Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Personal allein macht’s auch nicht. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen Fördermittel von unserer Regierung ausgeschlagen wurden, weil das Land nicht zur Zahlung der Kofinanzierung bereit war. Wir konnten das in den nachgeordneten Geschäftsbereichen überhaupt nicht begreifen, schließlich dienen die „Kofis“ der Vermehrung von Geld. Insofern möchte ich Ministerin Katrin Lange und Minister Axel Vogel ausdrücklich dafür danken, dass die Kofinanzierung für alle EU- und Bundesprogramme im Einzelplan 10 festgeschrieben wurde.
Auch wenn Kollege Funke schon dazu ausgeführt hat, möchte ich noch einmal erwähnen, dass der größte Anteil dieser Mittel - über 100 Millionen Euro - in das LEADER-Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes fließt. Auf die Nennung der weiteren Schwerpunkte verzichte ich; das haben wir alles schon gehört.
Neben den Personalaufstockungen und der Kofinanzierung der Fördermittel möchte ich aber noch einige Punkte anführen, die ebenfalls große Aufmerksamkeit verdienen, auch wenn es nicht die großen finanziellen Posten sind.
Da ist zum Beispiel der Aufschlag zur Umsetzung von Natura 2000 außerhalb der Nationalen Naturlandschaften. Hier werden wir Teams bilden, die gemeinsam mit Landwirten, Waldbesitzern und Flächeneigentümern die Umsetzung von Maßnahmen aus den FFH-Managementplänen auf den Weg bringen. Dafür haben wir zusätzliche 300 000 Euro in den Haushaltsplan
verhandelt. Ich erwarte hier nicht nur unsere längst überfällige Vertragserfüllung gegenüber der EU, sondern besonders auch eine weitere Verbesserung des Verhältnisses zwischen Landnutzern und Naturschutz.
Als neue Position haben wir auch die Finanzierung der Bildung für nachhaltige Entwicklung in unseren Biosphären-Reservaten in den Einzelplan eingebracht. Damit erfüllen wir eine neue gesetzliche Aufgabe des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes.
Oder nehmen wir den Nationalpark Unteres Odertal: Im nächsten Jahr wird mit zusätzlichen 250 000 Euro eine Bestandsanalyse zum Zustand des Nationalparks stattfinden, die die Grundlage für die Fortschreibung des Nationalparkplans bildet, aber nicht nur das. Diese Bestandsaufnahme wird auch dazu dienen, den Status quo von Fluss und Aue vor einem möglichen Ausbau der Oder auf der polnischen Seite zu erfassen und damit Grundlagen für mögliche Rechtsschritte zu schaffen.
Besonders erfreulich ist auch, dass wir durch weitere Aufstockungen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen die vierte vorgesehene Stelle für die Ranger im Weltnaturerbe Grumsin über den Naturschutzfonds besetzen können. Damit dürfte sich dann auch der Änderungsantrag von BVB / FREIE WÄHLER erledigt haben.
Zu den anderen kurzfristig eingereichten Änderungsanträgen der Linken und der AfD möchte ich mich hier nicht äußern. Es gab im Umweltausschuss ausreichend Gelegenheit, diese Themen zu diskutieren, und davon wurde ja auch Gebrauch gemacht. Kollege Roick hat dazu auch schon einiges ausgeführt.
Aber, lieber Kollege Domres, zum Insektendialog möchte ich doch noch mal sagen: Wir sind ja dabei, die Dinge auszuformulieren und zu verhandeln. Auch wenn nicht alles in der Zeitung steht - es wird daran gearbeitet und wir werden zu einem Ergebnis kommen.
- Wir werden das in den Haushalt einbringen, wenn es notwendig ist. Mehr möchte ich jetzt nicht dazu sagen.
Im Rahmen der Haushaltsberatung spielte auch wieder die Förderung von Verbänden und Vereinen eine große Rolle. Hier bedauere ich, dass es uns nicht gelungen ist, eine Einigung mit dem größeren Koalitionspartner über die Aufstockung der Zuwendung für die Umweltverbände in der Höhe des Jahres 2021 herbeizuführen. Dennoch freue ich mich, dass neben der Unterstützung für den Landfrauenverband insbesondere die Finanzierung der Ökofilmtour gesichert werden konnte. In diesem Rahmen findet heute übrigens ein Filmabend unter dem Titel „Zukunft für die Lausitz - Chancen der Energiewende“ mit zwei aktuellen Dokumentarfilmen im Filmmuseum Potsdam statt. Allen, die die Gelegenheit haben, an diesem Event teilzunehmen, wünsche ich von hier aus einen interessanten Abend. Wenn ich heute nicht hier wäre, wäre ich dort.
