Auch im Jugendbereich gibt es naturgemäß immer wieder viele Forderungen; nicht alle konnten wir erfüllen, nicht alle Projekte können fortgeführt oder ausgebaut werden. Dennoch ist das, was im Haushaltsplan vorliegt, keine Selbstverständlichkeit. Es stärkt die Jugendarbeit in vielen Bereichen.
Ein besonderer Bereich ist das Sportangebot für Kinder und Jugendliche. Wegen des weggefallenen Sportunterrichts, zum Teil geschlossener Sporthallen, aber auch nicht genutzter Mitgliedschaften in Sportvereinen und weiterer wegfallender Sportmöglichkeiten kommt dem Sport gerade jetzt eine wichtige Rolle zu. Es geht dabei aber nicht nur um reine Bewegung; Sport ist auch Bildungsarbeit, soziales Miteinander. Die Brandenburgische Sportjugend und der Landessportbund stehen hierbei an unserer Seite und können dank der gesicherten Projektförderung auch im nächsten Jahr viel Gutes umsetzen.
Aber die besten Inhalte bringen nichts, wenn man nicht auch in die Infrastruktur investiert. Die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsfonds werden da wertvoll unterstützen: 20 Millionen Euro für die Schulen, 9 Millionen Euro für die Kitas und erneut 6,25 Millionen Euro für den Sport. Damit kann man nicht alles, aber eine Menge machen.
Ich finde, dass wir trotz der schwierigen Situation dem enormen Wert von Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Weiterbildung und Sport ganz ordentlich Rechnung tragen und jeder Cent sehr gut investiert ist. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zum vorliegenden Entwurf des Einzelplans 05. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Das Wort geht jetzt an die AfD-Fraktion. Zu uns spricht der Herr Abgeordnete Nothing.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Haushaltsdebatten sind für die Opposition eine willkommene Gelegenheit, Bilanz über den Erfolg oder Misserfolg der Landesregierung zu ziehen.
Blicken wir auf das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und den vorliegenden Einzelplan 05, steht fest: Die Bilanz der Bildungs-, Jugend- und Sportministerin Britta Ernst ist verheerend. Frau Ernst hat das Schul- und Bildungssystem in Brandenburg mit ihrer Coronapolitik sturmreif geschossen. Sie hat die Kinder und Jugendlichen mit ihrer haarsträubenden Politik malträtiert und ihnen die Bildungs- und Zukunftschancen geraubt. Sie hat die Familien zermürbt, die Erzieher und Lehrer an den Rand des Wahnsinns getrieben und alle Beteiligten tief gespalten. Kurzum: Sie hat eine bildungspolitische Trümmerwüste hinterlassen, die beispiellos ist. Inkompetenz, Rücksichtslosigkeit, Rechthaberei und Verantwortungsflucht - das waren und das sind immer noch die Merkmale der Bildungspolitik im Land Brandenburg.
Nun kommt es darauf an, diese gigantischen Schäden zu beheben. Schadensbegrenzung und Schadensbehebung: Das ist der Anspruch, an dem sich der Einzelplan des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport messen lassen muss. Und man kann jetzt schon sagen: An diesem Anspruch wird Frau Ernst krachend scheitern. Dabei sind die Kennziffern auf den ersten Blick ganz eindrucksvoll: Gesamtausgaben von rund 2,6 Milliarden Euro sieht das MBJS vor, davon allein rund 620 Millionen für die Kindertagesbetreuung und weitere 68,7 Millionen für das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“. Schön und gut. Was nützen all diese imposanten Zahlen, wenn die damit verbundenen Ziele verfehlt werden? Und die Ziele können bei dem jetzigen Zustand, den ich gerade geschildert habe, doch nur sein: Familien bei der Kindertagesbetreuung finanziell zu entlasten, die Leistungsfähigkeit und Robustheit des Bildungssystems wiederherzustellen, die Lernrückstände aufzuholen und die wachsende Zahl Kinder und Jugendlicher mit psychischen Problemen bedingungslos zu unterstützen.
