Zweitens möchte ich auf die Förderung lokaljournalistischer Angebote im Einzelplan 02 eingehen. Wir wollen und werden den Lokaljournalismus in der Fläche des Landes weiter unterstützen und damit dauerhaft erhalten. Die gegenwärtigen Debatten über die Nutzung einzelner Plattformen zur Verbreitung von Hass und Hetze verdeutlichen uns einmal mehr, dass wir in Brandenburg mit der Unterstützung lokaler TV Formate mit ihren Podcasts, Blogs und Nachrichtenformaten für das Smartphone an dieser Stelle den richtigen Weg eingeschlagen haben. Möglichst alle Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen sich über lokale Medien informieren können; gute lokaljournalistische Angebote haben eine besondere Bedeutung für den Zusammenhalt im Land und für die Demokratie.
Ja, Herr Domres, natürlich kann auch ich mir vorstellen, noch mehr Geld für innovative lokaljournalistische Projekte zur Verfügung zu stellen. Ich denke aber, dass es uns mit der Erhöhung der dafür vorgesehenen Mittel um 500 000 Euro gut gelungen ist, dem berechtigten Anliegen nach einer höheren Förderung des
Lokaljournalismus im Vergleich zum Gesetzentwurf der Landesregierung zu entsprechen und gleichzeitig das Augenmaß für notwendige Konsolidierungsmaßnahmen zu wahren.
Apropos Konsolidierungsmaßnahmen: Ich will natürlich an dieser Stelle nicht versäumen, den „großen“ Beitrag der AfD-Fraktion zur Konsolidierung des Landeshaushalts in diesen Einzelplänen zu erwähnen. Diese höchst sinnvollen Änderungsanträge lassen sich wie üblich am besten in die Rubrik „Weniger Toleranz und weniger Demokratie ist mehr“ einsortieren.
In der Täglich-grüßt-das-Murmeltier-Manier werden Kürzungen der Zuschüsse an den Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit oder die komplette Streichung des Bündnisses für Brandenburg und des Toleranten Brandenburgs vorgeschlagen. Einsparpotenzial wird wieder einmal da gesehen, wo die wehrhafte Demokratie gestärkt werden soll. Das kann uns zwar nicht mehr wirklich überraschen, wir dürfen aber auch nicht müde werden, das immer wieder zu betonen. Wir als Demokraten werden uns immer wieder dagegenstellen!
Ich hätte im Übrigen noch einen Konsolidierungsvorschlag: Beenden Sie den unsinnigen Corona-Untersuchungsausschuss! Der kostet uns 744 000 Euro, doch der Mehrwert für unsere Gesellschaft liegt bei null. Wir hätten noch zahlreiche Ideen, wie man die Mittel sinnvoller einsetzen könnte.
Drittens möchte ich an dieser Stelle die Bereitstellung der Mittel zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „STARK“ herausheben - eines Programms, mit dem wir auch nichtinvestive Projekte von Vereinen zu Bewältigung des Transformationsprozesses in der Lausitz unterstützen werden. Eines ist klar: Die Gestaltung des Wandels erfordert es, dass die Menschen vor Ort die Möglichkeit haben, sich an dem Weg zu einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Wirtschaftsstruktur zu beteiligen.
Abschließend möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass mit dem Haushalt 2022 ein Förderprogramm für Projekte, die den Zusammenhalt im Land sichern sollen, kommen wird. Systematisch zwar im Einzelplan 20 angesiedelt, wird das Förderprogramm „Zusammenhalt“ aber von der Staatskanzlei administriert, und deswegen erwähne ich es hier. Innovative Vorhaben des Zusammenhalts in Gemeinden bzw. Ortsteilen mit weniger als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern können mit bis zu 150 000 Euro gefördert werden. Das, finde ich, ist eine wichtige Botschaft, wenn wir über die Frage reden, wie den Zusammenhalt in diesem Land sicherstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen: Auch die vermeintlich nicht so im Fokus der Öffentlichkeit - der öffentlichen Diskussion - stehenden Einzelpläne bieten viele Möglichkeiten für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung unseres Landes. Unser Land zusammenzuhalten ist unsere gemeinsame Aufgabe. Daher werbe ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses für die Einzelpläne 01 und 02 und auch die darauffolgenden. - Vielen Dank.
