Das wundert mich auch, weil viele Gremien in diesem Land diese Entscheidung massiv gerügt haben, vor allem auch der Landeselternrat, der ja die Interessenvertretung der Eltern in diesem Land ist. Da ist es schon erstaunlich, dass es angeblich Anfragen - eine massive Zahl von Anfragen - von Eltern gegeben haben soll, welche sich gegen die Entscheidung der Ministerin gewandt haben, ihr also danach anscheinend in den Rücken gefallen sind, und von denen schlussendlich eigentlich kaum jemand von dieser Entscheidung Gebrauch gemacht hat. Dementsprechend kann das gar nicht in großer Masse an das Bildungsministerium herangetragen worden sein.
Und ich möchte noch eines sagen - das sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich, Frau Hildebrandt: Die Verantwortung für solche Entscheidungen muss die Ministerin tragen. Man kann die Verantwortung nicht auf Eltern abwälzen und zum Schluss sagen: Das war deren Wunsch; ich habe nur das getan, was man mir aufgetragen hat. - Nein, die Entscheidung ist im Bildungsministerium gefallen, und dafür muss die Ministerin die Verantwortung tragen.
Aber, meine Damen und Herren, bei all diesen Pleiten blieb es ja nicht. Danach wurden die Weihnachtsferien vorgezogen. Ich darf an Ihre Worte erinnern, Frau Bildungsministerin - ich zitiere sinngemäß: Es sei nichts wichtiger, als die Schulen jetzt offen zu halten und sozusagen jede Stunde an Unterricht, die wir haben, zu nutzen. - Wenn aber die Vorverlegung der …
Das ist korrekt. - Dann die Vorverlegung der Weihnachtsferien, meine Damen und Herren! Ich darf an Ihre Worte erinnern, Frau Ministerin Ernst: Es sei nichts wichtiger, als die Schulen jetzt offen zu halten und jede Unterrichtsstunde zu nutzen. - Wenn aber
die Vorverlegung der Weihnachtsferien um drei Tage, meine Damen und Herren, keine Schulschließung ist, was ist es denn dann? Und vor allem: Welchen Nutzen hat sie? Das kann man uns bis heute nicht erklären.
In unseren Schulen herrscht gerade Hochbetrieb; da wird nicht Däumchen gedreht, wie man es vielleicht im Bildungsministerium kennt. Wie kommen Sie also dazu, Frau Ministerin, die Weihnachtsferien vorzuverlegen?
Die Erklärung kam dann ja nicht von Ihnen, sondern diesmal kam sie vom Ministerpräsidenten, und die hatte es in sich, meine Damen und Herren - schade, dass er heute nicht hier ist! Das Ziel sei - Zitat - „zusätzlicher Puffer für Familienbesuche in der Weihnachtszeit“.
„Zusätzlicher Puffer für Familienbesuche“ - das muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen, Herr Woidke - diese Erklärung vor dem Hintergrund Ihres abartigen 2G-Regimes. Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren in der Regierung! Die Eltern haben sich bestimmt reihenweise bei Ihnen, bei Frau Ernst, für diese Entscheidung „bedankt“ - jene Eltern nämlich, die bis einschließlich Heiligabend arbeiten müssen und deren Urlaubstage mittlerweile restlos aufgebraucht sind. Ich muss sagen: Der Großmut dieser Regierung kennt echt keine Grenzen.
Um dem Ganzen aber die Krone aufzusetzen, wurde den Schulen dann auf einmal aufgetragen, am 20.12., einem Tag, an dem sie eigentlich geschlossen sein sollten, wieder zu öffnen, denn sie sollten die Betreuung wahrnehmen, nachdem die Ministerin gemerkt hatte, dass ihre Entscheidung wieder einmal eine falsche war. Schlussendlich müssen die Lehrer wieder in den Schulen arbeiten - obwohl es hieß, sie sollen zu Hause bleiben - und für die Eltern die Betreuung übernehmen, die das nicht können, weil sie keinen Urlaub mehr haben, da sie das gesamte Jahr über vom Bildungsministerium mit Wechselunterricht und Schulschließungen malträtiert wurden und daher den gesamten Jahresurlaub aufgebraucht haben. Meine Damen und Herren, das kann es doch nicht sein! Wenn das die Politik dieser Koalition ist, ist sie massiv gescheitert, und dann muss endlich einmal jemand die Reißleine ziehen.
