Herr Abgeordneter, wir müssen ein bisschen an Ihrem Zeitgefühl arbeiten. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass Ihre Zeit nicht schneller und nicht langsamer rennt als bei anderen Abgeordneten. Sie werden gleich noch die Gelegenheit haben, etwas zu erwidern, da eine Kurzintervention angezeigt wurde - von der Abgeordneten Spring-Räumschüssel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Also, erst mal muss ich eines klarstellen: Erneuerbare Energien gibt es nicht. Das sind wetterabhängige Energien. Die Sonne scheint nicht immer, und der Wind weht nicht immer.
Herr Walter, ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, zu sagen: Mit diesem Sortiment kommen wir klar. - Hören Sie sich mal den Vortrag von Prof. Schwarz von der BTU an. Der hat dazu schon vor einiger Zeit sehr gut referiert. Da lebte mein Mann noch - der war Elektromeister -, und da haben wir uns diese …
Meine Herren, können Sie bitte ein bisschen ruhiger sein, damit wir der Abgeordneten zuhören können?
Dunkelflauten sind möglich. Gerade in diesem Sommer hatten wir mehr Kohle- als Windenergie, weil der Sommer ziemlich windarm war. Wir haben in Deutschland ca. 2 100 Sonnenstunden jährlich - das ist der Wert aus der relativ sonnenstarken Lausitz. Wo kommt in der Nacht oder in dieser Jahreszeit - im November und Dezember - die Sonne her?
- In der Nacht überhaupt nicht, eben. - Und wo kommt dann die Energie her? Speicher haben wir keine. Sie machen hier den Bürgern etwas vor. Mit der Versorgungssicherheit darf man nicht
spielen. Das ist viel zu riskant! Was ist denn mit den Krankenhäusern, wenn die Notstromaggregate nicht mehr laufen? Wenn ich Benzin brauche oder Diesel, muss irgendwo eine Pumpe anspringen. Das ist doch alles eine Mogelpackung.
Verteufeln Sie die Atomenergie nicht schon im Ansatz! Wir reden ihr nicht das Wort, aber wir wollen Versorgungssicherheit, und die können wir mit diesem Kurs, den nur Deutschland fährt, nicht erreichen. Ist Ihnen das nicht mal bewusst geworden? Wieso sagt denn Macron, dass wir das Ganze noch mal neu denken müssten? Die anderen Länder denken auch darüber nach - nur wir meinen, den Stein der Weisen gefunden zu haben und nur mit Wind und Sonne klarzukommen. Das ist aber wetterabhängig. Ich war Seglerin und weiß, wovon ich rede. Das ist eine Wettergeschichte und keine erneuerbare Energie. Energie wird verbraucht und nicht erneuert. Wir sind vom Wetter abhängig, und die Sonne scheint nun mal leider nicht 24 Stunden pro Tag, schon gar nicht in unseren Breitengraden. Wir sind nicht in der Sahara! - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Walter, möchten Sie erwidern? - Gut. Herr Abgeordneter Walter möchte nicht erwidern.
Wir fahren jetzt in der Rednerliste fort, und für die CDU-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Dr. Ludwig.
Herzlichen Dank! - Der Einwurf muss mir gestattet sein, dass ich die zur Schau getragene Arroganz einiger junger Männer hier vorne in der ersten Reihe gegenüber einer älteren Dame ziemlich problematisch finde.
- Nein. Sicher kann man über Inhalte diskutieren, aber man kann das auch anständig und vernünftig machen, gerade wenn ein solcher Altersunterschied besteht. Das gilt, ob man nun den Inhalt mag oder nicht. Ich will jetzt auch nichts weiter dazu sagen. Vielleicht kann man mal eine Sekunde darüber nachdenken.
Meine Damen und Herren, am 11. März 2011 geschah das Unglück in Fukushima, und vor gut zehn Jahren traf die damalige Bundesregierung die Entscheidung, aus der Kernenergie auszusteigen. Dieser Ausstieg wird nun Ende 2022 vollzogen. Rückblickend muss man sagen: Aus Klimaschutzgründen hätte erst der Ausstieg aus der Kohleverstromung und dann der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgen sollen.
Bei der damaligen Diskussion im Bundesvorstand habe ich dagegengestimmt, und zwar mit genau dieser Begründung: Wie geht es denn dann weiter, wenn in zehn Jahren die AKWs abgeschaltet werden? - Ich bin mir sicher, dass es einige gibt, die die Entscheidung von damals bereuen, gerade unter den Klimaaspekten, die jetzt mit Blick auf 2045 noch einmal verschärft wurden.
