Der Haushalt der Staatskanzlei ist sehr überschaubar. Wir haben Ausgaben in Höhe von 28,2 Millionen Euro; der überwiegende Teil entfällt auf Personalausgaben. Dennoch sind einige wichtige Punkte darin enthalten, auf die es in der Debatte schon Hinweise gab. Das Landesmarketing, das ich erwähnen möchte und das noch nicht zur Sprache gekommen ist, wird unverändert mit einem Budget in Höhe von 800 000 Euro fortgeführt. Zum „Toleranten Brandenburg“ hatte ich schon etwas gesagt. Auch die Wirtschaftsregion Lausitz - das betrifft diejenigen, die in der Lausitz den Strukturwandel mit organisieren - wird weiterhin im Umfang von 500 000 Euro gefördert. Natürlich wird auch der LausitzBeauftragte weiterhin finanziert.
Auch wir in der Staatskanzlei mussten überlegen: Wo können wir zur Haushaltskonsolidierung beitragen? Es nützt ja nichts, immer darüber zu jammern, dass das alles nicht funktioniert, auf der einen Seite das Sparen anzuregen, auf der anderen Seite zu sagen, wir müssen aber alles machen. Zum Schluss muss man sich entscheiden und die Schwerpunkte festlegen. Deswegen mussten auch wir unseren Beitrag dazu leisten. Wir haben das in abgewogener Form getan: Beim Aktionsbündnis Brandenburg und bei der Lausitzkoordinierung haben wir etwas reduziert, aber die Aufgaben können weiterhin erfüllt werden.
Ich möchte zur Lausitz sagen, dass ein wesentlicher Teil der Mittel auch im Einzelplan 20 etatisiert ist, um die Kofinanzierung für bestimmte Projekte gerade für die Zivilgesellschaft, aber auch für die Startprogramme unterzubringen.
Auch ich freue mich, dass es im nächsten Jahr mit der Förderung der lokaljournalistischen Arbeit in Höhe von einer Million Euro weitergehen kann. Ich freue mich, dass über die Koordinierung der Digitalisierung die Finanzierung in diesem Jahr und im nächsten Jahr dazu führen wird, dass die Ressortprogramme in diesem Jahr aufgestellt werden konnten und - erst gestern ist das vorgestellt worden - das Gesamtprogramm auf den Weg gebracht werden konnte.
Zum Ehrenamt: Man hat gemerkt, dass die Mittel für das Ehrenamt sehr umstritten sind. In der Staatskanzlei ist die Koordinierungsstelle und nicht die Finanzierung des kompletten Ehrenamtes; das ist einfach nicht richtig. Ich möchte das klarstellen, Herr Vida. Es ist ja wichtig, dass das alles im Protokoll steht.
Die Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei macht das Ehrenamt mit den Anerkennungsformaten und Ehrungen sichtbar. Auch in der Coronazeit, in der es nicht immer so einfach ist, hat der Ministerpräsident zum Beispiel 500 Ehrenamtlichen nicht nur ein Dankschreiben geschickt, sondern auch eine Eintrittskarte für die LAGA in Beelitz im nächsten Jahr, weil der Ehrenamtsempfang nicht so stattfinden konnte wie sonst. Wir sind gerade dabei, für 2022 einen neuen Ideenwettbewerb „Zukunft Ehrenamt“ zu konzipieren. Die Ausschreibung soll Anfang 2022 erfolgen.
Wir haben die Lagfa, die Freiwilligenagenturen, bis 2024 mit jeweils 50 000 Euro pro Jahr auf sichere Füße gestellt. Das war bisher eine Jahresförderung; jetzt ist dort ein Förderbescheid für den gesamten Zeitraum herausgegangen. Das erhöht die Planungssicherheit. Sie sind für uns der wichtige Partner, um mit uns zu arbeiten. Die Landräte, die Landkreise, die kreisfreien Städte haben alle einen Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin genannt, sodass wir das Netzwerk machen können, ohne den Landkreisen jedes Jahr eine Summe zu zahlen. Das heißt: Dieses Netzwerk kann auch laufen. Beispiele dafür sind die Ehrenamtskarte, wo es erste Erfolge gibt; auch die wollen wir mit Berlin, aber natürlich auch mit dem Netzwerk weiterentwickeln.
