Protocol of the Session on December 15, 2021

Fakt ist: Es reicht nicht. Ihr vorgelegter Haushalt hält den Status quo, enthält aber keine finanziellen Grundlagen für ein Weiterdenken.

An Herrn Keller gerichtet kann ich sagen: Ich kann das gern an Sie zurückgeben. Es ist ein Haushalt der kleinen Hopserschrittchen - siehe die Personalbemessung von 1:5 auf 1:4,65. Es ist ein Haushalt der gebrochenen, aufgeschobenen Versprechungen und sogar der falschen Entscheidungen. Daher werden wir diesen Haushalt ablehnen, es sei denn, Sie stimmen unseren Änderungsanträgen zu.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Nun zu unseren Prioritäten: Das im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag versprochene Zeichen an die Eltern, die jungen Familien, dass Kita nicht nur Betreuung, sondern auch Bildung ist und daher kostenfrei sein muss, wird von Ihnen verschoben. Als Linke haben wir in der letzten Legislaturperiode damit begonnen, und Ihre Aufgabe wäre es gewesen, dies konsequent fortzuführen. Das tun Sie nicht. Genau das wäre jetzt aber eine gute Investition in die Kinderfreundlichkeit dieses Landes. Familien würden entlastet, die besonders in diesen Pandemiezeiten vor großen Herausforderungen stehen. Sie kennen doch die Konflikte um die Berechnung der Elternbeiträge zwischen den Gemeinden, den Eltern und den Trägern, und Sie wissen um den Verwaltungsaufwand. Die beste Möglichkeit, diese Konflikte endlich zu beerdigen, ist die komplette Elternbeitragsfreiheit. Auf dem Weg dorthin haben Sie wiederum ein Stoppschild errichtet, und das ist eine Absage an die Eltern! In wenigen Wochen haben Sie Halbzeitbilanz. Hören Sie auf, zu vertagen, sondern schaffen Sie Tatsachen. Unser Änderungsantrag dazu liegt Ihnen vor.

Jetzt käme es auch darauf an, ausreichend pädagogisches Personal an unseren Schulen zu sichern, jetzt, da unsere Kinder unsere Unterstützung brauchen. Es fehlt ein langfristiger Plan zur Absicherung. Ihre zusätzlichen 200 Stellen für zwei Jahre sind ein Witz angesichts fast genauso vieler unbesetzter Stellen. Es fehlt eine bedarfsgerechte Ausbildung von Lehrkräften, es fehlt ein Sonderprogramm für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. All das wurde im Übrigen von Ihnen hier abgelehnt, das macht die Situation nicht besser. Das ständige Verschiebet, das des 400-Stellen-Programms zugunsten von vagen Maßnahmen des Aufholprogramms für zwei Jahre wird den Kolleginnen und Kollegen und den Kindern an den Schulen nicht helfen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass Schulsozialarbeiter an allen Schulen - und eben nicht nur an knapp 50 % der Schulen - möglich sind. Die drei voll finanzierten Stellen pro Landkreis - das ist nicht Ihr Ernst. Sie wissen ganz genau: Sozialarbeit braucht Langfristigkeit, und da reichen Zweijahresverträge eben nicht. Wir müssen die Landeszuschüsse erhöhen; die Kinder brauchen, was in den Fachgesprächen mehrfach erörtert wurde - unser Änderungsantrag liegt Ihnen vor.

Dazu zählt auch die Sicherung unserer Schulgesundheitsfachkräfte. Sie stehlen sich hier aus der Verantwortung. Ministerin

Nonnemacher und Ministerin Ernst schieben das Thema zwischen ihren Ressorts hin und her, mit dem Ergebnis: Es findet keine Landesförderung mehr statt. Trotz positiver Evaluation, trotz Expertenmeinungen, trotz Fachgesprächen, trotz Demonstrationen, trotz Petitionen, trotz Schreiben von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Stadtverordnetenversammlungen: Wegducken, nach unten schauen.