Wie sieht es nun bei der Kindertagesbetreuung aus? Gerade für Familien waren die letzten zwei Jahre eine unglaubliche Belastung - psychisch wie finanziell. Doch statt die Familien zu entlasten, was man von einer verantwortungsvollen Regierung wohl erwarten darf, setzen Sie ausgerechnet hier den dicken Rotstift an und streichen die für das kommende Jahr angekündigte zweite Stufe der Elternbeitragsfreiheit. Das ist offensichtlich ein Wortbruch, Sie hatten nämlich etwas anderes angekündigt.
Sie behaupten, das Diktat der leeren Kassen hätte eine Verschiebung dieses Projekts alternativlos gemacht. Ich sage Ihnen: Das glaubt Ihnen kein Mensch. Es fehlt Ihnen nicht am Geld, sondern am politischen Willen. Einzelplanübergreifend hätte es genug Einsparpotenzial gegeben, um die Elternbeitragsfreiheit für die Vier- bis Fünfjährigen pünktlich zum 1. August 2022 auf die Schiene zu setzen. Wir hatten dafür einen Änderungsantrag eingereicht, der aber von SPD, CDU und Grünen abgeschmettert wurde. Das, meine Damen und Herren, werden Ihnen die Familien im Land nicht vergessen.
Zum zweiten Punkt, dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“: Das Aufholen von Lernrückständen und die Beseitigung der psychosozialen Folgen Ihrer Coronamaßnahmen muss absolute Priorität haben. Die Bildungs- und Zukunftschancen von zigtausend Kindern und Jugendlichen in diesem Land stehen und fallen mit dem Erfolg dieses Programms. Aber in der jetzigen Konstruktion ist das Programm angesichts der Herausforderungen bestenfalls ein kleines Pflaster, das kurzfristige Linderung verschafft; die tiefen Wunden, die Ihre Coronapolitik geschlagen hat, können damit nicht geheilt werden, weil die Probleme ganz einfach zu groß sind und Sie die Folgen Ihres Handelns immer noch kleinreden.
Kinder und Jugendliche haben altersübergreifend dramatische Wissens- und Könnenslücken, die auch im internationalen Vergleich erschreckend sind. Mindestens 25 % der Kinder sind dauerhaft förderbedürftig. Kinderärzte berichten von psychiatrischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen in einer Dimension, die sprachlos macht. Kinderarmut und Bildungsungerechtigkeit nehmen rasant zu. Lehrer sind zunehmend erschöpft und haben einfach nicht mehr die Kraft, sich für die Kinder so einzusetzen, wie sie es gerne täten - auch deshalb, weil das Bildungsministerium diesen Menschen ständig Knüppel zwischen die Beine wirft.
Meine Damen und Herren, die Alarmsignale sind mittlerweile unüberhörbar. Die Bildungskatastrophe, vor der wir im Jahr 2020 gewarnt hatten, droht uns nicht nur, sondern ist längst da. Hier bedarf es einer Strategie, eines wirklichen Masterplans. Den haben Sie nicht, und darüber können auch Ihre 68,7 Millionen Euro nicht hinwegtäuschen. Denn die multiprofessionellen Teams, die an den Schulen unterstützen sollten - unzählige Male von Frau Ernst und den Koalitionsfraktionen angekündigt -, werden nicht kommen.
Die zusätzlichen Lernangebote für förderbedürftige Schüler finden am Ende eines langen Schultages außerhalb der Schule statt und verfehlen damit ihren Zweck. Und die Ferienprogramme freier Träger dienen vor allem der Betreuung der Kinder, leisten aber kaum einen Beitrag zum Schließen der Lernlücken.