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich unseren Haushaltsplan noch einmal ans Herz legen und bitte um Zustimmung zum Einzelplan 10. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss jetzt doch zu dem sogenannten ideologischen Ballast kommen, den Frau Muxel angesprochen hat. Frau Muxel, weil Sie das gesagt haben, hole ich etwas weiter aus, denn Ende des Jahres ist ja klassischerweise die Zeit, in der wir zurückschauen. Wir überlegen, was gut gelaufen ist und an welcher Stelle wir deutlich nachholen müssen. Und wir fassen alle gern gute Vorsätze - Sie haben sicherlich auch schon ein paar gute Vorsätze. Das will ich jetzt auch machen, zurückschauen auf die Klimapolitik in diesem Jahr und vorausschauen, welche guten Vorsätze für unsere Klimapolitik im Haushaltsentwurf des nächsten Jahres zu finden sind.
Aber als Erstes der extra lange Rückblick für Frau Muxel: Im April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in einem entscheidenden Beschluss dargestellt, dass Klimaschutz in Form der Freiheitsrechte der jungen Generation ein Grundrecht ist. Infolgedessen wurden die Zielzahlen im Bundesklimaschutzgesetz verschärft - natürlich mit Auswirkungen auf den Klimaplan Brandenburg, denn wir machen uns diese Zielzahlen ja zu eigen. Im Sommer wurde uns durch die Wetterextreme in Westdeutschland deutlich, wie drastisch die Auswirkungen der Klimakrise sind. Auch die Kosten der Klimakrise wurden anhand der Flutkatastrophe deutlich. 30 Milliarden Euro Kosten werden von der Gesellschaft getragen, um den Wiederaufbau zu finanzieren und Menschen, die Hab und Gut verloren haben, unter die Arme zu greifen. Auch Brandenburg hilft; das ist ein gutes Signal.
Das zeigt: Klimaschutz ist billiger als kein Klimaschutz, und kein Klimaschutz wird in jedem Fall deutlich teurer werden als Klimaschutz. Folglich ist es im Rahmen einer nachhaltigen Finanzplanung geboten, heute in Klimaschutz zu investieren.
Auch die Klimakonferenz in Glasgow hat noch einmal bestätigt, dass wir den 1,5-Grad-Pfad einhalten müssen, um die Klimakrise und die damit verbundenen Kosten auf ein handhabbares Maß zu begrenzen. Gleichzeitig hat sie aber auch gezeigt, dass kein Land dieser Welt einen Plan hat, mit welchen Maßnahmen es dieses Ziel eigentlich erreichen will.
Lassen Sie uns das als guten Vorsatz nehmen: Wenn wir als Politik Ziele festlegen, müssen wir auch die notwendigen Maßnahmen benennen und die Umsetzung finanziell unterfüttern. Genau das tun wir mit dem kommenden Haushalt, den wir heute beschließen wollen.
Wir sichern mit 4 Millionen Euro die Erstellung eines Klimaplans und die Finanzierung der daraus notwendigen Klimaschutzmaßnahmen im kommenden Jahr. Der Klimaplan ist auf dem Weg, und wir konnten uns erst im letzten Ausschuss davon überzeugen, dass das Geld für das wissenschaftliche Gutachten an der richtigen Stelle gelandet ist. Professor Bernd Hirschl hat auf verständliche und deutliche Art und Weise dargestellt, wo wir in Brandenburg bei der Einsparung der Treibhausgasemissionen stehen. „Wir haben noch sehr viel vor uns“ ist wohl die einfachste Schlussfolgerung.
Auch die neue Bundesregierung geht in Sachen gute Vorsätze beim Klimaschutz voran. Sie will den Ausbau der erneuerbaren Energien endlich massiv vorantreiben, und das ist auch ein Brandenburger Interesse. Dafür brauchen wir im Umweltministerium Kapazitäten zur Bewältigung der Plan- und Genehmigungsverfahren. Genau hierauf hat der Einzelplan des Ministeriums in Voraussicht schon reagiert. Isabell Hiekel hat den Stellenaufwuchs besser dargestellt, als ich es jetzt könnte.
Aber Klimaschutz findet auch im Kleinen statt, und auch das zu stärken ist ein guter Vorsatz. Da ist das Jugendforum Nachhaltigkeit - ein Pflänzchen, das langsam immer mehr aufblüht und das wir über diesen Haushalt absichern, auch wenn es am Ende über die Förderrichtlinie des MBJS läuft, wenn ich richtig informiert bin. Daran sieht man auch ganz gut, wie interministerielle Zusammenarbeit funktionieren kann.
