Das Aktionsprogramm ist auch angesprochen worden. Ich finde es absolut logisch, dass sich die Koalition vor dem Hintergrund der Coronapandemie und auch der Kosten und finanziellen Folgen, die das für das Land hat, überlegt hat, wie wir in diesem Haushalt damit umgehen. Das Aufholprogramm sagt, dass Kinder und Jugendliche, die schwere Folgen durch die Pandemie
erlitten haben, Priorität haben. Da hilft uns der Bund, aber wir beteiligen uns auch mit 30 Millionen Euro. Wir haben viele, viele Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche unterstützen.
In Richtung der AfD kann ich sagen: Ich finde es überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn Sie hier lauthals die psychosozialen Folgen, die die Pandemie für Kinder und Jugendliche hat, kritisieren und gleichzeitig alle Maßnahmen, mit denen diese Probleme von Kindern und Jugendlichen angegangen werden sollen, verdammen. Deutsch und Mathe sind wichtig, aber nur mit Deutsch und Mathe helfen wir den Kindern in Brandenburg nicht ausreichend. Deshalb haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgesehen.
Ehrlicherweise, Frau Dannenberg: Zu der Aussage, die Luftfilter seien wichtiger als die Maske, müssen Sie, glaube ich, lange suchen, bis Sie dort fundierten wissenschaftlichen Rat bekommen.
- Ich habe es so gehört, aber wenn Sie es nicht gesagt haben - Sie haben gesagt, wir kommen immer mit den Masken.
Nein, wir kommen nicht nur mit den Masken, wir kommen mit sinnvollen Maßnahmen. Die Wirkung von Luftfiltern ist in der Tat wissenschaftlich nicht belegt.
In der Schule in Teltow sind sie so laut, dass sie nicht gerne eingesetzt werden - nach Ihrem Redebeitrag habe ich eine entsprechende E-Mail bekommen. So ist das Leben. Ja, das ist doch ein bekanntes Problem bei den Luftfiltern. Das ist doch bekannt: Sie sind so laut, dass sie den Unterricht stören, wenn sie vernünftig eingesetzt werden. Sie müssen in der Mitte des Raumes auf Augenhöhe platziert werden. Gerade die tiefen Männerstimmen gehen da vollständig unter. Die Frauen halten noch ein wenig dagegen. Der entscheidende Faktor ist aber doch, dass die Gesundheitsämter nicht zu anderen Risikoentscheidungen kommen, wenn die Geräte dort stehen - sonst hätten wir sie doch auch.
Jugendliche erhalten viel Unterstützung aus dem Einzelplan des MBJS. Wir unterstützen weiterhin die Verbände, die Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und wir freuen uns, welche Kraft die Veränderung des § 18a in Brandenburg entfaltet. Das war eine gute Entscheidung und ihr werden weitere folgen. Unsere Kinder- und Jugendbeauftragte, die viele von Ihnen ja bereits kennengelernt haben, wird sicherlich viele gute Vorschläge machen, wie wir es erreichen, dass Kinder und Jugendliche mehr gehört werden und auch wahrnehmen, dass sie gehört werden - das ist nicht das Gleiche. Ich denke, hier im Raum sind viele, die sich viele, viele Gedanken über die Situation von Kindern und Jugendlichen gemacht haben, aber es hat die Jugendlichen nicht so erreicht. Da müssen wir ganz andere Formen des Austauschs und Dialogs finden.
Wir sind froh, dass wir auch die sozialpädagogische Arbeit fortsetzen können. Wir werden die Ombudsstelle einrichten, die
ganz wichtig ist für Kinder, die in Einrichtungen leben. Sie brauchen neutrale Ansprechpartner in ihrer besonderen Lebenssituation. Dafür sind 120 000 Euro veranschlagt.
Ein großer Schwerpunkt im Jahr 2022 wird die Umsetzung der SGB-VIII-Reform sein. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das die Bundesregierung in der letzten Wahlperiode noch auf den Weg gebracht hat, ist ein gutes Gesetz mit vielen Verbesserungen für Kinder und Jugendliche.
Kitas sind Bildungseinrichtungen und sie werden noch bessere werden. Es wurde angesprochen, dass wir einen Qualitätsrahmen erarbeiten werden. Wir werden die Grundsätze elementarer Bildung überarbeiten. Wir werden die Arbeit der Kita mit der der Grundschule stärker verzahnen, um Kinder und Jugendliche besser zu unterstützen und ihnen gut zur Seite zu stehen. Wir schaffen eine Personalschlüsselverbesserung. 470 Stellen finde ich nicht so wenig - wir haben uns weitere vorgenommen. Wir werden auf einen Schlüssel von 1:4 kommen.
