Herr Kollege Walter, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Sie haben die Deckungsquelle Sozialticket benannt und sich darüber empört. Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Finanzierung des Sozialtickets eine 50:50-Variante mit einem entsprechenden Zuschuss ist und dass diese Mittel nicht vollumfänglich abgerufen werden, einfach weil die wirtschaftliche Lage so gut ist, dass es nicht so viele Leute gibt, die diese Mittel abrufen. Ist Ihnen bekannt, dass der Mittelabfluss in diesem Bereich nicht so ist wie im Haushalt vorgesehen,
und ist es deshalb aus Ihrer Sicht sinnvoll, dass man auf die nicht abgerufenen Mittel zugreifen darf?
Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Bretz. Ich habe gerade versucht, es zu erklären. Sie haben eben eine andere Begründung als ich. Wir haben mit der Landesarmutskonferenz gesprochen, mit verschiedenen Trägern, die uns immer wieder gesagt haben: Es ist nicht so, dass der Bedarf für ein Sozialticket nicht da ist, sondern das Problem ist, dass das Sozialticket in Brandenburg im Moment zu teuer ist. - Deshalb fordere ich Sie auf: Hören Sie auf, diese Mittel als Portokasse für Ihre Prestigeprojekte zu missbrauchen, nutzen Sie die Mittel, die noch vorhanden sind, und sorgen Sie dafür, dass das Sozialticket günstiger wird! In Berlin kostet es 27,50 Euro; in Brandenburg ist es mehr als doppelt so teuer.
Zum Ende meiner Rede will ich noch auf Folgendes eingehen - das haben Sie auch angesprochen -: Wir befinden uns an einer Weggabelung. Das haben Sie von der Koalition richtig dargestellt. Wir stellen jetzt die Weichen für die Zukunft unseres Landes. Das, was wir jetzt tun, bildet das Fundament für die Entwicklung bis zum Jahr 2030. Um nichts weniger als das geht es.
Ich frage Sie - Herr Redmann hat Herrn Grebe zitiert -: Wie soll Brandenburg im Jahr 2030 aussehen? Wenn ich Ihre Reden höre, muss ich sagen: Das alles klingt geradezu famos: Gewinnerregion, Zukunftsregion, blühendes Brandenburg. - Aber glauben Sie ernsthaft, dass das klappt, wenn man alles einfach nur passieren lässt, wenn man sich zurücklehnt, den Status quo feiert und sich blindlings darauf verlässt, dass die magische Hand des Marktes alles irgendwie regeln wird?
Das hatten wir alles schon einmal: 1990. Es hat sich gezeigt: Der schlanke Staat wird es nicht richten. Verabschieden Sie sich von dieser Illusion! Herr Redmann, verabschieden Sie sich von der Illusion, dass man die Unternehmen einfach nur hierherholen müsse, dann würden sie sich hier ansiedeln, und alles wäre wieder gut. Nein, wir haben die Erfahrung aus den 90er-Jahren, dass genau das nicht eintreten wird. Deshalb sage ich Ihnen: Der schlanke Staat ist eine Illusion. Er ist zwar billig im Haushalt, wenn man Unternehmen fördert und die soziale Infrastruktur gleichzeitig nicht fördert. Das ist sehr billig, kommt die Menschen aber sehr teuer zu stehen.
Es geht darum, dass wir diesen Menschen Perspektiven geben. Deswegen sage ich Ihnen auch: Eine Zukunft in Brandenburg braucht mehr als nur Wirtschaftsansiedlungen. Herr Redmann, ich habe versucht, Ihnen das deutlich zu machen. Allein die Betriebsstätten werden dieses Land nicht sozial gerechter machen, werden dieses Land nicht lebenswerter machen, sondern es ist die Politik, die das Wachstum gestalten und die Leitplanken vorgeben muss.
Genau das tun Sie eben nicht. Das will ich an einem Beispiel zeigen. Denken wir - Sie haben darüber gesprochen - an eine junge Familie aus Berlin, die aufs Land ziehen und sich in Brandenburg eine Zukunft aufbauen möchte. Was braucht die ganz
konkret? - Sie braucht ein Dach über dem Kopf. Aber wenn du selbst in Eberswalde - ich kann Ihnen das erzählen - mittlerweile 12 Euro kalt für den Quadratmeter bezahlen musst, frage ich: Wer soll sich das mit einem normalen Einkommen noch leisten können? Und von den 400 000 Euro aufwärts, die du mittlerweile für ein kleines Häuschen bezahlst, will ich gar nicht erst reden. Wie soll das gehen?