Kein Wunder, dass die Eltern bei dieser Inkompetenz und diesem Dilettantismus auf die Barrikaden gehen. Lehrer fordern den Rücktritt der Ministerin, der Kreiselternrat Cottbus fordert erneut den Rücktritt der Ministerin, der Landeselternrat fordert den Rücktritt der Ministerin - eigentlich fordern es still und schweigend alle, alle außer den Abgeordneten, die hier im Saal sitzen, abgesehen von jenen der AfD. Aber die Teflonministerin tut so, als ginge sie das alles nichts an. Frau Ernst, ich muss Ihnen sagen: Auch die Rücktrittsforderungen sind Elternwünsche, auf die Sie sonst immer so gern hinweisen. Vielleicht sollten Sie diesen Elternwünschen heute einmal unverzüglich nachkommen.
Frau Ministerin, um es klipp und klar zu sagen: Sie können Ihren Job einfach nicht. Sie sind unfähig, aus Fehlern zu lernen. Ihre Kommunikationspolitik ist heute wie damals ein reines Desaster. Sie haben keine Ahnung vom Lehrerdasein, Sie haben keine Ahnung von der Unterrichtsorganisation, und Sie produzieren ein Problem nach dem anderen. Oder, kurz gesagt: Sie sind das Problem, Frau Ernst, Sie sind nicht die Lösung. Zeigen Sie Anstand, räumen Sie Ihren Posten! Wir wissen es, Sie spüren es: Das wird nichts mehr.
Und zum Ministerpräsidenten sage ich - Herr Woidke, Sie sind jetzt da -: Hier und jetzt können Sie zeigen, wem Ihre Treue gilt. Gilt sie unseren Kindern, gilt sie unseren Eltern, gilt sie unseren Familien, gilt sie - kurz gesagt - den Brandenburgern? Oder gilt sie Ihrer Partei, der SPD, gilt sie Olaf Scholz? - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es mag dem einen oder der anderen von uns vorkommen wie eine schlechte Dauerschleife: Wir reden heute ein weiteres Mal über das angebliche Scheitern der Bildungspolitik in Brandenburg während der Coronapandemie. Das zumindest versucht uns die AfD abermals zu attestieren. Herr Hohloch, ich kann Ihnen sagen: Auch wir haben das satt.
Die heutige Argumentation ähnelt der in Ihrem Antrag vom März 2021, also von vor neun Monaten. Man darf also annehmen, Sie ahnen schon, was ich Ihnen gleich mitteilen werde, und damit müssen Sie nun auch leben. Sie beklagen in Ihrem Antrag eine ganze Reihe einzelner Situationen und Entscheidungen. Diese Entscheidungen seien überraschend gekommen, es habe Kritik von Elternvertretern gegeben, die Kommunikation des Ministeriums funktioniere nicht. All das veranlasst Sie zu dem vorliegenden Antrag. Wir ignorieren jetzt einmal, dass Sie den Antrag nur brauchen, um Videomaterial für Ihre Youtube-Kanäle zu produzieren, weil Ihnen wieder einmal Filmmaterial mit Aufnahmen am Rednerpult fehlt.
Wir kommen zur Sache: Die Anforderungen an alle Bildungsministerinnen und Bildungsminister in Deutschland sind momentan besonders hoch. Alle tragen eine ganz besondere Verantwortung gegenüber Kindern, Eltern und Lehrkräften, und dessen sind sich auch alle bewusst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kinder von der Präsenzpflicht zu befreien war eine schwere, aber weise Entscheidung, denn die Eltern können sehr wohl - ganz unterschiedlich - mit dieser Situation umgehen. Herr Hohloch, ich habe ein bisschen den Eindruck, Sie verwechseln das mit der Einführung eines Wechselunterrichts. Ich habe es vielen Eltern erklärt: Es ist so, wie wenn das Kind krank ist und nicht zur Schule geht. Das ist kein Wechselunterricht.
Viele Eltern sind natürlich in großer Sorge, dass ihre Kinder sich infizieren. Aber Ihrer Auffassung nach gibt es diese Gefahr nicht - obwohl das Ihre sieben Kollegen vielleicht nicht so sehen, die heute wegen Corona nicht hier sein können.
Das Aussetzen der Präsenzpflicht ist kein Aussetzen des Präsenzunterrichts. Von daher ist es absolut richtig, die Lehrkräfte bei der Umsetzung des Präsenzunterrichts zu unterstützen. Wir haben nämlich momentan leider auch bei den Lehrkräften einen sehr hohen Krankenstand. Beide Maßnahmen greifen also ineinander, und ich kann hier beim besten Willen keine Verfehlung erkennen. Auch das Vorziehen der Weihnachtsferien - wir reden hier von drei Tagen - ist ein Hebel, um Kontakte zu reduzieren, denn wir dürfen nicht vergessen: Brandenburg hat Gebiete mit sehr hohen Inzidenzzahlen. Aber auch darum kümmern Sie sich nicht.