Ja, wir haben die Elternbeitragsfreiheit um ein Jahr verschoben. Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, als Corona noch nicht bekannt war. Ich kann Ihnen sagen: Diese Entscheidung ist niemandem in der Koalition leichtgefallen. Wir haben es verschoben. Wir haben ganz klar gesagt, dass wir es verschieben können, aber es machen müssen. Darauf hat sich die Koalition verständigt. Deshalb ist es in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert. Es ist verschoben, aber nicht aufgehoben. Das ist die gute Botschaft, die auch mit diesem Einzelplan verbunden ist.
Ich möchte ausdrücklich sagen: Kinder und Jugendliche haben von den Coronamaßnahmen auch in großem Ausmaß profitiert: Es ist ja nicht nur das Aufholprogramm. Wir haben die Elternbeiträge erstattet, als die Kitas geschlossen waren, um Familien zu entlasten. Auch das war ein wichtiger Beitrag.
Brandenburg ist ein Sportland, das wird auch so bleiben. Wir hatten großartige Erfolge bei den Olympischen und Paralympischen Spielen. Die Spielerinnen und Spieler haben uns viele Gänsehautmomente beschert, und es sind tolle Menschen, die Brandenburg bereichern. Dafür sind seit vielen Jahren in Brandenburg die Weichen richtig gestellt: Es helfen viele mit, solch große Erfolge zu erreichen, auch wenn am Schluss die Athletinnen und Athleten die Erfolge einfahren. Es geht aber nicht nur um den Leistungssport. Wir haben die vielen aktiven Mitglieder in den Vereinen und wir alle wissen, welche Rolle die Vereine spielen, wenn es um Gemeinschaft, Zusammenhalt und regionale Identität geht - alles Dinge, die in unserem Bundesland unverzichtbar sind und vielleicht in diesen Zeiten noch wichtiger als je zuvor. Die gesetzlich vorgesehene und erhöhte Förderung des Sports wird fortgesetzt, wir sind dann bei 20,5 Millionen Euro. Die Mitgliederzahlen der Sportvereine haben sich nicht so gut entwickelt, wir sind aber zuversichtlich, dass sich das nach Corona wieder erholt. Auch der Neubau des Hauses des Sports geht gut voran. Es wird wahrscheinlich zum Ende des Jahres 2022 fertiggestellt sein. Auch das ist eine gute Botschaft.
Es ist ein guter Entwurf. Für Kinder und Jugendliche gibt es immer mehr Wünsche, das haben viele Vorrednerinnen und Vorredner hier schon gesagt. Unter den gegebenen Bedingungen verbessern wir die Situation für Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Deshalb freue ich mich, wenn es hier eine Zustimmung zu dem Entwurf gibt.
Ich sage zum Schluss aber auch: Das Beste, das wir tun können, sind offene Schulen und Kitas. Ohne die nutzt vieles, was wir in unserem Einzelplan verankert haben, nichts. - Vielen Dank.