Jetzt aber zur ersten Forderung in Ihrem Antrag, die Atomkraftwerke nach Laufzeitende im Reservebetrieb bzw. wiederhochlaufbar zu halten. RWE ist davon genauso betroffen, und die haben klar und deutlich gesagt: Das Kapitel „Kernenergie“ ist abgeschlossen. Der Konzern betreibt in Schwaben das Kraftwerk
Gundremmingen C und in Niedersachsen die Anlage Emsland. Da heißt es beispielsweise, dass allein die Personalplanung, die Brennstoffbeschaffung und vor allem die Revisionen mit einer Vorlaufzeit von mehreren Jahren festgelegt seien. Änderungen mit wenigen Monaten Vorlauf - und das würde Ihr Antrag implizieren - wären hiermit völlig undenkbar. Damit sind auch Ihre Forderungen Nummer zwei und drei hinfällig.
Dennoch bin ich dankbar dafür, dass wir über dieses Thema diskutieren; denn man kann gar nicht oft genug - auch heutzutage nicht - über Energiesicherheit und auch über Bezahlbarkeit reden. Es gibt immer noch große Teile der Politik, die die Risiken einer nicht stabilen Stromversorgung unterschätzen und nicht wahrhaben wollen, wie schnell auch bei uns in Deutschland das Netz überlastet sein kann, oder schlicht zu wenig Energie da ist und wir im Dunkeln stehen.
Ja, es ist richtig, was hier über die Atomenergie gesagt wurde. Dabei wurde aber vergessen, dass wir einen noch früheren Ausstiegspfad für die Kohle haben. Beides zusammen - und das sagen nicht nur einige Experten, sondern sehr viele - wird uns in einen Engpass führen, spätestens in den Jahren zwischen 2024 und 2026. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
Das Thema „Bezahlbarkeit“ trifft uns gerade mit voller Wucht: Die Gaspreise steigen um zwischen 50 % und 100 %. Ich weiß nicht, wer von Ihnen seine Abrechnung und die Vorauszahlungen fürs nächste Jahr schon erhalten hat. Ein Haushalt mit zwei Kindern bezahlt das Doppelte des bisherigen Preises: nicht mehr 1 500 Euro, sondern 3 000 Euro. Das ist ein richtiger Schub!
Das Gleiche gilt für die Stromkosten. Wir hatten schon vor dieser Preisexplosion - und zwar weltweit, nicht nur in Europa, Herr Walter - die höchsten Strompreise. Dafür gibt es verschiedene Ursachen, aber natürlich trägt auch die Umstellung auf Windkraft und Solar und der damit einhergehende CO2-Preis dazu bei. Wir haben es in Deutschland versäumt, technologieoffen an die Herausforderungen des Klimawandels heranzugehen. Sonst hätte Deutschland nämlich Kraft, Geld und Zeit in einzelne Forschungsprojekte zum Thema „Kernkraft“ investiert.
Da rede ich nicht über die Atomkraft, die Sie jetzt weiterlaufen lassen wollen, sondern über kleine modulare Reaktoren, die zum Beispiel mit dem Startup TerraPower nicht nur in der Versuchsphase sind, sondern sogar produziert werden, unter anderem von Microsoft-Gründer Bill Gates, einem der Hauptinvestoren. China testet den ersten nuklearen Thorium-Flüssigsalzreaktor. Flüssigsalzreaktoren befinden sich nicht nur in Russland in der Prüfung, sondern auch in Japan, Kanada, USA, Frankreich und Dänemark.
Der russische Reaktor wurde im Jahr 2019 angekündigt. Er soll Atomabfälle verbrennen und ab 2031 laufen. Im Jahr 2021 kündigten auch die USA einen Reaktor an, der auf dem Gelände von Oak Ridge entsteht und 2026 mit einem Brennstoff auf Uranbasis in Betrieb gehen soll. Auch in Deutschland haben Forscher im Jahre 2019 mit dem Dual-Fluid-Reaktor einen solchen Flüssigsalzreaktor vorgestellt. Ob das des Pudels Kern ist, ist eine ganz andere Frage. Wenn wir uns aber Forschung nicht leisten, weil wir das aus ideologischen Gründen nicht wollen, dann ist das ein Problem.
Ich weiß, dass viele Abgeordnete anders darüber denken und sagen: So etwas wird nie gebaut. - Solche Unkenrufe gab es aber sicher auch früher, bevor die ersten Windkraftanlagen stan
den. Sich vor dem Hintergrund einer Klimakrise einer Technologie zu verschließen, weil sie einem aus ideologischen Gründen nicht in den Kram passt, halte ich für hochproblemtisch.