Das „Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement“ wird wiederbelebt - es war, wie man ehrlicherweise sagen muss, ein bisschen zurückgefahren worden -, die Partner haben sich dazu bekannt. Erst gestern oder vorgestern fand eine Veranstaltung statt. Eine Steuerungsgruppe wird jetzt eingerichtet, um dieses Netzwerk wiederzubeleben und weiterzuentwickeln.
Es beteiligen sich alle Ressorts an der Unterstützung des Ehrenamtes und des bürgerschaftlichen Engagements. Darüber bin ich auch sehr froh, weil das sonst mit den 800 000, die sich engagieren, nicht funktionieren würde.
In den Ressorts erfolgt vor allem eine Förderung der Trägerstrukturen, die das ehrenamtliche Engagement überhaupt erst ermöglichen. Diese Mittel sind in den Einzelplänen enthalten; das Geld dafür ist da. Ich möchte aufzählen: Das sind die Freiwilligendienste, die Jugendbildung, das Netzwerk „Gesunde Kinder“, der Landessportbund, die Sportjugend, der Brand- und Katastrophenschutz - durch die Infrastruktur sicherlich mit einem sehr großen Betrag -, die Verkehrssicherheit, Naturschutz- und Umweltverbände, Seniorenräte, Telefonseelsorge, Hospizarbeit, Schiedsstellenvollzugshelfer, Betreuer und Vormundschaften. Das alles sind Themen, die dort eine Rolle spielen. Überall daran hängt Ehrenamt. Ich bin sehr froh, dass diese Mittel weiterhin in den Ressorts enthalten sind. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, wir kommen zu einer ganzen Reihe von Abstimmungen. Zu Einzelplan 01 ist über folgende Änderungsanträge abzustimmen:
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4742, Kapitel 01 010 Titel 684 50, Stichwort: Skulpturen am Landtag, Streichung des Ansatzes und Änderung der Erläuterungen. Ich darf Sie um Abstimmung bitten: Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4670, Kapitel 01 050 Titel 422 10, Stichwort: Polizeibeauftragter des Landes Brandenburg, Streichung des Ansatzes. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 01 - Landtag -, Drucksache 7/4649. Ich darf Sie um Abstimmung über diese Beschlussempfehlung bitten. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen; es gab Enthaltungen.
Zunächst ist über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4747, Kapitel 02 010 Titel 685 10, Stichwort: Förderung lokaljournalistischer Angebote, Erhöhung des Ansatzes, abzustimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/4711, Kapitel 02 010 Titel 633 60, Titelgruppe 60, Stichwort: Ehrenamtsförderung, Einstellung eines Ansatzes. Ich darf Sie um Abstimmung über den Änderungsantrag bitten. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/4715, Kapitel 02 010 Titel 681 60, Titelgruppe 60, Stichwort: Mobilitätszuschuss, Einstellung eines Ansatzes. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4745, Kapitel 02 010 Titel 531 65, Titelgruppe 65, Stichwort: Bündnis für Brandenburg - Öffentlichkeitsarbeit, Erhöhung des Ansatzes. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4746, Kapitel 02 010 Titel 633 65, Titelgruppe 65, Stichwort: Regionalbudgets, Bündnis für Brandenburg, Erhöhung des Ansatzes und Streichung von Erläuterungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4695, Kapitel 02 010, Titelgruppe 66, Stichwort: Streichung der Titelgruppe zu Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Staatskanzlei. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Es gab keine Enthaltungen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 13 - Landesrechnungshof -, Drucksache 7/4660. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 14 - Landesverfassungsgericht -, Drucksache 7/4662. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit den Festlegungen des Einzelplans 03 soll eine Vielzahl von Aufgaben im Bereich des Innern finanziell und personell abgesichert werden. Dass die Bewältigung der Aufgaben auch einen deutlichen Stellenaufwuchs bedeuten soll, wird vom Innenminister gerade in letzter Zeit immer wieder gerne medial vorgetragen und ist auch Bestandteil Ihres Koalitionsvertrages, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen.
