- Nicht für die gleiche Sache, sondern für das neue Dazwischenquatschen. - Herr Hohloch, möchten Sie einen zweiten Ordnungsruf, oder können Sie sich jetzt ein bisschen mäßigen? - Frau Poschmann, bitte.
Vielleicht hatten Sie in den letzten Wochen ein bisschen viel Zeit und regen sich jetzt deswegen so auf. - Noch einmal: Das Vorziehen der Weihnachtsferien - natürlich gibt es Eltern, die das mit ihren Urlaubstagen nicht mehr hinbekommen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber deswegen hat die Ministerin ja die Betreuung organisiert.
Es geht nach wie vor um Kontaktreduzierung auch bei den Kindern, um die Familien zu schützen, in die die Kinder zurückkehren, die im Übrigen aufgrund Ihrer Anti-Impfkampagnen zu einem noch viel zu großen Teil ungeimpft sind. Den Zusammenhang müssen Sie einfach mal anerkennen. Von daher: Sehen Sie die Zusammenhänge bitte richtig, stellen Sie sie auch richtig dar, und stellen Sie sich nicht hier vorne hin und erzählen so einen Blödsinn!
Wir fahren fort in der Debatte. Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Abgeordnete Dannenberg das Wort.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Also Herr Hohloch, Vogelzeigen hier im Parlament? Sie müssen dringend in den Grundkurs zur Erlangung von Sozialkompetenzen, 1. Klasse - aber gut.
Wir sind im zweiten Jahr dieser Pandemie, wir sind in der vierten Welle, und eigentlich müsste die Landesregierung mit der entsprechenden Professionalität agieren können. Das tut sie aber nur in ihren Grenzen.
Zu Beginn der Pandemie - Sie erinnern sich - hatte meine Fraktion einen Beirat eingefordert, der die Landesregierung und den Landtag berät und während dieser Pandemie Handlungsempfehlungen verabschiedet. Das ist von Ihnen abgelehnt worden. Auch ein Bildungsexpertenrat stand hier auf Vorschlag meiner Fraktion zur Debatte. Die Koalition verwies auf schon bestehende Gre
mien, unter anderem auf den Landes-Kinder- und Jugendausschuss, obwohl klar war, dass dieses Gremium das nicht würde leisten können. Unser Vorschlag wurde abgelehnt.
Die vorherrschende Praxis sieht so aus, dass Frau Ministerin Ernst von Gremium zu Gremium eilt, was per se überhaupt nicht falsch ist, sie jedoch am Ende anscheinend den Überblick verliert oder entsprechende Hinweise dieser Gremien anders interpretiert - um es einmal freundlich auszudrücken. Aber man muss auch sagen, dass hier eben ganz unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie empfinden die Menschen die Maßnahmen der Landesregierung? - Wir testen Schülerinnen und Schüler bzw. Personal nicht jeden Tag, weil wir keine Kapazitäten dafür haben. Wir brauchen keine Luftfilter, weil das Geldverschwendung wäre. Wir erlassen Quarantäneregeln, die für allgemeine Verunsicherung bei Eltern, Lehrkräften und Personal sorgen, weil sie in den Landkreisen immer noch unterschiedlich angewandt werden. Im Landtag lassen wir Ausschusssitzungen digital stattfinden, schützen uns mit Abstandhalten, haben Schleusen, was an Schulen und Kitas nicht geht, und kommunizieren, dass Schulen und Kitas sicher seien. Wir rufen dazu auf, dass sich alle schnell impfen lassen, haben aber nicht ausreichend Infrastruktur und Impfstoff. Da ist es doch logisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Menschen zweifeln, verunsichert und wütend sind.
Wir heben die Präsenzpflicht auf - was ich richtig fand -, aber wir haben keinen Weg aufgezeigt, wie es weitergeht. Gleichzeitig gilt aber die Präsenzpflicht für Übergangs- und Abschlussklassen sowie für die Oberstufe. Das ist unlogisch; es sollte uns ja eigentlich um den Gesundheitsschutz gehen. Wir verlängern die Weihnachtsferien, ohne zu klären, wie das mit der Betreuung laufen soll. Wir stellen hohe Anforderungen an Kita und Schule, ohne wahrzunehmen, dass aufgrund des reduzierten Personals vieles nicht realisierbar ist. Und da ist es auch logisch und nachvollziehbar, dass der Landeselternrat die Abwahl der Bildungsministerin fordert.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich spreche hier in der „Wir“-Form, aber gemeint sind die Landesregierung und die Koalition - die Koalition, weil Sie alle unsere Anträge ablehnen, und die Landesregierung insgesamt, weil Sie gemeinsam am Kabinettstisch sitzen. Sie entscheiden doch gemeinsam: Sie treffen Entscheidungen über das Geld, über die Hygienemaßnahmen, darüber, ob Schulen und Kitas offen bleiben, über Testkapazitäten und über das Impfen. Die Probleme entstehen nun mal nicht nur in einem Ressort, wie ich gerade geschildert habe. Trotzdem benutze ich das „Wir“, weil wir alle hier als politische Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes in die Verantwortung genommen werden - wir alle hier - und sie gemeinsam tragen.
