Personalbedarfsplanung 2025 und ressortübergreifende Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung
Gesetz zur Anpassung des Kommunalen Rettungsschirms im kommunalen Finanzausgleich und weitere Änderungen
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner spricht der Abgeordnete Galau für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Das beinahe reibungslose Funktionieren des Finanzministeriums wird ja gern als selbstverständlich angenom-
men. Als Steuerzahler nimmt man es meist als unliebsam wahr, ansonsten wirkt es eher unauffällig im Hintergrund. So ist es auch hier symptomatisch, dass sich die insgesamt eher bescheidenen sechs Änderungsanträge zum Einzelplan 12 nur auf den Europateil, der sich in der Zuständigkeit der Finanzministerin befindet, beziehen. Der Rest dieses Ressorts läuft offenbar reibungslos im Rahmen der vom Budget gesetzten Bahnen.
Tatsächlich reibungslos? Na ja, hinsichtlich der Finanzämter fühle ich mich immer wieder wie im falschen Film, wenn ich keine Möglichkeit habe, meinen Sachbearbeiter per E-Mail zu erreichen. E-Mail im Jahr 2021? Geht nicht. Aber Fax! Als Angehöriger einer Generation, die das Sync-Signal dieser Wunderwerke der Technik noch mitpfeifen kann, kann ich mit der Kommunikation der 90er-Jahre noch etwas anfangen. Die jungen Steuerzahler aber werden sich fragen, ob ein Neulandbegriff wie „Digitalisierung“ jemals in den Finanzämtern angekommen ist.
Als finanz- und haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion nutze ich dennoch die Gelegenheit und danke allen Mitarbeitern unseres Finanzministeriums und seiner angeschlossenen oberen und unteren Landesbehörden sowie seiner Einrichtungen und Landesbetriebe für ihren Einsatz zum Wohle unseres Gemeinwesens ganz ausdrücklich!
Meine Damen und Herren, bei den Beratungen zu den Einzelplänen 12 und 20 hatten wir, hatte die AfD-Fraktion nur einen Änderungsantrag. Mit diesem Antrag wollten wir die Mittel für das Programm der Eine Welt-Promoter aus der Europaabteilung streichen, weil wir es für fehlgesteuert halten. Es bedarf keiner NordSüd-Brücken, die hier angelegt sind, wenn nicht einmal das Verhältnis zu unserem Nachbarn Polen von Brandenburg und Deutschland in einigermaßen geordnete Bahnen gebracht werden kann. Entfallen soll also der 40%ige Landesanteil, und zwar sehenden Auges, dass damit auch die Mittel aus Brüssel entfallen werden. Dieses Programm ist es schlicht nicht wert.
Zum Einzelplan 20 hatten wir keine Anträge eingebracht. Dennoch haben wir uns im Ausschuss - das soll nicht unerwähnt bleiben - mit insgesamt 27 Änderungsanträgen befasst, von denen wir bei elf Anträgen der Sache gefolgt sind und uns bei neun enthalten haben.
Meine Damen und Herren, da ich weiß, dass noch eine lange Rednerliste folgt, und auch in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit - es werden viele haushaltspolitische Sprecher hier noch einmal das Wort ergreifen - erspare ich uns das jetzt, denn ich habe mich heute Morgen schon austoben dürfen. Mich jetzt zu wiederholen wäre ja Quatsch. Von daher bedanke ich mich an dieser Stelle für die heutige Debatte. Spätestens am Freitag darf ich noch mal in den Ring steigen. - Danke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Solide Finanzpolitik unter großen Herausforderungen - das ist unser Anspruch, und diesem Anspruch wird die Koalition gerecht.
Es ist schon eine Leistung: 2 Milliarden Euro Investitionen! Das ist eine Rekordsumme, das ist ein Rekordvolumen, das muss man erst einmal hinbekommen! Hinzu kommt: Das Haushaltsvolumen ist um 800 Millionen Euro niedriger, und an Krediten werden 3 Milliarden Euro weniger aufgenommen. Da, muss man sagen, hat unsere Finanzministerin gute Arbeit geleistet.
Jetzt komme ich zu meiner ersten Enttäuschung: Ich bin enttäuscht, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken - Kollege Walter - nicht dabei ist. Er hat uns kritisiert, dieser Haushalt sei nicht ambitioniert. Dieser Haushalt ist ambitioniert. Es ist sehr ambitioniert, in einem Jahr 2 Milliarden Euro Investitionen umsetzen zu wollen. Das haben wir uns vorgenommen, und das ist ambitioniert!
Ich will noch etwas zu den EU- und den Bundesmitteln sagen: Dass wir alle vollständig kofinanzieren, ist keine Selbstverständlichkeit. Die Brandenburger Landesregierung hat insgesamt gut in Brüssel gekämpft, die Fonds fallen höher aus, als wir gedacht haben. Das heißt aber auch: All das muss kofinanziert werden. Das stellen wir sicher, das ist gute Finanzpolitik, das ist - Stichwort: EFRE - gut für die Wirtschaft, das ist - Stichwort: ESF - gut für den Sozialbereich, und das ist, Herr Kollege Vogel, Herr Minister Vogel, gut für den ländlichen Raum. Deshalb wird das kofinanziert.
Herr Galau, jetzt komme ich zu Ihnen: Sie haben hier noch einmal einen Änderungsantrag begründet und gesagt, Sie wollen die entwicklungspolitischen Maßnahmen auf null kürzen. Genau das wollen wir nicht, und auf diesen Unterschied sind wir stolz! Sie wollen insgesamt ein anderes Brandenburg. Das wollen wir nicht; wir wollen ein noch besseres Brandenburg. Deshalb machen wir Politik und setzen ganz andere Zeichen.
