Wo übernehmen denn Sie Verantwortung, meine Herren von der AfD? Besteht sie darin, zu verhindern, dass sich Menschen gegen Corona schützen, dass sie sich testen lassen, dass sie Masken tragen und sich impfen lassen?! Mit Ihrer Politik - Corona leugnen, Schutzmaßnahmen ignorieren und Impfen verteufeln - tragen Sie doch zur weiteren Verbreitung des Virus bei!
Lassen Sie es mich klar aussprechen: Ihnen geht es doch nur darum, die Menschen zu verunsichern, Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten! Ihr Ziel ist doch, Unfrieden zu stiften und Stimmung gegen Politikerinnen und Politiker zu machen! Wohin das führt, erfüllt mich mit sehr, sehr großer Sorge. Wir setzen dagegen auf Verantwortung, Zusammenhalt und Solidarität! - Diesen Antrag werden wir ablehnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Budke, das war ja ein Hammerschauspiel, was Sie gerade abgeliefert haben. Sie als Koalition setzen auf Zusammenhalt und Solidarität. Na, dann gucken Sie sich mal die Welt außerhalb dieses Gebäudes an! Da ist nicht mehr viel mit Zusammenhalt und Solidarität. Sie haben dieses Land gespalten, Sie haben dafür gesorgt, dass jeden Tag Tausende, Zehntausende bundesweit, 30 000 in München, über 20 000 in Hamburg, 3 500 angeblich enthemmte Extremisten - laut
Sie sind diejenigen, die unser Land spalten, und wir, wir als AfD geben diesen Menschen dort draußen eine Stimme, die Angst um ihre Existenz haben, weil Sie sie ihnen nehmen wollen, die Angst um ihre Familien haben, die Angst um ihre Gesundheit haben, weil Sie permanent Panik verbreiten!
Dann sage ich Ihnen noch eins - Sie sind heute ja nicht wirklich beim Thema Schule geblieben, sondern wollten mal wieder so richtig zu einem großen Rundumschlag ausholen, weil Sie es ja sonst nicht tun: Sie nehmen ja nicht mal Ihre eigenen Daten, die Sie erheben, wahr. Sie lassen unsere Schüler jetzt dreimal die Woche testen, und es interessiert Sie alle überhaupt nicht, was die Ergebnisse dieser Teststrategie sind. Ich habe noch einmal - das zweite Mal - nachgefragt: Von 3,7 Millionen Tests waren 1 600 positiv. Das sind 0,04 % oder umgerechnet 0,5 % aller Brandenburger Schüler, die hier in Brandenburg coronapositiv waren.
Wegen 0,5 % positiv getesteter Schüler wollen Sie die Präsenzpflicht aufheben, ziehen Sie die Weihnachtsferien vor und tun Sie alles dafür, dass wir in diesem Land keinen geregelten Schulbetrieb haben, meine Damen und Herren. Das ist schändlich, Frau Budke! Sie beteiligen sich an dieser Politik, Sie sind mit schuld daran, und Sie tragen dafür auch die Verantwortung, meine Damen und Herren!
Frau Abgeordnete Budke, möchten Sie darauf reagieren? - Dann fahren wir in der Rednerliste fort. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schneider.
Meine Herren, könnten Sie bitte die Zwischengespräche hier einstellen; jetzt hat die Ministerin das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist klar - das kam auch in allen Beiträgen hier zum Ausdruck: Die Bekämpfung der Coronapandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen - gerade im Bildungsbereich.
Zur Bewältigung dieser Herausforderung werden Entscheidungen getroffen, und diese Entscheidungen trifft die Landesregierung gemeinsam.
Ich danke im Namen der Landesregierung der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Britta Ernst, für ihren engagierten Einsatz bei der Umsetzung dieser gemeinsamen Entscheidungen, die dazu dienen, Schulen und Kitas offenzuhalten und das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Also Frau Schneider, das war ja erstaunlich und sehr inhaltsvoll. Wir alle haben verstanden, warum Sie an der Ministerin festhalten. Inhaltliche Gründe sind es anscheinend nicht.