Ihr Aufholprogramm ist keine starke Antwort auf die Herausforderungen, bestenfalls ein Flüstern. Und ohne die finanzielle Hilfe des Bundes hätten Sie nicht einmal diese Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, der Niedergang der Bildung im Land Brandenburg ist mit Händen zu greifen, aber mit diesem Einzelplan bekämpfen Sie ihn nicht, Sie bremsen ihn nicht einmal, sondern verwalten ihn nur.
Die AfD-Fraktion hat seit anderthalb Jahren in Dutzenden Anträgen Vorschläge unterbreitet, wie Schüler, Eltern und Lehrer gestärkt aus der Krise hervorgehen könnten. Wir haben zuletzt einen Gegenentwurf zum Aufholprogramm vorgelegt und in 21 Änderungsanträgen zum Bildungshaushalt ausformuliert.
Übernehmen Sie die Mitgliedsbeiträge für Vereine des Kinder- und Jugendsports für ein Jahr! Das würde einen Beitrag leisten, um Familien finanziell zu entlasten, und wäre nach dem monatelang verordneten Bewegungsmangel gerade für die Kinder wichtig und würde dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen.
Auch diesen Vorschlag von uns haben Sie abgelehnt, obwohl der Landessportbund für dasselbe Ziel geworben hatte.
Angesichts der psychosozialen Folgen bei Kindern und Jugendlichen fordern wir Sie außerdem nochmals auf: Stärken Sie endlich den Schulpsychologischen Beratungsdienst! In Brandenburg entfällt immer noch ein Schulpsychologe auf 10 000 Schüler - das ist fahrlässig. Wenn mittlerweile mindestens ein Drittel der Kinder und Jugendlichen unter Depressionen leidet und sich mit Suizidgedanken quält, dann ist hier professionelle Unterstützung dringend nötig. Mit derzeit 30 Schulpsychologen kann diese Aufgabe nicht gemeistert werden - das ist schlicht unmöglich. Dass sich niemand in der Koalition dafür interessiert, zeigt, dass Sie nichts verstanden haben. Deshalb: Wir brauchen doppelt so viele Schulpsychologen, damit nicht nur den Kindern, sondern auch den Familien und Lehrern geholfen werden kann.
Drittens sagen wir: Motivation und Gesundheit unserer Lehrer sind die Grundlagen, damit schulische Bildung überhaupt gelingen kann. Wir wissen, dass die Arbeitsbelastung bei Lehrern viel zu hoch ist. Wir wissen auch, dass unsere Lehrer nur ein Drittel ihrer Arbeitszeit für ihre eigentlichen Kernaufgaben, nämlich die Arbeit mit dem und am Kind, verwenden. Der Rest wird damit verbracht, sich durch den wachsenden Bürokratiedschungel zu schlagen, der maßgeblich auf die Verordnungsflut des Bildungsministeriums zurückzuführen ist. Lehrer sollen aber Lehrer sein und keine Sachbearbeiter. Stellen wir also zunächst 180 Schulverwaltungsfachkräfte ein, die die Lehrer von bürokratischer Mehrarbeit entbinden - eine Forderung übrigens, die vor Kurzem auch im Positionspapier der Schulleiterverbände erhoben wurde und für deren Umsetzung wir uns seit zwei Jahren stark machen. Sie sehen: Eine Forderung ist nicht automatisch falsch, nur weil sie von der AfD kommt.
Meine Damen und Herren, für diese endlose Palette an hausgemachten Problemen im Bildungsbereich brauchen wir endlich Lösungen. Die AfD hat diese Lösungen auf den Tisch gelegt - ausfinanziert, ausformuliert, sachorientiert und ohne ideologischen Klimbim. Die Instrumente, mit denen wir die Probleme stemmen könnten, liegen allesamt auf dem Tisch. Wenn Sie diese Lösungen nur deshalb ablehnen, weil sie von der Opposition kommen, dann sind das kleinkarierte parteitaktische Spielchen. Aber für diese Spielchen haben die Kinder, die Eltern und die Lehrer keine Zeit mehr; dafür ist die Lage einfach zu ernst. Weil wir nicht sehen, dass der Einzelplan in dieser Situation helfen wird, lehnen wir diesen Haushalt aus vollster Überzeugung ab. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag der Kollegin Poschmann fort. Sie spricht für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Nothing, am Anfang hatte ich ein bisschen den Eindruck, Sie hätten das falsche Redemanuskript mit nach vorn genommen und sich anscheinend auf die Freitagsrede vorbereitet. Dann aber konnten wir doch noch ihren angeblich tollen Ideen lauschen, mit denen Sie meinen, unser Land und unsere Schülerinnen und Schüler in diesem Land voranzubringen und unser Bildungssystem zu verbessern.