Da ist zum Beispiel die Unterstützung unserer Kommunen: Der kommunale Rettungsschirm hat sich bewährt. Unsere Kommunen haben in der Coronazeit keine Schulden gemacht, sondern sie abgebaut - das muss man erst einmal schaffen! Außerdem bleiben wir verlässlich an der Seite der Kommunen hinsichtlich des Finanzausgleichsgesetzes.
Jetzt komme ich zu den Freien Wählern: Wir haben Änderungsanträge eingebracht, sodass die Kommunen nach der Steuerschätzung im November 181 Millionen Euro mehr erhalten. Ich glaube, das lässt sich sehen, und das kann man hier auch mal sagen.
Herr Vida, Sie stellen nun einen Änderungsantrag, in dem Sie fordern, dass auch noch der Vorwegabzug den Kommunen überlassen werden soll.
- Ja, es sind zwei Änderungsanträge, völlig klar. - Das ist völlig unredlich, denn das war mit dem kommunalen Spitzenverband fest vereinbart, und wir bleiben bei der Vereinbarung und werden Ihren Antrag ablehnen.
Die Finanzpolitik der Freien Wähler heißt: Allen alles versprechen, und zwar zulasten des Landeshaushalts.
- So ist es! - Und, Herr Vida, jetzt komme ich noch einmal zu den Sandstraßen: Sie sind ja ganz fleißig dabei, die Daten aufzunehmen, wer alles unterschrieben hat. Was Sie allerdings auslassen, Herr Vida, ist, dass Sie nicht sagen, wie all das finanziert wird. Das sagen Sie nicht, und das ist bezüglich der Sandstraßen unredlich!
Nun, Haushaltsberatungen haben ja auch etwas mit Weihnachten zu tun: Fachpolitiker schreiben immer ihre Wünsche auf - ich kann das auch verstehen; ich will das gar nicht ins Lächerliche ziehen, weil ich weiß, wie die Fachpolitiker für ihren Bereich streiten -, allerdings kommt dann ein Problem, nämlich der Gesamthaushalt. Ich will daran erinnern: Wir haben noch 290 Millionen Euro - 290 Millionen Euro! - in den Einzelplänen, den größten im Einzelplan 20, an globalen Minderausgaben. Ich verstehe, dass es Wünsche gibt, aber auch zu Weihnachten können nicht alle Wünsche erfüllt werden.
Wir brauchen in der Coronakrise finanzpolitisch drei große Schwerpunkte. Der erste ist das Impfen, die Absicherung der Gesundheitsvorsorge, das Retten von Menschenleben. Der zweite Schwerpunkt ist, Bildungschancen weiterhin zu ermöglichen und unsere Kinder unter diesen Bedingungen möglichst optimal zu betreuen. Der dritte Schwerpunkt ist, die Wirtschaft am Laufen zu halten. - Eine Riesenaufgabe.
Ich fange mit dem ersten Schwerpunkt an - darauf legen wir Finanzpolitiker wert -: Am Geld wird das Impfen niemals scheitern; dafür werden wir sorgen. Die Impfzentren mussten nicht aus finanzpolitischen Gründen geschlossen werden. Mich freut es sehr, dass jetzt viele wieder öffnen und dass es weitere Angebote gibt. Selbstverständlich wird das finanziert. Ich freue mich auch über jede Initiative, die da mitmacht. Ideen sind gefragt. Das Wichtigste ist aber: Mitmachen und sich impfen lassen! - Es gibt unbestreitbar den Zusammenhang zwischen niedriger Impfquote, hoher Infektionsrate und starker Belegung der Intensivbetten. Wer das leugnet, gefährdet Menschenleben!
Ich komme zum zweiten Schwerpunkt - Bildung -: Das war eine spannende Debatte. Ich habe, wie sich das gehört, von Anfang bis Ende zugehört. Frau Dannenberg, ich bin auch sehr dankbar: Sie haben den Bildungsbereich in Ihrer Rede gleich dem investiven Bereich zugeschlagen. Damit hätten wir eine Investitionsquote von 30 %. Das zeigt aber auch, wie wichtig allen Fraktionen die Bildung ist. Deshalb sage ich eines: Es ist richtig und gut, dass der Bildungshaushalt mit 2,6 Milliarden Euro der größte Einzelplan ist. Wir haben da viel vor und müssen viel tun. Deshalb ist das ein ganz wichtiges Signal an die Kinder und die Eltern, dass uns dieser Bereich so wichtig ist.
Ich komme zum dritten Komplex - die Wirtschaft am Laufen halten -: Diese Investition in Höhe von 2 Milliarden Euro ist ganz wichtig, um den Konjunkturmotor Bauwirtschaft am Laufen zu halten. Das ist gelungen, das ist eine riesige Leistung. Aber die zusätzlichen Investitionen, die wir hier freisetzen wollen, werden zusätzliche Impulse geben, und das ist gut für Brandenburg und für unsere Wirtschaft.
Brandenburg ist und bleibt Industriestandort. Ich weiß, dass das gar nicht so leicht umzusetzen ist. Unsere Solidarität ist bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Hennigsdorf, die gut gearbeitet haben und jetzt wegen Missmanagements einen ho
hen Preis zahlen müssen. Insofern sage ich eines: Unsere Solidarität ist bei den Arbeitnehmern. Wir hoffen, dass es dort Lösungen gibt. Es ist ein alter Industriestandort. Ich weiß, dass den Hennigsdorfern dieses Werk am Herzen liegt.