Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen!
„Das Semesterticket in Brandenburg hat sich bewährt. Es ist nicht nur für Studierende ein gutes Angebot, sondern besitzt auch für die Attraktivität der Hochschulstandorte […] eine große Bedeutung. Darüber hinaus stellt es einen Beitrag zum Klimaschutz dar.“
Eine bessere Einleitung zu unserem Antrag hätte man nicht finden können. Jedoch: Sie ist nicht von mir, sondern von keinem Geringeren als dem mächtigen Vorsitzenden der Regierungsfraktion der CDU, dem Kollegen Dr. Redmann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nie ein Problem damit, mich Sichtweisen oder Beurteilungen politischer Mitbewerber anzuschließen, so sie denn richtig sind. Womit ich aber ein Problem habe, liebe Kollegen der CDU-Fraktion, ist, wenn aus richtigen Beurteilungen die falschen Schlüsse gezogen und dann falsche Entscheidungen getroffen werden. Noch problematischer finde ich allerdings, wenn gesellschaftlichen Gruppen auch in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt wird: „Wir gehen in einem inhaltlichen Konflikt auf euch zu“, und dem dann gar nicht so ist. Genau das ist die Situation; ich komme gleich darauf zu sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen hoffentlich darin überein, dass die Studierenden von heute einen maßgeblichen Anteil daran haben werden, wie die Zukunft unseres Landes aussieht - ob als Richter oder Staatsanwälte, als Bau- oder Umweltingenieure, als Wirtschaftsmanager, als Universitätsprofessoren oder Lehrer, als Journalisten, Kapitäne oder Ärzte. Trotz ihrer zukünftigen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung sollen sie gegenüber Handwerkern, Krankenschwestern, Fach- und Sachbearbeitern in der Zeit ihrer Ausbildung selbstverständlich nicht über Gebühr privilegiert werden, sie sollen aber auch nicht benachteiligt werden. Am Beispiel des Semestertickets sehen wir aber, dass dem so ist. Während für Auszubildende vor gut zwei Jahren das 365-Euro-Jahresticket eingeführt wurde, warten die Studierenden noch immer darauf. Die Studierenden empfinden das als eine Gerechtigkeitslücke. Ein pfleglicher Umgang mit Rohlingen, die eines Tages als geschliffene Diamanten unser wertvollstes Kapital sein sollen, sieht anders aus.
Es geht aber auch um etwas anderes: In dem am 19. November 2019 unterzeichneten Koalitionsvertrag wurde vereinbart:
„Die Koalition strebt eine stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs als Maßnahme der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes an und wird die Einführung des 365-EuroTickets prüfen.“
Bis heute jedoch: Fehlanzeige. Es gibt ein 365-Euro-Jahresticket weder für alle ÖPNV-Nutzer noch die Studierenden. Es liegt nicht einmal ein Prüfergebnis vor. Man setzt offenbar auf das Kurzzeitgedächtnis der Fahrgäste.
Den Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, halten Sie immer hoch, ganz hoch. Bei ihrem Antrittsbesuch in Paris sagte Ihre Außenministerin Annalena Baerbock, sie werde vom ersten Tag an der internationalen Klimapolitik den Platz geben, den sie auf der internationalen Agenda verdiene: ganz oben. Fangen wir damit doch bitte erst einmal hier in Brandenburg an!
Dazu fällt mir ein Spruch von Klementine zur Waschkraft von Ariel in einer Waschmittelwerbung in den 60er-Jahren ein: Oberflächlich rein - aber porentief betrachtet? - Porentief betrachtet ist festzustellen, dass zumindest der Klimaschutz durch eine stärkere Nutzung des ÖPNV nicht die Bedeutung erfährt, die in den drei Zeilen 532 bis 534 Ihres Koalitionsvertrages - falls Sie das nachlesen möchten - angekündigt wurde.
Noch ein paar Worte zum Umgang der politischen Spitze des MIL mit den studentischen Vertretungen an Universitäten und Hochschulen. Man darf diesen Umgang wohl, ohne zu übertreiben, als zumindest teilweise unangemessen bezeichnen. Ich sprach eingangs von der Notwendigkeit eines pfleglichen Umgangs mit Studierenden. Davon kann keine Rede sein, wenn man auf Einladungen zu Terminen am runden Tisch entweder nicht reagiert oder solchen Terminen gar unentschuldigt fernbleibt. Die Teilnahme von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen ist kein adäquater Ersatz.
Auch von wohlklingenden, von den Jugendorganisationen initiierten Parteitagsbeschlüssen können sich die Studierenden nichts kaufen; die Beschlüsse waren letztlich ergebnislos.
