Zur Personalbedarfsplanung: Die Gesamtzahl der aus Landesmitteln finanzierten Stellen im Haushaltsplan betrug 2019 noch 45 370. Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 enthält 47 149 Stellen. Das sind genau 1 779 Stellen mehr. Das ist ein massiver Aufwuchs, der natürlich finanzielle Folgen hat, aber er war nötig. Das sehen wir an allen Ecken und Enden, vor allem im Bereich Bildung. Bei der Polizei haben wir schon aufgestockt, und da werden wir noch weiter aufstocken, und das ist auch gut so.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Finanzplanung sagen. Der Ausblick auf die finanzpolitischen Rahmendaten ist aktuell ja wirklich eine Herausforderung. Natürlich werden die Einnahmen künftig wieder wachsen, aber während sie in der Pandemie einen kräftigen Dämpfer bekommen haben, sind die Ausgaben massiv gestiegen - nicht nur wegen der pandemiebedingten Kosten, sondern auch die ganz normale Preisentwicklung führt zu steigenden Ausgaben. Um das entstandene Defizit auszugleichen, hat der Landtag mit breiter Mehrheit neuen Krediten zugestimmt. Der Schuldenstand des Landes wird mit etwa 24 Milliarden Euro einen Höchststand erreichen, und in den nächsten Jahren verzeichnen wir - wir haben es gehört - Deckungslücken von jährlich gut 1,5 Milliarden Euro. Diese kann man natürlich auch mit der Aufnahme von Schulden decken, aber das wäre in keinster Weise sinnvolle Haushaltspolitik.
Dieser Aufgabe werden wir uns also stellen müssen. Da gilt es, eine kluge Balance zwischen Investitionen und Kürzungen zu finden. Es ist klar, dass wir bei öffentlichen, produktiven Investitionen nicht kürzen, denn dann würden wir die Einnahmen der Zukunft angreifen und uns unserer Chancen berauben. Richtig eingestellt sichert eine gute Investitionspolitik also auch die Schuldentragfähigkeit Brandenburgs.
Bei der Aufstellung künftiger Haushalte muss es also darum gehen, genau die richtige Balance bei den Ausgaben zu finden. Nur Steuereinnahmen sichern den Landeshaushalt dauerhaft. Aber wenn man bei den Ausgaben nur auf die Produktivität der Wirtschaft achtet, lässt man andere wichtige Dinge außer Acht. Sparen an den falschen Stellen, zum Beispiel bei der Integration oder beim Klimaschutz, führt mittel- und langfristig zu höheren Ausgaben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Finanzplanung des Landes hat die notwendige Balance. Ausgaben werden trotz der aktuellen Einnahmeschwäche nicht allzu sehr gekürzt; Mittel für Investitionen in ein nachhaltiges, gerechtes und modernes Brandenburg stehen ebenso bereit.
Die neue Bundesregierung hat erst letzte Woche ihre Arbeit aufgenommen. Sie hat viel vor, und das ist gut so. Auch Brandenburg wird auf die neuen Akzentsetzungen auf Bundesebene reagieren müssen. Deswegen ist es gut, dass wir uns schon bald an die Erarbeitung eines neuen Haushalts machen und die Eckwerte des 23er-Haushalts im Frühjahr aufstellen werden. Dann wird auch mehr Klarheit darüber bestehen, wie wir die Pandemie finanzpolitisch bewältigen können. In diesem Haushalt mussten wir noch eine Sondervorsorge von 500 Millionen Euro einplanen. Ich hoffe, dass das in den folgenden Haushalten nicht mehr - jedenfalls nicht mehr in dieser Größenordnung - nötig sein wird. Ich empfehle die Annahme der Einzelpläne. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Darf ich davon ausgehen, dass die verbleibenden Redezeiten der Fraktionen von CDU und AfD nicht mehr genutzt werden? - Gut, vielen Dank. - Dann hat die Landesregierung das Wort. Frau Ministerin Lange spricht. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der sehr ausführlichen Beratung im Ausschuss beschränke ich mich zweckmäßigerweise auf das Wesentliche.
Kurz gesagt und zusammenfassend empfehle ich Ihnen, den vorliegenden Einzelplänen 12 und 20 zuzustimmen, denn sie sind nicht nur sehr wichtig für den Gesamthaushalt, insbesondere was die Einnahmeseite angeht, sondern sie sind auch sehr gut. - Herzlichen Dank.
Als Erstes stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen und für Europa einschließlich Beilage, Drucksache 7/4658, ab. Wer der Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/4731 auf, Kapitel 20 020 Titel 461 20, Stichwort: Kürzung der allgemeinen Personalverstärkungsmittel, Minderung des Ansatzes und Ergänzung der Erläuterungen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/4734, Kapitel 20 020 Titel 613 11, Stichwort: Vorwegabzug I, Erhöhung des Ansatzes und Ergänzung der Erläuterungen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/4732 ab, Kapitel 20 020 Titel 613 12 - Stichwort: Vorwegabzug I, Erhöhung des Ansatzes und Ergänzung der Erläuterungen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4770, Kapitel 20 030 Titel 633 14, Stichwort: Integrationsbudget, Einstellung eines Ansat-
zes und Streichung von Erläuterungen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4774, Kapitel 20 030 Titelgruppe 62 Titel 623 62, Stichwort: Erhöhung der Förderung für freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen, Erhöhung des Ansatzes und Streichung von Erläuterungen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum letzten Änderungsantrag, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4773: Kapitel 20 030 Titelgruppe 63 Titel 623 63, Stichwort: Erhöhung der Zuweisungen zum Abbau der Kassenkreditbelastungen von Kommunen. Beantragt sind eine Erhöhung des Ansatzes und die Streichung von Erläuterungen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Damit wurde der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzverwaltung -, Drucksache 7/4664. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Haushaltsgesetz 2022, Drucksache 7/4663. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
Das Präsidium empfiehlt zur Vorbereitung der 3. Lesung die Überweisung des Haushaltsgesetzes 2022, Drucksache 7/4212, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.
Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Finanzplan des Landes Brandenburg 2021 bis 2025, Drucksache 7/4665. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zur Personalbedarfsplanung 2025, Drucksache 7/4661. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde die Beschlussempfehlung bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Achten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes, Drucksache
7/4627. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde die Beschlussempfehlung bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Gesetz zur Anpassung des Kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich und zu weiteren Änderungen, Drucksache 7/4628. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Vielen herzlichen Dank. Heute müssen wir ganz besonders dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen und all seinen Mitgliedern danken, ebenso den Ausschussmitarbeitern und auch den Mitarbeitern im Ministerium der Finanzen und für Europa.