Dabei wird jedoch gerne übersehen, dass Sie es leider gar nicht schaffen, den Stellenaufwuchs umzusetzen. Wenn man sich die Antwort auf die Kleine Anfrage 1597 meines Kollegen Andreas Büttner vom 02.11. dieses Jahres anschaut, stellt man fest, dass es dort heißt, dass zwar umfangreiche Anstrengungen unternommen wurden, um den Personalbestand an die sukzessiv steigende Stellenausstattung anzupassen. Aufgrund der ausbildungsbedingten Vorlaufzeiten und der nach wie vor hohen Zahl an Altersabgängen im Polizeivollzugsdienst kann eine nachhaltige Erhöhung der Stellenbesetzung jedoch erst in den kommenden Jahren erreicht werden. Im vollzugsunterstützenden Bereich gestaltet sich besonders die dringend erforderliche Einstellung von Spezialisten schwierig. Festzustellen ist daher, dass die Zahl vorhandener Polizistinnen und Polizisten im Laufe des Jahres 2021 von 8 093 auf 8 070 gesunken ist.
Das Ministerium verfügt - auch wegen nicht besetzter oder zunächst zu hoch bewerteter Stellen - über eine Personalrücklage von etwa 15 Millionen Euro, neben einer Verwaltungsrücklage von weiteren 17 Millionen Euro.
Trotz dieser immensen Rücklagen zeigt sich an vielen Stellen des Einzelplans 03 des Innenministeriums das vom Finanzministerium verhängte Spardiktat. Gekürzt wird etwa bei der Beihilfe für Polizistinnen und Polizisten, sogar bei der Hinterbliebenenversorgung für Angehörige der freiwilligen Feuerwehren, bei der Digitalisierung, beim gemeindlichen Brand- und Katastrophenschutz - und das teilweise in erheblicher Höhe.
Da die von Ihnen für den geplanten Stellenaufwuchs vorgesehenen Personalstellen nun deutlich niedriger bewertet werden, schaffen Sie das vermeintliche Kunststück, für mehr Stellen weniger Geld auszugeben. Konkret heißt das: Im Bereich des Polizeipräsidiums steigt die Zahl der Personalstellen um 41, gleichzeitig sinken die dafür erforderlichen Ausgaben um rund 3 Millionen Euro; zu den Besetzungsproblemen hatte ich bereits ausgeführt.
Auch in anderen Bereichen schaffen Sie es leider nicht, zukunftsträchtige Stellen zu besetzen. So ist etwa die vorgesehene Auslastung des neu eingerichteten Masterstudiengangs Kriminalistik mit 25 Stellen nicht erreicht worden. Es wurden im ersten Ausbildungslehrgang lediglich 21 Polizistinnen und Polizisten dafür gewonnen. Insofern sollte auch darüber nachgedacht werden, wie
dieser Masterstudiengang besser besetzt und der Zugang erleichtert werden kann oder Vorgesetzte animiert werden können, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu gewinnen und auf diese guten Kolleginnen und Kollegen vielleicht zwei Jahre zu verzichten. Ohne Anstrengungen in diesem Bereich sind die Zahlen aus dem Koalitionsvertrag jedenfalls nicht zu erreichen.
Sie kürzen bei den Mitteln für die kommunale Kriminalprävention. Doch genau für solche Projekte muss ausreichend Geld da sein. An dieser Stelle zu kürzen - und seien es auch nur 23 000 Euro - ist für uns nicht nachvollziehbar.
Auch im Bereich der Digitalisierung haben Sie Kürzungen vorgenommen, und zwar bei der Förderung von Informationsveranstaltungen zur Digitalisierung im kommunalen Bereich und bei der Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie. Das sehen wir mit Sorge, insbesondere auch im Hinblick auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.
Gleichzeitig erhöhen Sie die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium um 40 000 Euro. Ob es tatsächlich wichtiger ist, Werbung in eigener Sache zu machen, als die Kommunen bei der Digitalisierung zu unterstützen - wir entscheiden uns klar für die Unterstützung der Kommunen.
Apropos Kommunen: Im Brand- und Katastrophenschutz werden die Zuweisungen an die Kommunen für Waldbrandaufwendungen um 300 000 Euro gekürzt. Auch wenn dieser Titel im laufenden Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen werden musste, weil wir in diesem Jahr glücklicherweise keinen allzu trockenen Sommer und keine Waldbrände in großer Zahl hatten, ist die Kürzung in diesem Bereich eine Wette auf die Zukunft, die angesichts des Klimawandels und der auch in den vergangenen Jahren sichtbaren Folgen wohl verloren gehen könnte.