Da ist auch der Leertitel, den wir jetzt einreichen, für die Übernahme des Eigenanteils bei der Bundesförderrichtlinie KoMoNa, die sich speziell auf Kommunen in Strukturwandelregionen bezieht. Das betrifft in Brandenburg die Lausitz, über die sich Herr Redmann schon heute Morgen Sorgen gemacht hat. Ich will noch einmal deutlich sagen, dass wir als bündnisgrüne Fraktion schon seit Monaten, wenn nicht noch länger, darüber reden, dass wir uns dringend Gedanken machen müssen, wie wir den Strukturwandelprozess beschleunigen. Das ist jetzt ein kleiner Ansatz, den wir aus dem Umweltministerium beitragen. Es gibt natürlich noch viele andere Punkte in anderen Bereichen.
Da ist des Weiteren die Stärkung des Freiwilligen Ökologischen Jahres - Herr Roick hat es auch schon angesprochen. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Schritt, um jungen Menschen Zugang zu unserer Natur zu verschaffen, damit sie einen ganz neuen Umgang damit lernen, auch sehr konkret Klimaschutz betreiben und die Erfahrung daraus sicherlich fürs ganze Leben mitnehmen, sich vielleicht darüber hinaus aber auch für einen Beruf in dieser Richtung entscheiden.
Mein Fazit: Mit diesem Haushalt stärken wir den Klimaschutz im Kleinen und im Großen. Ich lade Sie herzlich ein, dem Einzelplan und der Beschlussempfehlung zuzustimmen. Dann können wir das auch umsetzen. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Vorredner haben schon viel aus meiner Rede vorweggenommen. Von daher beschränke ich mich auf ein paar kleine Punkte, aber auch die kleinen Dinge, Herr Keller, können einen erfreuen, etwa die Wildkameras für die Adlerhorste. Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie das in den Haushaltsvollzug nehmen und damit unserem Antrag nachgekommen sind. Ich hoffe, da sind auch die Horstwächter inkludiert - das ist ja eine Einheit; so würde ich das sehen.
Danke auch an Isabell Hiekel, dass du das mit dem Grumsiner Forst klargestellt hast. Ich habe gesehen, dass bei der Haushaltsstelle zum Biosphärenreservat eine Minderung von 234 000 Euro enthalten ist. Ich hoffe aber, dass das nicht die Naturwacht betrifft. Von daher vertrauen wir einfach einmal auf den Bericht, den uns der Minister über die Erfüllung der Aufgaben dann im ALUK gibt. Vielen Dank.
Der Ausschuss heißt ja Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, und - ich muss ganz ehrlich sagen - ich schätze die gute und konstruktive Zusammenarbeit und auch die souveräne Leitung dieses Ausschusses durch Herrn Roick. Aber warum geht es bei den Haushaltsberatungen nicht so? Wir sind uns dort so einig, wir finden gute Kompromisse - und einmal im Jahr geht es plötzlich nicht.
Das ist unser Ziel für das nächste Jahr, denke ich, nicht nur ein oder zwei Anträge gemeinsam in den Haushalt einzubringen, sondern, wenn der Landwirtschaftsausschuss der Initiator ist - Herr Funke, ich werde heute keine Fragen von Ihnen beantworten -, sollten wir das als Ausgangspunkt nehmen und im nächsten Jahr fünf, sechs, sieben Anträge gemeinsam in den Haushalt einbringen.
Der Ausschuss heißt Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz und wir diskutieren nicht nur über Artenvielfalt und Artenschutz, wir beschäftigen uns auch mit der Geflügelpest und der Afrikanischen Schweinepest. Wir dürfen nicht vergessen, dass es für viele Landwirte momentan eine große Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz bedeutet, wenn sie in einem Schweinepestgebiet leben. Auch mit diesen Fragen müssen wir uns beschäftigen. Es ist also auch dringend notwendig, dass wir als Landtag hier ein Zeichen senden und verstärkt landwirtschaftliche Themen auf die Agenda setzen, wenn wir dem Titel unseres Ausschusses gerecht werden wollen. Es muss, verbunden mit dem Thema Versorgung und Ernährung, auch eine Förderung und Unterstützung der Landwirtschaft geben. Wir haben jetzt eine Haushaltsstelle dafür im Plan, da wird die regionale Vermarktung schon einmal angedacht. Das ist der erste gute Schritt, aber das reicht natürlich bei Weitem nicht aus.
