Wer geht leer aus? Zum Beispiel diejenigen Brandenburger, die sich in Bürgerinitiativen für die Bewahrung unseres kulturellen und baukulturellen Erbes einsetzen. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist Ihnen exakt null Euro an Unterstützung wert. Wir hatten einen Änderungsantrag vorgelegt, Sie haben ihn abgelehnt.
Oder die angespannte Personalsituation im Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege, dort wird ja seit Jahren herumlaboriert - auch die bleibt weiterhin ungelöst. Die Mitarbeiter dort arbeiten nun schon seit Jahren im Notbetrieb. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb das Ministerium diese Bedingun- gen weiter zulässt. Wir hatten auch hierzu einen Änderungsantrag vorgelegt, Sie haben ihn abgelehnt.
Ihr Herz schlägt auch nicht für die Ehrenamtler - Beispiel ehrenamtliche Geschichtsarbeit. Sie hatten sich in einem eigenen Landtagsbeschluss vollmundig dazu bekannt, die Denkmal- und Bodendenkmalpfleger, Heimatforscher und Ortschronisten zu würdigen, indem Sie ihnen einen Ansprechpartner zur Verfügung stellen, um die Vernetzung voranzutreiben. Ihre Wertschätzung sollte auch durch eine angemessene finanzielle Unterstützung zum Ausdruck gebracht werden. Große Reden wurden da geschwungen. Außer Unterstützung vorzuheucheln, tun Sie nichts - Sie lassen auch diese Menschen im Regen stehen. Auch hierzu hatten wir einen Änderungsantrag vorgelegt; der wurde - völlig überraschend - abgelehnt.
Das mit Abstand größte Versagen erleben wir gegenwärtig ausgerechnet bei dem für die Zukunft so wichtigen Feld der Gewinnung von Fachkräften im Gesundheitsbereich. Meine Damen und Herren! Was Sie im Fall der Fakultät für Gesundheitswissenschaften abziehen, ist an Dreistigkeit und Kaltschnäuzigkeit nicht zu überbieten. Erst vor wenigen Jahren wurde dieses bundesweit einmalige Projekt aus der Taufe gehoben und von den Beteiligten mit viel Hingabe aufgebaut. Sie haben dieses Projekt erst mit Lobpreisungen überhäuft und jetzt reißen Sie es ohne Not wieder ein.
Vielleicht hatte jemand von Ihnen Gelegenheit, der gespenstischen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur vor einer Woche beizuwohnen. Vier hochkarätige Professoren waren als Gäste zugeschaltet. Die baten das Ministerium inständig darum, die Finanzmittel nicht um die Hälfte einzudampfen, weil die Fakultät in diesem Fall nicht überleben wird. Die Reaktion des Staatssekretärs: Er empörte sich über die Kritik und schulmeisterte die anwesenden Experten wie unartige Kinder - ich muss sagen, ich war über den Ton überrascht. Sachliche Kritik wird im Ministerium nämlich gleichgesetzt mit Majestätsbeleidigung, das haben Sie Ihre Gesprächspartner mehr als deutlich spüren lassen. Und auf die vor einem baldigen Aus der Fakultät geäußerte Sorge erwiderte Staatssekretär Dünow milde lächelnd, die Frau Ministerin und er selbst wollten die Fakultät ja gar nicht aktiv rückabwickeln - nur eben die Gelder entziehen, sodass dem Projekt eben auf diese Weise der Todesstoß versetzt wird.
