Die PlusBus-Förderung wird kommendes Jahr gegenüber 2021 um 1 Million auf 4,1 Millionen Euro erhöht. Das Land hat sich ganz klar zu einer PlusBus-Förderung bekannt, und wir können verkünden, dass am letzten Wochenende bereits die 33. PlusBus-Linie eingeweiht worden ist.
Mit dem Investitionsprogramm i2030 werden große Bahn-Investitionsvorhaben im Ergebnis der Korridoruntersuchung und des Landesnahverkehrsplans durch die Länder Berlin und Brandenburg gemeinsam umgesetzt. Und da im Regierungsentwurf zum Landeshaushalt keine Verpflichtungsermächtigungen zum Abschluss neuer Finanzierungsvereinbarungen aus Regionalisierungsmitteln enthalten waren, haben wir als Koalition einen Änderungsantrag eingebracht: Es werden zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 23,4 Millionen Euro ausgebracht.
Weiterhin im Nachgang von uns eingebracht worden ist ein Antrag zur unabhängigen Fluglärmberatung: Sie wird durch den Landkreis Teltow-Fläming seit Jahren erfolgreich wahrgenommen und sollte daher auch nach der Eröffnung des BER fortgeführt werden. Mit unserem Antrag stellen wir das erforderliche Geld nunmehr bereit.
Das waren einige der vielen Schwerpunktprojekte des Einzelplans. An dieser Stelle hebe ich hervor, dass es gelungen ist, die vollständige Kofinanzierung sämtlicher Drittmittel der EU und des Bundes abzusichern. Eine weitere sehr positive Nachricht - Herr Zeschmann, das geht auch in Ihre Richtung - ist, dass die Personalausstattung im MIL, im Landesbetrieb für Bauen und Verkehr sowie im Landesbetrieb für Straßenwesen weiter verbessert und aufgestockt werden soll, sodass dort zusätzliche Projekte in Angriff genommen werden können.
Herr Münschke, auf Ihre Aussage zum Wassertourismus gehe ich jetzt noch einmal ein: Da ich aus der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung komme, kann ich Ihnen sagen, dass 95 % der Wasserstraßen hier in Bundeseigentum stehen, und die Schleuse Schönwalde, die Sie vorhin angesprochen haben, auch im Eigentum der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes steht und somit leider keine bauliche Anlage des Landes ist. Ich wollte das nur klarstellen, damit so etwas nicht im Raum stehenbleibt. - Ich bitte um Zustimmung zum Haushalt. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Münschke, erst einmal eine Bemerkung vorweg, weil es mich wirklich stört: Sie reden immer von „sozial schwachen“ Menschen. Menschen sind nicht sozial schwach, sondern sie haben ein geringes Einkommen. Sie sind häufig sozial besser aufgestellt als manch anderer. Das möchte ich Ihnen vorweg einfach mal mitgeben.
- Ja, ich habe nicht so viel Zeit. - Werte Kolleginnen und Kollegen, ich enttäusche Sie wirklich ungern, aber wir werden diesen Einzelplan ablehnen, denn - und das fehlt mir heute so ein bisschen - in den Jahren, als der Finanzminister noch Christian Görke hieß, hat er in jeder Haushaltsdebatte immer den Satz gesagt - Herr Bretz wird ihn kennen -: Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik.
Das heißt, wir müssen natürlich, wenn wir uns den Haushalt angucken, auch das angucken, was die Koalition in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat. Kollege Walter hat es heute Morgen ja schon gesagt: So viele Haushalte haben Sie nicht mehr vorzulegen.
- In dieser Legislaturperiode zumindest. Kollege Bretz, das wissen Sie auch. - Wenn ich mir angucke, was Sie in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben, was Sie also versprochen haben, stelle ich fest: Sie haben versprochen, Herr Minister, Sie haben versprochen - er hört nicht zu -, dass Sie die Zuschüsse für den kommunalen ÖPNV jährlich um 1,5 % dynamisieren; dieses Versprechen wird nicht gehalten. Dann haben Sie als Ziel im Koalitionsvertrag genannt, dass Sie künftig einen 60%igen Anteil am Umweltverbund haben möchten. Ja, wie Sie das - also Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr - umsetzen wollen, verstehen nicht nur wir nicht, das verstehen auch die Gutachter nicht. Damit reißen Sie schon mal dieses Vorhaben in Ihrem Koalitionsvertrag, damit werden Sie nicht weiterkommen, und damit werden wir keine Verkehrswende in diesem Land erreichen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren!