Es reicht auch nicht aus, dass wir uns nur am Rande mit den Forderungen der Bauernproteste beschäftigen. Wir müssen uns mit den Problemen, die zu den Protesten führen, ernsthaft beschäftigen, denn die Landwirtschaft ist und bleibt ein Garant für die Lebensfähigkeit dieses Landes. Wir müssen den Landwirten auch endlich die Last von den Schultern nehmen, dass sie die Krisensituationen immer allein bewältigen müssen.
Ich würde sagen, alles andere haben meine Vorredner gesagt. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Einzelplan - auch in Betracht der Adlerhorste und des Grumsiner Forsts - wohlwollend enthalten. - Danke schön.
Wir kommen zum Redebeitrag der Landesregierung. Für sie spricht Herr Minister Vogel. Er teilt sich mit den anderen Mitglie-
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Fast zeitgleich mit unseren heutigen Haushaltsberatungen wurden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LELF die Zahlungsdaten für 5 590 Antragsteller aus Brandenburg und Berlin aus der sogenannten ersten Säule der Europäischen Landwirtschaftsförderung fertiggestellt. Basisprämie, Greeningprämie, Umverteilungsprämie, Junglandwirteprämie und Kleinerzeugerprämie summieren sich auf rund 340 Millionen Euro, die rechtzeitig vor Weihnachten auf den Konten der Landwirtschaftsbetriebe eingehen sollen. Und ich kann Ihnen garantieren: Wir schaffen das und wir schaffen es damit im dritten Jahr in Folge.
Hierbei handelt es sich um Ausgaben, die Sie weder im Haushalt 2021 noch im Haushaltsentwurf 2022 finden werden, die für die Wertschöpfung und Zukunftssicherung unserer ländlichen Räume aber mindestens genauso wichtig sind wie die vielen Positionen, die Sie im Einzelplan 10 finden. Sie können daraus aber auch erkennen: Als Förderressort verwaltet das MLUK einen weit größeren Etat als die 820 Millionen Euro im Einzelplan. Wie am Beispiel der Mittel aus der ersten Säule dargestellt, fließt ein erheblicher Anteil unserer Fördermittel nicht über den Landeshaushalt. Ein weiteres Beispiel sind die 20 Millionen Euro aus dem EU-Recovery Fund, die zu 100 % von der EU finanziert werden. Gleichwohl müssen wir die Zahlungen mit unserem Personal organisatorisch absichern, genauso wie die im Haushalt veranschlagten EU-Förderprogramme der zweiten Säule oder der Gemeinschaftsaufgabe GAK oder der reinen Landesprogramme wie zum Beispiel die sogenannten Bachenprämien.
Durch die Verlängerung der letzten EU-Förderperiode bis 2022 stehen uns dabei zusätzlich zu den zuvor schon regulär eingeplanten 185,5 Millionen Euro weitere 98,8 Millionen Euro in der Übergangsperiode zur Verfügung. Dieses Geld kommt besonders der ländlichen Entwicklung zugute und wird - wie angesprochen - die LEADER-Mittel verstärken. Gemeinsam mit den zusätzlich erforderlichen Kofinanzierungsmitteln ist dies der Hauptgrund, warum in Summe der Einzelplan 10 ganz gegen den Trend um 115 Millionen Euro anwächst.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag zur vollständigen Kofinanzierung aller durch EU und Bund bereitgestellten Fördermittel bekannt. Dies zu erreichen war in den Haushaltsverhandlungen auch meine oberste Priorität. Um das sicherzustellen - immerhin geht es um eine Steigerung der Landesmittel um 20,8 Millionen Euro gegenüber den Vorjahren -, musste ich in den Haushaltsverhandlungen aber auf viele Mehrbedarfe verzichten, die mir auch am Herzen lagen.
Ich erkenne ausdrücklich an, dass Sie als Haushaltsgesetzgeber - Herr Roick hat dazu ja ausgeführt - an einzelnen Stellen andere Schwerpunkte setzen, als sich aus dem Entwurf des Einzelplans ergeben. Es wurden Beispiele genannt: Landfrauenverband, Öko-Film-Tour, Naturwacht, Kleingärtner. Allerdings erhält das MLUK hierfür keine zusätzlichen Haushaltsmittel, sondern muss diese Mittel aus einer Erhöhung der GMA, und das heißt Einsparungen an anderer Stelle, erwirtschaften. Das bedeutet, dass ich in meiner Prioritätensetzung umsteuern muss. Ich bitte deswe-
gen schon heute um Verständnis, dass dann andere Ausgaben nicht in der veranschlagten Höhe getätigt werden können.