Wir hätten erwartet, dass sich die Wissenschaftsministerin Frau Dr. Schüle für die Studierenden einsetzt, auch wenn sie nicht das in erster Linie zuständige Mitglied der Landesregierung ist. Schließlich steht im Koalitionsvertrag, dass die Zahlen der Studierenden an den Universitäten und Fachhochschulen auf dem heutigen Niveau gehalten werden sollen. Die Erreichbarkeit mit dem und die Bezahlbarkeit des ÖPNV sind dafür ein wichtiger Baustein. Leider ist von ihr aber nichts dazu zu hören oder zu lesen; bleibt zu hoffen, dass sie still hinter den Kulissen Einfluss nimmt.
Wir begrüßen, dass nun wieder Bewegung in die Verhandlung gekommen ist. Falls unsere Fraktion dazu einen Beitrag leisten konnte, freut uns das natürlich. Noch aber sind die vom VBB vorgelegten Angebote nicht ausreichend. Ein Preis von 200 Euro je Semester und dazu noch eine Preissteigerung von 3 % je Semester können nicht das letzte Wort gewesen sein. Da geht noch mehr bzw., in diesem Fall, noch weniger.
Die vier Punkte unseres Antrags decken sich im Grunde mit den Anträgen auf den Landesparteitagen von SPD und Grünen oder auch der veröffentlichten Meinung des Kollegen Dr. Redmann. Deshalb gehen wir optimistisch in die Abstimmung, freuen uns aber zunächst auf die Debatte. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ungefähr zehn Sekunden lang hatte ich die Hoffnung, dass wir vernünftig miteinander umgehen können. Herr Kollege Stefke, ich teile eindeutig die Aussage Ihrer ersten Sätze, auch wenn sie aus der Feder des Kollegen Dr. Redmann stammen; das macht ja keinen Unterschied, auch er hat damit völlig recht.
Die Brandenburger Semestertickets sind ein Erfolgsmodell und nach mittlerweile über 20 Jahren eine Institution in unserem Land. Seit dem Sommersemester 2000 ermöglicht das Semesterticket den Brandenburger Studierenden - ermöglichte damals auch mir - die vergünstigte Nutzung des ÖPNV - und, das gebe ich zu: Es gab einen ganz schön großen Preissprung.
Mehr als 25 000 Studierende nutzen das Solidarticket. Es ist verbundweit gültig und leistet einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz und zu der von uns angestrebten Verkehrswende. Zudem steigert das Semesterticket die Attraktivität Brandenburgs als Universitätsstandort. Ich meine, dahinter können wir uns fast alle versammeln. Kurzum: Das Semesterticket muss unbedingt erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren, die Beiträge zum Semesterticket werden in den Verhandlungen zwischen den Studierendenschaften und den leistungserbringenden Verkehrsunternehmen, unterstützt vom VBB, ausgehandelt und regelmäßig angepasst. Die Preisspanne haben Sie gerade genannt. Es war nach dem Auslaufen erforderlich, neu zu verhandeln. Es gab dann eine Corona-Brückenlösung, das Land hat die Notwendigkeit hierfür erkannt und mit 740 000 Euro einmalig finanziell unterstützt.
Für die Semestertickets ab dem Sommersemester 2022 sind neue Verhandlungen nötig. Die ursprünglich ausgehandelten Preise waren für viele Studierende nicht zustimmungsfähig - so weit würde ich sogar mitgehen.
Nach einigem Stillstand freue ich mich sehr, dass der VBB und die Unternehmen wieder mit den Studierenden verhandelt haben. Ein neues Angebot liegt auf dem Tisch, und es unterscheidet sich sehr deutlich von dem, was bisher auf dem Tisch lag. Meine Damen und Herren, das wurde bereits vorgetragen, und ich möchte es nicht alles wiederholen. Was mich freut und was ich gut finde, ist, dass der VBB und die Mitgliedsunternehmen darauf eingegangen sind, dass das Studierendenticket für alle Studierenden an allen Hochschulen des gesamten Landes Brandenburg den gleichen Preis haben soll. Die großen Preisspannen waren immer sehr problematisch.
Die Verhandlungen über die Preise des Semestertickets haben allerdings zwei Seiten. Corona hat sowohl den Brandenburger Studierenden als auch den Verkehrsunternehmen eine Menge abverlangt. Die Studierenden hatten kaum noch Gelegenheit, ihr
Ticket zu nutzen. Wir wissen, dass die derzeitige Situation vieler Studierender keine großen Sprünge zulässt. Dessen sind sich auch die Verkehrsunternehmen bewusst, obwohl auch sie massive Einbrüche an Fahrgeldeinnahmen verkraften mussten, die das Land zusammen mit dem Bund auch ausgeglichen hat.