Dann haben Sie in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, Sie wollen deutlich mehr Züge im Schienenpersonennahverkehr einsetzen, Sie wollen mehr Sitzplätze, Sie wollen eine bessere Taktung. Wo steht das? Wo steht das? Ich erkenne das in Ihrem Haushalt nicht; auch da bleiben Sie nicht auf Ihrer Linie. Und was ist mit den Reaktivierungsprogrammen für weitere Schienenstrecken? Na ja, ich bin sehr gespannt, ob im nächsten Landesnahverkehrsplan nun Prüfaufträge enthalten sind. Wir alle wissen ja, wie lange so eine Prüfung dauert, wie lange dann auch der nächste Nahverkehrsplan gelten wird. Vor 2030 wird es hier also nicht eine einzige Schiene geben, die wieder reaktiviert wird. Das ist das Ergebnis der Politik, die Sie hier machen.
- Ja, na klar. - Sie sollen ja den Koalitionsvertrag umsetzen. Das Finanzministerium und die Regierungsfraktionen stellen Ihnen aber nicht einmal die Mittel zur Verfügung, damit Sie ihn umsetzen können. Aber, keine Sorge, die Linke ist da, wir treten zur Rettung an. Deswegen haben wir umfangreiche Änderungsanträge in den Haushalt eingebracht. Ich kann sie hier aus Zeitgründen - Sie werden das bedauern, ich weiß - leider nicht alle zitieren, erwähne aber: Absicherung der Anschaffung von Straßenbahnen und O-Bussen durch kommunale Aufgabenträger, Zuweisungen an den Landesbetrieb Straßenwesen für Straßenplanung, Straßenbau zugunsten des Radwegebaus, Erhöhung der Zuschüsse für kommunale Aufgabenträger, das Mobilitätsticket bzw. Sozialticket, Sicherung der Fluglärmberatung am BER, Schulwegsicherung im Radverkehr, Semesterticket deckeln - darüber wird Kollegin Vandre morgen noch mal intensiv mit Ihnen diskutieren. Nichts, nichts davon ist von der Koalition angenommen worden - das ist jetzt auch nicht überraschend.
Wissen Sie, was mich dann doch ein bisschen überrascht: Zusätzlich zu den aufgeführten Kritikpunkten führen wir mit Ihnen darüber gar keine Auseinandersetzung. Sie sitzen in diesem Ausschuss und reden einfach nicht - überhaupt nicht! Ich war wirklich überrascht, dass genau ein Kollege - Kollege Scheetz - im letzten AIL mal das Wort ergriffen hat, ansonsten sitzen Sie da und schweigen - ach ja, Frau Budke, Entschuldigung. Wie konnte ich Sie vergessen; also zwei. In einer mehrstündigen Sitzung haben Sie sich an den Debatten quasi gar nicht mehr beteiligt. Anstatt unseren Anträgen zuzustimmen, werden einfach gleichlautende eingebracht. Was ist denn das? Das ist doch eine politische Unkultur! Das ist doch kein fairer Umgang! Sogar den Antrag der Freien Wähler, bei dem es um die Förderung des Radverkehrs mit 110 000 Euro an Aufgabenträger und Gemeinden ging und der völlig unschädlich gewesen wäre, haben Sie abgelehnt. Nicht einmal dafür konnten Sie über Ihren Schatten springen und ihn mittragen. Interessant ist auch dieses ganze Spektakel rund um den Ausbau, Neubau und Abriss des Bahnhofs Fangschleuse.
