Sie hier wieder gebracht haben, werden wir auf jeden Fall nicht auf einen grünen Zweig kommen. Was Sie wollen, ist doch nicht das Einhalten der Schuldenbremse, sondern das Aufkündigen der Schuldenbremse. Dass wir hier schon alles möglich machen, was nur irgend geht, um zumindest die nötigsten Dinge zu finanzieren, ist Ihnen doch wohl klar geworden.
- Na ja, wir sind hier im Land Brandenburg. Natürlich kann man sich viel wünschen, was auf Bundesebene oder vielleicht auf EUEbene oder sonst wo kommen soll.
- Wie, ich bin unpolitisch? Man kann doch auf Landesebene nicht gegen geltendes Bundesrecht verstoßen. Das kann ich doch hier nicht machen. Ich weiß nicht, wo Sie leben.
Was ich aber machen kann, ist, mich zu fragen, ob der Haushalt, den wir hier und heute beschließen werden, am Ende gerecht ist. Das ist doch das, wofür Finanzpolitik letztendlich sorgen soll: Der Haushalt soll gerecht sein, natürlich im Rahmen der Möglichkeiten. Man kann sich immer Dinge wünschen, die man vielleicht gerne anders hätte; aber wir bleiben im Rahmen der Möglichkeiten, die wir als Land haben.
Ist dieser Haushaltsplan, den wir heute hier hoffentlich verabschieden, also gerecht? Schaffen wir damit die richtige Balance zwischen den nötigen Zukunftsinvestitionen, den dringend benötigten Hilfen für die Schwächeren in unserer Gesellschaft und den Bedürfnissen kommender Generationen? Ist es wirklich gerecht, zulasten der in diesen Tagen schwer gebeutelten Eltern die nächste Stufe der versprochenen Entlastung bei den Kitabeiträgen um noch ein Jahr zu verschieben? Sind so hohe Schulden im Hinblick auf künftige Generationen gerecht? Tun wir genug, um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen und den Verlust der Biodiversität zu verhindern? - Das sind nur ein paar Beispiele für die schweren politischen Entscheidungen, die bei dieser Haushaltsaufstellung zu treffen waren. Es gab dazu zahlreiche Diskussionen, nicht nur fraktions- und koalitionsintern. Ich bin mir sicher: Jeder und jede hier wird darauf eine etwas andere Antwort finden.
Der von der Koalition vorgelegte Haushalt ist kein grüner, er ist aber auch kein sozialdemokratischer und kein christdemokratischer Haushalt. Dieser Haushalt ist natürlich ein Kompromiss. Er trägt die Handschrift vieler. Er wird damit aber auch sehr vielen Anforderungen gerecht.
Was mir besonders wichtig ist, ist die Zukunftsperspektive, die wir hier verankert haben. Die Kommunen werden weiter gestärkt, nicht nur mit zahlreichen Investitionsprogrammen, sondern auch durch die Fortsetzung des Rettungsschirms und die Teilentschuldung. Es wird ins Gesundheitssystem investiert, eine neue Uniklinik aufgebaut und mit dem Pakt für Pflege dem Pflegenotstand entgegengewirkt. Der Ausbau der Schiene kommt weiter voran, auch wenn wir uns beim Thema Verkehr durchaus mehr gewünscht hätten. Aber mit dem Programm i2030 gelingt uns hier schon ein großer Schritt in die richtige Richtung. Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und mehr lokale Wertschöpfung werden finanziert. Der digitale Aufbruch geht weiter. Gleichzeitig hält der Haushalt den Rahmen der Schuldenbremse ein. Ja, ich denke, dieser Haushalt ist gerecht.
Nach der Einigung über die Aufteilung der Gelder zwischen dem Land und den Kommunen steht der kommunale Finanzausgleich im kommenden Jahr ganz im Zeichen der Diskussion um die horizontale Verteilung zwischen den einzelnen Orten. Nach wie vor gibt es Gemeinden, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, und dann reicht es oft noch immer nicht für eine ausreichende Daseinsvorsorge. Der Finanzausgleich soll und muss hier Abhilfe schaffen. Das von Prof. Dr. Thomas Lenk und seinem Team vorgelegte Gutachten zum Stand der Finanzverteilung im Land enthält hierzu eine Vielzahl von Ideen und Verbesserungsvorschlägen. Diese müssen wir nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über viele Jahre hinweg haben alle Staaten Europas zu wenig investiert. Jetzt stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Folgen der Coronakrise müssen bewältigt, die Transformation hin zu mehr Klimaschutz und Digitalisierung muss endlich in allen Bereichen umgesetzt werden. Überall sind große Investitionen nötig. Die europäischen Konjunkturprogramme legen den Schwerpunkt stark auf öffentliche Investitionen. Allein mit dem EU-Aufbauplan werden 670 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Zusammen mit privaten Geldern soll also mindestens 1 Billion Euro mobilisiert werden. Die öffentlichen Investitionen werden auch in Brandenburg in den nächsten Jahren massiv steigen. Nicht nur die EU und die Bundesregierung haben sich vorgenommen, mehr zu investieren, und das ist richtig so.
