Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Sieben-Tage-Neuerkrankungsinzidenz ist bei uns in Brandenburg heute wieder auf 658 pro 100 000 angestiegen. Im Bund liegt sie - leicht rückläufig - bei 389. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass in unseren Hochinzidenzlandkreisen die Gesundheitsämter mit der Meldung der zahlreichen Fälle überhaupt nicht mehr hinterherkommen. Wir haben es höchstwahrscheinlich noch mit einer deutlichen
Untererfassung zu tun. Das zeigt, die Situation ist weiterhin sehr, sehr angespannt. Ich finde es auch höchst besorgniserregend, dass der R-Wert heute wieder über 1 liegt, der in den letzten Tagen doch um die 0,85 gelegen hat. Auch das ist eine ungünstige Entwicklung.
Noch besorgniserregender sind die Zahlen, die den Druck auf unser Gesundheitssystem ausdrücken. Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz liegt heute bei 5,81, die letzten Tage lag sie ständig deutlich über dem Wert von 6 im roten Bereich, und bei der Auslastung der betreibbaren Intensivbetten sind wir heute bei 27,2 % im Landesdurchschnitt. Im Versorgungsgebiet Lausitz/Spreewald liegt dieser Wert bei weit über 30 %.
Heute sind 824 Covid-Patienten zur Behandlung in unseren Krankenhäusern, 200 davon auf den Intensivstationen.
Schon in den letzten zehn Tagen musste auch Brandenburg über das Kleeblattsystem Verlegungen nach Berlin und zuletzt Nordrhein-Westfalen vornehmen. Weil immer mehr Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenzen stoßen, wurde die Regelung zu den Freihaltekapazitäten Anfang letzter Woche von meinem Haus verändert, und zwar wurde die Zahl für Normalstationen auf 20 % und auf Intensivstationen auf 30 % verdoppelt. Dies wird dadurch erkauft, dass verschiebbare, nicht lebensnotwendige Eingriffe und Operationen verschoben werden. Das geht zulasten von Patienten mit anderen Diagnosen. Von einer normalen Funktion des Gesundheitswesens kann bereits aktuell nicht mehr gesprochen werden.
Bei uns gehen jetzt schon Unterstützungsanträge von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein, deren personelle Kapazitäten erschöpft sind und die nach der Bundeswehr rufen. Im Rettungsdienst ist aufgrund der umfangreichen Verlegungstätigkeit eine Situation eingetreten, die die Erklärung des Massenanfalls von Erkrankten rechtfertigt. Damit stehen den Regionalleitstellen mehr Möglichkeiten bei der Steuerung von Patientinnen und Patienten in geeignete Zielkliniken zur Verfügung.
Wegen der vierzehntägigen Verzögerung, mit der die jetzt Infizierten in unseren Krankenhäusern und Intensivstationen ankommen, ist bei jetzt schon extrem angespannter Lage gegen Weihnachten - regional, gegebenenfalls landesweit - mit einer Überschreitung der Behandlungskapazitäten zu rechnen.
Ich möchte noch einmal betonen: Es fehlt uns nicht an Betten oder Beatmungsgeräten, sondern an Fachkräften, die überhaupt noch eingesetzt werden können. Sie sind erschöpft, haben den Beruf verlassen oder sind selbst erkrankt und in Quarantäne. Wir werden sehen: Auch diese Fachkräfte, die teilweise seit Frühjahr letzten Jahres besonders beansprucht werden, werden um Weihnachten und Neujahr, wenn uns das Maximum an Belastung droht, mal einen freien Tag einfordern, weil sie sonst nicht mehr können.
Am 24.11., meine Damen und Herren, wurde die neue Variante B1.1.529, auch Omikron genannt, im südlichen Afrika identifiziert und bereits zwei Tage später von der WHO und dem European Centre for Disease Prevention and Control als besorgniserregende Variante eingestuft. Dies geschieht, wenn eine erhöhte Übertragbarkeit, ein schwererer Krankheitsverlauf oder eine immunevasive Wirkung, also eine Immunausweichbewegung, vorliegt.
Die Datenlage ist noch nicht abschließend; das muss ich immer betonen. Es gehen täglich neue Ergebnisse aus epidemiologi
schen und immunologischen Untersuchungen ein. Aber alle Daten weisen auf eine unglaubliche Verdopplungszeit von drei bis vier Tagen hin. Daten aus dem Vereinigten Königreich und Dänemark legen nahe, dass die Variante bereits in wenigen Wochen in Europa dominant sein könnte. London meldete am Wochenende, dass 30 % der dort ermittelten positiven PCRs auf Omikron zurückgehen. Dänemark erwartet die Dominanz der Variante ab Mitte dieses Monats. Nebenbei gesagt: Wir haben heute den 13. Dezember.