Ja, Kommunen haben sich jetzt auf den Weg gemacht: Perleberg, Cottbus, Barnim, Neuruppin, Beelitz, Brandenburg. Aber was tun Kommunen, die eben nicht so finanzstark sind? Sie entscheiden sich ganz bewusst gegen dieses Projekt, obwohl das Geld vorhanden wäre, obwohl wir gut einen Kompromiss mit den Landkreisen hätten finden können. Es ist ein Trauerspiel und nicht zu verstehen. Heute haben Sie die letzte Chance, eine Kehrtwende hinzukriegen. Politisch würden Sie nur gewinnen, aber verlieren werden die Kinder, wenn Sie wieder gegen unseren Antrag stimmen.

Wovor viele Jugendarbeiterinnen und -arbeiter gewarnt haben, wurde durch Studien bestätigt: Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Auswirkungen der Pandemie. Psychische Belastungen und die Zahl der Fälle von Suchtverhalten sind alarmierend gestiegen, und die Interessen von Kindern und Jugendlichen haben wir in dieser Pandemie aus dem Blick verloren. Darüber haben wir im Parlament oft debattiert - in einer Aktuellen Stunde, im ABJS usw. -, aber passiert ist wenig.

Wenn wir ehrlich sind: Wirklich neue Antworten darauf, wie wir Kinder und Jugendliche stärken, lassen Sie aus der Koalition nach wie vor vermissen. Dabei wissen Sie, dass wir jetzt handeln müssen. Sie wissen, dass die finanzielle Situation in vielen Kommunen angespannt ist und insbesondere bei den sogenannten freiwilligen Leistungen Kürzungen drohen. Das wollen und müssen wir verhindern.

Genau dort, in den Dörfern, in den Städten, müssen wir Kinder- und Jugendstrukturen stärken. Deshalb haben wir die Einführung einer Kinder- und Jugendpauschale gefordert. Wir wollen - nach dem Vorbild Sachsens -, dass jede Kommune für jedes Kind und jeden Jugendlichen 13,40 Euro erhält. Damit können wir Jugendklubs fördern, damit können wir Projekte umsetzen. Genau das hilft den Kindern und Jugendlichen jetzt.

Und zuletzt: Ihr ständiges Mantra, Kitas und Schulen offen halten zu wollen, kauft Ihnen keiner mehr ab, wenn Sie nicht konsequent zusätzliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Kinder und aller in unseren Bildungseinrichtungen Beschäftigten ergreifen. Für mich - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - ist das, was gerade läuft, eine von Ihnen hingenommene Gefährdung der Gesundheit von Kindern. Anstatt nachhaltig zu investieren, kommen Sie lediglich immer wieder mit der Maskenpflicht. Das ist vollkommen absurd! Es bleibt dabei: Luftfilter in allen Schulen und Kitas - ein nachhaltiges Investitionsprogramm für Belüftungsanlagen, für HEPA-Filter. Das muss für jede Kommune in diesem Land möglich sein - deswegen unser Antrag.

Wenn Sie mir nicht glauben, dann vielleicht einem Physiker aus Teltow: Die Kommune hat sich jetzt für HEPA-Filter entschieden bzw. wird das umsetzen. Stefan Ludwig ist Physiker und hat sich mit den HEPA-Filtern beschäftigt. Er empfiehlt, in den Pausen gut zu lüften und dazwischen mit den Geräten zu arbeiten; so könne

man wenigstens ordentlich unterrichten. Das ist genau meine Aussage, immer wieder. Aber warum auf die Wissenschaft hören, wenn man sich in seine eigene politische Welt zurückziehen kann?

Bitte unterstützen Sie diese Forderung! Es sollte nicht Praxis der Landesregierung sein, gute Ideen und Hinweise zu beerdigen. Denn wir sagen doch alle: Kinder sind unsere Zukunft. - Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu! - Vielen Dank.

Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Petra Budke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Dieser Haushalt des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport ist der größte Einzelplan. Er umfasst ein Volumen von mehr als zweieinhalb Milliarden Euro und ist im Vergleich zu 2021 sogar um 3,2 %, also um 80 Millionen Euro gewachsen. Das zeigt doch sehr deutlich: Diese Koalition spart nicht an der Bildung - auch und gerade nicht in Zeiten der Krise! Im Gegenteil. Der größte Topf umfasst den Bereich Schule mit Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro. Hier fließt natürlich der größte Teil in die Gehälter der Lehrkräfte. Wichtig ist: Die Schüler-Lehrer-Relation wird auch in Zukunft nicht angetastet.

Sehr viel Geld fließt in das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“. Insgesamt sind es über die nächsten zwei Jahre mehr als 68 Millionen Euro, davon 32,7 Millionen Euro im Jahr 2022. Die Bundesmittel wurden vom Land fast verdoppelt, sodass im nächsten Jahr aus Landesmitteln 200 zusätzliche - ich betone: zusätzliche - Vollzeitstellen für Lehrkräfte und pädagogisches Personal zur Verfügung stehen. Ich finde, das ist eine ganze Menge. Aus dem Bundesprogramm erhält jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt Mittel für drei zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit, und zwar ohne die sonst übliche zusätzliche kommunale Eigenbeteiligung. Hinzu kommen noch weitere Projekte wie die Ferienprogramme, zusätzlicher Förderunterricht in Kleingruppen oder Schwimmkurse.

Wir setzen unseren Stufenplan mit finanziellen Aufwüchsen für die frühkindliche Bildung fort. Gerade in den ersten Lebensjahren werden entscheidende Weichen gestellt. Mithilfe der Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz werden wir weitere Verbesserungen der Kitaqualität auf den Weg bringen - so, wie wir es uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Ab 01.08.2022 wird der Personalschlüssel im Krippenbereich auf 1:4,65 verbessert. Weitere Schritte folgen 2024 und 2025, sodass wir dann eine Relation von 1:4 erreichen. Davon profitieren alle Kinder - besonders die, die mehr Unterstützung und Förderung brauchen.

Auch das Projekt Beitragsfreiheit, das unter Rot-Rot mit einem Jahr, dem letzten Kitajahr, begonnen wurde, wird fortgesetzt.

(Zuruf: Immer bei der Wahrheit bleiben! Da sind auch Ge- ringverdienende und Leistungsempfänger drunter! - Für alle, ja!)

- Geringverdienende und Leistungsempfängerinnen und -empfänger sind bereits von den Beiträgen befreit, ja. Deshalb muss man ganz klar sagen …

(Zurufe)

- Ja. Deshalb muss man doch ganz klar sagen, dass diese Beitragsfreiheit besonders den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommt - das ist richtig so, das unterstützen wir -, dass aber die Familien, die besonders betroffen sind, bereits jetzt von den Beiträgen befreit sind.

Ich bitte noch einmal um Verständnis dafür, dass angesichts dieser Haushaltssituation nicht alles gleichzeitig gemacht werden kann. Wir haben aber fest verabredet, dass wir noch in dieser Legislatur die Beiträge für das vorletzte und das vorvorletzte Kitajahr abschaffen werden, sodass wir 2024 den gesamten KitaBereich beitragsfrei stellen. Das ist ein großer Schritt vorwärts in der Familienförderung und wird die Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen sehr entlasten.

Was leider noch nicht im angedachten Umfang kommen wird, ist das Kita-Qualitätsmonitoring. Hier sollen zunächst Qualitätsstandards definiert werden. Es ist aber, glaube ich, für alle verständlich, dass das angesichts der pandemiebedingten Einschränkungen derzeit noch nicht sinnvoll durchgeführt werden kann.

Die vom Landtag mit dem Haushalt 2021 im Jugendplan und im Sport geplanten Aufwüchse bleiben erhalten. Die Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen ist etatisiert und soll im Zuge der großen SGB-VIII-Reform kommen.