Die Transformation hin zur emissionsfreien Stromerzeugung stellt uns vor unbekannte und ungeahnte Herausforderungen, die bis dato nicht annähernd gelöst sind. Mit Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, kommen wir dem aber auch nicht näher. Aus fachlicher Sicht macht Ihr Antrag keinen Sinn, und daher lehnen wir ihn ab. - Danke schön.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Mit der Versorgungssicherheit und etwaigen Liefersorgen macht man keine Experimente. Ich glaube, das ist ein Grundsatz, den wir alle teilen sollten. Das ist eine Grundlage für jeden verantwortlich Handelnden, ob nun in der Energiewirtschaft oder in der Politik.
Leider erleben wir gerade in Deutschland und auch in Brandenburg das Gegenteil davon. Übrigens: Dunkelflauten gab es bereits mehrfach. Da muss man sich nur mal die Wetterdaten anschauen, Herr Walter. Ich habe mich damit beschäftigt und mich mit Fachleuten darüber unterhalten. Die haben die Daten ausgewertet, und man kann ganz deutlich erkennen, dass es in den letzten Wintern mehrere Dunkelflauten gab. Das geht ja ganz einfach. Da brauchen Sie nur mal nach draußen zu schauen: Sonne scheint nicht, Wind weht nicht, Punkt.
Frau Dr. Ludwig hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir müssen endlich verstehen, dass die Gefahr von Blackouts auf uns zukommt. Fachleute sagen: Wenn alle Atomkraftwerke Ende 2022 abgeschaltet werden - das wurde gerade schon angesprochen -, besteht ab 2023 die Gefahr für solche Dunkelflauten. Parallel dazu steigen wir auch noch aus der Kohle aus, was grundsätzlich richtig ist. Wir können uns darüber streiten, in welchem Zeitraum das erfolgen sollte. Dann haben wir jedenfalls noch mehr Probleme.
Sie können zwar sagen: Es ist nicht so schlimm, wenn bei mir zu Hause mal für fünf Minuten das Licht ausgeht. - Da sage ich Ihnen aber: Nein, das stimmt nicht. Unsere Industrie mit ihren Maschinen ist viel empfindlicher. Da reicht es schon, wenn der Strom minimal schwankt. Wenn wir in Deutschland unsere Wirtschaftskraft und unseren Industriestandort insgesamt nicht gefährden wollen - das gilt auch für Brandenburg -, dann müssen wir uns gefälligst mit diesem Problem auseinandersetzen und dafür Lösungen aufzeigen.
Da sind wir beim Thema „Reservekraftwerke“. Wir haben schon vor Monaten unsere Energiestrategie überarbeitet und neu vorgelegt. Wir bleiben dabei, dass wir selbstverständlich Reservekraftwerke brauchen, zumindest für einen gewissen Zeitraum, bis wir andere Speichertechnologien haben als heute. Das müssten Gaskraftwerke sein, und zwar möglichst solche, die KraftWärme-Kopplung machen und Wärme produzieren; da ist die Effizienz am höchsten. Das bedeutet: Wenn wir das nicht tun, machen wir unverantwortliche Politik auf Kosten der Bürgerinnen
Ich komme zum vorliegenden Antrag der AfD. Was wollen Sie damit bewirken? Zunächst zu den Fakten: In Brandenburg sind bereits seit über 30 Jahren keine Atomkraftwerke mehr in Betrieb. Das Atomausstiegsgesetz ist ein Bundesgesetz. Eine Änderung der Gesetze über die Bundesratsinitiative würde im günstigsten Fall viele Monate dauern. Drei der - nach dem Jahreswechsel - noch verbleibenden AKWs werden abgeschaltet. Keines der drei anderen, die noch in Deutschland bestehen - eines im Emsland, eines an der Isar und eines in Baden-Württemberg -, ist so nahe an Brandenburg gelegen, dass es für Brandenburg irgendwie Sinn machen würde, zu sagen: Das müssen unsere Reservekraftwerke sein.
Was beantragt in dieser Situation die AfD? - Dass sich die Landesregierung dafür einsetzen soll, Anlagen weiterzubetreiben, die es in Brandenburg gar nicht gibt, und dass ein Gesetz geändert werden soll, für das der Landtag gar nicht zuständig ist. Weshalb der Umweg über eine Bundesratsinitiative? Das würde viel zu lange dauern. Warum gehen Sie nicht gleich über Ihre Bundestagsfraktion? Da lässt sich doch die Vermutung in den Raum stellen, dass Sie das möglicherweise mit Absicht an der falschen Stelle - nämlich hier - beantragt haben.