Hier müssen wir also ran. Frau Geywitz ist jetzt Bauministerin. Sie von der SPD Brandenburg haben Ihr bestes Personal in den Bund geschickt. Das muss man Ihnen tatsächlich zugestehen.
- Genau. - Mit Frau Geywitz haben Sie die beste Person geschickt, die Sie in Brandenburg für den Posten eines Ministers im Bund haben. Deshalb bitte ich Sie: Nutzen Sie doch den Draht nach Berlin! Frau Geywitz hat in den ersten Interviews - zumindest zum Teil - schon richtig dargestellt, worauf es ankommt, nämlich darauf, dass sich Menschen ihre Wohnung auch leisten können.
Die Menschen brauchen auch ein geregeltes Einkommen und einen sicheren Job. Ich finde es schön, wenn Herr Redmann jetzt die Tariftreue für sich entdeckt. Das finde ich sehr gut. Wir werden in den nächsten Landtagssitzungen auf jeden Fall doch einen Antrag zur Einführung der Tariftreueregelung einbringen; denn Sie haben völlig recht: Gleiches Geld für gleiche Arbeit geht nur mit Tarifbindung, mit klaren Regeln, und die müssen wir als Landtag setzen. Ich lade Sie gern dazu ein, gemeinsam einen Antrag zu stellen. Vielen Dank, Herr Redmann.
Es geht auch darum, dass die Pendlerinnen und Pendler den öffentlichen Nahverkehr ordentlich nutzen können, und es geht auch darum, dass Eltern eine gute Kinderbetreuung für ihre Kinder finden - eine Kinderbetreuung, die kein Vermögen kostet.
Lassen Sie uns beim Wohnungsbau den Turbo einschalten! Sie wissen selbst, dass die Wohnungsfrage die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist. Nicht umsonst haben Sie Ihr bestes Personal - das habe ich schon gesagt - zur Lösung genau dieser Frage nach Berlin geschickt.
Aber Sie können doch nicht gleichzeitig in Brandenburg ausgerechnet beim sozialen Wohnungsbau kürzen - und zwar nicht nur ein bisschen, sondern um mehrere Millionen Euro! Das funktioniert nicht, das passt nicht zusammen. Selbst das wird die freie und unsichtbare Hand des Marktes nicht lösen. Wo kein Geld ist, kann nicht gebaut werden. Wo kein Geld ist, kann auch kein sozialer Wohnraum gefördert werden. Wenn Sie tatsächlich sozialen Wohnraum wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu. Lassen Sie uns die Mittel von 40 Millionen Euro wieder einstellen, die Sie kürzen wollen; denn das ist zwar wenig, aber wohl das Mindeste, um den Status quo zu retten.
Und lassen Sie uns den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Sie wissen, dass wir hier viel mehr tun müssen. Wir müssen den Kommunen unter die Arme greifen, auch im Sinne der Nach- haltigkeit und der Verkehrswende.
Lassen Sie uns das vorletzte Kitajahr endlich beitragsfrei stellen. Das war Ihr großes Projekt, Herr Keller. Deshalb haben verschiedene Menschen in diesem Land Sie auch gewählt. Jetzt frage ich mich: Wie oft wollen Sie den Menschen eigentlich versprechen: „Aber im nächsten Jahr kommt die beitragsfreie Kita ganz bestimmt!“? Ich bin sehr gespannt. Wir wollen auf Nummer sicher gehen. Deshalb beantragen wir hier, das vorletzte Kitajahr schon im nächsten Jahr beitragsfrei zu stellen. Wir wollen nur, dass Sie Ihre Versprechen einhalten. Im Prinzip ist das eine Unterstützung von unserer Seite.