Die Zuweisungen für Investitionen in Brand- und Katastrophenschutz an die Kommunen sinken um insgesamt 550 000 Euro. Und Sie schaffen es nicht einmal, einen neu geschaffenen Titel zur Förderung der Nachwuchsgewinnung im Brand- und Katastrophenschutz mit wenigstens 10 000 Euro auszustatten. Da steht glatt eine Null in Ihrem Entwurf!
Der Landesfeuerwehrverband erhält dank des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen auch weiterhin 400 000 Euro im Jahr, obwohl er zugleich einen höheren Zuschuss aus dem Landesjugendplan erhält. Wenigstens diesen Teil hätten Sie berücksichtigen und ändern sollen.
Völlig unzufrieden sind wir allerdings mit der Umsetzung des Wohnheimbaus für die Unterbringung der Anwärter an der Hochschule der Polizei in Oranienburg. Seit 2016 gibt es Überlegungen. Diese Überlegungen sind auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE in den Haushalt 2017/2018 aufgenommen worden. Im Januar 2019 wurde dann der Bau verkündet, geplant waren nach dem Haushaltsplan für dieses Jahr insgesamt 5,5 Millionen Euro. Dem Haushaltsplan für 2022 konnte ich entnehmen, dass allenfalls 3 Million Euro abgeflossen sind. Hier sollten Sie unbedingt in die Puschen kommen, um für bessere Ausbildungsbedingungen der Anwärterinnen und Anwärter an der Hochschule der Polizei zu sorgen, was ein nicht unerhebliches Mittel sein könnte, den Mangel an Nachwuchskräften zu beheben.
Zuletzt möchte ich noch ein paar Worte zur Erstaufnahmeeinrichtung verlieren. Dass die Koalition die Mittel in der Flüchtlingspolitik auf Abschiebung umstellt, ist nichts Neues: 170 000 Euro weniger bei den Kosten für Dolmetscher und die unabhängige Beratung von Flüchtlingen bei gleichzeitiger Erhöhung der Mittel für Abschiebungen und 500 000 Euro weniger für Rückkehrberatung.
Auch nicht neu ist, dass wir das kritisieren. Wer angesichts der Lage an den europäischen Außengrenzen und der Lage in den Hauptflüchtlingsstaaten wie Syrien, Irak, Afghanistan darüber schwadroniert, abzuschieben, der hat eines für sich verinnerlicht: die Abschottung der Festung Europa so, wie es die „Toten Hosen“ schon besungen haben, weil das alles hier kein Märchen, kein Happy End für all die Leute ist. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann sterben sie noch heute. - Wir werden uns beim Einzelplan 03 enthalten. - Vielen Dank.
Danke schön. - Auf der Redeliste steht jetzt die Abgeordnete Gossmann-Reetz für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Brandenburg ist auch in der Krise gut aufgestellt. Dieses Land ist und bleibt sicher. Brandenburg stellt sich allen wichtigen Herausforderungen, ganz besonders im Bereich der inneren Sicherheit. Die neueren Herausforderungen wie Cybercrime oder Digitalisierung sind Themen, die sich alle in diesem Haushalt wiederfinden.
Man erkennt aber sofort die langfristige Kontinuität in der Innenpolitik Brandenburgs. Hier sind viele Themen zu nennen: die Unterstützung der Kreise und Kommunen bei ihren Aufgaben, zum Beispiel dem Brand- und Katastrophenschutz, oder die Entschuldung notleidender Kommunen.
Herr Keller sagte vorhin so schön: Wir lassen die Kommunen nicht im Stich. - Nicht alles kann aktuell mit voller Stärke, wie wir uns das noch vor zwei, drei Jahren vorgestellt haben, fortgesetzt werden, und dennoch wurde nichts im Angesicht der Krise völlig aus dem Blick verloren. Nein, Brandenburgs Politik steht - und das ganz besonders beim Thema innere Sicherheit - für Kontinuität und Zuverlässigkeit. Das beweist, dass wir hier in Brandenburg in der Koalition unabhängig von der Parteicouleur vertrauensvoll zusammenarbeiten. Der Weg der Vernunft wird zuverlässig weiterverfolgt, und wir haben das Land Brandenburg mit seinen Bedarfen fest im Blick.