Rückenwind für die Investitionen in Kinder und in Bildung gibt es vonseiten der neuen Bundesregierung. Da ist zunächst einmal die Einführung der Kindergrundsicherung. Alle Leistungen - Kindergeld, Kinderzuschlag oder das Bildungs- und Teilhabepaket - sollen in Zukunft unbürokratisch und automatisiert ausgezahlt werden. Das ist ein wegweisendes Projekt, um Kinder aus der Armut zu holen und Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu fördern.

Das Corona-Aktionsprogramm wird zu einem Zukunftsprogramm weiterentwickelt, um die Folgen der Coronazeit weiter aufzuarbeiten.

Auch die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes wird fortgesetzt, mit einem stärkeren Fokus auf der Qualität. Das garantiert uns, dass wir mithilfe des Bundes auch in Zukunft weitere Verbesserungen bei den Personalschlüsseln finanzieren können.

Außerdem wird in Schulen investiert, in bauliche und energetische Verbesserungen, Barrierefreiheit oder Kreativlabore und in weitere zusätzliche Schulsozialarbeit. Über einen Sozialindikator sollen 10 % der Schulen in den Genuss einer solchen Extraförderung kommen. Weitere 10 % sollen darüber hinaus zusätzliche Schulsozialarbeit erhalten.

Auch das sogenannte Kooperationsverbot und eine Grundgesetzänderung sind im Gespräch, um Investitionen des Bundes in die Bildung in Zukunft leichter möglich zu machen.

Das sind doch gute Aussichten für die Förderung von Bildungschancen für jedes Kind in unserem Land! Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 05.

Vielen Dank. - Wir setzen mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Nicklisch für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion fort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! So intensiv man sich auch mit dem Haushalt 2022 und speziell mit dem Einzelplan 05 befasst hat: Es wurden wichtige Punkte außen vor gelassen. Es handelt sich um Punkte, die für 2022 entscheidende Verbesserungen mit sich bringen würden - und doch wurde ihnen nicht ausreichend Gewicht beigemessen und wurden sie nicht so prioritär behandelt, wie sie es verdient hätten.

Vor allem aber - und das ist wirklich scharf zu kritisieren - wurden Versprechen nicht eingehalten. Dabei sollte man doch meinen, dass die Koalitionsfraktionen die Umsetzung wichtiger Anliegen wie zugesagt angehen müssten. In Wahrheit sieht das aber leider anders aus.

Laut Koalitionsvertrag sollte im Jahr 2022 das vorletzte Kitajahr beitragsfrei gestellt werden. Doch eine Umsetzung der Befreiung von Elternbeiträgen lässt noch immer auf sich warten, sie ist auch in den Jahren 2023 bis 2025 unwahrscheinlich, weil zuerst einmal die enormen globalen Minderausgaben - im Jahr 2023 1,52 Milliarden Euro, im Jahr 2024 1,5 Milliarden Euro und im Jahr 2025 1,3 Milliarden Euro - erbracht werden müssen. Ich bin gespannt, wie Sie das schaffen, denn Sie wollen ja bestimmt keine Kredite aufnehmen. Wenn wir die Kredite aufnehmen würden, würde das ja die Kürzung von 1 Million Euro bedeuten. Ich bin ganz gespannt auf die Erklärung der Koalition, wie das umgesetzt werden soll.

Es wird also weiter vertröstet. Doch ein Hinauszögern ist hier wirklich keine gute Lösung. Die Coronakrise hat insbesondere Eltern mit Kita- und Grundschulkindern vor große Herausforderungen gestellt. Sie waren und sind in dieser Zeit enormen Belastungen ausgesetzt. Gerade jetzt wäre es ein wichtiges Zeichen, Eltern zu entlasten und die zuvor zugesagte Beitragsfreiheit für die Kinder in Brandenburg auf den Weg zu bringen.