Und lassen Sie uns Geld in die Hand nehmen für die öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort, insbesondere für Bildung und Gesundheit! 120 Millionen Euro - sie waren hier jetzt schon mehrfach Thema - wollten Sie Elon Musk geben. Er wollte sie aus unterschiedlichen Gründen nicht - auf jeden Fall nicht, weil er auf einmal zum Samariter geworden ist. Diese 120 Millionen Euro könnten wir dafür einsetzen, dass Brandenburg wachsen kann. Herr Ministerpräsident, nutzen Sie die 120 Millionen Euro und unterstützen Sie die Kommunen dabei, Kitas und Schulen zu bauen. Die Mittel, die Sie jetzt im Haushalt haben, reichen nicht aus. Das sagen übrigens auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Ihrer Partei. Ich rede mit denen, Sie vielleicht nicht. Das sollten Sie vielleicht nachholen.
Wie heißt es so oft? Es war nicht alles schlecht - auch nicht unter Rot-Rot. Sie brauchen nicht an verschiedenen Stellen das Rad neu zu erfinden. Auch in den letzten 30 Jahren haben in diesem Land schon kluge Köpfe Politik gemacht. Deshalb mein Aufruf: Sie wollten ein Brandenburg des Zusammenhalts, der Nachhaltigkeit und der Sicherheit. Das wollen wir auch. Lassen Sie uns das also gemeinsam angehen! Gleich ist Halbzeit. Gehen Sie noch einmal zusammen vom Platz, gehen Sie meinetwegen noch einmal zusammen in die Kabine, und dann legen wir los. Wir legen gemeinsam los für die Menschen in diesem Land. Wir stehen dazu bereit. - Vielen Dank.
Herr Walter, Sie haben gerade ausgeführt, wir hätten schon 1990 gesehen, dass das mit der Marktwirtschaft alles nicht funktioniere, dass man auf den Markt nicht setzen dürfe usw. Wenn ich richtig informiert bin, sind Sie 1990 geboren. Insofern sehe ich es Ihnen nach, dass Sie 1990 wahrscheinlich noch gar nichts gesehen haben, jedenfalls keine Erinnerung an 1990 haben; denn wenn Sie eine Erinnerung an 1990 hätten, wüssten Sie, dass sich die Situation heute von der im Jahr 1990 gravierend unterscheidet, dass wir in einem ganz anderen wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Umfeld leben.
Reden Sie doch einmal mit dem Wirtschaftsminister! Dann kann er Ihnen berichten, wie viele Anfragen wir gegenwärtig von Investoren erhalten, die nach Brandenburg kommen und hier gut bezahlte Industriearbeitsplätze schaffen wollen. Diese Chance jetzt nicht zu nutzen und zu sagen: „Wir stellen nicht das Geld zur Verfügung, um hier etwas an der Infrastruktur zu machen; wir kofinanzieren auch die Fördermittel nicht“, sondern das Geld für all das auszugeben, was Sie gerade aufgezählt haben, würde bedeuten, dass wir die Möglichkeiten, die sich für die Gestaltung der Zukunft bieten - das, was Sie eingefordert haben, nämlich die
Gestaltung des Wachstums -, einfach ausschlagen. Das wäre eine Versündigung an den kommenden Generationen. Das, was wir hier gerade machen, mag sich nicht unmittelbar im nächsten Jahr auswirken, aber wir stellen damit doch die Weichen für die Zukunft, sodass Brandenburg endlich ein Land ist, in dem genauso gut oder sogar besser verdient werden kann als in anderen Ländern, weil es hier Wertschöpfung gibt, und in dem die Unternehmen um die Arbeitnehmer buhlen müssen.
Das ist doch der Unterschied zu 1990. 1990 ist eine Arbeitslosigkeit entstanden, sodass sich die Unternehmer am Ende die Arbeitskräfte aussuchen konnten. Ich möchte, dass es andersherum ist: dass die Unternehmer einander mit guten Arbeitsbedingungen und guten Löhnen überbieten, um damit für die Arbeitskräfte im Land attraktiv zu sein. Ich glaube, mit diesem Haushalt legen wir genau die richtige Spur, indem wir die Investitionen fördern und die Infrastruktur ausbauen, und dann werden wir auch Sie noch davon überzeugen, dass die unsichtbare Hand des Marktes auch in Brandenburg sehr segensreich wirken kann. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Dr. Redmann, vielen Dank für die kurze Geschichtsstunde, die Sie mir gerade zu geben versucht haben. Ich finde es ganz witzig - oder spannend -, dass Sie darauf eingehen, dass ich 1990 geboren bin. Das hindert mich nicht daran, mit Menschen zu reden, und es hindert mich nicht daran, Bücher, Statistiken und anderes zu lesen und mich mit Problemen zu beschäftigen. Das haben Sie in Ihrer Kindheitserinnerung - oder Jugenderinnerung, das weiß ich nicht; eher Jugenderinnerung - vielleicht nicht mehr ganz parat.