Letzter Punkt, zu dem ich hier etwas sage, Herr Minister Beermann: In der letzten Ausschusssitzung, als wir über das Verkehrskonzept rund um die Tesla-Fabrik sprachen - das war schon spannend -, wurde auf das Gutachten der IHK aus Brandenburg und der RPG - das ist nicht irgendwie faktenfrei - hingewiesen, in dem steht, dass es zu einem Verkehrschaos kommt. Und Ihr Staatssekretär sitzt da und sagt: Ich glaube nicht, dass es zu einem Verkehrsinfarkt kommt. - Glauben kann man in einem Ministerium, möglicherweise einem anderen Ministerium,
aber das hat mit faktenbasierter Politik in der Infrastrukturpolitik überhaupt nichts zu tun. Fahren Sie doch mal nach Erkner! Da stehen Sie jetzt schon die ganze Zeit im Stau. Da hätte ich dann noch eine Anregung, Herr Minister, falls Sie - Ihr Staatssekretär hat all das so an sich abprallen lassen - noch ein Weihnachtsgeschenk für Ihren Staatssekretär brauchen: Kaufen Sie ihm einen Anzug mit weniger Teflon; das könnte im Ausschuss durchaus zu einer besseren Debattenkultur beitragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Kollege Redmann hat heute Morgen in der Debatte ein Bild der Stabilisierung und des Wachstums für das Land Brandenburg gemalt, um auf die Infrastrukturbedarfe zu verweisen. Ich sage zu Beginn meiner Rede: Recht hat er in dieser Beobachtung. Was er dabei aber zu erwähnen vergessen hat, ist, dass nicht nur die Bedarfe an Kitaplätzen, an Schulplätzen steigen - schön, dass Sie da sind, Herr Redmann - oder der Flächenbedarf für Einfamilienhäuser steigt, sondern womit wir konfrontiert sind, ist, dass auch der Bedarf an sozialem Wohnraum in diesem Land gestiegen ist. Deswegen trage ich an dieser Stelle noch einmal unseren Änderungsantrag zur Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung vor und werbe für ihn.
Ich führe noch einmal drei Gründe an, um auch ein Stück weit mit der Debatte aufzuräumen, die wir in den vergangenen Wochen immer wieder über die soziale Wohnraumförderung geführt haben.
Argument Nr. 1, das uns entgegengehalten wurde: Aber 130 Millionen Euro sind doch mehr als 100 Millionen Euro, die beispielsweise im Jahr 2019 zur Verfügung gestellt wurden; das ist eine Steigerung. - Ich entgegne Ihnen an dieser Stelle und sage: Ja, es sind zwar mehr als 2019, aber die Situation heute ist im Vergleich mit dem Jahr 2019 auch eine völlig andere. Das hat Herr Dr. Redmann vorhin in der Rede benannt, das wissen wir aber auch aufgrund der Baupreissteigerung, das wissen wir dadurch, dass die Gutachterausschüsse in diesem Land regelmäßig neue Bodenpreise aufrufen, und das wissen wir eben auch, weil sich die Förderkonditionen in diesem Land geändert haben. Das heißt: Wir müssen, um mitzuhalten, um in den sozialen Wohnraum investieren zu können, im Jahr 2021 mehr Geld in die Hand nehmen, als es 2019 notwendig war.
Argument Nummer 2: Die Wohnraumförderung braucht eine langfristige Planung, denn wir wissen, dass Wohnraum nicht über Nacht entsteht und hier viel Zeit investiert werden muss, um daran zu arbeiten, dass der Wohnraum dann auch zur Verfügung steht. - Diese Zeit haben wir aber in weiten Teilen des Landes nicht. Deswegen möchte ich Sie bitten, hier noch einmal mit Bedacht in die Zukunft zu planen und den Mehrbedarf beim Wohnraum im Haushalt abzubilden und unseren Änderungsantrag anzunehmen.
Das dritte Argument - das wurde gerade auch von Frau Kornmesser gebracht -: Der Bund wird die Verantwortung übernehmen. - Im Jahr 2006 hatten wir eine Föderalismusreform, die eben auch Landesgesetzgebungskompetenzen insbesondere zur Errichtung von sozialem Wohnraum in weiten Teilen auf die Länder übertragen hat, und dieser Verantwortung sind wir mit dem Erlass des Wohnraumfördergesetzes im Jahr 2019 nachgekommen. Deswegen reicht es nicht, nur auf den Bund zu schielen, sondern wir müssen in diesem Punkt auch liefern und selbst Wohnraum schaffen.
Ich möchte einen zweiten Antrag hervorheben, den wir in abgeschwächter Form am Freitag auch noch einmal diskutieren wollen. Wir müssen seit anderthalb Jahren beobachten, wie sich ein Trauerspiel um die Zukunft des Semestertickets ereignet. Ich möchte hier und heute, schon jetzt an dieser Stelle, dafür werben, unseren Antrag anzunehmen. Denn Sie wissen, dass wir eine soziale Verantwortung gegenüber den Studierenden haben, dass wir die Mobilitätswende voranbringen müssen und dass wir insbesondere in dieser Coronapandemie die Mehrkosten nicht auf die Studierenden abwälzen sollten. Im Ausschuss wurde uns entgegnet, es sei Aufgabe der Studis und des VBB, über die Zukunft des Semestertickets zu verhandeln. Ich sage Ihnen aber: Der VBB sitzt am längeren Hebel, und ich finde sehr wohl, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung für die Studierenden nachkommen muss, eingreifen muss, die Studierenden unterstützen und vor allem Sorge dafür tragen muss, dass die Grundlage für die Kostensteigerung endlich offengelegt wird, denn daran fehlt es nach wie vor.
