Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mich würde interessieren - vielleicht kommen Sie noch dazu, aber ich habe es bisher nicht gehört -, wie Sie denn mit dem Thema Endlagersuche im Land Brandenburg umgehen werden und - da wir uns ja im Haushaltsausschuss schon mit Ihrem Änderungsantrag zum Haushalt befasst haben, dem zufolge wir 30 Millionen Euro für die Atomforschung in Brandenburg ausgeben sollen - ob es Ihr Interesse ist, in Brandenburg möglicherweise Atomkraftwerke zu errichten. Ich denke, das wird den Brandenburger ganz besonders interessieren, ob das das Ziel der AfD hier in Brandenburg ist.
Vielen Dank. - Also da haben Sie jetzt ein bisschen geschlafen, denn wir reden ja nicht davon, neue Atomkraftwerke zu bauen, sondern die, die wir jetzt haben - wir haben noch sechs Kraftwerke; davon gehen jetzt drei vom Netz -, wollen wir im Reservebetrieb erhalten. Zum Thema der Reststoffe komme ich noch im Nachgang. - Ja?
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wenn Atomkraftwerke in Reservebetrieb geschaltet werden: Produzieren sie dann keinen Atommüll? Denn das ist die entscheidende Frage: Wenn Sie die Atomkraft am Laufen halten wollen, wird ja Atommüll produziert, der irgendwohin muss. Deswegen war die Frage von Herrn Noack nicht ganz unberechtigt.
Es ist doch sicherlich so, dass Sie nur, wenn Sie ein Kraftwerk betreiben, Atommüll produzieren - und ich habe von Reservebetrieb gesprochen, sodass man sie jederzeit wieder hochfahren könnte. Und ich habe gesagt: Wir wollen das prüfen lassen. Insofern hoffe ich, genügt Ihnen das als Antwort und hat sich geklärt. So, können wir jetzt weitermachen?
Darf ich? - Gut, dann würde ich jetzt weitermachen: Der dritte Punkt war, dass überprüft wird, ob die noch im Leistungsbetrieb befindlichen Kraftwerke gemäß den Zulassungsbestimmungen und unter Wegfall der Betrachtung der Restlaufzeit und der Strommengenbegrenzung nach dem 31. Dezember 2022 am Stromnetz verbleiben könnten.
Wir dürfen uns als Politiker nicht nur kurzfristigen Neigungen hingeben, vor allem nicht solchen, die hinfällig werden, wenn die Realität zuschlägt, sondern wir müssen Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Was ein Blackout anrichtet, dürfte hinlänglich bekannt sein: Nach drei Tagen brechen Kommunikationsnetzwerke zusammen, nach einer Woche erodiert die Grundversorgung, und schon kurze Zeit später streiken die Notstromgeneratoren in Krankenhäusern. Vor dem Hintergrund eines solchen Szenarios ist es wichtig, die Versorgungssicherheit unter allen Umständen zu gewährleisten; denn es funktioniert nicht, dass man einfach einen Schalter umlegt und wir dann wieder am Netz sind.
Sollte der Fall der Fälle eintreten, würde nicht nur die Energiewende massiv an gesellschaftlichem Rückhalt verlieren, sondern auch das Vertrauen in die Politik insgesamt sinken. Eine - zugegeben unpopuläre - Vorsichtsmaßnahme ist angesichts dieser Risiken mehr als vertretbar.
Ein weiteres Argument liegt in den Zukunftschancen der Kerntechnologie der vierten Generation, die - jetzt kommen wir zu Ihrer Frage - in nicht allzu ferner Zukunft in der Lage sein wird, sich aus atomaren Reststoffen zu speisen und so die Endlagerproblematik ein für alle Mal zu beseitigen.
Schon jetzt werden nicht nur in Russland erfolgversprechende Versuche dazu angestellt. Auch aus diesem Grund ist das Festhalten an einer Brückentechnologie vielleicht nicht der schlechteste Weg, um Schaden von zukünftigen Generationen abzuwenden; denn die derzeitige Gesetzeslage verbietet den Export von Atommüll und dessen Weiterverwertung im Ausland.
Eines sollte man bedenken: Beseitigt man die Kernkraft in Deutschland restlos, nimmt man auch die Bürde auf sich, potenzielle Gefahrstoffe - auch eventuell in Brandenburg - über Hunderte Jahre hinweg aufwendig in Endlagern verwahren zu müssen. Man ersetzt dabei nur ein Risiko durch ein anderes.