Die Untersuchungen weisen darauf hin, dass schon vor der Erstidentifizierung in Südafrika diese Variante in Europa nachweisbar war. Die ersten vorliegenden Daten zum Immunescape gehen von einer herabgesetzten Wirksamkeit der Immunantwort bei Immunisierten aus. Aber auch hier deutet alles darauf hin, dass Geimpfte zumindest vor schweren Verläufen besser geschützt werden und dass Boostern die Immunantwort entscheidend verbessert. Es zeichnet sich aber auch ab, dass die Entwicklung eines angepassten Impfstoffs nötig sein wird. Daran wird bereits intensiv gearbeitet. Auch hier beweist die messenger-RNA-Technologie ihre Überlegenheit, weil die Impfstoffentwicklung schneller geht als bei Vektorimpfstoffen oder Proteinimpfstoffen.
Die Vorlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgt in atemberaubendem Tempo, ist bei der unglaublichen Ausbreitungsgeschwindigkeit von Omikron aber auch dringend erforderlich. Morgen wird der Expertenrat, der von Bundeskanzler Scholz eingesetzt worden ist, weitere Modellierungen und Empfehlungen vorlegen. Morgen Nachmittag werden die Gesundheitsministerinnen und -minister in der GMK diese Einschätzungen sicher beraten.
Ohne diesen Empfehlungen vorgreifen zu wollen: Die Lage ist extrem ernst. Eindämmen und boostern, boostern, boostern bleibt das Gebot der Stunde. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir diese Woche das Ziel von 160 000 Impfungen erneut locker erreicht haben. 137 000 von diesen Impfungen wurden von niedergelassenen Ärzten durchgeführt, 85 % waren Auffrischungsimpfungen. Aber auch die kommunalen Angebote nehmen stark zu; da ist ein erfreulicher Aufwuchs zu verzeichnen.
Meine Damen und Herren, das Impfen und das Eindämmen werden uns auch im Jahr 2022 noch beschäftigen. Dass eine bedrohliche epidemische Lage gerade im Hochinzidenz-Land Brandenburg vorliegt, ist evident. Deshalb ist es zu begrüßen, dass diese Lage nun vom Landtag erklärt werden wird, damit wir alle gesetzlichen Möglichkeiten der Eindämmung zur Anwendung bringen können. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Titel der heutigen Sondersitzung beginnt wie folgt: „Feststellung der konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019“ - und das am Jahresende 2021. Allein das zeigt uns doch bereits, dass sowohl die Bundes- als auch die Landespolitik zu Corona maßgeblich gescheitert ist. Und bevor ich auf die Diffamierungen des Ministerpräsidenten eingehe, sollten wir uns vielleicht erst einmal die Fakten anschauen:
Im Lagebild vom 09.12., also von Donnerstag letzter Woche, wurde angegeben, dass wir in Brandenburg etwa 49 200 Infizierte hätten. Wenn wir dann im Gesundheitsausschuss die Gesundheitsministerin fragen, wie viele der Infizierten überhaupt tatsächlich krank sind, gibt man uns keine Antwort - weil die Gesundheitsministerin einfach keine Antwort hat. Auch niemand anders aus dieser Landesregierung hat eine Antwort auf diese Frage.
Ebenfalls im Lagebild vom 09.12. wird aufgeführt, dass es 741 betreibbare Intensivbetten gibt, die zu diesem Zeitpunkt wie folgt verteilt waren: 448 Nicht-Covid-Patienten auf Intensivstationen, 148 Covid-Patienten auf der Intensivstation, die beatmet werden, 42 nicht beatmete Covid-Patienten auf der Intensivstation; 103 Betten waren noch frei. 291 wären die Notfallreserve, wie wir gerade schon gehört haben, wenn es das entsprechende Personal gäbe. Aber das benötigte Personal gibt es nicht.
Wenn wir dann im Gesundheitsausschuss fragen, wie viele von diesen Coronapatienten geimpft, wie viele teilweise und wie viele gar nicht geimpft sind, bekommen wir ebenfalls keine Antwort, denn weder die Gesundheitsministerin noch die Regierung Brandenburgs kennt eine Antwort auf diese Frage.
Und würden wir nach einer wirklichen Immunisierungsrate der Bevölkerung fragen, bekämen wir auch keine Antwort, denn darüber hat die Landesregierung eben auch keine Kenntnisse.
Trotz all dieser Unkenntnis sollen die Coronamaßnahmen nun erneut und, wie wir gerade vom Ministerpräsidenten gehört haben, darauf folgend in dieser Woche noch einmal verschärft werden. Solange allerdings diese Landesregierung nicht in der Lage oder gewillt ist, solche grundlegenden Fragen zur Pandemie zu beantworten, bleibt jede Erklärung einer Notlage die reine Willkür.
Damit kommen wir von den Fakten zu den politischen Auswüchsen Ihrer Corona-Politik. Herr Woidke hat diverse Veranstaltungen angesprochen, sie in meinen Augen auch diffamiert, als er eine Veranstaltung herausgepickt hat: Mir wäre neu, dass Herr Woidke am Samstag in Cottbus dabei war - ich weiß nicht, ob jemand von denen, die dabei waren, ihn gesehen hat. Ich glaube, Herr Woidke kann sich gar kein Bild davon machen, wenn er nicht dabei war und die Teilnehmer somit gar nicht gesehen hat.