Nun zum Antrag der AfD und zu Ihnen, Herr Hohloch: Ich kann Ihnen sagen, auch ich habe es satt. Gerade Sie stellen hier einen solchen Antrag - gerade Sie, die Sie immer wieder Corona und die Gefahr der Infektion relativieren. Das haben Sie auch eben wieder gemacht. Gerade Sie beklagen die Maskenpflicht, die Schulschließungen, die Testungen, die Impfungen. Gerade Sie boykottieren jede Maßnahme, die dazu führen könnte, dass wir das alles nicht mehr brauchen. Und gerade jetzt sind die Mitglieder Ihrer Fraktion, Ihrer Partei wieder auf den Marktplätzen unterwegs und machen die Menschen verrückt, und besonders deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ist es ja nicht so, dass ich den bildungspolitischen Entscheidungen einer Ministerin Ernst
mit wehenden Fahnen folge. Ganz im Gegenteil, meine Fraktion hat gerade in diesem Bereich viel Kritik geäußert und genug Vorschläge gemacht. Ein Rücktritt hilft uns aber in dieser Situation wahrlich nicht. Was helfen würde, wäre, dass wir in dieser Krise und auch in diesem Parlament konsequent gemeinsam handeln. Dafür hat meine Fraktion immer wieder plädiert. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sehen, ich vertrete heute unseren bildungspolitischen Sprecher Gordon Hoffmann. Sie konnten es dem Pressespiegel entnehmen: Herr Hoffmann ist an Corona erkrankt, und ich möchte das zum Anlass nehmen, ihm gute Besserung zu wünschen. Glücklicherweise ist es, weil er geimpft ist, ein leichter Verlauf. Also gute Besserung, Gordon Hoffmann!
Wenn ich meinen Kollegen Hoffmann mit einer Rede zur Schulpolitik vertrete, hätte ich hier gern zu einem inhaltlichen Antrag gesprochen. Nun gut, ich muss mit dem arbeiten, was vorliegt. Die AfD-Fraktion mit ihrem vorliegenden Antrag: Es wurde schon gesagt, Sie wiederholen nur eine Forderung, die Sie bereits im März hier vorgetragen haben. Ein solcher Antrag wird von Ihnen anscheinend immer nur aus der Schublade geholt, wenn auch in der Öffentlichkeit Rufe nach einem Rücktritt der Bildungsministerin laut werden. Es kommen jetzt also regelmäßig die Rücktrittsforderungen und Sie mit einem Antrag um die Ecke.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Eltern sind aufgebracht und machen sich Sorgen. Für diese Kritik haben wir auch volles Verständnis. Keiner von uns ist zufrieden damit, wie die Dinge derzeit laufen. Und dass es in den vergangenen Monaten zu Schließungen der Schulen kam, Unterricht ausgefallen ist, nicht immer das an Wissen vermittelt werden konnte, was wir uns wünschen, der Sportunterricht nicht stattfinden konnte - all das macht auch uns Sorgen, und wir wissen, was sich die Eltern für ihre Kinder wünschen.
Aber während die Eltern und auch andere Akteure ihre Besorgnis untersetzt vorbringen und dabei ihre Kinder und auch deren Gesundheit im Blick haben, spielen Sie hier Spielchen und machen sich zum vermeintlichen Chefankläger für die Eltern. Ich muss Ihnen aber sagen, Herr Hohloch, es sind nicht „die“ Eltern, es sind Teile der Elternschaft, die Sie hier vertreten. Damit wärmen Sie Ihre Forderungen auf. Das lasse ich Ihnen so nicht durchgehen.
Wir sind deutschlandweit und eben auch in Brandenburg nach wie vor in einer schwierigen und dynamischen Situation. Das Infektionsgeschehen hält uns immer noch in Atem. Ja, erst einmal gehen die Zahlen leicht zurück. Ich empfehle Ihnen aber, sich schon einmal die Berichte des RKI oder weitere wissenschaftliche Berichte darüber anzusehen, was uns nächstes Jahr vielleicht erwartet. Vielleicht legen Sie einmal einen Antrag dazu vor, wie wir dann gemeinsam mit dem Bildungssystem umgehen. Darüber diskutiere ich gern mit Ihnen.