Ich habe nicht davon geredet, dass die freie Marktwirtschaft nicht funktioniert. Das will ich an der Stelle ein für alle Mal klarstellen: Wir haben als Linke immer gesagt, wir sind nicht gegen die Förderung von Industrieansiedlungen. Das haben wir nie gesagt. Wir haben nur gesagt, wir wollen, dass Fördermittel für Industrieansiedlungen an Bedingungen geknüpft werden. Andere Länder können das, andere Länder tun das.
Darauf will ich noch einmal eingehen: Es geht darum, dass gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne, Herr Redmann, nicht vom Himmel fallen, sondern erkämpft werden müssen. Sie werden mit einer ordentlichen Mitbestimmung und mit einem ordentlichen Betriebsrat erkämpft, der übrigens nicht von leitenden Angestellten bei Tesla gegründet wird, sondern, mit IG-Metall- Unterstützung, tatsächlich von Leuten aus der Belegschaft.
Gute Arbeitsbedingungen entstehen dann, wenn es ordentliche Tarifverträge gibt. Und die entstehen nicht durch die unsichtbare Hand des Marktes, sondern wir müssen das unterstützen und sagen: Ja, ihr erhaltet Fördergelder, aber eben nur dann, wenn ihr euch an bestimmten Dingen beteiligt und klar macht, dass ihr eine Tariftreueregelung einführen werdet. - Denn damit würden wir tatsächlich Bedingungen schaffen. Es geht um eine Gleichbehandlung, um eine Gleichbehandlung auch derer, die hier schon seit 20 bis 30 Jahren Menschen beschäftigen und jeden Monat Steuern in diesem Land zahlen. Die wollen genauso gut behandelt werden wie neue Investoren. Darum geht es uns auch.
Deshalb an der Stelle: Wir wollen, dass Sie endlich verstehen, Herr Dr. Redmann: Gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen und gutes Wachstum fallen nicht vom Himmel, auch wenn Sie sich das wünschen und auch wenn Sie glauben, dass die alle nur herkommen, weil Sie hier regieren. Vielmehr kommen sie deshalb, weil es klare Bedingungen, klare Voraussetzungen und eine gute Infrastruktur gibt. Die schaffen wir als Land, als Politiker. Nur deshalb kommen die hierher. Gute Arbeitsbedingungen kommen eben nicht von alleine, sondern müssen geschaffen werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Petra Budke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Lassen Sie mich mit einer guten Nachricht beginnen: Im November wurde die aktualisierte Steuerschätzung für Brandenburg vorgestellt, und für 2022 geht die Bundesregierung von einer Erholung der Wirtschaft aus. Es zeichnet sich ab, dass wir die Jahre 2021 und 2022 deutlich besser überstehen werden als bislang erwartet. Diese Aussichten sind doch mehr als erfreulich.
Im September haben wir den Haushaltsentwurf für 2022 erstmals debattiert, und schon da war klar, dass auch dieser Haushalt wieder unter besonderen Vorzeichen steht, wie schon die Haushalte der Jahre 2020 und 2021. Die Pandemie hat uns weiter fest im Griff - leider, denn die Krise hatte und hat gravierende Folgen für unseren Haushalt, auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite.
Mit einem Volumen von 15,2 Milliarden Euro ist dies der zweitgrößte Haushalt in der Geschichte des Landes, also beileibe kein Sparhaushalt, sondern ein Haushalt, der - Herr Walter - gute Lösungen bietet, der auf die Herausforderungen unserer Zeit reagiert: mit Investitionen ins Klima, in die Gesundheit und in unsere Kinder.