Alle Atomkraftwerke sind vom Bau und Unterhalt her extrem teuer. Atomkraftwerke sind zudem kontinuierlich laufende Grundlastkraftwerke. Nach meinen Kenntnissen und nach Aussage von Fachleuten ist es so: Wenn man ein Atomkraftwerk dauernd hoch- und runterfahren will, es also als Reserve nutzen möchte, und es dann zuschaltet, wenn man es braucht, erhöht man das Risiko von Unfällen. Auch die Bundesnetzagentur hat schon im Jahre 2011 die Auskunft gegeben, dass Atomkraftwerke nicht für Stromengpässe im Sinne von Reservekraftwerken genutzt werden können.
Die AfD will also offensichtlich das, was in keinem anderen Land auf diesem Planeten praktiziert wird. In der Demokratie ist das jedoch ihr gutes Recht. Allerdings stellt die AfD diesen Antrag an der falschen Stelle. Wir empfehlen Ihnen, doch lieber einmal zu schauen, ob Sie nicht die Telefonnummer Ihrer Bundestagsfraktion finden.
- Das freut mich. Ich würde mich auch freuen, wenn Sie uns mit solchen Dingen nicht mehr belästigen; denn das, was Sie hier vorgelegt haben, ist leider der Prototyp eines Schaufensterantrags. Bei allem Verständnis für die Problematik der Gefährdung der Versorgungssicherheit - das teilen wir -: Was die AfD hier beantragt hat, ist keine sinnvolle Lösung, und schon gar nicht für Brandenburg. Deswegen können wir nicht zustimmen.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Herr Abgeordneter Rostock.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Hier wurde schon ziemlich viel gesagt, und das war teilweise recht unterhaltsam. Ich werde mich eher kurzfassen, da vieles bereits angesprochen wurde, auch aufgrund der Frage von Herrn Noack.
Ich möchte noch einmal einen Punkt aufgreifen. Sie haben sich in Ihrer Antragsbegründung auf Studien und Berechnungen bezogen, die ich ziemlich schräg finde. Darin geht es darum, den Energieträgern Todeszahlen zuzuordnen. Todeszahlen allein sagen noch gar nichts aus, es geht auch um Krankheiten und andere Dinge. Da darf man aber nicht nur auf die Vorfälle in Tschernobyl oder Fukushima schauen. So werden zum Beispiel im Umfeld deutscher Kernkraftwerke statistisch nicht erklärbare gehäufte Auftritte von Leukämie beobachtet. Damit meine ich übrigens nicht die Oi!-Band aus Plauen, sondern Blutkrebs. Kernkraft ist nicht sicher. Sicher ist bei Kernkraft immer nur die Gefährdung.
Ein anderer Punkt: Sie haben die Fachkräfte angesprochen. In der Tat ist es ein Problem, dass mit dem von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg die Zahl der Studierenden in den entsprechenden Fachrichtungen gesunken ist, denn wir brauchen die Fachkräfte. Aber wofür? Für den Rückbau. Da fehlen die Leute; das ist in der Tat ein Problem. Aber es geht nicht um den Weiterbetrieb, sondern den Rückbau.
Ein dritter Punkt: Es wird immer gesagt, es sei ein deutscher Sonderweg. Das ist aber nicht der Fall. Man muss sich nur einmal ein bisschen in Europa umschauen: Island, Norwegen, Dänemark, Portugal, Griechenland hatten nie ein Atomprogramm gestartet. Irland und Österreich haben eines angefangen, aber bevor das erste Atomkraftwerk am Netz war, doch lieber gleich die Finger davon gelassen. In Italien ist der Atomausstieg schon abgeschlossen. Wir befinden uns aktuell in einem ähnlichen Stadium wie Spanien, die Schweiz und Belgien. Hier also von einem deutschen Sonderweg zu reden, ist Quatsch. Also keine strahlende Zukunft für die AfD, sondern: Der Atomausstieg wird weitergehen.
Ein letzter Punkt: Angesprochen wurden auch die Reserven und die technischen Probleme; aber es gibt doch eine Reserve. Es gibt die Bundesnetzagentur, und die macht ihre Berechnungen und sagt: Die Kohlekraftwerke, die vom Netz genommen werden, gehen erst einmal in eine Reserve. Da gibt es Berechnungen über viele Jahre, es ist doch alles vorhanden. Wozu sollen wir da jetzt noch mit den Kernkraftwerken anfangen? Alles ist da. Was Sie hier vorschlagen, brauchen wir nicht. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu? - Nein, tut mir leid. Dann kommen wir jetzt zum Redebeitrag der Landesregierung. Für sie spricht Herr Minister Prof. Dr. Steinbach.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag, der eine Überprüfung der Laufzeiten von Kernkraftwerken zum Ziel hat, ist unabhängig von der Frage, wo er gestellt wird - hier oder im Bundestag -, aus meiner Sicht irreführend und sollte abgelehnt werden.