Die Maßnahmen, die wir treffen, um das Geschehen einzudämmen, sind notwendig. Und ja, die Maßnahmen sind nicht immer beliebt. Auch uns nerven manche Maßnahmen, aber sie sind wichtig und notwendig. Darüber hinaus tauchen immer wieder
neue Entwicklungen und Herausforderungen auf und neu zu entscheidende Fragestellungen, die in ihrer Bedeutung nicht immer sofort absehbar sind.
Zur Aufgabe eines Politikers - auch zu Ihrer Aufgabe und Ihrem Job, Herr Hohloch -, insbesondere einer Ministerin oder eines Ministers, gehört es, Entscheidungen nach Abwägung aller Fakten zu treffen und diese dann in geeigneter Weise zu kommunizieren. Ich empfinde es nicht so, dass die Entscheidungen im MBJS ohne Abwägung getroffen worden sind. Daran sitzen sehr viele Menschen und durchdenken das. Zur Entscheidungsfindung gehört auch, Empfehlungen von Fachleuten aus der Praxis und aus der Wissenschaft einzuholen und sich in der KMK abzustimmen. Das wird auch gemacht.
Aber ich denke, es gibt noch eine große Herausforderung, und das ist die Kommunikation. Ja, da müssen und können wir auch besser werden: Warum handeln wir so, wie wir es tun? Warum machen wir das und nicht etwas anderes? Was sagen die Fachleute? Und warum muss das alles so schnell gehen? - Ich bin der Überzeugung, dass wir diesen Entscheidungsprozess und die Grundlagen noch besser erklären können und müssen. Wenn man nicht jede Entscheidung teilt, ist es für die Akzeptanz wichtig, zu wissen, warum so entschieden wurde. Daran muss gearbeitet werden, weil es auch jetzt schon wieder zum Beispiel Fragen gibt, wie die Maßnahmen im Kitabereich nächstes Jahr auslaufen. Ich glaube, da können wir einen Beitrag leisten, indem wir die Entscheidungsprozesse deutlicher erklären, das Gespräch suchen und die Eltern, Lehrer und Schulleitungen einbinden.
Auch für uns als Fraktion ist es problematisch, wenn Unterricht ausfällt, weniger Wissen vermittelt wird, die Kinder Masken tragen müssen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt wird. Auf der anderen Seite steht aber der Gesundheitsschutz der Kinder und damit auch der Familien - das wurde von meinen Vorrednerinnen schon sehr gut ausgeführt -, und das müssen wir im Blick behalten.
Ich bin wirklich erstaunt, dass sich von Ihnen niemand gemeldet und gefordert hat, dass die Präsenzpflicht aufgehoben wird. Ich meine, es ging auch durch die Presse, dass schon vor einiger Zeit Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Strausberg das für sich gefordert haben. Frau Kollegin Poschmann hat das sehr gut ausgeführt: Die Eltern hatten aus Sorge um ihre Kinder den Wunsch, dass die Präsenzpflicht wegfällt. Ich bin auch keine Freundin davon, dass wir ständig die Durchseuchung der Kinder in den Schulen zulassen. Das kann nicht gut sein, und das müssen wir im Blick behalten.
Wir können verstehen, dass in Zeiten wie diesen auch unbequeme Entscheidungen getroffen werden müssen. Jeder, der in einer solchen Verantwortung steht, erlebt auch Widerspruch und Gegenwind. Wir sehen aber nicht, dass die Bildungsministerin in den letzten Monaten unverantwortlich oder gar leichtfertig an den Erfordernissen der Pandemie vorbei entschieden hat. Deshalb sind Rücktrittsforderungen einfach überzogen.
Herr Hohloch, Sie glauben, Sie kämpfen hier mit einem scharfen Schwert. Ich muss aber sagen, es ist eine weiß Gott stumpfe Klinge. Wir lehnen den Antrag ab. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als BVB / FREIE WÄHLER haben größtes Verständnis dafür, dass Eltern, Schüler und auch Lehrer unzufrieden damit sind, wie sprunghaft die Landespolitik mit den Corona-Einschränkungen bisher umgegangen ist. Auch wenn alle Verordnungen mit Blick auf die Gesundheit gut gemeint waren, waren sie am Ende des Tages schlichtweg schlecht umzusetzen.