Danke schön. - Herr Abgeordneter Galau verzichtet auf den Redebeitrag. So kommen wir jetzt schon zu Herrn Abgeordneten Domres. Er spricht für die Fraktion DIE LINKE. - Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Den Einzelplänen des Verfassungsgerichts und des Landesrechnungshofes wird die Linksfraktion zustimmen.
Auch der Einzelplan des Landtages wird unsere Zustimmung erhalten, auch wenn er diesmal einige Schönheitsfehler hat. Da ist zum einen die Veranschlagung der Personalmittel und Sachmittel für den Polizeibeauftragten. Als wir - ich glaube, es war im Mai - über die Haushaltseckpunkte für den Einzelplan des Landtages gesprochen haben, war die Koalition voller Optimismus, dass Ende des Jahres der Gesetzentwurf für den Polizeibeauftragten oder die Polizeibeauftragte und somit eine Veranschlagungsreife für den Haushalt vorliegt. Heute stelle ich fest: Die Haushaltsmittel stehen im Haushalt, sind aber gesperrt.
Einen Gesetzentwurf gibt es immer noch nicht, und die Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, lieber Ludwig Scheetz - die kann ich Ihnen nicht ersparen -, ist doch: Wann wird der Gesetzentwurf denn eingebracht? Wann kann endlich das Gesetzgebungsverfahren beginnen? Und wann kann der oder die Beauftragte die Arbeit aufnehmen?
DIE LINKE hat ja einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir könnten also schon viel, viel weiter sein, wenn es nicht diese Sturheit in der Koalition gäbe.
Ein zweiter Schönheitsfehler sind die eingestellten Zuschüsse für die Anbringung des Skulpturenschmucks auf dem Landtagsgebäude; hier geht es um mehr als nur eine Geschmacksfrage. Nachdem im vergangenen Jahr erstmals 30 000 Euro dafür in den Haushalt eingestellt wurden und der Mittelabfluss eher bescheiden war, wird diese Summe nun auch im kommenden Haushalt wieder für diesen Zweck eingestellt. Ich bedauere sehr, dass sich SPD und Grüne von dem Grundsatz verabschiedet haben, keine öffentlichen Gelder mehr für die Attikafiguren zur Verfügung zu stellen, und vor der CDU auf die Knie gehen. In vielen Bereichen wird von Konsolidierungszwang gesprochen; hier gönnt man sich reine Klientelpolitik.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, positiv muss erwähnt werden, dass mit diesem Haushalt die Leistungsfähigkeit der Landtagsverwaltung gestärkt und so der veränderten Parlamentsarbeit Rechnung getragen wird. Eine steigende Zahl von Anhörungen und Fachgesprächen, veränderte Sitzungsformate, etliche Sondersitzungen, neue Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit - wie der Livestream, die Social-Media-Betreuung oder „Dialog P“ - haben die Verwaltung arg belastet. Es ist also folgerichtig, dass wir die Stellenzahl zum Beispiel im Ausschussdienst erhöhen. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion auch einmal bei allen Mitarbeitenden der Landtagsverwaltung bedanken und danke für die gute Zusammenarbeit sagen.
Verhältnismäßig ruhig verlief in diesem Jahr die Beratung des Haushaltes der Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht. Doch etliche Fragen des vergangenen Jahres bleiben, und nötige Antworten, die Sie geben müssen,
sind nur aufgeschoben. Da ist zum einen die Angemessenheit der Personalzumessung und zum anderen aber auch die Frage der Unterbringung der Behörde. Darüber wurde nun schon mehrfach gesprochen; nur die Antworten waren nicht zufriedenstellend. Liebe Koalition, hier gibt es eine Baustelle, mit der Sie sich beschäftigen müssen. Aufschiebung ist keine Lösung.