Für ein beitragsfreies Kitajahr müssten in etwa 40 Millionen Euro im Landeshaushalt bereitgestellt werden. Auf dieser Grundlage hat die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER einen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass für das Jahr 2022 insgesamt 42 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Doch der Antrag wurde abgelehnt. Im Vergleich zu anderen Ländern liegt Brandenburg bei der Beitragsfreiheit schon seit Jahren relativ weit hinten. Warum hier ein so dringend erforderliches Handeln weiter hinausgezögert und auf die lange Bank geschoben wird, ist weder nachvollziehbar noch vermittelbar - Einsparungen hin oder her.

Es geht noch weiter: Auch der Ansatz für Schulsozialarbeiter ist keineswegs verhältnismäßig. Dabei spielen Schulsozialarbeiter

für Schülerinnen und Schüler eine so wichtige Rolle, sind sie doch Bezugsperson für Kinder und Jugendliche bei Mobbing, Streit und Konflikten. Zudem ist es unstrittig, dass angesichts der Pandemie ein vermehrter Bedarf an Vertrauenspersonen für Schülerinnen und Schüler besteht. Probleme wie die erheblichen Lerndefizite durch Fernunterricht und Unterrichtsausfälle müssen angegangen werden. Für 2022 ist laut Haushaltsplan vorgesehen, an fast jeder zweiten Schule einen Sozialarbeiter zur Verfügung zu stellen und die Personalkosten für insgesamt 378 Stellen zu bezuschussen. Wir halten dies jedoch für längst nicht ausreichend. Ziel sollte es stattdessen sein, an jeder Schule einen Schulsozialarbeiter zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall müssten die Personalkosten für insgesamt 792 Stellen bezuschusst werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben wir eingebracht - leider vergeblich.

Die Ansätze des Einzelplans für 2022 halten wir für unzureichend und werden deshalb nicht zustimmen, denn die Interessen der Schüler werden nicht ausreichend berücksichtigt, und man orientiert sich nicht an den aktuellen Entwicklungen. In Bezug auf den Haushalt 2022 hätten wir uns ein vorausschauenderes Denken und ein stärkeres Eingehen auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen gewünscht. Letztendlich sind sie es, die die Auswirkungen der Unzulänglichkeiten zu spüren bekommen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nicklisch. - Als Nächste spricht Frau Ministerin Ernst für die Landesregierung zu uns.

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Schwerpunkte des Bildungsministeriums sind klar gesetzt: Wir brauchen gute Schulen mit gutem Unterricht. Wir wollen, dass alle Kinder ihre Talente und Stärken entfalten können. Wir wollen einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in Brandenburg gut aufwachsen. Und wir wollen, dass sie mit ihrer Stimme gehört werden - auch noch mehr, als es jetzt der Fall ist. Wir helfen ihnen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung. Sie brauchen Unterstützung, um die Auswirkungen der Coronapandemie auf ihr Leben zu bewältigen. Wir wollen unsere Kitas stärker zu Bildungseinrichtungen entwickeln. Und wir wollen auch für den Sport gute Rahmenbedingungen schaffen und auch für die Zukunft gute und auch digitale Angebote für die Erwachsenenbildung in Volkshochschulen und anderen Bildungseinrichtungen schaffen. Das sind ehrgeizige Ziele. Wir haben mit knapp 2,6 Milliarden Euro einen großen Einzelplan - das ist gut, damit man sich das auch vornehmen und Verbesserungen erreichen kann.

Man muss auch ganz klar sagen: Es ist kein Sparhaushalt. Es sind 80 Millionen Euro mehr, die wir dringend brauchen und über die ich mich freue - es sind bemerkenswerte Zahlen. Viele sind schon genannt worden. Wir haben eine gute Relation von Lehrkräften zu Schülerinnen und Schülern, das ist ein Kernfaktor der guten Bildung. Tatsächlich steht rechnerisch je 14,4 Schülerinnen und Schülern eine Lehrkraft zur Verfügung. In Bezug auf die Schülerinnen und Schüler ist dies bundesweit die dritthöchste Personalausstattung. Das ist festgeschrieben und auch im Finanzplanzeitraum bis 2025 festgelegt.

Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer, weil die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt. Es ist selbstverständlich, dass die Lehrkräfte auch zur Verfügung gestellt werden. Ja, wir brauchen Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. Daran kommen wir nicht vorbei. Wir haben für die Zukunft Vorsorge getroffen, indem wir die Ausbildungskapazitäten an der Universität Potsdam deutlich erhöht haben, aber wir müssen die Zeit bis dahin überbrücken. 1,45 Millionen Euro zusätzlich für die Qualifizierung von Seiteneinsteigern sind eine gute Summe. Es ist auch konzeptionell richtig, weil wir nicht von der Hand in den Mund leben, sondern jede Person, die sich entscheidet, bei uns den Schuldienst zu unterstützen, eine dauerhafte Perspektive haben soll. Da kommen sehr unterschiedliche Menschen - Menschen mit einem Bachelorabschluss oder Menschen mit einem Master in ganz anderen Fächern -, und wir versuchen so passgenau wie möglich, sie zu qualifizieren und sie zu grundständig ausgebildeten Lehrkräften zu machen. Damit sind wir gar nicht so erfolglos.

Wir sind dankbar für alle guten Ideen. Wer weitere hat, soll sie bitte äußern. Das Landlehrerstipendium ist ja so eine Idee - wir haben lange überlegt, ob es wirklich etwas bringt. Wir haben nach Sachsen geschaut, wo man es gemacht und es dann teilweise wieder eingestellt hat. Wir haben mit diesem Stipendium in Höhe von 600 Euro im Monat tatsächlich 23 junge Menschen gewonnen, die sich bereiterklären, nach ihrem Studium an einer Schule mit hohem Bedarf in Brandenburg zu arbeiten. Weitere Tranchen werden folgen. Sie brauchen wir nicht in Potsdam, aber vielleicht in der Prignitz und anderen Regionen, wo es etwas länger dauert, die Stellen zu besetzen.

Wir haben das „Refugee Teachers Program“ überarbeitet. Es ist nicht nur ein Programm für geflüchtete Lehrkräfte - dafür wurde es auf den Weg gebracht -, sondern es soll auch helfen, Lehrerinnen und Lehrer aus dem EU-Ausland gut bei uns zu integrieren. Viele wissen es - sie kommen in der Regel mit einer Ausbildung für ein Fach zu uns, während man in Deutschland in der Regel zwei Fächer zum Unterrichten benötigt.

Wir geben viel Geld für den Schulbau aus. Das ist eigentlich eine Aufgabe der Schulträger, aber wer in Deutschland und in Brandenburg unterwegs ist, der weiß, da kann noch mehr verbaut werden. 70 Millionen Euro hat sich die Koalition vorgenommen, 20 Millionen Euro wollen wir im nächsten Jahr auf den Weg bringen.

Wir sind in der Digitalisierung weit vorangekommen. Wir haben die Schulcloud an fast allen Schulen. Das ist eine qualitative Veränderung. Wir haben an allen Schulen Lernplattformen, mit denen wir überhaupt digitale Methoden anwenden können. Es geht ja nicht nur um Endgeräte und Activeboards an den Wänden, es geht darum, den Unterricht anders zu gestalten, auf Lernplattformen und mit Programmen zu arbeiten, die Schülerinnen und Schüler noch besser individuell fördern können. Dafür sind wichtige Grundlagen geschaffen worden. Dafür wird es im nächsten Jahr weitere Initiativen geben, um den Unterricht auch besser zu machen.

Das Aktionsprogramm ist auch angesprochen worden. Ich finde es absolut logisch, dass sich die Koalition vor dem Hintergrund der Coronapandemie und auch der Kosten und finanziellen Folgen, die das für das Land hat, überlegt hat, wie wir in diesem Haushalt damit umgehen. Das Aufholprogramm sagt, dass Kinder und Jugendliche, die schwere Folgen durch die Pandemie