Für die Förderung der digitalen Infrastruktur im Land Brandenburg und die Förderung der Digitalisierung sind insgesamt rund 43 Millionen Euro als Anteil des Landes Brandenburg vorveranschlagt, und mit der Inanspruchnahme der gebildeten Digitalisierungsrücklage kann die durch Verschiebung der Bewilligungszeiträume bei der Umsetzung des Breitbandausbaus erforderliche Ausfinanzierung des sogenannten Weiße-Flecken-Programms vollständig abgedeckt werden.
Mit dem neu eingeführten Verfahren der sogenannten nachschüssigen Zahlbarmachung für veranschlagte Ausgaben im bereits erwähnten Kapitel 08 100 konnte der Einzelplan 08 zudem einen erheblichen Beitrag von über 120 Millionen Euro zur Reduzierung der Deckungslücke für den Gesamthaushalt des Landes leisten.
Auszahlungen von EU-Interventionen im Bereich des MWAEs an die Zuwendungsempfangenden erfolgen zunächst zu überwiegenden Teilen durch die Investitionsbank des Landes Branden-
burg, die ILB. Die Vorfinanzierung der EU-Mittel - das ist eine erhebliche Last - wird ab dem Jahr 2022 also zu großen Teilen von der ILB übernommen; damit entfällt die gesamte Vorfinanzierung im Landeshaushalt.
Im Verwaltungsbudget - das ist einer der Teile, die am meisten wehtun - hat mein Ressort im Einzelplan 08 eine Reduzierung der Ausgabenermächtigungen, die sich für die Finanzplanungsjahre 2023 bis 2025 fortschreibt, in Höhe von 2,5 Millionen Euro für 2022 akzeptieren müssen. Man muss dazu sagen: Damit können dann - ohne Frage - nicht mehr alle begründeten Bedarfe gedeckt werden. Umso mehr erleichtert die Tatsache, dass dem Einzelplan 08 diesmal keine Globale Minderausgaben auferlegt wurden.
Ungeachtet der vertretbaren Einschränkungen wurden den nachgeordneten Behörden Personalaufwüchse zugestanden - davon dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe fünf Stellen und dem Landesamt für Mess- und Eichwesen eine Stelle. Dafür bin ich ausgesprochen dankbar, denn die Zahl der Aufgaben in diesen Bereichen steigt zurzeit dramatisch.
Die Ausgaben für die Förderung der Medienwirtschaft, insbesondere der digitalen Medien, verringern sich zunächst im Jahr 2022, bleiben aber dann genauso wie die Ausgaben für die Finanzierung von Maßnahmen zur Markterschließung und Außenwirtschaft, die Technologieförderung und die Förderung der Kreativwirtschaft überwiegend konstant.
Demgegenüber steigen die Ausgaben zur Förderung nachhaltiger Existenzgründungen - das wurde eben schon angesprochen - durch Unternehmensneugründungen und -nachfolgen in den Jahren 2022 bis 2025 stetig an, und im Haushaltsjahr 2022 sind hierfür 1,2 Millionen Euro veranschlagt. Hier wird dem Bedarf Rechnung getragen, dass für die Förderung der Meistergründungsprämie nach der Änderung der Richtlinie ein deutlicher Anstieg der Zahl der Antragseingänge zu verzeichnen war.
Für die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien, die Förderung von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und der Versorgungssicherheit sind im Kapitel 08 040, Titelgruppe 64 Ausgaben in Höhe von 9,7 Millionen Euro veranschlagt. Damit können die Beteiligung des Landes an Bund-Länderprogrammen, die Förderung innovativer Ansätze der Elektromobilität, die Durchführung von Wasserstoffstrategieprojekten sowie die Begleitung des Strukturwandels im Energiesektor finanziert werden.
Bei der Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg wurden die Voranschläge von 12,42 Millionen Euro im Jahr 2021 um einen Betrag von jeweils 300 000 Euro auf jährlich 12,71 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 erhöht; die Begründung hatte eben schon der Kollege Barthel genannt.