Aber wissen Sie, Herr Woidke, ich sage Ihnen einmal, wo ich die Radikalen auf der Straße sehe, wo ich die Demonstranten sehe, die gefährlich sind und die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gefährden: Das sind die Demonstranten der Antifa, das sind die Demonstranten des Schwarzen Blocks, das sind die Demonstranten beim G-20-Gipfel, die Steine auf unsere Polizisten und Ordnungshüter werfen und sie körperlich verletzen.
In den letzten Wochen war ich auf vielen Versammlungen und Spaziergängen - sowohl auf Veranstaltungen unserer Alternative für Deutschland als auch bei vielen Spaziergängen, die unpolitisch waren und bei denen sich Menschen einfach an einem
Montag oder einem anderen Wochentag getroffen haben, um gemeinsam - wie es bereits angesprochen wurde - gegen die Politik zu demonstrieren, mit der sie nicht einverstanden sind. Man kommt dort mit vielen Menschen sehr gut ins Gespräch.
Insofern erzähle ich Ihnen gern einmal das eine oder andere, was ich in dem Zusammenhang erfahren habe.
Es ist eine derartige Unruhe entstanden, die ich so nicht dulden kann. Bitte keine Äußerungen in der Art!
Ich habe einen älteren alleinstehenden Herrn kennengelernt, der ursprünglich Angst hatte, sich impfen zu lassen. Er hat sich dann impfen lassen, weil seine Familie ihm erklärt hat: Wenn du dich nicht impfen lässt, dann kommst du an Weihnachten nicht zu uns! - Er hat nach der ersten Impfung eine Hirnblutung erlitten und ist nun ängstlicher als zuvor.
- Ich finde es sehr bemerkenswert, wenn ich von hier hinten höre, das sei aber lustig. Nein, das ist überhaupt gar nicht lustig!
Der Mann wird sich nicht noch einmal impfen lassen; denn er hat auf diesen Spaziergängen Menschen kennengelernt, die ihn nicht ausschließen, sondern ihn zu Weihnachten zu sich einladen, und zwar so, wie er ist, ohne dass er sich impfen lassen muss.
Des Weiteren habe ich einen Musiker auf einer Kundgebung kennengelernt, der aufgrund der Corona-Maßnahmen in den vergangenen zwei Jahren kaum Einnahmen hatte. Die Konsequenz aus den mangelnden Einnahmen war, dass er aus der Künstlersozialkasse geflogen ist.
Zudem lernte ich eine Frau kennen, die sich vor knapp sechs Monaten hat impfen lassen - wie vielleicht der eine oder andere auch -, weil sie in den Urlaub fahren wollte. Die Frau ist mittlerweile herzkrank und in Dauerbehandlung.
Man trifft auf diesen Spaziergängen und Demonstrationen übrigens auch viele Allgemeinmediziner, Pflegekräfte und Krankenhausmitarbeiter. Man trifft dort sogar Chirurgen, mit denen man über ihre persönlichen Erfahrungen in den Krankenhäusern ins Gespräch kommt. Da fragt man sich manchmal, warum diese Sicht der Dinge nicht auch mal in den öffentlichen Medien dargestellt wird.
Auf diesen Demonstrationen findet man Ungeimpfte, Geimpfte und Genesene - allesamt, weil sie unzufrieden sind mit dieser Politik, weil sie unzufrieden sind mit einer Politik der Nötigung und - wie letzten Freitag beschlossen - einer Verpflichtung zur Impfung für bestimmte Berufsgruppen.
Auf der Straße entsteht eine neue Gemeinschaft, ein neues und soziales Miteinander: Menschen, die sich gegenseitig unterstützen statt auszuschließen, die weder diesen Druck und Zwang noch diese entmenschlichte Corona-Politik gut finden.
Eine Spaltung unserer Gesellschaft haben vergangenen Freitag im Bundestag all diejenigen weiter befeuert, die für eine teilweise Impfpflicht gestimmt haben. Man ist nämlich nicht egoistisch oder unsolidarisch, wenn man sich nicht impfen lassen möchte.
Man hat eben nicht die Pflicht, sich impfen zu lassen, solange wir noch in einem freiheitlichen Rechtsstaat leben.
Vielmehr muss das die freie Entscheidung jedes Einzelnen sein, und zwar ohne jegliche Impfnötigung, die viele Menschen schon seit Monaten nicht nur in Brandenburg, sondern auch in ganz Deutschland ertragen müssen. An dieser Freiheit der Entscheidung, ob man sich impfen lassen möchte oder nicht, sollte niemand rütteln.
Das Leben in einem einst freien Rechtsstaat entwickelt sich unter Ihrer Corona-Politik allerdings stückchenweise immer weiter in Richtung eines totalitären Regimes.