Selbstverständlich hatte auch mein Haus Einsparungen zu erbringen. Dies gelingt zum Teil durch Substitution von Landesmitteln durch EU- und Bundesmittel, zum Beispiel in der Nutztierhaltung oder in der Naturschutzplanung. Manche Vorhaben müssen aufgeschoben werden, zum Beispiel bei der Beräumung illegaler Abfalllager. Bisher rein aus Landesmitteln finanzierte wasserwirtschaftliche Maßnahmen sollen in Zukunft aus noch zur Verfügung stehenden zweckgebundenen Mitteln aus der Nutzungsentgelt- und Abwasserabgabe finanziert werden. Und ja, auch die Forstverwaltung der LFB musste einen Beitrag erbringen, weil wir inzwischen eindeutig einen niedrigeren Personalbestand zu verzeichnen haben. Herr Domres, bitte schön, die Zielzahl 1 150 in der Personalbedarfsplanung geht auf Ihren damaligen Finanzminister Herrn Görke zurück. Bitte machen Sie uns dafür nicht verantwortlich! Wir versuchen, da gegenzusteuern.
Selbstverständlich halten wir die neue Struktur der Forstverwaltung auch fest in unserem Blick. Durch die Anpassung des Stellen- und Wirtschaftsplans im Jahr 2022 soll der LFB in die Lage versetzt werden, ab dem 1. Januar 2023 in der neuen Struktur und damit deutlich effizienter als bislang zu wirtschaften. Ich danke allen, die durch die Ausweitung des Einstellungskorridors dazu beigetragen haben, dass wir da dann auch jetzt schon freie Stellen qualifiziert besetzen können.
Zur Personalbedarfsplanung und zur Stellenentwicklung hat Frau Hiekel ausgeführt. Mir ist wichtig, zum Schluss noch auf das Thema Klima zu kommen. Gewinnerregion des 21. Jahrhunderts - das heißt, wir wollen so schnell wie möglich Brandenburg in die Klimaneutralität führen. Das heißt natürlich auch, mit den verfügbaren Mitteln gut zu haushalten und dennoch Schwerpunkte zu setzen. Klimaschutz, Klimaanpassung, Schutz der Biodiversität, es ist vieles angesprochen worden. Und ja, als federführendes Ministerium wollen wir den Klimaplan und die Klimaanpassungsstrategie auf den Weg bringen. Wichtig ist aber, dass es sich nicht alleine an den 4 Millionen Euro, die in der Titelgruppe veranschlagt sind, bemisst, sondern dass die gesamte Landesregierung hier aktiv wird und viele Einzelpläne dann dazu herangezogen werden, um all diese Ausgaben tätigen zu können.
Ein Beispiel ist ja schon der Zukunftsinvestitionsfonds im Einzelplan 10, der ganz im Zeichen des Klimawandels und der Bewältigung seiner Folgen steht und wo wir unter anderem die Verbindung von Landbewirtschaftung und Moorschutz zu einem Schwerpunkt gemacht haben, beispielsweise auch Anpassungsmaßnahmen im Obst- und Gartenbau.
Zu guter Letzt zur ASP und der Hinweis, dass im Einzelplan des MSGIV hier eine deutliche Verstärkung erfolgte: Auch in meinem Haushalt sind Mittel veranschlagt, und zwar die Prämie in Höhe von 1,6 Millionen Euro zum Abschuss von Wildschweinen. Das sind neue Mittel, die gab es zuvor in dieser Form nicht. Von daher sind wir an der Stelle jedenfalls gut gerüstet. Sofern zur Entschädigung von Landwirten weitere Programme aufgelegt, von der EU notifiziert werden, bin ich sicher, dass wir dafür auch eine gute Lösung finden werden.
Ich danke jedenfalls allen für die engagierte Diskussion im Ausschuss und auch hier im Plenum. Und ich danke insbesondere für die Unterstützung der Kernanliegen meines Hauses und bitte, dem Einzelplan zuzustimmen. - Recht herzlichen Dank.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Es ist über folgende Änderungsanträge zum Einzelplan 10 abzustimmen:
Erstens: Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Kapitel 10 032 Titel 537 30, Drucksache 7/4676, Stichwort: Beratungsleistungen für Landwirte und Verarbeiter in regionalen Wertschöpfungsketten. Es geht um eine Erhöhung des Ansatzes und eine Ergänzung der Erläuterungen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.