Und, meine Damen und Herren, wir haben einen neuen Stand. Der neue Stand ist, dass der VBB zukünftig 200 Euro für das Ticket aufrufen möchte. Das ist allerdings eine Steigerung um 18 %. Wir brauchen, um die Prozesse zwischen Berlin und Brandenburg zu synchronisieren, den Deckel, den wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag vorschlagen, und zwar nicht erst am Freitag, wenn wir über den Antrag der Freien Wähler debattieren, sondern schon heute, weil ansonsten die Handlungsoptionen hierfür verstrichen sind. Deswegen bitte ich Sie auch hier um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! In den Bereichen Infrastruktur, Verkehr und Landesplanung stehen wir in Brandenburg vor großen Herausforderungen - auch, aber nicht nur wegen der Coronapandemie. Welche Balance finden wir zum Beispiel zwischen den immer weiter steigenden Mobilitätskosten auf der einen und den notwendigen Maßnahmen für mehr Klimaschutz auf der anderen Seite? Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum für Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen und lassen gleichzeitig auch zukünftig den Traum vom Eigeneheim für möglichst viele Brandenburgerinnen und Brandenburger wahr werden? Die Liste der Herausforderungen ist lang.
Mit dem Haushalt 2022 wollen wir deshalb im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten gute Antworten für die Menschen in
Brandenburg geben. Die Lösungsansätze werden aber variieren müssen, denn Brandenburg ist ein Flächenland. In Potsdam und im Berliner Umland haben wir beispielsweise ganz andere Probleme als in ländlich geprägten Regionen unseres Landes.
Schauen wir kurz auf die Themen Mobilität und Verkehr: Mit Blick auf die ambitionierten Klimaziele müssen wir den ÖPNV und den SPNV weiter stärken, vor allem jedoch attraktiver und zukunftsfest machen. Alle zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel werden für den Bahn- und Regionalverkehr eingesetzt. Die Bestellleistung werden wir für die vielen Pendlerinnen und Pendler weiter ausbauen. Auch den ÖPNV in den Landkreisen werden wir mit dem höchsten Haushaltsansatz in der Geschichte unterstützen. Und das ist wichtig und richtig, um unser Ziel von 60 % Umweltverbund im Mobilitätsbereich zu erreichen. Dazu passt - das ist ein gutes Ergebnis -, dass wir mit Landes- und Bundesmitteln insgesamt 38 Millionen Euro in den Radverkehr investieren wollen.
Wie schaut es bei den Straßen aus? Auch hier haben wir vorerst einen guten Ansatz gefunden. Insgesamt 72 Millionen Euro stehen für 2022 zur Verfügung, um zielgerichtet in das Straßenausbaunetz zu investieren.
Schauen wir auf die Wohnraumförderung für 2022. Wichtig ist: Die Wohnraumoffensive wird weiter fortgesetzt. Inzwischen stehen 130 bzw. 140 Millionen Euro bereit, um bezahlbaren Wohnraum zu errichten. Nicht in jedem Punkt werden alle mit dem Haushalt zufrieden sein, aber das war angesichts der Lage auch nicht zu erwarten.
Als Koalition haben wir an wichtigen Stellen nachjustiert. Zu erwähnen sind da zum Beispiel Verpflichtungsermächtigungen für den Schienenausbau. Uns ist das Programm i2030 wichtig. Deshalb haben wir 23 Millionen Euro über Verpflichtungsermächtigungen gesichert, damit die Planungen zum Schienenausbau beschleunigt werden können. Darüber hinaus haben wir auch Mittel für die PlusBusse abgesichert und nochmals um eine Million Euro erhöht. Damit wollen wir unser Ziel der Verdopplung der Zahl der PlusBus-Linien bis 2024 erreichen. Weitere Änderungsanträge betreffen zum Beispiel Programme wie innovative Mobilitätskonzepte, den Fluglärmberater BER sowie die Förderprogramme zum Lastenrad und zum Abbiegeassistenten.