Der Haushalt der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur ist einvernehmlich beraten worden. Ein grundsätzliches Problem, mit dem wir uns aber durchaus einmal beschäftigen sollten, ist die Frage der Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln. Gerade in Pandemiezeiten sind ja Beratungstätigkeiten erschwert, und zeitliche Verzögerungen sollten deshalb kompensiert werden. Die Haushaltsmittel sollten den Betroffenen auch im Folgejahr zur Verfügung stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Einzelplan der Staatskanzlei lehnen wir ab. Das hat nicht nur damit zu tun, dass sich in diesem Einzelplan keine neue Idee zur Stärkung des Ehrenamtes findet, sondern auch damit, dass die Fehler des vergangenen Jahres nicht korrigiert werden. Uns ist durchaus bekannt, dass sich Mittel für das Ehrenamt auch in anderen Einzelplänen finden, aber die Aufgabe der Staatskanzlei ist doch wohl eine deutlich weiterführende im Vergleich zu den Aufgaben der Fachressorts, und dafür sind eben die von Ihnen als Koalition gebilligten Haushaltsansätze unzureichend. Ehrenamtsförderung nach Kassenlage nur mit einem Händedruck und warmen Worten reicht vor allem den ehrenamtlich Engagierten nicht.
Ein zweiter Punkt, der uns schwer im Magen liegt, ist die unzureichende Finanzierung lokaljournalistischer Angebote; Kollege Scheetz ist dankenswerterweise schon darauf eingegangen. Wir hatten in der vergangenen Wahlperiode eine klare Beschlusslage: Mit sehr großer Mehrheit haben seinerzeit Rot-Rot, CDU und Grüne beschlossen, lokaljournalistische Angebote in Brandenburg künftig mit 1,5 Millionen Euro zu fördern. Dieses Ziel findet sich auch in der Koalitionsvereinbarung wieder. Im Haushalt für 2021 war von den 1,5 Millionen Euro dann keine Rede mehr.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg konnte mit einer Million Euro wenigstens beginnen, Projekte zu fördern. Diese BerlinBrandenburger Förderung ist bundesweit einmalig. Sie ist ein Erfolg, und das Förderprogramm war schnell sogar doppelt überzeichnet. Die Landesregierung tat so, als interessiere sie all das nicht, und legte einen Haushaltsentwurf mit einer weiteren Kürzung auf 500 000 Euro vor. Die konnte nun zum Glück durch die Beratung im Hauptausschuss rückgängig gemacht werden. Im Ergebnis steht jetzt aber leider wieder nur eine Million Euro für lokaljournalistische Arbeit zur Verfügung. Die Fortsetzung des Wortbruches gegenüber Landtagsbeschluss und Koalitionsvereinbarung ist also festzustellen.
Liebe Koalitionäre, mit der Zustimmung zu unserem Änderungsantrag können Sie beginnen, etwas Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Lokaljournalismus ist ein wichtiger Ankerpunkt für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade in der jetzigen Zeit und nachdem der Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg endlich eine Förderung ermöglicht, müssen wir als Landtag zu unserem Wort stehen. Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig lokale Berichterstattung und Informationen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Demokratie insgesamt sind.
Wegbrechende Werbeeinnahmen und damit verbundene Einnahmeverluste gefährden diese Angebote. Das Land ist in der
Pflicht, hier zu helfen. Die Vielzahl der in diesem Jahr bei der Medienanstalt eingegangenen Anträge macht deutlich, wie groß der Hilfebedarf und wie wichtig die Unterstützung des Landes für lokale Berichterstattung und weitere lokaljournalistische Angebote sind. Deshalb fordere ich die Koalition auf, für das Jahr 2022 ihre Zusage einzuhalten und unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Die Mittel von mindestens 1,5 Millionen Euro sind für die Sicherung von Qualität von und Zugang zu lokaljournalistischen Angeboten notwendig. Durch die Übertragung der Mittel an die MABB ist eine staatsferne Ausreichung gewährleistet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ratlos und auch wütend lassen Sie uns mit den Kürzungen beim Bündnis für Brandenburg zurück. Dieses Bündnis ist 2015 von vielen gesellschaftlichen Kräften als Antwort auf eine gesellschaftliche Krise gegründet worden. Das Bündnis für Brandenburg fördert Projekte und Maßnahmen, die den solidarischen Zusammenhalt stärken und die bessere Integration Geflüchteter ermöglichen sollen. Einerseits können Landkreise und kreisfreie Städte über die Regionalbudgets Mittel beantragen, anderseits können auch Vereine und Verbände über eine Projektförderung Unterstützung erhalten. Ein Wegfall der Regionalbudgets wäre auch im Hinblick auf die in der letzten Zeit wieder gestiegenen Flüchtlingszahlen und des verkündeten Anstiegs des Aufnahmesolls für die Kommunen ein fatales Signal. Hier darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.