Die „Alternative für Deutschland“ in Brandenburg legt Ihnen daher den ersten von mehreren geplanten Anträgen zur Kernenergie vor.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat - nicht zum ersten Mal - ihr Herz für Atomkraft entdeckt. Mit dem vorliegenden Antrag will sie prüfen lassen, ob die Laufzeiten der noch aktiven Kernkraftwerke über 2022 hinaus verlängert werden könnten. Dass das Ergebnis dieser Prüfung mehr als vorhersehbar ist, ist offenkundig auch der AfD-Fraktion klar; denn sie fordert im zweiten Teil des Antrags, die betreffenden Kraftwerke in die Leistungsreserve des Bundes zu überführen, nachdem sie ihren Betrieb eingestellt haben. Als Kronzeugen für die These, Deutschland werde ohne die Versorgung mit Strom aus Kernkraftwerken zukünftig in eine Stromlücke hineinlaufen, die nur durch die Versorgung aus dem Ausland gedeckt werden könne, führt sie eine Studie des Marktforschungsinstituts EuPD Research an.
Tatsächlich ist es so, dass EuPD Research mit seinen Berechnungen zu dem Schluss kommt, dass unter den bisherigen Rahmenbedingungen die Grundlastversorgung zukünftig mittels erneuerbarer Energien nur unzureichend gewährleistet werden kann. Die Schlussfolgerung, die das Institut daraus zieht, verschweigt die AfD allerdings wissentlich. Der Geschäftsführer von EuPD, Dr. Martin Ammon, erklärt nämlich auf der Institutswebsite, wo man es konkret nachlesen kann - ich zitiere -:
„Eine Verlagerung des deutschen Atom- und Kohleausstieges durch den Stromaustausch ins Ausland konterkariert die inländische Energiewende. Einzig im gemeinsamen Ausbau an erneuerbaren Energien und Speicherkapazitäten zu deren Integration kann die Energiewende gelingen.“
Wer die Kernenergie als nachhaltige und saubere Form der Stromgewinnung darstellt, verschweigt absichtlich die enormen Risiken für Mensch und Natur, die eindeutig und nachvollziehbar damit einhergehen. Seit vor 60 Jahren im fränkischen Kahl das erste kommerzielle Atomkraftwerk ans Netz ging, haben drei Generationen von Menschen in Deutschland radioaktiv strahlenden Müll erzeugt. Die kommenden 30 000 - genau hinhören: 30 000! - Generationen müssen mit diesem gefährlichen Erbe umgehen. Das ist genau das Gegenteil von nachhaltig und erneuerbar, und das ist auch nicht mein Verständnis von Generationengerechtigkeit.
Wenn der französische Präsident jetzt vorprescht, um Atomkraft von der EU als grüne Technologie einstufen zu lassen, macht er das doch nicht, weil er zu der plötzlichen Erkenntnis gelangt ist, Atomkraft sei die umweltfreundlichste, sicherste und nachhaltigste Form der Energiegewinnung. Hier geht es doch ganz klar um handfeste wirtschaftliche Interessen. Zum einen will Frankreich, wie auch öffentlichkeitswirksam angekündigt, mehr Atomtechnologie an andere Länder verkaufen. Auf der anderen Seite wissen die Franzosen gelinde gesagt nicht, wie sie ohne die Umwidmung von Atomkraft zur erneuerbaren Energie die Klimaziele der Europäischen Union erreichen sollen. Das ist Greenwashing reinsten Wassers! Ich hoffe inständig, die Europäische Kommission wird das im Rahmen der Debatte, die auf europäischer Ebene gerade dazu geführt wird, auch so einordnen. Ansonsten wird zukünftig viel Geld in kostspielige und langwierige Projekte fließen, das in den Aufbau und Ausbau erneuerbarer Produktionskapazitäten viel besser investiert wäre.
Wir hier in Brandenburg sind da zum Glück bereits sehr weit. Wir haben es geschafft, unsere Energieversorgung aus Wind- und Sonnenstrom zu einem Standortfaktor im internationalen Maßstab zu machen. Die Ansiedlung von Tesla ist ein hervorragendes Beispiel dafür. Diesen Weg wollen wir weitergehen, und ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, die Energiewende zu meistern. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. - Danke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich schon gefragt, wann wir das nächste Mal über die Dunkelflaute sprechen. Sie kennen meinen Satz dazu; den will ich noch nicht wiederholen, aber vielleicht später - das kommt auf Ihre Reaktion an.
Heute soll es um Spaltung gehen: um Atomspaltung. Es war wirklich ein bisschen witzig, Herr Drenske, dass Sie gesagt haben, Sie möchten kein Plädoyer für die Atomkraft halten, und dann haben Sie hier eine - weiß ich nicht - fünfminütige Rede gehalten und eigentlich die ganze Zeit für die Atomkraft gesprochen. Aber das ist in Ordnung; das können Sie tun - wir sind ja hier in einem demokratisch gewählten Parlament.