Was tut man Ihrer Meinung nach, um sein Engagement für Kinder und Jugendliche zum Ausdruck zu bringen? Genau: Man schlägt als Erstes die Streichung der Stelle der Landes-Kinder- und Jugendbeauftragten vor, die wir extra dafür geschaffen haben, genau diese Zielgruppe zu stärken. Wenn einem dann nicht mehr ganz so viel einfällt, greift man auf bewährte Rezepte zurück und schlägt erst einmal die Streichung von Mitteln für die sprachliche Integration, zur Ausbildung geflüchteter Lehrkräfte, für die Vermittlung von Vielfalt durch freie Träger oder von Mitteln vor, die für die politische Bildung bestimmt sind. Das, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, ist wirklich kein gelungener Beitrag und hilft unseren Kindern ganz sicher nicht! Danke also für nichts!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir besser zu den wichtigen und richtigen Dingen: Wir beraten heute über die finanziellen Mittel, die dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Jahr 2022 zur Verfügung stehen sollen, ein weiteres Jahr, das unter den finanziellen Auswirkungen von Corona vorbereitet wurde. Eine Aufgabe, die alles andere als einfach ist und deren Bewältigung aufgrund der steigenden Bedarfe umso schwieriger wird. Angesichts dieser Vorzeichen ist es ein Erfolg, dass knapp 60 Millionen Euro zusätzlich bei den Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg ankommen werden.
Was ist uns trotz der schwierigen finanziellen Situation alles gelungen? Wir konnten zum Beispiel die Schüler-Lehrer-Relation von 14,4:1 trotz steigender Schülerinnen- und Schülerzahlen sichern; andere Bundesländer beneiden uns um diese Relation.
Was ist uns noch gelungen? Wir bringen unter erheblichem Einsatz von Landesmitteln ein umfassendes Programm zum Aufholen nach Corona auf den Weg, das Bindungs- und Bildungslücken schließen soll und wird; wir sprachen bereits ausgiebig hier im Plenarsaal darüber.
Weiterhin ist es gelungen, das Stipendienprogramm für Lehrkräfte in ländlichen Regionen weiter auszubauen. 25 zusätzliche Stipendien werden dafür im Jahr 2022 an den Start gehen.
Wir konnten im Verbund mit Thüringen und Niedersachsen die Bereitstellung der brandenburgischen Schulcloud verstetigen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, sie entwickelt sich gerade zum Exportschlager und wird von weiteren Bundesländern der Republik eingeführt.
Wir werden bei der Personalschlüsselverbesserung im Krippenbereich weitere Schritte gehen; es sind kleinere Schritte als ursprünglich geplant, aber wir gehen sie.
Auch ist es gelungen, die finanziellen Mittel für eine Ombudsstelle für junge Menschen in stationären Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung einzuplanen.
Nicht zuletzt werden wir auch die Digitalisierung der Schulen weiter voranbringen. Hier sind wir gut vorangekommen, auch wenn wir uns alle an dieser Stelle vermutlich mehr Tempo gewünscht hätten.