In dem Antrag zur Neubesetzung des Bildungsministeriums wird zu Recht kritisiert, dass die Eltern zwischen der Gesundheit ihrer Kinder und deren Recht auf Bildung entscheiden sollen. Die Schulen haben Hygienekonzepte. Die Maskenpflicht wurde mittlerweile auch für die Schüler der ersten bis sechsten Klassen eingeführt. Es wird dreimal wöchentlich getestet. Es wird ständig gelüftet. Die Schulen tun ihr Bestmögliches, um auf die Gesundheit aller zu achten. Warum wurde die Präsenzpflicht nun wieder außer Kraft gesetzt?
Lehrkräfte haben uns ihre Sorgen diesbezüglich mitgeteilt. Einige Schüler werden dadurch wieder aus der Klassengemeinschaft ausgeschlossen. Die sozialen Kompetenzen und unter Umständen auch die psychische Gesundheit der Kinder leiden darunter. Ganz nebenbei bemerkt bedeutet das natürlich auch wieder eine Mehrbelastung der Lehrer, die diese Schüler zusätzlich zu ihren regulären Unterrichtsvorbereitungen mit Lernaufgaben versorgen sollen. Und machen wir uns nichts vor: Zu Hause, im stillen Kämmerlein, kann es gerade bei den jüngeren Schülern nur ein Abarbeiten von Aufgaben sein. Ein Kompetenzerwerb, wie er in der Schule stattfindet, ist das keineswegs.
Es darf nicht sein, dass Infos vom Ministerium über neue CoronaVerordnungen, die schon am Montag umgesetzt werden sollen, erst kurz vor dem Wochenende oder am Wochenende bei den Schulleitungen ankommen. Wir als BVB / FREIE WÄHLER wünschen uns, dass Sie, werte Frau Bildungsministerin, die Schulen so unterstützen, dass die organisatorischen Aufgaben für Schulleiter und Lehrer nicht regelmäßig an den Wochenenden erledigt werden müssen. Wissen Sie eigentlich, dass Lehrer keine Sieben-Tage-Arbeitswoche haben und auch keinen Bereitschaftsdienst?
Seit Monaten haben Lehrkräfte, Eltern und Kinder im Hinterkopf, dass sie daran denken müssen, was sich über das Wochenende ändern könnte. Es muss unser gemeinsames Ziel sein - auch unter Berücksichtigung der derzeitigen Pandemie -, den Schulen, aber auch den Eltern mehr Planungssicherheit zu geben; denn auch den Eltern wurde durch spontane und nicht immer nachvollziehbare Entscheidungen des Bildungsministeriums in den letzten fast zwei Jahren viel zugemutet. So ist es nicht verwunderlich, dass auch in den Reihen der Elternvertreter die besorgten Stimmen zunehmend lauter werden und dass vom Landeselternrat vor wenigen Tagen sogar der Rücktritt der Bildungsministerin gefordert wurde aufgrund der - ich zitiere - „plan- und orientierungslosen Politik im Bildungsbereich“.
Es kann nicht sein, dass Schüler, Eltern und Lehrer bei den kurzfristigen Maßnahmen die Leidtragenden sind und dem - ich nenne das einmal so - damit einhergehenden Papier-, Kontroll- und Verwaltungschaos ausgeliefert sind. Um drei Tage wurden die Weihnachtsferien vorgezogen. Jetzt wird von den Schulleitungen herumgefragt, welche Lehrkräfte freiwillig Schüler betreuen möchten und welche Eltern ihre Kinder in die Schulen schicken. Da fragt man sich doch ernsthaft, wer da was geplant hat. Auch ist nicht transparent, was man sich von dem Vorziehen der Ferien um drei Tage erhofft hat. Sie sehen, meine Damen
und Herren, es bleiben Fragen über Fragen und große Sorgen um das Wohl der Schüler, deren Eltern und der Lehrkräfte.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Ministerium so viele hoch bezahlte Mitarbeiter, die Sachverhalte für Sie recherchieren und Entscheidungen vorbereiten. Sie, Frau Ernst, entscheiden und lassen diese Entscheidungen dann durch Ihre Mitarbeiter übermitteln. Deswegen unsere Bitte: Organisieren Sie Ihr Haus besser! Sorgen Sie dafür, dass die Schulen mindestens zwei volle Schultage Vorlauf zur Umsetzung Ihrer Entscheidungen haben!