Ich will Ihnen trotzdem sagen - das wird Sie nicht überraschen -, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. Das ist übrigens nicht der erste Antrag zur Atomkraft. Herr Drenske, ich erinnere mich ganz gut, dass ich hier schon mal zu Ihren Vorschlägen zur strahlenden Zukunft gesprochen habe.
Erstens. Mit Blick auf die Atomkraft handelt es sich bei dem Brennelement Uran - das werden Sie sicherlich kennen - um einen Rohstoff, der endlich ist. Die Energieversorgung der Zukunft auf einem endlichen und zu verbrauchenden Rohstoff aufzubauen ist nicht nachhaltig.
Zweitens. Es gibt bereits einen riesigen Kernfusionsreaktor; der funktioniert schon viele, viele Millionen Jahre, und den nutzen wir auch. Er nennt sich: Sonne. Dieser Reaktor ist zwar anders, aber mindestes genauso gut wie Ihre in Aussicht gestellten Kernfusionsreaktoren der vierten Generation. Deren Wertschöpfungskette ist klimafeindlich. Der Bau und Rückbau von Atomkraftwerken, die Wiederaufbereitungsanlagen, die Endlagerstätten, die bis heute nicht gefunden worden sind, die Erschließung, der Abbau und Transport von Uran und der Veredelungsprozess sowie die Aufbereitung der Brennstäbe verursachen erhebliche Mengen klimaschädlicher Gase und weitere gesundheitsgefährdende Emissionen. Die Nutzung der Sonnenenergie - wir nutzen sie schon seit vielen Jahren - ist hingegen sicher und zumindest nach bisherigem Kenntnisstand für die nächsten Milliarden Jahre unerschöpflich.
Drittens. Eine Sache ärgert mich, Herr Drenske, und Sie haben auch heute wieder versucht, es so darzustellen: Sie sagen immer, die Atomenergie sei so preiswert.
Sie sagen auch, dass die Preise für Strom in Deutschland generell zu hoch sind. Letzteres stimmt: Wir haben viel zu hohe Strompreise; das liegt aber nicht an den erneuerbaren Energien, wie Sie es immer behaupten, sondern generell an den hohen Steuern, die wir in Deutschland für Strom zahlen. Man sollte schleunigst darüber nachdenken, diese zu senken und einen entsprechenden Ausgleich für einkommensschwache Haushalte zu schaffen. Diese Forderung kennen Sie von uns: Energie darf nicht zum Luxusgut werden.
Eine Frage aber bleibt: Warum zahlen wir denn so hohe Steuern auf Energien? Das liegt daran, dass wir zum Beispiel viele Subventionen für fossile Energieträger zahlen. Ohne die Subventionen für die Atomkraft - und da sind noch nicht einmal die Endlagersuche und Endlagerung für die nächsten Millionen Jahre eingerechnet -, die der deutsche Staat zahlt, würde eine Kilowattstunde Atomkraft bei 47 Cent liegen. Das ist nicht billig, sondern das ist noch teurer als aller Strom, den wir bisher hatten.
Photovoltaikanlagen ganz ohne Subventionen gibt es schon, und sie werden auch ohne Förderung installiert. Am Ende kostet Ihr Festhalten an der Atomenergie uns, den Staat, und damit auch die Bürgerinnen und Bürger, viel mehr Geld als der Umstieg in eine dezentrale erneuerbare Energiewirtschaft. Darum geht es uns, und das ist unser Ziel.
- Nein, das ist überhaupt keine … Aber ich habe nur so wenig Redezeit. Wie gesagt, ich bin davon überzeugt, die Uhr hier rennt bei mir deutlich schneller als bei manch anderen.
Viertens ein letzter wichtiger Punkt. Was mich wirklich ärgert: Sie behaupten immer wieder, wir stünden kurz vor einer Dunkelflaute im Energienetz. Wir haben schon im Januar dieses Jahres darüber geredet, und bis heute haben Sie nicht einen einzigen Nachweis dafür erbracht, dass unsere Versorgungssicherheit gefährdet ist - nicht ein einziges Mal haben Sie hierfür einen Nachweis erbracht. Sie haben Anfang dieses Jahres die Dunkelflaute einmal thematisiert; aber da hat sich herausgestellt, dass das keine Dunkelflaute war, sondern die überlastete Kupplung eines Umspannwerkes. Das war es, aber keine Dunkelflaute!
Sie stellen die Atomkraft immer auch als Garant der Grundlast dar. Fakt ist aber: Atomkraft ist nur eingeschränkt regelbar, und deshalb würde mich sehr interessieren, wie Sie ein Atomkraftwerk als Reservekraftwerk halten wollen. Ich habe schon oft ausgeführt, dass meine physikalischen Fähigkeiten nicht besonders groß sind, aber wenn ich die Sache mit den Atomreaktoren richtig verstanden habe, dann sind sie nicht regelbar, und insofern kann man auch kein Reservekraftwerk daraus machen.