Ich muss mich auch fragen, meine Damen und Herren - das richtet sich jetzt an alle in dem Haus -, bzw. Sie sollten sich fragen: Was muss man eigentlich alles falsch machen, um in diesem Land noch Verantwortung für diesen Misserfolg oder für Misserfolge übernehmen zu können? Anscheinend kann man sich in dieser Koalition jeden Fehltritt leisten; er wird immer entschuldigt.
Anscheinend kann man in dieser Koalition so viel falsch machen, wie man will; es ist vollkommen egal. Sie stehen immer hinter dieser Ministerin, Sie stehen immer hinter den Leuten, die Fehler machen - außer natürlich hinter Ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden; den haben Sie still und heimlich abgesäbelt. Aber das, meine Damen und Herren, ist doch keine verantwortungsvolle Politik für unser Land!
Was müsste ein Landtagsabgeordneter tun, der nichts dafür tut, dass sich Menschen impfen lassen, der nichts dagegen unternimmt, dass Menschen - inklusive AfD-Abgeordnete, die kommunale Verantwortung tragen - in den Kliniken auch bei uns im Land an Beatmungsmaschinen liegen? Welche Verantwortung müssten Sie dann übernehmen? Müssten Sie nicht Ihr Mandat zurückgeben?! Denn: Sie übernehmen überhaupt keine Verantwortung!
Herr Noack, Sie sind der Grund, aus dem ich zukünftig keine Zwischenfragen mehr zulassen werde. Die Fragen, die heute, angefangen bei Herrn Dr. Redmann bis zu Ihnen, kamen, sind so unqualifiziert.
Ich sage Ihnen noch einmal ganz langsam, damit Sie es auch verstehen, Herr Noack: Wir haben uns in diesem Landtag niemals gegen die Impfung eingesetzt.
Wir sagen: Wer sich impfen lassen will, der kann das tun. Aber denjenigen, die es nicht wollen, Herr Noack, muss jedes Recht erhalten bleiben, auch wenn sie sich nicht impfen lassen.
Meine Damen und Herren, was heute wirklich schwer erträglich war, war, wie Sie alle sich hier als Schutzpatron unserer Eltern und Kinder aufgespielt haben. Ich hoffe, dass viele Eltern und Kinder das heute sehen. Wir werden es auf jeden Fall in die Menge tragen, wir werden mit den Leuten reden, denn das hier kann - und wird garantiert - nicht unwidersprochen bleiben, meine Damen und Herren.
Wenn Frau Augustin von Durchseuchung unserer Kinder redet und an unseren Schulen Panik macht, sage ich noch einmal: 0,5 % unserer Schüler hatten bis jetzt Corona, waren positiv, also infiziert. Sie waren aber nicht einmal alle krank, und die wenigsten davon hatten schwere Verläufe.
Zum Schluss noch eine Anmerkung: Schade, dass sich auch die Linke inhaltlich verabschiedet hat. Sie steht nicht zu dem Antrag, weil er von der AfD kommt. Das ist immer das Gleiche.
Natürlich befinden wir uns in einer Dauerschleife. Natürlich müssen wir uns immer wiederholen. Ich würde mich auch freuen, wenn ich diesen Antrag nicht irgendwann noch einmal stellen müsste und Ihre Ministerin irgendwann aufhören würde, immer wieder die gleichen Fehler zu machen. - Vielen Dank.
- Entschuldigung, die Anzeige der Kurzintervention hatte ich nicht gesehen. Herr Dr. Redmann, bitte.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Hohloch, ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich selbst und Ihrer Fraktion mit Ihrem Beitrag heute Morgen einen Gefallen getan haben. Man kann über das Thema Corona kontrovers diskutieren und auch Sachargumente austauschen; das ist überhaupt keine Frage. Sicherlich kann man auch die Position einnehmen, dass in der Bildungsverwaltung nicht alles richtig gelaufen ist und vielleicht zu spät informiert wurde usw.; auch das ist doch überhaupt keine Frage.
