Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag, der eine Überprüfung der Laufzeiten von Kernkraftwerken zum Ziel hat, ist unabhängig von der Frage, wo er gestellt wird - hier oder im Bundestag -, aus meiner Sicht irreführend und sollte abgelehnt werden.
Die Entscheidung, aus der Kernenergie auszusteigen, war richtig, und sie sollte nicht revidiert werden. Denn keines der Pro
blemfelder, die zur Entscheidung eines Ausstiegs geführt haben, ist in der Zwischenzeit bearbeitet, geschweige denn gelöst worden. Gegen die Überalterung der Kernkraftwerke wird sich nur vereinzelt etwas unternehmen lassen. Bei der Nachrüstbarkeit gibt es technische und wirtschaftliche Grenzen.
Überlegungen, die Laufzeit von Kernkraftwerken aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit unter Zurückstellung von Sicherheitsbedenken zu verlängern, können nicht überzeugen. Die Sicherstellung der Versorgung mit Strom hat sowohl für die brandenburgische Landesregierung als auch für die Bundesregierung höchste Priorität. Aus diesem Grunde werden für die weitere Sicherstellung der Stromversorgung von der Bundesnetzagentur und den Netzbetreibern alle Aspekte der Versorgungssicherheit berücksichtigt und wird das Monitoring kontinuierlich verbessert und weiterentwickelt.
Auch bei fortschreitender Energiewende haben alle bisherigen Untersuchungen für Deutschland und damit auch für Brandenburg ein durchweg sehr hohes Niveau der Versorgungssicherheit nachgewiesen. Das gilt laut den derzeitigen Berechnungen bis mindestens 2025. Mit den besonderen netztechnischen Betriebsmitteln stehen den Übertragungsnetzbetreibern die passenden Werkzeuge zur Verfügung, um eine sichere Energieversorgung trotz Ausstieg aus der Kernenergie zu gewährleisten. Um auch bei - seltenen und außergewöhnlichen - Extremereignissen eine sichere und zuverlässige Energieversorgung bereitzustellen, können die Übertragungsnetzbetreiber auf ein Sicherheitsnetz, die sogenannte Kapazitätsreserve, zurückgreifen; ich habe darüber ausführlich im Januar berichtet.
Für eine auch weiterhin sichere und zuverlässige Energieversorgung bedarf es des massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie des Aufbaus einer Wasserstoffwirtschaft in Verbindung mit neuen Speichertechnologien, nicht aber einer Wiederbelebung des Themas Kernenergie.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben auch eben wieder darauf verwiesen, dass wir diese Reserve im Netz haben. Das mag sein, wenn ich mir das europäische Netz anschaue. Wir müssen aber einmal ganz ehrlich zu uns sein und auch das Thema ansprechen: Wie unabhängig ist die Energieversorgung in Deutschland?
Im Moment ist es aber definitiv so, dass die Bundesnetzagentur und diejenigen, die für die Netzausgleiche zuständig sind, bei Schwankungen den Strom in Frankreich oder Polen hinzukau-
fen. Wir kaufen ihn also entweder dort zu, wo der Strom mit Atomkraftwerken - ich glaube, weit über 30 an der Zahl in Frankreich - oder mit Kohle, wie in Polen, erzeugt wird. Ich weiß nicht, ob man sich langfristig ernsthaft darauf verlassen und sagen will: „Wir haben eine weiße Weste, wir erzeugen alles über erneuerbare Energien“, aber dann, wenn der Strom gerade nicht zur Verfügung steht, weil kein Wind weht und keine Sonne scheint …
Die Frage ist, ob wir uns aus Ihrer Sicht langfristig auf diese Reserven, auf die europäischen Partner verlassen wollen oder ob nicht die Gefahr besteht, dass sie irgendwann sagen: Euren Sonderweg können wir nicht länger unterstützen; wir brauchen für die Wasserstoffwirtschaft den Strom, den wir produzieren, selbst.
Ich möchte das Thema Wasserstoff im Moment komplett aus der Diskussion herauslassen; das ist ein separates Thema.
Ich bin der festen Überzeugung: Wir haben ein etabliertes europäisches Stromnetz. Die Bezüge und die Verkäufe, also die Exporte, gehen in wesentlich mehr Länder als nur in zwei. Ich habe die Quelle für diese Daten im Januar genannt. Es gibt mehr als acht Länder, die zum Ausgleich herangezogen werden, und zurzeit etwa zehn Länder, die beziehen. Es wäre daher aus meiner Sicht völlig widersinnig, eine technische Infrastruktur, die sich auf ein europäisches Netz stützt, plötzlich wieder in „Nationalstaaterei“, in ein nationales und unabhängiges Netz, zurückzuführen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich frage die antragstellende Fraktion, ob sie noch einmal das Wort wünscht. - Das scheint der Fall zu sein. Herr Abgeordneter Drenske, bitte.
Auch ich habe Humor, daher will ich mal antworten. Frau Kornmesser, zum gemeinsamen Ausbau der erneuerbaren Energien: Wenn wir es als Hochtechnologieland nicht schaffen, unsere Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, dann ganz bestimmt unsere Nachbarn. Die Polen bauen schon einen Riegel ein, damit sie sich vom großen Netz abklemmen können, um nicht mit in den Abgrund gezogen zu werden.
