Jetzt schicken Sie als Koalition mal eben eine Pressemitteilung heraus, dass sie jetzt eine Notlage ausrufen, weil Sie dann weitere Maßnahmen ergreifen könnten. Welche das sind und wieso - bis zum heutigen Tage war das unklar. Das schafft keine Klarheit, das schafft kein Vertrauen. Klarheit, Kommunikation und Transparenz - darauf käme es jetzt an, und zwar nicht erst seit heute, sondern seit bald zwei Jahren. Ist das denn wirklich so schwer, sehr geehrte Damen und Herren?
Ich sage auch ganz ehrlich: Ich habe Bauchschmerzen, Ihnen jetzt hier weitere Werkzeuge an die Hand zu geben, wo Sie mit denen, die Sie haben - allen voran das Testen und Impfen -, schon nicht so richtig zurechtkommen, sie nicht nutzen und oft überfordert sind. Alle Teststrukturen im Land haben Sie im Herbst mit der Entscheidung, die Bürgertests abzuschaffen, eingerissen. Ja, da sagen Sie wieder: Das war der Bund. - Aber wofür sind wir denn hier gewählt? Wer die ganze Zeit so argumentiert, muss sich die Frage stellen lassen, warum es ihn eigentlich braucht.
Das Gleiche beim Impfen: Alle Impfstellen haben Sie im Herbst geschlossen. Da rühmen Sie sich jetzt guter Zahlen - nach Monaten, in denen quasi nichts mehr lief. Wo waren die mobilen Teams? Wo waren die Aufklärungs- und Werbekampagnen? Wo war all das? Noch immer stehen Leute stundenlang in der Kälte Schlange; noch immer werden Leute weggeschickt. Das kann nicht Ihr Ernst sein! Es reicht eben nicht aus, nur von einem Pressetermin zum nächsten zu huschen und sich vor jeder Impfstelle im Land stolz ablichten zu lassen. Es braucht Führung, es braucht Koordination. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr!
Auch das gehört zur Wahrheit - und das ist der entscheidende Punkt für uns heute: Die Notlage wird nicht dazu führen, dass das Impfen oder Testen besser funktioniert. Sie wird nicht dazu führen, dass die Weihnachtsmarktbetreiber und Gastronomen endlich die Hilfen erhalten, die ihnen zustehen. Sie wird auch nicht dazu führen, dass sich Schüler und Eltern endlich sicher sein können, dass diese Landesregierung einen Plan hat, wie es mit den Schulen im neuen Jahr weitergeht.
Herr Keller, da reicht es nicht aus, zu sagen: Bildung hat für uns höchste Priorität. - Sie haben auch heute wieder keinen Plan vorgelegt, aber darauf käme es jetzt an. Es kommt darauf an, dass Sie endlich einmal einen Plan vorstellen, der über die nächsten zwei Wochen hinausgeht. Sie versuchen gerade wieder einmal, sich über ein paar Tage zu retten, über Weihnachten und ins neue Jahr zu kommen. Aber wie geht es dann weiter? Können Sie mir das sagen, können Sie das den Menschen im Land sagen?
Deshalb haben wir heute einen Entschließungsantrag eingereicht. Wir wollen den Menschen, die jetzt stundenlang in den Schlangen stehen oder sogar weggeschickt werden, weil Impfstoff fehlt, Folgendes sagen: Das Land muss endlich aufhören, sich nur auf die Kommunen zu verlassen. Es muss selbst Ver
antwortung übernehmen. Das heißt, die zentrale Impflogistik wieder einzuführen, um sicherzustellen, dass der Impfstoff nicht ausgeht.
Sorgen Sie für ein Impfmonitoring, damit wir überhaupt wissen, wer geimpft ist und wo wir unterstützen müssen!
Wir müssen jetzt organisieren, dass die Impfstellen über das gesamte - ich wiederhole: das gesamte - Jahr 2022 offen bleiben, um eine Wiederholung des Chaos der letzten Wochen zu vermeiden. Denn eins ist schon jetzt sicher, gerade mit Omikron: Das wird nicht die letzte Impfung gewesen sein. Seien wir in Brandenburg wenigstens für die vierte Impfung einmal, nur ein einziges Mal, vorbereitet!