Dieser Vorgang wird sich natürlich bundesweit herumsprechen. Ergebnis: Ein schwerer Schaden für den Gesundheitsstandort Brandenburg. Damit, dass Sie die Mittelkürzung für die Fakultät auch noch im Einzelplan unter dem Stichwort „Innovative Maßnahmen im Hochschulbereich“ ausweisen, legen Sie einen Zynismus an den Tag, der atemberaubend ist. Wenn Sie mit einer ebenso selbstgerechten Haltung auch an den Aufbau der Universitätsmedizin Cottbus herangehen, sehe ich für das Innovationszentrum jetzt schon schwarz.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zukunft wird in Brandenburg gemacht - denn mit In-
vestitionen in Wissenschaft, Forschung und Kultur stärken wir die Zukunft und den Zusammenhalt unseres Landes. Der Grundsatz gilt: Dieser Haushalt stabilisiert das Land und investiert in das Land. Wir stabilisieren und investieren in Hochschulen, denn gut ausgebildete Fachkräfte sind ein unverzichtbarer Rohstoff für die Zukunft Brandenburgs. Wir stabilisieren und investieren in Forschung, denn es ist für jeden gerade erlebbar, wie wichtig Forschen doch ist.
Die Kraft des wissenschaftlichen Fortschritts hätte es uns ermöglicht, dass jeder Bundesbürger jetzt, zu diesem Zeitpunkt, bereits zweifach geimpft sein könnte - könnte! Leider ist das nicht der Fall. Ich hoffe, dass in den kommenden Wochen viele Brandenburgerinnen und Brandenburger ihre Haltung zum Impfen überdenken und somit guten Argumenten und wissenschaftlichen Fakten folgen. Sich impfen zu lassen ist ein Akt der Solidarität, und diesen Akt haben bereits 58 Millionen Bundesbürger vollzogen. Sie sind heute zweifach geimpft; sie vertrauen also auf Wissenschaft und Forschung. So viel zu der Mär der Zweifler, sie seien in der Mehrheit!
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, vertrauen Sie Prof. Karl Lauterbach oder einfach ihrem Hausarzt und lassen Sie sich impfen! Folgen Sie nicht rechten Schwurblern, egal ob in Rathenow, Eberswalde oder Jüterbog, denn denen geht es nicht um Ihre Gesundheit, Ihre sozialen oder wirtschaftlichen Sorgen. Denen geht es nur um die Verbreitung rückständiger, rechtsextremer Ideen.
Heute müssen wir mehr Fortschritt wagen, und Forschung ist Fortschritt. Aber wir brauchen auch mehr Zusammenhalt, und deswegen stabilisieren wir und investieren wir auch in Kultur. Unser Anspruch ist es, Kultur in der Fläche zu stärken; wir wollen keine weißen Flecken. Unsere Antwort sind kulturelle Ankerpunkte.
Dazu - zum Zusammenhalt - gehört auch die Förderung einer vielfältigen Gesellschaft: Das Miteinander ist unser Verständnis von „ein Brandenburg“. Wir fördern Vielfalt und Toleranz, und, Herr Kalbitz, ich bin stolz darauf, dass wir in Brandenburg ein „Refugee Teachers Welcome“-Projekt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zu den Schwerpunkten des Einzelplans. Ich habe es immer wieder gesagt: Die Hochschultreppe ist das Prunkstück; denn eine gute Ausstattung der Hochschulen gewährleistet die Qualität von Forschung und Lehre. Die Globalfinanzierung der Hochschulen steigt jährlich um 5 Millionen Euro. Am Ende der Legislaturperiode werden also die Ausgaben um 75 Millionen Euro höher sein, als sie es am Anfang waren. Auf dieser Treppe gehen wir weiter nach oben - auch dank Ministerin Manja Schüle.