Gestatten Sie mir abschließend die Anmerkung, dass es trotz schwieriger finanzieller Lage und notwendiger Einsparungen gelungen ist, klare Schwerpunkte für Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu setzen.
Ich danke schon jetzt allen, die dies unterstützt haben, werbe für Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich muss hier jetzt mal ein bisschen ordnungsrechtlich vorgehen: Herr Bommert, Ihnen erteile ich jetzt einen Ordnungsruf! Ich habe Sie vorhin freundlich gebeten, eine FFP2-Maske zu tragen. Ich habe aus den Augenwinkeln auch, meine ich, gesehen, dass Ihnen eine gereicht wurde. Sie waren jetzt außerhalb des Saals, kamen wieder rein und trugen noch immer eine medizinische Maske. Insofern bitte ich Sie wirklich, sich an die Regeln, die für uns alle hier gelten, zu halten. - Punkt 1.
Punkt 2: Weil bei Herrn Münschke anscheinend Irritationen auftraten, was eine politische Meinungsäußerung ist oder nicht, kläre ich auf: Wenn jemand seine Parteikürzel auf der Maske hat, dann ist das eine Kennzeichnung, aber keine politische Meinungsäußerung. Ich glaube, es gab auch bei der AfD schon Mund-Nasen-Bedeckungen, auf denen „AfD“ stand; das ist legitim. Wenn aber jemand, wie wir es auch schon einmal hatten, eine Mund-Nasen- Bedeckung trägt, auf der „Maulkorb“ steht, ist das eine politische Meinungsäußerung. Wenn ich ein Kampagnensymbol trage, ist das ebenfalls eine politische Meinungsäußerung.
- Das ist eine relativ plumpe Ausrede. Sie wissen genau wie ich, dass die Maskierung nicht nur dem Tragekomfort dient.
Ich schließe jetzt die Aussprache und komme zur Abstimmung über den Einzelplan 08. Es ist über folgende Änderungsanträge abzustimmen.
Erstens, der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/4756, Kapitel 08 020, Titelgruppe 73, Titel 892 73, Stichwort: Maßnahmen in Umsetzung der Wasserstoffstrategie; Erhöhung des Ansatzes, Änderung von Erläuterungen sowie Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenhaltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme - zweitens - zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/4681, Kapitel 08 030 Titel 686 12, Stichwort: Budget für Tourismusregionen; Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme - drittens - zum Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Drucksache 7/4724, Kapitel 08 030 Titel 686 12, Stichwort: Förderung des Tourismus; Erhöhung des Ansatzes und Änderung der Erläuterung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich - ohne Enthaltungen - abgelehnt.
Ich komme - viertens - zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/4687, Kapitel 08 040 Titel 893 10, Stichwort: ReIndustrialisierungsprojekt Industriepark Elbe-Elster; Einstellung eines Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte
ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich - ohne Enthaltungen - abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/4680, Kapitel 08 040, Titelgruppe 64, Titel 892 64, Stichwort: Forschung in der Kernkrafttechnologie; Änderung der Fälligkeiten bei der Verpflichtungsermächtigung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich - ohne Enthaltungen - abgelehnt.
Ich komme - sechstens - zum Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Drucksache 7/4725, Kapi
tel 08 040, Titelgruppe 64, Titel 893 64, Stichwort: Kleinspeicheranlagen; Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Vielzahl von Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme - siebtens - zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/4763, Kapitel 08 040, Titelgruppe 64, Titel 893 64, Stichwort: Kleinspeicherprogramme; Erhöhung des Ansatzes, Streichung von Erläuterungen sowie Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Vielzahl von Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme - achtens - zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/4760, Kapitel 08 060 Titel 684 20, Stichwort: Stärkung der Fachstelle Migration und Gute Arbeit Brandenburg; Erhöhung des Ansatzes und Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme - neuntens - zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/4684, Kapitel 08 100, Titelgruppe 60, Titel 683 60, Stichwort: Zweckbindung Blockheizkraftwerk Jänschwalde; Einstellung neuer Erläuterungen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme - zehntens - zum Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Drucksache 7/4728, Kapitel 08 100, Titelgruppe 61, Titel 683 61, Stichwort: Anteilsfinanzierung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft; Erhöhung des Ansatzes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme - elftens - zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie -, Drucksache 7/4656. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich - ohne Enthaltungen - angenommen.