Die Lausitz wird von den Geldern aus dem Strukturstärkungsgesetz noch einmal extra profitieren. Brandenburg hat durch den Zukunftsinvestitionsfonds schon einen Vorlauf. Die ersten Projekte wurden begonnen; der Hochlauf kommt jetzt. Dazu gehören die Umsetzung der Wasserstoffstrategie, die Digitalisierung der Verwaltung, der Ausbau der Elektromobilität und die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Überall ist Brandenburg schon kräftig dabei und wird die Mittel des Bundes und der EU hervorragend einsetzen können.
Die neue Digitalstrategie wurde gerade vorgelegt, wir entwickeln den Klimaplan, und Anfang 2022 folgt die neue Energiestrategie. Das ist dringend nötig; denn es braucht jetzt eine nachhaltige Investitionsstrategie, die sich an langfristigen Zielen orientiert und eben nicht allein an der Haushaltslage. Es stimmt, wir wollen nicht an den Ausgaben sparen, Herr Kretschmer. Wir müssen aber zusehen, dass die Einnahmen steigen. Dafür ist das richtig. Private Investoren und Unternehmen brauchen eine verlässliche und langfristige Perspektive. Die bekommen sie in Brandenburg.
Sehr verehrte Damen und Herren, mit dem Haushalt setzt die Landesregierung trotz schwieriger Lage den Koalitionsvertrag weiter um. Wir werden in Brandenburg nachhaltiger wirtschaften, nachhaltiger Energie gewinnen und nachhaltiger Landwirtschaft betreiben. Wir werden neue Wirtschaftsstrukturen ermöglichen. Wir sorgen für soziale Sicherheit und gute Arbeitsplätze. Wir bilden die Fachkräfte von morgen aus, investieren in Forschung und Entwicklung. Der Haushalt ist die richtige Antwort auf die vor uns stehenden Herausforderungen. Ich bitte daher um Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht der Abgeordnete Dr. Zeschmann.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ich habe mal gelernt, dass eine Haushaltsdebatte eine Generaldebatte sein soll, in der die Opposition eine Art Generalabrechnung mit der Arbeit der Regierung vornimmt. Ich werde das hier, ergänzend zu meiner Rede zum Einzelplan 20 am Mittwochabend, an einzelnen Punkten versuchen zu tun und es auch etwas kursorisch handhaben.
Sie wissen, wie der Zustand der Brücken in unserem Land ist, denn Sie haben ja die entsprechenden Anfragen gelesen. Sie wissen, dass der Landesbetrieb Straßenwesen kürzlich schon
keine Brücken mehr reparieren konnte, weil er zu wenig Personal hatte. Sie wissen, dass vor zehn Jahren 166 Brücken baufällig waren und inzwischen gerade mal 40 saniert werden konnten; das sind 24 %. 32 Brücken sind neu hinzugekommen, und es wären viel mehr gewesen, wenn das Land keine an die Autobahn GmbH des Bundes hätte abgeben können.
Diese Engpässe bei der Planung müssen natürlich beseitigt werden, und die massive Unterfinanzierung bei der Sanierung und bei Ersatzneubauten von Brücken muss endlich aufhören. Wir können nicht weiterhin auf Substanz fahren; aber das tun Sie leider auch mit diesem Haushalt. Wir können nicht weiter zuschauen, wie die Brücken verfallen und demnächst noch mehr von ihnen gesperrt werden. Daher sind nach Jahrzehnten der Vernachlässigung für diesen Zweck erhebliche zusätzliche finanzielle Anstrengungen zu unternehmen. Wir haben Ihnen entsprechende Änderungsanträge vorgelegt, die 20 zusätzliche Planer, 20 Millionen Euro mehr im Jahr 2022 und wesentlich höhere Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre vorsehen.
Herr von Gizycki hat gesagt: Überall ist Brandenburg schon kräftig dabei. - Also, dahinter muss man wohl ein ganz großes Fragezeichen setzen.
Bei den Landesstraßen sieht es nicht besser aus. Sie wissen alle, dass der Zustand unserer Landesstraßen, insbesondere der des Grünen Netzes, immer schlechter wird, denn man hat über Jahrzehnte keinen Cent darin investiert. Angesichts dessen noch die Kürzung der Mittel für den Landesbetrieb Straßenwesen in diesen Haushalt hineinzuschreiben, ist einfach fahrlässig und unverantwortlich. Wie gesagt, Sie fahren unsere Infrastruktur auf Verschleiß.