Sie haben gesagt, wir würden die Schattenseiten nicht beleuchten. Das ist falsch! Ich sage Ihnen ganz klar: Studierende gehören zu den von der Pandemie wirtschaftlich am stärksten Betroffenen. Umso wichtiger ist die Förderung des studentischen Wohnens, und wir nehmen dafür erhebliche Mittel auch aus Zukunftsinvestitionsfonds in die Hand, um Studentenwohnheime zu bauen und zu sanieren: bis 2029 50 Millionen Euro! Denn Bildungschancen sollten nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen - dieser Grundsatz gilt zu jeder Zeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger ist es wichtig, eine gute medizinische Grundversorgung zu haben. Dazu brauchen wir Mediziner, und die müssen wir selbst ausbilden; wir sollten uns nicht auf andere Bundesländer verlassen. Das passiert aktuell an der MHB und zukünftig in der Universitätsmedizin Lausitz. Zur Akkreditierung der MHB nehmen wir jährlich 5 Millionen Euro in die Hand. Gemeinsam mit dem Bund investieren wir über 1 Milliarde Euro in die Universitätsmedizin Lausitz und stabilisieren die Region.
Das ist auch richtig so, denn Aufgabe von Universitäten und Hochschulen ist es auch, zur Entwicklung der Region beizutragen - die sogenannte „Third Mission“ -, also Start-ups und Gründerinitiativen zu fördern. Ein Mittel dazu sind in Brandenburg Präsenzstellen. In meiner Geburtsstadt, dem Regionalen Wachstumskern Luckenwalde, gibt es eine solche Präsenzstelle, die in Zusammenarbeit mit der TH Wildau und der FH Potsdam betrieben wird. Gemeinsam mit Frau Schüle konnte ich mich neulich vor Ort davon überzeugen, was für ein lebendiger Ort das ist: Da gibt es einen Makerspace - also eine offene Werkstatt - genauso wie einen Co-Working-Space, wo Menschen verschiedener Professionen zusammenkommen und gemeinsam an Ideen arbeiten können. Nur in solchen Testlaboren können neue Technologien erprobt und zum Erfolg geführt werden.
Neue Technologien braucht es aber auch beim Klimaschutz. - Ministerin Schüle, ich bin sehr froh darüber, dass wir das „Bauhaus der Erde“ nach Brandenburg geholt haben - eine tolle Entwicklung! Professor Schellnhuber wird diese Einrichtung zur Erprobung nachhaltigen Bauens leiten.
Warum ist das so wichtig? Der Gebäudebereich trägt zu 30 % zum CO2-Ausstoß in der Bundesrepublik bei. Ich weiß, unsere Potsdamer Bundesbauministerin, Klara Geywitz, hat sich hier viel vorgenommen - eine, wie Herr Walter zu Recht festgestellt hat, der besten Kräfte der Brandenburger Sozialdemokratie.
Warum ist das mit dem Klima so wichtig? Na, es haben noch nicht alle hier in diesem Hohen Hause verstanden; deswegen muss es an der Stelle noch einmal gesagt werden.
Kommen wir zur Kulturförderung: Wir fördern kulturelle Ankerpunkte im ländlichen Raum - übrigens eine Idee der Enquetekommission „Ländliche Räume“. Dazu gehören der Kultursommer in Netzeband und das „Traumschüff“ in Gartz, das nicht nur die Havel entlangschippert, sondern auch in Oranienburg anlegen wird. Dazu gehört die Burg Beeskow genauso wie der Museumsverein Altranft, die noch festere Anker im Kulturkalender des Landes werden. Gerne hätte ich auch das Kulturzentrum „Das Haus“ in Altes Lager in diesem Programm gesehen, aber das kann ja noch werden; denn das ist für mich auch so ein klassischer Raum: Jugendarbeit, Theaterstätte, Seniorencafé und der russischstämmige „Raduga“-Chor finden hier eine Heimat. In den kommenden drei Jahren werden wir jeweils 1 Million Euro für diese kulturellen Ankerpunkte ausgeben und schaffen Planungssicherheit und Perspektive für die Akteure vor Ort. Wir stärken also Vorhandenes und erproben Neues.