Hinter uns liegen intensive Haushaltsberatungen, denn wir alle wissen: Kein Haushaltsentwurf verlässt den Landtag so, wie er hineingegangen ist. Die Diskussion war dieses Jahr, da verrate ich kein Geheimnis, angesichts des engen Korsetts der Coronaschulden besonders schwierig. Und ja, natürlich hätten wir uns in vielen Bereichen mehr gewünscht. Doch auch, wenn sich nicht alle Wünsche erfüllen lassen, ist klar, dass wir bei unserer Maxime bleiben: Wir sparen nicht gegen die Krise an. Denn das würde zu noch fataleren Folgen führen - für die Menschen im Land, für das Klima und für die Zukunft unserer Kinder. Das heißt auch, dass wir weiterhin Schulden aufnehmen müssen bzw. noch keine Schulden abtragen können. Der Haushalt 2022 weist eine Deckungslücke auf, die wir nur durch Mittel aus dem Corona-Sondervermögen, aus der Rücklage und durch Einsparungen schließen können. Die Rückzahlungsverpflichtungen werden uns noch viele Jahre begleiten.
Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht kritisch auf diesen Fakt und die insgesamt angespannte Finanzlage hingewiesen. Die Neuverschuldung ist aber zu verantworten, denn wir
Mit diesem Haushalt setzen wir weiter um, was wir im Koalitionsvertrag „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ vereinbart haben. Nachhaltig zu handeln heißt für mich auch, einen generationengerechten Haushalt aufzustellen. Das heißt, nicht über unsere Verhältnisse zu leben und bei allen Entscheidungen auch an die Zukunft unserer Kinder zu denken. Doch niedrigere Schulden nutzen ihnen nichts, wenn gleichzeitig die Klimakrise ungebremst voranschreitet und die Schäden an unserem Planeten irreparabel werden. Wir haben nur diese eine Erde, und wir haben sie von unseren Kindern nur geborgt.
Deshalb - um dringend notwendige Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit, in Digitalisierung und Infrastruktur, in Kitas, Schulen oder Sportanlagen zu tätigen - ist es gut, dass wir den Zukunftsinvestitionsfonds aufgelegt haben.
Der Klimaschutz steht ganz oben auf unserer Liste. Mit 4 Millionen Euro sichern wir die Umsetzung des Klimaplans. Wir fördern den Waldumbau hin zu einem Klimawald, den Moorschutz und das klimaangepasste Wassermanagement. Die EU- und Bun- desprogramme werden vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz bis 2027 vollständig aus Landesmitteln kofinanziert. Damit können wir zahlreiche Projekte, wie Insektenschutz und Artenvielfalt, weiter voranbringen. Auch Maßnahmen für die ländliche Entwicklung und Vorhaben im Bereich Landwirtschaft sind gesichert. Die Naturlandschaften und die Naturwacht stärken wir.
Rückenwind für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien erwarten wir von der neuen Bundesregierung. Kürzlich wurde uns auch die Wasserstoffstrategie vorgestellt, und im neuen Jahr folgt die neue Energiestrategie. Unser Ziel bleibt, Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen.
Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Auch für 2022 wird es wieder eine pauschale Pandemievorsorge geben. Dafür sind 500 Millionen Euro im Topf - für die Kosten der Impfkampagne beispielsweise oder für das Testen in Kitas und Schulen.
Die Mittel für die Krankenhausfinanzierung in Höhe von 110 Millionen Euro sind gesichert. Weitere Mittel zur Kofinanzierung von Krankenhausinvestitionen und des Strukturfonds sind vorgesehen. Den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir stärken. Und mit dem Pakt für Pflege unterstützen wir ältere und pflegebedürftige Menschen dabei, so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Ein Herzensanliegen war es uns, die Gelder für die Arbeit mit Geflüchteten zu erhalten. Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, die Mittel des Integrationsbudgets zu verstetigen. Außerdem ist es gelungen, den Erhalt der Mittel für die Migrationssozialarbeit II in voller Höhe bis 2024 sicherzustellen. Im Vergleich zum vorigen Finanzierungsrahmen stellt das sogar ein Aufwuchs von 800 000 Euro jährlich dar.