Im Ergebnis hat sich der Zustand übrigens gegenüber der Darstellung in der Antwort auf die von der CDU-Fraktion im Jahr 2019 eingereichten Großen Anfrage noch mal verschlechtert. Insbesondere, wie gesagt, das Grüne Netz wurde in keiner Weise gepflegt, und die ursprüngliche Zielsetzung, diese Straßen an die kommunale Ebene abzugeben, haben Sie auch nicht umsetzen können, weil Sie sich mit den Kreisen, Städten und Gemeinden nicht einigen konnten, in welchem Zustand es zu übergeben ist.
Das Schlimme daran ist: Das ist nicht nur eine Behinderung für unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein zunehmendes Hemmnis für unsere Unternehmen und für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Das haben Sie, werte Kollegen von der CDU-Fraktion, mit zu verantworten.
Überall ist Brandenburg schon kräftig dabei, Herr von Gizycki? Offensichtlich ist das Gegenteil der Fall. Bei der Radverkehrsinfrastruktur - da wird es jetzt für Sie als Grüne bestimmt auch interessant - ist es leider auch so, dass wir bisher bestenfalls ein Stückwerk haben, insbesondere was die landes- und bundesstraßenbegleitenden Radwege angeht, die nun wirklich kein entsprechend geschlossenes Netz bilden, was sie aber müssten.
Genauso problematisch und bescheiden sieht es in diesem Haushalt beim Ausbau der Radschnellwege aus. Sie behaupten, Sie wollen die Radverkehrsinfrastruktur ausbauen; das steht auch im Koalitionsvertrag. Und was tun Sie? Sie übernehmen 500 000 Euro des Bundes und geben keinen einzigen Cent des Landes hinzu. Ein wirklich bemerkenswertes Bekenntnis zu Radschnellwegen!
Und: Bei der Erschließung der Nahmobilitätspotenziale, die in der Vorstudie für die Mobilitätsstrategie des Landes Brandenburg
ja intensiv angesprochen werden und ausbaufähig sind, helfen Sie den Kommunen auch keinen Millimeter weiter. Denn es gibt so gut wie keine Fördermittel und Förderprogramme - das Angebot ist äußerst bescheiden -, diese Potenziale in den Städten und Gemeinden endlich zu heben, sprich Radwege und Fußwege auszubauen, damit möglichst viele Menschen sagen: Für kurze Strecken kann ich auf mein Auto verzichten.
Also: Wo sind wir hier auf dem richtigen Weg, Herr von Gizycki? Wo sind wir in Brandenburg schon kräftig dabei? Das ist leider auch hier überhaupt nicht erkennbar. Deswegen muss den kommunalen Körperschaften, die zumindest beim Ausbau von Radschnellwegen und bei der Erschließung der Nahmobilität angesprochen sind, endlich finanziell unter die Arme gegriffen werden - übrigens nicht, weil wir ihnen unbedingt helfen wollen, sondern weil Sie das Ziel formuliert haben, 60 % Nutzung des Umweltverbundes im Modal Split erreichen zu wollen. Die eben genannte Vorstudie besagt, dass wir auf unter 40 % abgesunken sind.
Sie wissen auch, dass insbesondere in den letzten eineinhalb Jahren durch die Coronakrise Kinder und Jugendliche psychisch sehr gelitten haben. Und da schaffen Sie die Schulgesundheitsfachkräfte ernsthaft ab und wollen den Einsatz von Schulsozialpädagogen nicht weiter ausbauen! Das verstehe, wer will. Hier wurde heute davon gesprochen, es gehe um unsere Kinder und Jugendlichen, um unsere Schülerinnen und Schüler. Das scheint nicht der Fall zu sein. Man überlässt sie mit ihren Schwierigkeiten, die diese Situation der letzten eineinhalb Jahre produziert hat, einfach sich selbst. Wir finden das unfassbar, und deswegen haben wir ja auch all die entsprechenden Änderungsanträge gestellt.
Das beitragsfreie Kitajahr wurde schon oft angesprochen. Ich habe in der Kommunalpolitik mal als Grundsatz gelernt: Es ist nie kein Geld da, wie in der Regel behauptet wird, sondern es kommt allein auf die Prioritätensetzung an. - Genauso ist es auch beim Landeshaushalt, nur dass Sie hier Ihre eigenen Wähler für dumm verkaufen wollen. Nun müssten wir als Opposition natürlich dazu sagen: Lass sie doch weitermachen! Die Wähler sehen das schon; die werden das registrieren. Die geben ihnen nächstes Mal einen Denkzettel. - Nein! Wir als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler tun das nicht, denn es geht uns um Brandenburg und die Menschen hier im Land.