Aber es gibt nicht nur die kleinen kulturellen Ankerpunkte, es gibt auch die großen: unsere Theater und Orchester. Die sind uns lieb
und teuer. Bei uns allen merkt man doch, dass das Bedürfnis und die Sehnsucht nach Kultur gewachsen sind. Deswegen erhalten wir unsere drei staatlichen Orchester in Schwedt, Frankfurt und Senftenberg mit 11 Millionen Euro und geben den staatlichen Theatern 22,5 Millionen Euro, damit sie auch weiterhin gutes Programm machen können.
Aber es geht auch um die kleinen, freien Theater. Die brauchen genauso Planungssicherheit, und die bekommen sie mit diesem Haushalt auch für die nächsten drei Jahre. Das freut auch das kleine Puppentheater der „flunker produktionen“ in Wahlsdorf im Amt Dahme/Mark.
Einer der für mich wichtigsten kulturellen Ankerpunkte im Fläming ist das Schloss Wiepersdorf. Für die Kulturstiftung und das Künstlerstipendiatenhaus sind in den kommenden drei Jahren 3 Millionen Euro vorgesehen. Das ist gut angelegtes Geld, denn aus Stipendiaten können große Persönlichkeiten werden; das sehen wir an der aktuellen Preisträgerin des Fontane-Literaturpreises, der ehemaligen Stipendiatin Judith Zander, deren Name derzeit in aller Munde ist. Ich bin froh, dass diese Kulturfördereinrichtung nationaler Bedeutung durch die Gründung der Kulturstiftung „Schloss Wiepersdorf“ 2019 gesichert werden konnte.
Kommen wir von den großen Häusern zu den kleinen Dörfern: Dort ist das Zentrum - der Anlaufpunkt - für Kultur und Miteinander oft die Dorfkirche. Deshalb geben wir 4,3 Millionen Euro für deren Erhalt aus, 200 000 Euro mehr als im Vorjahr.
Brandenburg hat eine wechselvolle Geschichte. An diese wollen wir erinnern, auch als Mahnung für eine bessere Zukunft. Deshalb ist die Förderung der Stiftung „Brandenburgische Gedenkstätten“ in Höhe von 3 Millionen Euro ein wichtiger Beitrag. Von der Bedeutung insbesondere der Gedenkstätte Jamlitz-Lieberose haben wir uns im vergangenen Kulturausschuss überzeugt.
Eines ist mir auch ganz wichtig: Jüdisches Leben hat in Brandenburg einen festen Platz. Es ist ein riesiger Erfolg, dass der Neubau der Synagoge jetzt angeschoben ist, und genauso ein Erfolg ist die Existenz des Moses Mendelssohn Zentrums hier in Potsdam. Dieser Platz des jüdischen Lebens in Brandenburg ist für mich unverhandelbar und sein Schutz gehört völlig zu Recht in unsere Landesverfassung.
Sorben und Wenden, Sinti und Roma haben genauso Anspruch auf Schutz und Förderung. Auch der Zuschuss zur Bewahrung der sorbischen Kultur wächst im kommenden Jahr - um 80 000 Euro. Das alles sind Beiträge für ein tolerantes Brandenburg.
Ich fasse zusammen - und ja, das ist Lob für Ministerin Schüle -: Wissenschaft, Kultur und Forschung sind in Brandenburg breit aufgestellt und haben in diesem Haushalt einen hohen Stellenwert. Wir erleben, dass immer mehr Menschen und Unternehmen in Brandenburg ihre Zukunft finden. Warum? Weil sie hier beste Bedingungen für ihre Ausbildung finden, weil Wissenschaft bei uns großgeschrieben wird, weil wir Innovationen fördern, weil Menschen hier Freiraum und Unterstützung für kreative Projekte finden. Damit stabilisieren wir das Land und investieren in das Land, damit Brandenburg kreativ, innovativ und tolerant bleibt.
Vielen Dank. - Wir fahren fort mit dem Beitrag der Kollegin Frau Vandre für die Fraktion DIE LINKE. Bitte.