Meine Damen und Herren, ich habe gerade berichtet, dass das Land nicht untätig war. Herr Stefke, hier wird Attraktivität gesteigert, und das in Dauerschleife. Wir haben nächstes Jahr, zur Verkehrsaufnahme nach dem Fahrplanwechsel 2022, eine erhebliche Steigerung der Attraktivität. Auch das ist ein großer Vorteil dieses Landes: Es ist eine große Errungenschaft, dass wir Millionen Zugkilometer mehr bedienen können. Ich nenne beispielhaft die Taktverdichtung auf der Linie des RE 1 und, bei mir im Wahlkreis, auf der Linie des RE 7, auf der ungefähr doppelt so viele Fahrten angeboten werden.
Ganz ehrlich: Das Ganze jetzt noch zum MWFK und zu Ministerin Schüle zu ziehen, ist etwas billig. Ich halte das für unangemessen, denn wir haben eine klare Verhandlungsverantwortung des VBB und seiner Mitgliedsunternehmen, die gerade wunderbar wahrgenommen wird. Sie können sich gern mit den kommunalen Unternehmen - das tun Sie offenbar nicht -, aber auch den Studierenden unterhalten: Wir sind hier auf einem guten Weg.
Sie können sich sicher sein, dass ich eine klare Meinung zur Finanzierung des ÖPNV habe. Es gehört aber auch zur Verantwortung von Politik, dass sie, wenn deren Tätigwerden unangemessen und gerade nicht der richtige Zeitpunkt dafür ist, einen Schritt zurücktritt und die Leute, die verhandeln, einfach mal machen lässt; das habe ich in meiner früheren Verwendung gelernt. Deswegen - weil ich der Auffassung bin, dass es Aufgabe der Verhandelnden ist, hier zu einem Ergebnis zu kommen - enthalte ich mich heute ganz bewusst einer Stellungnahme.
Ich bin mir sicher, dass die Verhandelnden das Semesterticket verantwortungsvoll im Sinne der Studierenden, aber auch der Verkehrsunternehmen im Land neu ausgestalten werden. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer an den Bildschirmen! Die im Antrag aufgenommene Thematik beschäftigt das Hohe Haus bereits seit einiger Zeit, ja sogar seit einigen Jahren.
In der 6. Legislaturperiode gab es eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhauses Berlin zum Thema Kooperation und Zusammenarbeit beider Länder. Und in dieser Legislaturperiode gab es eine Aussprache im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung zum Thema „Stand der Verhandlungen zum neuen Semesterticket für die Studierenden in Brandenburg und Berlin“. Das wurde beide Mal von der Fraktion DIE LINKE angestoßen. Deswegen bin ich schon etwas überrascht, dass sich auch BVB / FREIE WÄHLER heute dieses Themas angenommen haben. Nichtsdestotrotz wurden in den beiden genannten Sitzungen unter anderem die Komplexität dieser Thematik sowie das Erfordernis der Betrachtung weiterer Faktoren als tragende Ursachen für eine nicht abschließende Befassung artikuliert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es gerade gehört: Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, Preisverhandlungen für das Semesterticket zu führen, und es soll auch in Zukunft keine Aufgabe der Landesregierung sein. Es ist ein Verhandlungsprozess allein zwischen dem VBB und der Interessengemeinschaft Semesterticket Berlin-Brandenburg; das sind die Vertragspartner.
In der Ausschusssitzung in dieser Legislaturperiode sagte das Mitglied des Verhandlungsteams der Studierendenschaft für das neue Semesterticket, dass es zwischen den Verhandlungspartnern verhärtete Fronten gebe - das war allseits bekannt -, die Verhandlungspartner sich jedoch noch im Gespräch befänden. Es ist gut, dass es weiterhin Gesprächsbereitschaft bei beiden Vertragspartnern gab und jetzt auch ein neues Angebot formuliert worden ist. Hingegen kann - da bin ich mir sehr sicher - der Landtag bei den Verhandlungen nicht Schiedsrichter spielen, sehr geehrte Damen und Herren von den Freien Wählern.
Auch sind es oftmals die Studenten, die - mit Fridays for Future und Extinction Rebellion - am lautesten den gesellschaftlichen und ökologischen Umbruch fordern, insbesondere - im Verkehr - die Nutzung von ÖPNV und Fahrrad statt des eigenen Autos.