Der strahlende Müll: Ja klar, das ist eine Sache des Bundes. Den hat sich der Bund aber doch auf den Tisch gezogen. Normalerweise wäre es Sache des Erzeugers gewesen, und wir zahlen als Steuerzahler jetzt Milliarden Euro für diese verdammte Endlagerung.
Herr Walter, Uran ist endlich - na klar. Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen das als Reserve und als Prüfauftrag. Im Nachgang habe ich darüber gesprochen, dass wir über die Reststoffverwertung nachdenken müssen, sprich: über die Aufarbeitung der atomaren Reststoffe.
Ihr schöner Spruch zur Sonne: Wenn Sie bei Photovoltaik aus einer Kilowattstunde Sonnenenergie 90 % Wärme erzeugen wollen und nicht nur 10 %, müssen Sie schon mehr als 500 ha Photovoltaik anbauen. Wie soll das funktionieren? Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie das den Leuten wirklich nicht zumuten können, dann erklären Sie ihnen, dass Sie zur Versorgungssicherheit 300 000 Windräder in Deutschland bauen wollen, obwohl Sie nur Kapazitäten für 50 000 Windräder haben. Für Brandenburg wären das 30 000 Windräder, obwohl Sie nur das Potenzial für 5 000 haben.
Das ist doch alles Phantasterei! Wir brauchen endlich einmal reale Zahlen, die zeigen, wie wir unsere Versorgungssicherheit aufrechterhalten können. Nicht umsonst habe ich so viele Länder aufgeführt, die sich damit befassen, Atomenergie weiter zu nutzen.
Frau Ludwig sprach von Fukushima. Klar, deswegen sprachen wir darüber, dass es mittlerweile die vierte Generation gibt, also diese kleinen Modularreaktoren, die Flüssigsalzreaktoren etc., also all die neuen Technologien. Dafür müssen wir aber unser Atomprogramm weiterführen anstatt einen Break zu machen und anschließend rumzujammern, dass wir keine Fachkräfte mehr haben.
Herr Rostock sprach in dem Zusammenhang davon, dass wir diese Fachkräfte für den Rückbau bräuchten. Wir brauchen sie nicht nur für den Rückbau, sondern auch für die Forschung, um das alles weiterzuentwickeln. Andere Länder sind offensichtlich ganz engagiert dabei.
Herr Zeschmann, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Da haben Sie genau den Punkt getroffen: Wir müssen jetzt schon in Größenordnungen - viel, viel mehr - Strom importieren. Wir haben allein im Sommer dieses Jahres über 13 % mehr Strom importiert als im Vorjahr. Das zeigt doch, dass die Blackouts keine Phantastereien sind.
Herr Walter sprach von der Überspannung in den Umspannwerken. Worum handelt es sich denn, wenn ein Umspannwerk zusammenbricht? Das ist doch die Vorstufe eines Blackouts.
- Ja! Und warum ist die kaputtgegangen? Weil wir ein Auf und Ab haben, weil wir von der vielen Windenergie nur 20 % einspeisen können; den Rest bezahlen wir pauschal über die EEG-Umlage. Erzählt mir doch nicht solche Geschichten! Das ist doch Phantasterei vom Feinsten!
Auf der einen Seite jammern Sie rum, dass Sie CO2-neutral werden wollen, und auf der anderen Seite wollen Sie jetzt die Kohlekraftwerke für die Reserven nehmen. Die Franzosen haben das offensichtlich begriffen, denn die haben gesagt: Atomenergie ist CO2-neutral. Auch die EU hat das schon gesagt. Aber wir können natürlich auch weiter darauf hoffen, dass die anderen uns mit Strom füttern werden und wir als Hochtechnologieland nicht vor die Hunde gehen, weil wir nicht genug Strom haben. - Vielen Dank, und einen schönen Abend!
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/4488, Neudruck, „Für die Kernenergie - keine Experimente mit der Versorgungssicherheit“. Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 24 und rufe den ursprünglichen Tagesordnungspunkt 21 auf, der wegen des Wegfalls des Tagesordnungspunkts 12 zu Tagesordnungspunkt 20 wurde.
TOP 20: Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2021 - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 28. April 2021 (Drucksache 7/3439-B)
Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt eine Überweisung des Berichts der Landesregierung „Bericht über den Sachstand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Land Brandenburg 2021“, Drucksache 7/4608, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 20 und rufe Tagesordnungspunkt 26 auf; das ist der frühere Tagesordnungspunkt 27, der wegen des Wegfalls des Tagesordnungspunktes 12 zu Tagesordnungspunkt 26 geworden ist.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit ist die Übersicht 6 des Petitionsausschusses, Drucksache 7/4552, zur Kenntnis genommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 26 und rufe Tagesordnungspunkt 29 auf - vormals Tagesordnungspunkt 30, der wegen des Wegfalls des Tagesordnungspunkts 12 zu Tagesordnungspunkt 29 wurde.