Herr Vizepräsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wissenschaft, Forschung und Kultur - das sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Denn ohne Wissenschaft und Forschung gibt es keine Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme. Ja, ohne die Wissenschaft würden wir in vielen Bereichen noch nicht einmal die Fragen kennen, vor denen wir stehen. Und ohne Kultur wird es nicht nur still. Um es mit dem Soziologen Dirk Baecker zu sagen: Kultur ist die anspruchsvolle Form der Selbstbeobachtung - der Selbstbeobachtung der Individuen in der und im Verhältnis zur Gesellschaft.
Ich bin sehr froh darüber, dass der Stellenwert von Kultur, Wissenschaft und Forschung zumindest für den weit größeren Teil der Bevölkerung in den vergangenen Jahren gewachsen ist - jedenfalls immerhin dann, wenn wir mehr oder weniger abstrakt über sie sprechen. Nun befinden wir uns hier aber nicht in einer theoretischen Debatte über Kultur und Wissenschaft, sondern müssen ganz konkret bewerten, ob der vorgelegte Haushalt diesem Stellenwert gerecht wird.
Eine Möglichkeit, sich der Bewertung zu nähern, kann ein Blick auf das Gesamtvolumen des Einzelplans sein. Das hat der Staatssekretär bereits bei der Vorstellung des Haushalts im AWFK getan, das haben meine Vorredner getan und das werden wahrscheinlich auch die Rednerinnen und Redner nach mir tun. Ich finde allerdings, das ist zu unterkomplex. Und mit Verlaub, Herr Stohn, auch ein Ritt durch die einzelnen Unterpunkte des Haushaltes ist zu unterkomplex für die Bewertung der Frage.
Viel spannender ist doch die Frage, ob die im Haushalt festgeschriebenen Unterstützungen und Förderungen der Strukturen dem an jeder Stelle betonten Stellenwert von Kultur und Wissenschaft gerecht werden. Oder um es kurz zu machen: Können die Hochschulen, die Kultureinrichtungen, die freie Szene ihre wichtige Arbeit mit dem vorliegenden Haushalt umsetzen? Und diese Frage, meine Damen und Herren, muss ich leider mit Nein beantworten, und das möchte ich Ihnen anhand zweier Beispiele erläutern.
Erstens. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir insbesondere bei der allgemeinen Projektförderung, bei den Zuschüssen für die freien Träger, ein strukturelles Problem haben, und zwar in mehrerlei Hinsicht. Zum einen wissen wir heute, bei der Beschlussfassung über den Haushalt, immer noch nicht genau, welche Projekte 2022 konkret mit den über 8 Millionen Euro gefördert werden. Das liegt daran, dass die Träger ihre Anträge bis Ende Oktober einreichen mussten, das MWFK die konkrete Untersetzung aber erst im Januar erarbeitet. Ich finde das falsch, weil wir als Haushaltsgesetzgeber damit nicht auf die konkreten Vorhaben und Bedürfnisse reagieren können, nicht entscheiden können, ob wir mehr oder weniger Mittel einstellen. Das war schon immer problematisch, ist aber nach zwei Jahren Pandemie und gravierenden Einschnitten für die Kulturlandschaft meines Erachtens untragbar.
Zum anderen verbergen sich hinter der Projektförderung auch Mittel, die nicht in temporäre Vorhaben fließen, sondern de facto die kontinuierliche Arbeit wichtiger Verbände in diesem Land absichern. Dazu zählen unter anderem ImPuls Brandenburg, der Landesmuseumsverband, die Freien Theater und viele, viele mehr. Eine reine Projektförderung wird weder dieser Arbeit noch dem Stellenwert der Träger in der brandenburgischen Kulturlandschaft gerecht. Oder, um es mit Frau Chwalisz, der Vorstandsvorsitzenden des Landesverbandes der Freien Theater zu sagen - ich zitiere -: Wir sind keine vorübergehende Erscheinung, sondern über Jahrzehnte gewachsene Institutionen.