Lassen Sie uns die Impfung von Kindern unter elf Jahren ordentlich vorbereiten! Schreiben Sie die Eltern an und klären Sie auf! Schaffen Sie Angebote in Schulen! Berlin macht es jetzt vor.
Und starten Sie eine Aufklärungskampagne, die ihren Namen auch verdient, um die Fake News von der rechten Seite hier endlich ernsthaft zu bekämpfen!
Und was sagen wir den Eltern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern? Schaffen Sie endlich flächendeckende Testangebote, Herr Keller, wenn Sie davon reden, dass Sie Schulen und Kitas offen lassen wollen! Es ist nicht hinnehmbar, dass im zweiten Jahr der Pandemie einfach keine Tests mehr vorhanden sind oder sogar noch auf Kosten anderer ein Reibach gemacht wird.
Und wann sind Sie denn in der Lage, fünf Tests in der Woche in den Schulen anzubieten? Wir haben genau das schon im August 2020 gefordert und Konzepte dafür vorgelegt. Das war vor 16 Monaten, Herr Keller, vor 16 Monaten!
Was sagen wir den Pflegekräften in den Krankenhäusern? Reden Sie nicht nur ständig über die Pflege, sondern handeln Sie endlich! Sorgen Sie dafür, dass Krankenhäuser unterstützt werden, um Pflegepersonal zurückzugewinnen! Lassen Sie dem Applaus und den Dankesworten endlich einmal Taten folgen! Zahlen Sie eine Landesprämie, eine Prämie von 1 500 Euro, die die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP „aus Versehen“ anscheinend vergessen hat!
Was sagen wir den Unternehmen, die um ihre Existenz bangen? Helfen Sie jetzt! Helfen Sie jetzt den Schaustellerinnen und Schaustellern und zahlen Sie einen Unternehmerlohn! Bayern hat es verstanden.
Sorgen Sie jetzt für Hilfeleistungen für die Gastronomie, und vertrösten Sie die Menschen nicht ein weiteres Mal! Eine weitere Enttäuschung kann sie nämlich die Existenz kosten.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Es geht jetzt nicht um markige Worte oder tolle Pressefotos. Die Menschen haben ihre eigene Verantwortung längst erkannt. Sie haben erkannt, dass es jetzt um praktische Solidarität geht, nicht zuletzt deshalb, weil auch Sie als Landesregierung in den letzten Monaten beispiellos versagt haben; das ist schon schlimm genug. Also nehmen auch wir endlich unsere Verantwortung wahr! Lassen Sie uns verhindern, dass wir im Januar hier schon wieder zu einer Sondersitzung zusammenkommen!
Wenn Sie jetzt endlich anfangen zu handeln, können Sie sicher sein, dass Sie uns an Ihrer Seite haben. Aber so wie die Menschen im Land verknüpfen auch wir unsere Unterstützung mit einer klaren und eindeutigen Erwartung: Seien Sie transparent, seien Sie klar, und kommunizieren Sie endlich vernünftig! Treffen Sie Entscheidungen, die am Ende auch alle mittragen und alle verstehen können! Darum geht es jetzt, und das ist auch der Schlüssel, aus dieser Pandemie herauszukommen. Denn ich will nicht sagen: Noch die fünfte Welle, und dann ist endlich Sommer.
Um nichts weniger geht es an dieser Stelle. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, aber kümmern Sie sich auch endlich um die anderen Probleme, die hier schon seit zwei Jahren auf dem Tisch liegen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Walter, Sie haben vielleicht heute noch nicht mitbekommen, dass der neue Gesundheitsminister von Entspannungssignalen und dem Rückgang der Coronazahlen gesprochen hat und dass er das Ganze jetzt auf einem viel besseren Weg sieht. Vielleicht sollten Sie sich auch einmal mit der aktuellen Lage auseinandersetzen.