Hierzu liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion vor.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich noch einmal auf die Redezeiten hin: Die SPD-Fraktion hat noch 26:22 Minuten, die AfD-Fraktion 37:37 Minuten, die CDU-Fraktion 43:50 Minuten, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 37:59 Minuten, die Fraktion DIE LINKE 20:36 Minuten, die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion 39:42 Minuten und die Landesregierung noch genau eine Viertelstunde, also 15 Minuten.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream! Zuallererst gilt heute mein Dank den Mitarbeiterinnen des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz - Frau Petersen, Frau Weibezahl und Frau Meißner -, die im Hintergrund immer für einen reibungslosen Ablauf gesorgt haben, insbesondere bei der Sitzung zu den Haushaltsanträgen.
Gleichzeitig wünsche ich hier Frau Petersen und Frau Weibezahl gute Besserung und allen dreien natürlich schöne Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.
Gleichzeitig bedanke ich mich bei den Mitarbeitern des Ministers und natürlich auch beim Minister persönlich für die Vorbereitung und Organisation drumherum. Danke schön!
Sehr geehrte Damen und Herren, ja, der Haushalt des Einzelplans 10 ist ganz gravierend - das wurde heute Vormittag schon mal festgestellt - geändert worden, und das ist gut und richtig so. Wir sind hier kein Despotenstaat, wir sind ein selbstbewusstes Parlament und können den Haushalt so ändern und gestalten, wie wir es wollen
weil das meiste natürlich durch Verträge oder zum Beispiel die Gehälter der Mitarbeiter vorgegeben ist. Insofern sind natürlich
nicht alle Wünsche in Erfüllung gegangen. Aber das, was umgesetzt wurde, erfüllt die Vorgaben des Koalitionsvertrags - Zusammenhalt, Sicherheit, Nachhaltigkeit.
Wir wollen zum Beispiel dem Brandenburger Landfrauenverband 20 000 Euro mehr zukommen lassen; damit unterstützen wir den Zusammenhalt auf dem Land und in den ländlichen Regionen. Auch der nächste Punkt, die Förderung des Kleingartenwesens mit über 100 000 Euro mehr, leistet dazu einen Beitrag.
Corona war ja heute schon mehrfach genannt worden. Wir finden, dass Menschen auch in dieser Krise Beschäftigung brauchen, und sofern sie sich nicht in Quarantäne befinden, sind Kleingärten ein Mittel der Wahl - ich betone: ein Mittel der Wahl. Zudem weisen Kleingärten eine hohe Artenvielfalt auf und leisten auch ihren Beitrag zur Nachhaltigkeit. Ich denke, es ist besser, in seinem Kleingarten spazieren zu gehen als mit Fackeln auf der Straße. Auch das ist ein Beitrag zur Sicherheit, denn unsere Polizei hat durchaus anderes zu tun.
Ebenfalls der Nachhaltigkeit dient die Absicherung des Freiwilligen Ökologischen Jahres mit 55 000 Euro, wo Jugendliche Kenntnisse im ökologischen Bereich erwerben oder sie vertiefen können. Ich denke, das ist ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Engagement und eben auch zum Zusammenhalt.
Ein Punkt in diesem Haushalt ist mir natürlich besonders wichtig - auch da geht es um Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit; ja, auch um Sicherheit, immerhin gehören die Förster noch zu den bewaffneten Organen und sorgen für Sicherheit im Wald -: Wir haben hier zum ersten Mal ermöglicht, dass 55 Stellen für einen Einstellungskorridor zur Verfügung stehen, und wir überlassen es der Forstverwaltung, wie die Stellen besetzt werden. Die Forstverwaltung weiß am besten, wo welche Stellen besetzt werden müssen. Wir wissen wohl, dass damit noch nicht alles gelöst ist, aber wir müssen verstärkt in junge Menschen investieren, damit die Forstverwaltung nicht überaltert.