Und auch, wenn Frau Schüle im AWFK in Aussicht gestellt hat, darüber nachzudenken, ob es eine Form der Förderung zwischen der jährlichen Projektfinanzierung einerseits und der institutionellen Förderung andererseits geben könnte, sind wir von dem vorliegenden Kulturhaushalt doch enttäuscht.
Er bringt uns eben in genau dieser skizzierten Debatte nicht voran. Auch unserem Antrag, dann wenigstens die investiven Mittel und die Förderung der Freien Theater zu erhöhen, sind Sie - trotz vielfacher Solidaritäts- und Bemühungsbekundungen gegenüber dem Landesverband Freier Theater noch im Juni dieses Jahres - jetzt in der Haushaltsdebatte überhaupt nicht nachgekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir nun zu unserem zweiten Kritikpunkt am Haushalt im Bereich Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wir haben in der letzten Woche eine denkwürdige AWFK-Sitzung erlebt. Damit meine ich nicht den positiven Prozess der Aufnahme des Gedenkorts Jamlitz-Lieberose in die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, den wir ausdrücklich begrüßen. Ich meine die Debatte zur Zukunft der Fakultät für Gesundheitswissenschaften. In den über sieben Jahren, die ich bereits Mitglied des Ausschusses sein darf, habe ich es noch nie erlebt, dass drei Hochschulpräsidentinnen bzw. -präsidenten so vehement gegen ein Vorhaben der Landesregierung argumentieren und die Koalitionsfraktionen deren Warnungen in einem solchen Maß ignorieren.
Ich rufe in Erinnerung: Es war das SPD-geführte Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, das in der vergangenen Legislaturperiode an die Universität Potsdam, die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg und die Medizinische Hochschule Brandenburg herantrat, um die Idee des Aufbaus der Fakultät für Gesundheitswissenschaften in Trägerschaft der drei Hochschulen auf den Weg zu bringen. Und es war der Landtag, der das daraufhin erarbeitete Konzept diskutierte, zur Kenntnis nahm und mit einem Entschließungsantrag unterstützte.
In diesem vor fünf Jahren beschlossenen Antrag haben wir uns, liebe Sozialdemokraten, gemeinsam mit euch, liebe Bündnis 90/Grüne, darauf verständigt und dafür ausgesprochen, dass wir eine auf Dauer gesicherte Finanzierung einrichten und mindestens zwölf Professorinnen und Professoren einstellen. Mit dem Haushalt, den das MWFK jetzt vorgelegt hat, vollzieht die Landesregierung allerdings eine 180-Grad-Wende. Der Etat soll um die Hälfte gekürzt und die nicht besetzten Professorinnen- und Professorenstellen sollen gestrichen werden.
Liebe Koalitionsfraktionen, was Sie hier zulassen, wenn Sie unserem Änderungsantrag nicht zustimmen, ist, dass die Fakultät für Gesundheitswissenschaften nicht weiterexistieren wird. Wie soll eine Fakultät denn bitte ihre Aufgaben erfüllen, wenn die we
sentlichen Themen nicht bearbeitet werden können, weil die Professorinnen und Professoren schlicht nicht berufen werden? Wie soll eine Fakultät mit acht Professorinnen und Professoren arbeitsfähig sein?
Herr Prof. Simon hat das in der letzten Woche noch einmal deutlich gemacht: Die MHB braucht die Fakultät für Gesundheitswissenschaften für das Promotionsrecht. Herr Prof. Dr. Günther von der Universität Potsdam sagte, dass die angestrebte gemeinsame Berufung mit dem DIfE auf der Kippe stehe. Er appellierte an unsere Verantwortung für das Wohl in diesem Land bei der medizinischen Versorgung und warnte vor dem drohenden Imageschaden für das Land. Und Frau Prof. Grande von der BTU CS stellte die Frage, warum die Struktur nicht in die noch aufzubauende Humanmedizin in der Lausitz überführt werden könne.