Genau an diesem Punkt zeigt sich ein klein wenig die Doppelzüngigkeit derjenigen, die nun das 365-Euro-Ticket für die Studenten einfordern: den Umweltverbund fordern, aber nicht dafür zahlen wollen und, ja - den Einwand wird man mir sicherlich gleich entgegenhalten -, teilweise auch nicht können; den Nutzen ziehen, sich aber nicht dafür einbringen wollen oder können. Oder anders gesagt: Kosten sozialisieren, aber den Profit personalisieren.
Umwelt- und Klimaschutz haben ihren Preis und kosten nun mal Geld. Der Erhalt und die Bereitstellung des ÖPNV kosten auch Geld - Geld, das ein Teil der Generation Greta entgegen seinen Forderungen an die Gesellschaft wohl nicht bereit ist, selbst zu zahlen.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch bei diesem Thema Maß und Mitte wahren. Schon das bisherige Semesterticket ist erheblich preiswerter als das reguläre VBB-Ticket. Mit dem Semesterticket können auf einigen Linien auch IC- und ICE-Züge genutzt werden. Die Fahrradmitnahme ist ebenfalls enthalten. Das alles sind Leistungen, die regulär zusätzlich kosten. Und nicht zu vergessen: Das Semesterticket kann selbstverständlich auch in vollem Umfang privat genutzt werden.
Abgesehen von all dem Gesagten gilt, dass es jedem Studenten und jeder Studentin freisteht, einen Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht zum Semesterticket zu stellen. Die möglichen Gründe für eine Befreiung sind vielfältig und von jedem, der davon Gebrauch machen möchte, leicht in Erfahrung zu bringen.
Meine Damen und Herren, es ist gut, dass es ein neues Angebot gibt. Halten wir uns aus den Gesprächen heraus! Wir sind kein Schiedsrichter. Wir haben die Thematik heute im Landtag behandelt, aber es ist sehr wichtig, dass wir den Verhandlungspartnern nicht ihre Kompetenz absprechen, sondern sie die Verhandlungen eigenständig führen lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion wird in der aktuellen Situation keine Zustimmung zu Ihrem Antrag erteilen, wir werden uns enthalten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es schon sehr eindrucksvoll erwähnt: Unsere Universitäten und Fachhochschulen gehören zu den wichtigsten Standortfaktoren unseres Landes. Natürlich sind die dort eingeschriebenen Studenten für die Zukunft unseres Landes immens wichtig. Viele werden hoffentlich in Brandenburg forschen, lehren und wichtige Positionen in Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung einnehmen.
Für die Attraktivität unserer Hochschullandschaft spielt das Semesterticket eine wichtige Rolle. Das Angebot kann sich auch sehen lassen. Bei bisher weit weniger als 200 Euro im Semester gilt es im gesamten VBB-Bereich, also sowohl in ganz Brandenburg als auch im Bereich Berlin ABC. Nur zum Vergleich: Für die Berliner Studierenden ist an der Grenze des Tarifbereichs C der Stadt Schluss - und das bei einem höheren Preis als in Brandenburg.
Nun zum bestehenden Problem: Das Semesterticket ist kein reguläres Tarifangebot des VBB. Es ist ein Solidarmodell, direkt zwischen den Verkehrsunternehmen und der verwaltenden Studierendenschaft vereinbart. Entgegen der ursprünglichen Annahme nutzen die Studierenden das Ticket nicht nur im nahen Umkreis ihrer Uni, sondern ein Großteil von ihnen pendelt zwischen Berlin und ihrer jeweiligen Universitätsstadt. Der VBB und die Verkehrsunternehmen drängen daher auf eine Anpassung des Preises an die tatsächliche Nutzung. Der VBB ist zuletzt auch auf die Kritik der Studierenden eingegangen und hat zwischenzeitlich, wie schon erwähnt, ein Kompromissangebot vorgelegt: für 200 Euro ein Gesamtverbundticket für Berlin und Brandenburg. Das sind 33 Euro im Monat.
Klar ist: Das ist immer noch eine beträchtliche Erhöhung. Es ist aber ein Kompromissangebot, welches von den Studierenden eingehend geprüft werden sollte. Ein Scheitern der Verhandlungen hätte zur Folge, dass es gar kein Semesterticket oder gegebenenfalls nur noch Semestertickets für die jeweiligen Stadtverkehre gibt. Daher hoffe ich, dass sich die Studierenden für den Kompromiss entscheiden werden. Bis zum 17. Januar 2022 haben sie dafür Zeit.