Zudem werden wir allein im Jahr 2022 Investitionsmaßnahmen mit über 35 Millionen Euro aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsfonds ermöglichen - 6 Millionen Euro davon für die Sportinfrastruktur. Die Förderung des Sports setzen wir entsprechend seiner gesamtgesellschaftlichen Bedeutung mit 20,5 Millionen Euro
im Jahr 2022 fort. Darin sind auch die Tarifsteigerungen für Kinder- und Jugendtrainerinnen und -trainer, die wir im letzten Haushalt eingestellt haben, enthalten, denn Sport und Bewegung waren schon immer wichtig und sind es heute umso mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie mich jetzt fragen, warum die Koalitionsfraktionen keine eigenen Änderungsanträge im Bereich Bildung gestellt haben und ob sich diese Koalition nicht noch mehr hätte vorstellen können, dann ist die Antwort klar und eindeutig: Ja, natürlich! Natürlich hatten wir uns fest vorgenommen, das nächste beitragsfreie Kitajahr zum 1. August 2022 auf den Weg zu bringen. Natürlich sehen wir gerade jetzt wieder, in diesem Winter, dass die Schulen im Bereich Digitalisierung, ob bei der Infrastruktur oder der Ausstattung, noch nicht da sind, wo wir in Deutschland, ja in Brandenburg hinkommen wollen und perspektivisch sogar hinkommen müssen. Und natürlich haben wir weitere Ideen und Vorschläge im Schul-, Kita- und Sportbereich diskutiert - das ist doch selbstverständlich! Aber am Ende müssen alle Ideen eben finanzierbar sein und in der Gesamtbetrachtung des Landeshaushalts auch nachhaltig finanzierbar bleiben. Andernfalls müssten wir in Zukunft darüber sprechen, Dinge zurückzunehmen, die aufgrund des soliden Wirtschaftens des Landes Brandenburg während der letzten Jahre überhaupt erst möglich wurden.
Vor diesem Hintergrund will ich an dieser Stelle noch einmal auf die Belastungen für den Einzelplan 05 hinweisen und sie ansprechen: Selbst wenn der Etat des MBJS mit über 2,5 Milliarden Euro summenmäßig der größte Einzelhaushalt ist, sind die Summen, die im Rahmen der unterjährigen Haushaltsbewirtschaftung als Einsparungen aufzubringen sind, gleichwohl erheblich. Das bedeutet, das MBJS spart im eigenen Haus, um Projekte zu ermöglichen. Neben der größten globalen Minderausgabe in einem Einzelplan in Höhe von mehr als 11 Millionen Euro erfolgt mit dem Haushalt für das Jahr 2022 auch eine pauschale Absenkung des Personalbudgets in Höhe von 15 Millionen Euro. Nun schlägt die AfD-Fraktion vor, weitere 35 Millionen Euro aus dieser globalen Minderausgabe innerhalb des Einzelplans zu erwirtschaften. Das wäre wahrscheinlich nicht einmal darstellbar, wenn man alle Mittel für Integrationsmaßnahmen im Einzelplan 05 zusammenstriche, was Sie sich ja vermutlich wünschten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns muss doch klar sein: Es ist immer eine Frage der Abwägung. Daher haben wir uns als Koalition in diesem Jahr gegen weitere Änderungsanträge entschieden bzw. vernünftigerweise entscheiden müssen.
Und genau deshalb ist es ein Erfolg und eben keine Selbstverständlichkeit, dass der Ausbau der Kitabeitragsfreiheit zumindest ab August 2023 - ebenso wie weitere Schritte zur Personalschlüsselverbesserung im Bereich der frühkindlichen Bildung im Laufe dieser Legislaturperiode - in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten ist.