Ich beginne mit dem ersten: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 05 020, Titelgruppe 65, Titel 685 65, neu, Stichwort: Schulgesundheitsfachkraft, Einstellung eines neuen Titels mit Ansatz sowie Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung, Drucksache 7/4751. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 2: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 05 050, Titelgruppe 60, Titel 633 60, Stichwort: Einführung einer Kinder- und Jugendpauschale, Erhöhung des Ansatzes, Änderung von Erläuterungen sowie Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung, Drucksache 7/4744. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 3: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 05 050, Titelgruppe 65, Titel 633 65, Stichwort: Zuschuss für Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter, Erhöhung des Ansatzes und Änderung der Erläuterungen, Drucksache 7/4754. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 4: Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER zu Kapitel 05 050, Titelgruppe 65, Titel 633 65, Stichwort: Schulsozialarbeit, Erhöhung des Ansatzes und Änderung der Erläuterungen, Drucksache 7/4718. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 5: Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER zu Kapitel 05 060 Titel 633 10, Stichwort: 2. Beitragsfreies Kitajahr, Erhöhung des Ansatzes und Änderung der Erläuterungen, Drucksache 7/4717. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 6: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 05 060 Titel 633 10, Stichwort: Elternbeitragsfreiheit für das vorletzte Kitajahr, Erhöhung des Ansatzes und Änderung von Erläuterungen, Drucksache 7/4750. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 7: Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Kapitel 05 200 Titel 422 10, Stichwort: Schulpsychologischen Beratungsdienst ausbauen, betroffenen Kindern und Jugendlichen helfen, Erhöhung des Ansatzes und Änderung des Stellenplans, Drucksache
7/4692. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 8: Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Kapitel 05 300, Einstellung eines neuen Titels mit Ansatz, Erläuterung und Stellenplan, Zweckbestimmung: Entgelte für Schulverwaltungsfachkräfte, Stichwort: Lernrückständen schnellstmöglich begegnen und nachhaltig abbauen - Modellprojekt Schulverwaltungsfachkräfte realisieren, Drucksache 7/4689. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ad 9: Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Kapitel 05 810, Titelgruppe 60, Titel 684 60, Stichwort: Mitgliedsbeiträge in Vereinen des Kinder- und Jugendsports übernehmen - Familien entlasten - Bewegung und Gesundheit fördern, Erhöhung des Ansatzes und Änderung der Erläuterungen, Drucksache 7/4694. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen damit - zehntens - zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 05 des Ministeriums für Jugend, Bildung und Sport in der Drucksache 7/4653. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
Bevor ich zum Einzelplan 06 komme, möchte ich Ihnen einen Überblick über die Redezeiten der Fraktionen für die verbliebenen sechs Beratungsblöcke geben: SPD 56:07 Minuten, AfD 57:37 Minuten, CDU 64:10 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 61:26 Minuten, DIE LINKE 42:49 Minuten, Fraktion BVB / FREIE WÄHLER 58:16 Minuten, Landesregierung 42:39 Minuten.
Dazu liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER vor.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der AfD-Fraktion. Zu uns spricht der Abgeordnete Kalbitz, der für Herrn Teichner einspringt. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Mit etwas über einer Milliarde Euro ist der vorliegende Einzelplan 06 des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur zwar wesentlich kleiner als der Bildungshaushalt, aber nicht weniger bedeutsam.
- Mussten Sie für den Satz lange nachdenken? - Wir werden gleich wieder erleben, dass die Redner der Koalitionsfraktionen Lobeshymnen auf Ministerin Schüle anstimmen werden. Wir werden hören, dass Brandenburger Standorte für Wissenschaft, Forschung und Kultur hervorragend durch die Coronakrise gekommen seien, wir werden hören, wie zukunftsorientiert und verantwortungsvoll dieser Einzelplan zusammengesetzt wurde,
und wir werden hören, welche großartigen Leuchtturmprojekte auch im kommenden Jahr weiter finanziert werden; selbstverständlich uneigennützig und zum Wohl der Brandenburger.
Was wir nicht hören werden, ist, welche sinnfreien Programme weiter finanziert werden, in welchen Bereichen keine Änderung erfolgt und wer gänzlich leer ausgehen wird. Das würde nämlich überhaupt nicht ins Konzept Ihrer Selbstbeweihräucherung passen. Ich will auf einige Punkte eingehen.
Stichwort Steuergeldverschwendung: Das tritt vor allem überall dort zu Tage, wo es um die Finanzierung von ideologisch angehauchten Projekten geht. Musterbeispiel ist hier das Projekt der Universität Potsdam, das seit 2016 jedes Jahr üppig gefördert wird, das sogenannte „Refugee Teachers Program“. Da soll es darum gehen, geflüchtete Lehrer fortzubilden, um sie anschließend an Brandenburger Schulen zu vermitteln. Im kommenden Jahr soll eine weitere halbe Million Euro in dieses Programm gepumpt werden, obwohl es seine Versprechen eben nicht eingelöst hat und grandios gescheitert ist. Mittlerweile müssten das alle verstanden haben, bis auf Sie von der SPD, der CDU und den Grünen. Wenn von über hundert Absolventen in fünf Jahren nur vier tatsächlich als Lehrer eingestellt wurden, können Sie noch so oft vom Brandenburger Exportschlager oder von einer Win-win-Situation fabulieren, es wird dadurch weder wahrer noch besser.
Wer geht leer aus? Zum Beispiel diejenigen Brandenburger, die sich in Bürgerinitiativen für die Bewahrung unseres kulturellen und baukulturellen Erbes einsetzen. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist Ihnen exakt null Euro an Unterstützung wert. Wir hatten einen Änderungsantrag vorgelegt, Sie haben ihn abgelehnt.