Daraus aber ein solches politisches Schauspiel zu machen, wie Sie es gerade aufgeführt haben, sich hier vorn zu spreizen wie ein Pfau und nur darauf zu schielen, irgendeinen kleinen taktischen politischen Vorteil zu erzielen, und am Ende die Ministerin in einer Art und Weise anzugreifen, die diesem Hause nicht würdig ist, ist der Lage nicht angemessen. Natürlich sind 0,5 % der Kinder in Brandenburg mit Corona infiziert, und wir alle wissen, dass Kinder keine schweren Verläufe haben. Dass sie aber - natürlich - die Infektion nach Hause tragen und zu Hause Menschen sind, die sich anstecken, können Sie doch nicht leugnen.
Sie müssen aber verstehen, dass wir in einer Situation, in der die Gesundheitsämter überlastet sind und nicht mehr jeden Infektionsfall nachverfolgen können, auch Eltern die Möglichkeit geben müssen, verantwortungsvoll zu handeln. Wenn Eltern beispielsweise wissen, dass ihre Kinder in der Schule Kontakt zu jemandem hatten, der sich infiziert hat, müssen sie doch selbst für eine Quarantäne sorgen können, um nicht zu weiteren Infektionen beizutragen.
Ein solches verantwortungsvolles Miteinander ist es doch, das wir an den Tag legen müssen, um diese Pandemie zu überstehen. Jeder Einzelne sollte überlegen, was er dazu beitragen kann, dass wir mit möglichst wenigen Einschränkungen möglichst erfolgreich durch diese Lage kommen.
Mein Eindruck ist, dass Ihr Redebeitrag und vor allem die unangemessene Art und Weise, wie Sie heute Morgen im Parlament aufgetreten sind, leider kein solcher Beitrag waren. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Redmann, ich muss schon sagen: Wer heute mit unangemessenem Auftreten aufgefallen ist, waren Sie. Sie haben die Würde des Hauses missachtet, als Sie mit Ihrer Frage dieses Kasperletheater aufgeführt haben. Das muss man hier auch einmal festhalten.
Ich habe mir meine Worte sehr gut überlegt; wir sind nämlich zum zweiten Mal an diesem Punkt. Ich erinnere an meine Rede vom letzten Mal. Da war ich durchaus noch sachlich, da habe ich auch Kritik geäußert. Ich sage es jetzt aber gern noch einmal und ganz deutlich - das ist ein Wort, das Herr Keller immer sehr gern benutzt -: Die Zeit der Kritik ist vorbei. Die Frau hat - Verzeihung -, Frau Ministerin Ernst hat bewiesen, dass sie diesen Job nicht ausfüllt. Frau Ministerin Ernst hat bewiesen, dass sie die gleichen Fehler immer wieder macht. Frau Ministerin Ernst hat bewiesen, dass ihre Kommunikation zwei Jahre nach Beginn der Krise immer noch ein Desaster ist. Wir sollten auch einmal festhalten, dass die 100 Tage vorbei sind. Die Frau - Frau Ministerin Ernst - ist seit 2017 Ministerin und der Welpenschutz schon lange vorbei, meine Damen und Herren. Da muss irgendwann die Reißleine gezogen werden.
Herr Redmann, Sie machen das immer in einer atemberaubenden Art und Weise hier im Landtag: Sie kommen nach vorn, sind ruhig, sind nüchtern und versuchen, Dinge zu transportieren, die vom Inhalt her eigentlich gar nicht ruhig und nüchtern sind. Sie haben heute wieder eines bewiesen: Sie spielen unsere Kinder und ihre Gesundheit gegen die Gesundheit der Eltern aus.
Genau das ist das System, das dieses Land spaltet, meine Damen und Herren. Sie haben diese Impfung. Die Eltern können sich impfen lassen. Auch Kinder können sich mittlerweile impfen lassen, was auch immer man davon hält. Diejenigen, die sich dadurch schützen wollen, sollen sich dadurch schützen lassen, wenn sie denken, dass ihnen der Schutz hilft.
Diejenigen aber, die sich nicht impfen lassen wollen und für sich selbst entscheiden: „Mein Körper gehört mir, und ich darf darüber entscheiden, ohne dass irgendwelche einschneidenden Maßnahmen vorgenommen werden“, sollen es auch tun, meine Damen und Herren.
Ich lasse über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/4596, „Corona-Chaos an Schulen beenden - Bildungsministerium neu besetzen“ abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.