Zusammenfassend ist also festzustellen, dass der Einzelplan 05 des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport für das Haushaltsjahr 2022 gut aufgestellt ist. Daher möchte ich mich an dieser Stelle auch bei der Landesregierung für den gelungenen Haushaltsplanentwurf bedanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt enthält zwar vieles von dem, was wir uns vorgenommen haben, noch nicht, ist aber angesichts der Situation das Beste, was rauszuholen war. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Dannenberg. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Kinder sind unsere Zukunft - so sagen wir das hier immer, und es stimmt ja auch. Auf unsere Kinder zu achten, ihnen beste Bedingungen in diesem Land zu bieten, um glücklich zu sein, spielen, lernen, eine Berufsausbildung, ein Studium beginnen zu können, dabei ihr Wohl und ihre Unversehrtheit im Blick zu haben, unabhängig davon, welche Voraussetzungen sie mitbringen, wie dick der Geldbeutel der Eltern ist, unabhängig davon, wo sie aufwachsen, woher sie kommen, und mit dem Blick darauf, dass Bildung kostenfrei sein muss - das muss Aufgabe unserer Politik hier im Land sein; dafür haben wir die Verantwortung, dafür müssen wir die notwendigen Prioritäten setzen. Das hat meine Fraktion DIE LINKE schon in Regierungsverantwortung getan, und das werden wir auch weiterhin tun.
Dieser Haushalt ist mit 2,57 Milliarden Euro und 79 Millionen Euro mehr als im Einzelplan von 2021 der größte Einzeletat des gesamten Haushalts des Landes. Sukzessive wurde dieser Etat immer weiter erhöht, begonnen unter Rot-Rot - gut so! In den Zeitungen haben wir lesen können: Höchste Bildungsausgaben in der Geschichte Brandenburgs. - Ja, was heißt Ausgaben? Das sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes. Der Punkt ist doch, dass wir in diesem Bereich nun mal nicht sparen dürfen und können. Von daher ist es richtig, dass hier nicht gestrichen wurde.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Pandemie hat uns vor enorme Herausforderungen gestellt, eher nicht uns hier in diesem Hohen Hause, sondern besonders Kinder, Eltern, das pädagogische Personal und Menschen im außerschulischen Bereich - in der Kinder- und Jugendarbeit, der Weiterbildung, im Sport, in den Vereinen, alle, die irgendwie mit Kindern arbeiten und denen ihr Wohl am Herzen liegt. Danke an alle, die das tun! Danke an alle, die trotz dieser widrigen Bedingungen in der Pandemie ihr Bestes geben. Ich habe den größten Respekt und Hochachtung vor Ihrer Arbeit!
Und ich weiß, es ist nicht leicht, aber wir müssen alles dafür tun, unser Miteinander, unsere Solidarität füreinander und besonders für unsere Kinder nicht zu zerstören. Corona hat uns deutlich vor Augen geführt, wo die Defizite im Bereich Bildung liegen. Die Schere zwischen unseren Kindern droht weiter auseinanderzugehen. Lehrkräfte berichten, dass die Kinder Zeit brauchen, sie das Lernen erst einmal wieder lernen müssen. Sie brauchen unter anderem für das Erlernen von Basis- und Sozialkompetenzen Zeit. Und sie brauchen keinen Druck. Sie müssen hier nur den Mut aufbringen, den Kindern diese Zeit zu geben.
Vor allem brauchen wir langfristig wirkende Maßnahmen, kein Aufschieben oder gar Zweijahresverträge oder ein Zwei-JahreAufholprogramm. Jetzt die richtigen und notwendigen Prioritäten zu setzen, ein Zeichen zu setzen, dass die Landesregierung und dieser Landtag im Blick haben, wo in der Praxis geholfen werden muss, weitsichtig zu denken - dem wird der Haushalt leider nicht gerecht.
In den Haushaltsdiskussionen haben Sie deutlich gemacht, Sie wüssten, was Sie tun. Das haben wir im Umgang mit unseren Änderungsanträgen gespürt. Sie lehnen ja alle Anträge ab, auch mit einem gewissen Habitus der Selbstherrlichkeit, was mich teilweise zum Fremdschämen verleitet.
Fakt ist: Es reicht nicht. Ihr vorgelegter Haushalt hält den Status quo, enthält aber keine finanziellen Grundlagen für ein Weiterdenken.