Was Sie hier als Chaos betiteln, sind also letzten Endes notwendige, flexible Reaktionen in Zeiten, in denen man nun einmal flexibel und schnell reagieren muss. Es sind Schutzmaßnahmen und damit Entscheidungen für das Gemeinwohl. Brandenburg kommt allen Beteiligten nach bestem Wissen und Gewissen mit vertretbaren Maßnahmen entgegen, stets in der Abwägung von Gesundheitsschutz und dem Recht auf Bildung.
In Wahrheit ist Ihr Umgang mit der Pandemie rücksichtslos und desaströs, und die Umsetzung Ihrer Vorstellungen würde uns in eine Katastrophe führen. Wir fragen uns: Was ist das Beste für alle? - Sie fragen sich: Was ist das Beste für Ihre Partei? - Und danach, woher der Wind weht, drehen Sie dann auch Ihre Fahne. Oder warum haben Sie noch im April 2020 der Bundesregierung vorgeworfen, sie tue nicht genug gegen Corona? Plötzlich wehte der Wind aus einer anderen Richtung, und Sie drehten Ihre Fahne.
Ihre Wünsche und Träume bleiben auch kurz vor Weihnachten unerfüllt. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Poschmann, natürlich befinden wir uns in einer Dauerschleife - in einer Dauerschleife des Versagens Ihrer Regierung. Und dieses Versagen trifft diejenigen, die am schutzbedürftigsten sind in unserem Land, und zwar unsere Kinder. Sie versagen seit zwei Jahren in der Bildungspolitik, nachdem Sie - und das muss man einmal festhalten - in diesem Land schon während der letzten 30 Jahre in der Bildungspolitik völlig versagt haben. Brandenburg hat sich schon vor Corona im Ranking der Bundesländer auf den hinteren Rängen befunden, und Ihre Bildungsministerin schafft es jetzt, auch das noch zu toppen, was in den letzten 30 Jahren falsch lief, meine Damen und Herren. Das ist doch eine Blamage und nichts anderes.
Wenn Sie sagen, hier sei vereinzelt Kritik gekommen, sage ich: Meine Damen und Herren, den Rahmen der Kritik haben wir doch schon längst verlassen. Wenn die Rücktrittsforderung da ist, gibt es keine Kritik mehr, dann ist die Kritik am Ende. Eltern, Lehrerverbände, Politik - aus all diesen Bereichen kamen Rücktrittsforderungen. Sie alle interessiert es nicht, weil Sie sich für die Eltern und die Kinder - die Familien - in diesem Land nicht interessieren. Sie betreiben seit zwei Jahren eine Politik der Ausgrenzung und der Missachtung dessen, was die Menschen in diesem Land wollen, meine Damen und Herren. Das muss man hier im Landtag ansprechen, und das machen wir gern immer wieder.
Frau Poschmann, es wäre auch schön, wenn Sie einmal keine Fake News verbreiten würden, das sage ich noch ganz zum Schluss.
Die sieben Kollegen, die hier fehlen, Frau Poschmann, haben nicht alle Corona. Ich weiß gar nicht, wie Sie überhaupt darauf kommen und warum Sie diese Behauptung in den Raum stellen,
obwohl sie nicht stimmt. Aber das hat System bei der SPD: Diffamieren, wo man kann, Helfen und das Erstellen von Konzepten sind nicht möglich, und schlussendlich die Leute im Regen stehen lassen; das ist das Konzept dieser Regierung, meine Damen und Herren.
Noch eine Sache ganz zum Schluss - ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin -: Im Vorziehen der Weihnachtsferien um „nur“ drei Tage zeigt sich Ihre ganze Arroganz.
Sagen Sie das einmal den hart arbeitenden Menschen da draußen, die alle ihre Urlaubstage aufbrauchen mussten, weil Sie die Schulen geschlossen hatten.
Herr Hohloch, es tut mir leid, ich kann nicht auf alles reagieren, denn es gab lautes Lachen in den Reihen, sodass ich Sie nur schwer verstehen konnte.
Ich will Ihnen nur sagen: Die Behauptung, die Sie hier aufgestellt haben, uns seien die Kinder und die Eltern egal, ist der absolut größte Unfug, den ich seit Langem gehört habe. Letzten Endes ist es so, dass uns das nicht egal ist und wir deswegen Entscheidungen treffen, die Ihnen nur nicht passen.
Die Impfquoten im Land Brandenburg kommen nicht hoch. Das hat auch etwas damit zu tun, dass Sie den Leuten permanent einreden, dass wir das nicht brauchen. Ich habe Ihnen schon beim letzten Mal gesagt: Auch das führt dazu, dass an einem Teil der Schulen die Schüler in Quarantäne sind. Sehen Sie doch einmal den Zusammenhang! Hören Sie auf, das zu ignorieren! Das kann doch wohl nicht wahr sein. Hören Sie bitte auf!