Ich appelliere an Sie: Wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen können, dann bringen Sie einen eigenen Antrag ein! Lassen Sie es aber nicht zu, dass die AfD und ihre Kameraden auf Umwegen einen Teilerfolg erringen, denn auch deren Anträge liegen vor. Noch ist Zeit; deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte auch kurz die Gelegenheit nutzen, ein paar Worte zu den Einzelplänen 01 und 02 - zu unserer eigenen Aufstellung im Landtag und zur Staatskanzlei - zu sagen.
Zunächst freue ich mich sehr darüber, dass wir als Koalitionsfraktionen es geschafft haben, die Mittel für den Lokaljournalismus im Vergleich zum Haushaltsentwurf um 500 000 Euro auf wieder eine Million Euro aufzustocken. Im nächsten Jahr steht somit erneut eine Million Euro zur Verfügung, um journalistische Angebote direkt vor Ort zu unterstützen: neue Sendeformate lokaler TV- und Rundfunksender, Podcasts, crossmediale Reportagen, lokaljournalistische Blogs und vieles mehr.
Die grassierenden gezielten Falschinformationen und Verschwörungstheorien gerade in den letzten zwei Jahren, aber auch schon lange davor, zeigen ein Problem unserer Gesellschaft auf, und ein Baustein zu dessen Lösung ist guter, unabhängiger Journalismus vor Ort - ein Journalismus, der Themen bearbeitet, die den Menschen vor Ort wichtig sind. Wo Lokaljournalismus wegfällt, da fehlt dem Gemeinwesen ein wichtiges Element, das Menschen verbindet und ihnen dabei hilft, sich mit ihrer Umgebung
Andere wichtige Punkte sind das „Tolerante Brandenburg“ und das Bündnis für Brandenburg. Wir als Koalitionsfraktionen stehen dazu, den Kampf gegen Rechtsextremismus, den Kampf gegen Hass, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fortzuführen und unsere Demokratie mit aller Kraft zu verteidigen. Daran werden auch die immer wieder neu kommenden Anträge der AfD-Fraktion, diese Mittel zu streichen, nichts ändern.
Ja, Herr Domres, die Streichungen an einer Stelle sind bedauernswert. Es geht insbesondere um Integrationsmittel, die vor Ort angewendet werden. Dort hat sich gezeigt, dass andere Programme zur Integrationsförderung von der kommunalen Ebene stärker nachgefragt werden. Deswegen haben wir uns darauf konzentriert, diese Angebote zu erhalten, die auch an vielen Stellen im Land einen sehr wichtigen Beitrag zur Integration leisten.
Ich komme zur Förderung des Ehrenamtes - auch das wurde hier schon mehrfach angesprochen -: Ehrenamtlich aktiv ist in Brandenburg etwa ein Drittel der Bevölkerung. Das Ehrenamt sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist in Brandenburg so vielfältig wie die Gesellschaft selbst.
Vor einem Jahr haben wir hier eine sehr intensive Debatte über das Ende der Ehrenamtsstützpunkte und der Mobilitätspauschale geführt. Wir als Bündnisgrüne haben deren Ende sehr bedauert. Diese Entwicklung war aber auch mit dem Versprechen verbunden, den Bereich der Förderung des Ehrenamtes neu aufzustellen und auszurichten. Herr Domres, Sie selbst haben es schon gesagt: Ehrenamtsförderung findet an sehr vielen verschiedenen Stellen im Haushalt statt.
Für die Neuaufstellung wurden mit dem vorgelegten Einzelplan die ersten Schritte skizziert. Ob die damit begonnene Neuausrichtung die ehrenamtliche Arbeit in Brandenburg tatsächlich ausreichend stärken wird, werden wir im engen Austausch mit den Aktiven evaluieren und uns genau anschauen. Denn die ehrenamtliche Arbeit ist gerade in Pandemiezeiten ein Schatz, den wir unbedingt erhalten und fördern sollten.