Ich komme zum Schluss. Mit diesen Änderungen ist das alles in allem ein guter und ausgewogener Haushalt, der die Herausforderungen im gesamten Land in den Blick nimmt. Den Blick richten wir aber auch auf 2022 gegenüber den Impulsen der Bundesregierung. Gerade das Ziel, 400 000 Wohnungen zu bauen, ist sicher spannend. Die damit verbundenen Finanzierungen werden wir jedoch aktiv einfordern. Auch die festgelegten Erhöhungen der Regionalisierungsmittel ab 2022 sind eine gute Nachricht, besonders mit Blick auf bessere Taktungen und neue Verbindungen, die sich so viele Pendlerinnen und Pendler im ganzen Land Brandenburg wünschen.
Das Haushaltsjahr 2022 wird also spannend. Ich bitte zum Zustimmung zum Haushalt mit unseren genannten Änderungen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin, ein paar Sätze muss ich noch loswerden: Herr Münschke, nein, wir brauchen die AfD nicht, um Impulse zu haben - die haben wir selber.
Zu Herrn Büttner möchte ich sagen: Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind. Sie waren doch erst einmal dabei. Warten Sie auf die Debatten, die noch folgen, die werden spannend. Ich freue mich darauf. - Danke.
Wir kommen zum Beitrag des Abgeordneten Dr. Zeschmann. Er spricht für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Auch bei diesem Einzelplan habe ich mich, wie beim Einzelplan 08 - also beim Thema Wirtschaft und Energie vorhin -, am Anfang gefragt, wie man das knackig und kurz zusammenfassen kann. „Aufgabe der Ziele im Koalitionsvertrag im Bereich Mobilität und Verkehr“ wäre sicherlich eine passende Überschrift, enthält aber noch nicht alle Punkte. Dann dachte ich, die Überschrift ist vielleicht: „Aufgabe des Ministers, irgendetwas Wahrnehmbares oder Erreichbares verändern zu wollen“. Könnte auch gut passen. Das ist auf jeden Fall der Eindruck, den der Einzelplan 11 bei mir hinterlässt, nach intensiver Bearbeitung dieses Themas.
Zum Beispiel: Die sogenannte Verkehrswende, also Anteil des Umweltverbundes von 60 % am Modal Split - einfach ade! Es gibt keine entsprechenden Schwerpunktsetzungen, keine finanziellen Akzentsetzungen in dieser Richtung, sondern sogar Kürzungen.
Weiterhin: Ein ausreichender Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur mit den bereitgestellten finanziellen Mitteln? Es ist eher ein löchriger Flickenteppich, eigentlich ist es ein luftiges Kettenhemd, also bei Weitem nicht erreichbar. Wie soll man damit die Ziele bezüglich des Modal Splits erreichen?
Instandsetzung von Landesstraßen in ausreichendem Maße? Leider werden diese Straßen noch mehr als zuvor dem Verfall preisgegeben, anstatt, wie es der gesunde Menschenverstand gebietet, die noch verbliebene Infrastruktur nach Jahrzehnten endlich mit einer konzertierten und finanziell entsprechend akzentuierten Offensive wenigstens schrittweise zu retten. - Wenn die Diskussionen dort hinten aufhören würden, wäre das bestimmt ganz hilfreich. - Deswegen haben wir auch zu diesem Punkt entsprechende Änderungsanträge vorgelegt, den Landesbetrieb Straßenwesen sowohl personell, was die Planer angeht, als auch finanziell in die Lage zu versetzen, genau diese Offensive zu starten und unsere Infrastruktur vor dem vollkommenen Verfall zu retten.
Weiterhin: Sanierung und Neubau unserer Brücken? Wegen Personalmangels und Kürzungen der Mittel für den Landesbetrieb Straßenwesen wird die Zahl der zu sperrenden und der einstürzenden Brücken in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen. Das ist übrigens nicht meine Erfindung, sondern das hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage meinerseits so geantwortet: dass es in den nächsten Jahren noch weitere Brücken geben wird, die so schlecht bewertet werden, dass sie dringend in die Sanierung müssen.
Das halten wir gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern und vor allem mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Brandenburg für
unverantwortlich, weil auch der lokale Wirtschaftsverkehr der kleinen und mittelständischen Unternehmen, der Handwerkerschaft dadurch schwer beeinträchtigt wird. Das alles nehmen Sie wissentlich in Kauf.