Wenn man mit der Leistung eines Beschäftigten nicht zufrieden ist, führt man ein Kritikgespräch und gibt ihm Gelegenheit, seine Leistung in der Zukunft zu verbessern. Dies gestehen wir auch Ihnen zu, Frau Ernst. Schüler und Eltern sowie Lehrkräfte und Schulleitungen brauchen Verlässlichkeit, um gesund - damit meine ich vor allem auch: psychisch gesund - durch diese Pandemie zu kommen. Unsere Fraktion setzt weiterhin auf den gesunden Menschenverstand, und wir denken, dass Sie, Frau Ernst, durchaus in der Lage sind, das Bildungsministerium so zu führen, dass sich Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleitungen rechtzeitig auf Ihre Entscheidungen einstellen können, sich abgeholt und einbezogen fühlen. Wir lehnen den Antrag ab.
Frau Abgeordnete Petra Budke spricht nun zu uns. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Jetzt stellt die AfD hier schon zum zweiten Mal einen Antrag auf Entlassung der Bildungsministerin. Die Begründung ist diesmal wohl an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten: die Ankündigung, die Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler auszusetzen, und den Beginn der Weihnachtsferien um drei Tage vorzuziehen. Das ist nun wirklich an den Haaren herbeigezogen.
Wieso nun ausgerechnet das Aussetzen der Präsenzpflicht die Familien und die Schulen ins Chaos stürzen soll, bleibt wohl das Geheimnis der AfD, denn es ist doch genau andersherum: Damit ist die Ministerin einem lang gehegten Wunsch der Eltern, die in der Pandemie ihre Kinder eben nicht gern in die Schule schicken wollen, nachgekommen. Und es wurden für die Schulen, die Lehrkräfte, die Eltern und die Schülerinnen und Schüler klare Vorgaben gemacht, wie das an den Schulen zu organisieren sei, damit eben kein Chaos entsteht. Völlig klar und nachvollziehbar ist doch, dass die Lehrkräfte nicht gleichzeitig Präsenz- und Onlineunterricht anbieten können.
Wer Infektionen in der Schule fürchtet, kann seine Kinder zu Hause behalten; dafür gelten klare Regeln: Die Kinder müssen jeweils für die ganze Woche in der Schule abgemeldet werden, und es gibt ein Aufgabenpaket für zu Hause, damit sie den Lernstoff nacharbeiten können - genau so, wie verfahren wird, wenn ein Kind krank ist. Und alle, die ihre Kinder in die Schule schicken wollen, können und sollen dies tun.
Wir sind uns in der Koalition einig: Kitas und Schulen offenzuhalten, hat oberste Priorität - dazu stehen wir. Und wir sorgen für größtmögliche Sicherheit: mit Masken, Hygieneregeln und regelmäßigem Testen - hoffentlich möglichst bald auch täglich.
Hinsichtlich der drei Tage vorgezogene Weihnachtsferien verstehe ich das Problem überhaupt nicht, ist doch für eine Betreuung zu den üblichen Unterrichtszeiten gesorgt.
Sicher, es ist nur zu verständlich, dass nach fast zwei Jahren Corona die Nerven bei den Eltern blank liegen. Familien haben in der Pandemie besonders gelitten. Wer könnte es den Eltern verübeln, dass sie irgendwann sagen: „Es reicht!“, und die Schuld bei der Ministerin suchen, die in einer harten Zeit ihren Job macht und sich den enormen Herausforderungen stellt, die Verantwortung übernimmt und ihr Möglichstes tut, damit Kitas und Schulen offenbleiben, damit die Beteiligten so gut es geht unter diesen schwierigen Bedingungen durch die Pandemie kommen, die Ministerin, die ein großes Aufholpaket - Kosten: über 68 Millionen Euro - mit vielen verschiedenen Programmen, zusätzlichen Lehrkräften, zusätzlicher Schulsozialarbeit, Förderunterricht und Freizeitangeboten auf den Weg gebracht hat.
Sicher, wir alle hätten uns gewünscht, dass uns diese vierte Welle erspart geblieben wäre - jetzt droht mit Omikron auch noch die fünfte Welle. Wir alle sind in dieser Krise tagtäglich mit neuen Herausforderungen konfrontiert, und es gibt viele unterschiedliche Vorstellungen davon, wie auf diese Herausforderungen am besten zu reagieren ist. Man kann es unmöglich allen recht machen, und natürlich kann man sich immer mehr wünschen. Doch mit dem Finger auf diejenigen, die Verantwortung in der Krise übernehmen, zu zeigen, ist genau der falsche Weg.
Wo übernehmen denn Sie Verantwortung, meine Herren von der AfD? Besteht sie darin, zu verhindern, dass sich Menschen gegen Corona schützen, dass sie sich testen lassen, dass sie Masken tragen und sich impfen lassen?! Mit Ihrer Politik - Corona leugnen, Schutzmaßnahmen ignorieren und Impfen verteufeln - tragen Sie doch zur weiteren Verbreitung des Virus bei!