Zum Einzelplan 01 - Landtag - ist im zweiten Pandemiejahr vor allem zu sagen: Auch dieses Jahr ist mit sehr großen Herausforderungen für den Parlamentsbetrieb einhergegangen. Schon allein die vielen zusätzlichen, oft sehr spontanen Sitzungen, aber auch die weitere Digitalisierung und zusätzliche Aufgaben wie zuletzt die Einführung einer Testregel für das Plenum erfordern einen unglaublichen Organisationsaufwand.
Ich möchte mich herzlich bei allen in der Verwaltung bedanken, die daran arbeiten, dass wir, egal was draußen passiert, den Parlamentsbetrieb reibungslos hinbekommen. Vielen Dank.
Es ist nur angemessen, dafür zu sorgen, dass die Landtagsverwaltung entsprechend ausgestattet wird, um dieses hohe Niveau trotz der vielen zusätzlichen Aufgaben, die regelmäßig dazukommen, auch in Zukunft halten zu können.
Wie bereits für das letzte Jahr werden wir auch für 2022 einen überfraktionellen Antrag zum Verzicht auf die nach dem Abgeordnetengesetz anstehende Diätenerhöhung einbringen. Ich glaube, in Zeiten, in denen viele Bürgerinnen und Bürger um ihre Existenz fürchten und der Landeshaushalt aufgrund der Pandemie besonders angespannt ist, ist dies ein kleines Symbol der Solidarität und sehr angemessen.
Zu guter Letzt muss ich noch auf einen Punkt im Einzelplan 01 eingehen, der mich persönlich besonders freut: Wir schaffen mit diesem Haushalt die Voraussetzung dafür, dass im nächsten Jahr die Stelle eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten besetzt und der Dienst aufgenommen werden kann. Sie ist eine Ansprechstelle für Polizistinnen und Polizisten, für Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem auch eine Unterstützung der parlamentarischen Begleitung und Kontrolle der Polizei.
Ich freue mich sehr darüber, dass wir damit die Grundlage schaffen, diese Verabredung aus dem Koalitionsvertrag bald umzusetzen. Herr Domres, dass wir diese Stelle im Haushalt vorsehen, ist ein sehr deutliches Zeichen, dass wir sie im nächsten Jahr einrichten möchten. - Vielen Dank. Ich empfehle Zustimmung zu beiden Einzelplänen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aussprache zum Gesamthaushalt heute Vormittag hat es schon gezeigt: Wir sind in keiner einfachen Lage. Wir müssen es zusammen schaffen, einen Haushaltsausgleich vorzulegen und dennoch die Schwerpunkte zum Beispiel in dem wichtigen Bereich der Investitionen hoch zu halten.
Das ist auch für den Haushalt der Staatskanzlei leitend gewesen. Wir haben im Haushalt der Staatskanzlei Einnahmen von 1,2 Millionen Euro. Darin sind allein 1,1 Millionen Euro Bundesmittel für die Programme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ enthalten. Ich bin sehr froh, dass der Bund unsere Arbeit des „Toleranten Brandenburg“ - dahin fließen diese Mittel im Wesentlichen - und des Bündnisses für Brandenburg in diesem Umfang unterstützt, sodass diese Arbeit im nächsten Jahr weitergehen kann.
Der Haushalt der Staatskanzlei ist sehr überschaubar. Wir haben Ausgaben in Höhe von 28,2 Millionen Euro; der überwiegende Teil entfällt auf Personalausgaben. Dennoch sind einige wichtige Punkte darin enthalten, auf die es in der Debatte schon Hinweise gab. Das Landesmarketing, das ich erwähnen möchte und das noch nicht zur Sprache gekommen ist, wird unverändert mit einem Budget in Höhe von 800 000 Euro fortgeführt. Zum „Toleranten Brandenburg“ hatte ich schon etwas gesagt. Auch die Wirtschaftsregion Lausitz - das betrifft diejenigen, die in der Lausitz den Strukturwandel mit organisieren - wird weiterhin im Umfang von 500 000 Euro gefördert. Natürlich wird auch der LausitzBeauftragte weiterhin finanziert.