Sie haben davon gesprochen, dass man jetzt Kinder impfen sollte. Da kann ich Ihnen nur sagen: Jedermann sollte die Hände von unseren Kindern lassen! Und man sollte dieses absolut niedrige Niveau verlassen, dass man mit Impfbussen an Schulen fährt, um dort Kinder unter Druck zu setzen, wenn die ganze Klasse befragt wird, wer sich impfen lässt, wer seinen Zettel dabeihat, oder wenn die Kinder mittlerweile in der Schule morgens gefragt werden, wer seinen Corona-Testzettel dabei hat, wer seinen Impfausweis dabei hat, wo Kinder aktuell öffentlich abgefragt werden.
Kinder werden sehr wohl mittlerweile in der Schule abgefragt, ob sie einen Impfstatus haben oder ob sie den Zettel der Testerei dabeihaben. Natürlich ist das so! Und das hat zur Konsequenz, dass Kinder später in der Schule auch gemobbt werden, wenn sie nun mal noch nicht geimpft sind und andere geimpft sind, oder Menschen, die beim Einkaufen, wenn sie in irgendwelche Einkaufszentren gehen, jetzt Armbändchen tragen müssen, weil die einen geimpft sind und die anderen nicht. Und das Gesundheitspersonal - von dem haben Sie ja auch gesprochen -, das im ersten Lockdown noch beklatscht wurde, wird jetzt durch Ihre teilweise Impfpflicht im Prinzip zu Leibeigenen des Staates gemacht.
Das ist es, was unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit hier im Land tatsächlich beeinträchtigt.
Und wenn davon gesprochen wird, dass die Teilnehmerzahlen bei Versammlungen wieder reduziert werden müssen - das ist
unnötig, denn das könnte man jetzt schon machen. Es gibt Abstandsregeln. Aber damit zeigen Sie ganz klar: Sie haben Angst vor dem Volk, das auf die Straße geht. Das steckt doch tatsächlich dahinter!
Herr Abgeordneter Walter, ich gehe davon aus, dass Sie auf diese Kurzintervention reagieren möchten. - Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bessin, jetzt haben Sie sich noch einmal Mühe gegeben, ich weiß, Sie stehen massiv unter Druck. Sie haben vor, Landesvorsitzende zu werden, jetzt müssen Sie hier ganz, ganz groß rauskommen. Das ist mir schon alles klar. Ich verstehe auch den Druck, das kennt jeder Politiker, jede Politikerin. Aber Sie haben an der Stelle mal wieder völlig danebengehauen. Ich sage Ihnen, die Kinder, die Schülerinnen und Schüler, die ich kenne, gerade in den Grundschulen beispielsweise, die verhalten sich übrigens deutlich vernünftiger und verstehen auch das, was Sie seit zwei Jahren nicht verstehen wollen. Ein sechs- oder siebenjähriges Kind versteht das anscheinend deutlich besser. Die testen sich freiwillig, weil sie für sich eine Verantwortung sehen. Was Sie hier gerade darstellten, zeigt einfach nur, dass anscheinend selbst siebenjährige Brandenburger Kinder und Schülerinnen und Schüler verantwortungsbewusster sind als Ihre gesamte Fraktion. Da sollten Sie sich mal die Frage stellen!
Ich warne Sie davor, hier zu erzählen: Hände weg von unseren Kindern! - Ich kann Sie nur davor warnen. Ich sage Ihnen eines: Das kann jedes Kind und auch die Eltern werden das sehr gut selbst entscheiden können. Da brauchen sie ganz sicher keine Hilfe von irgendwelchen Küchenmedizinern oder AfD-Dullis, die hier irgendwie versuchen, wieder Stimmung zu machen. Das ist doch das, was Sie wollen.
Zu Pflegekräften sage ich Ihnen eines: Die Pflegekräfte haben und werden die Pflege nicht wegen einer Impfpflicht verlassen, sondern sie werden sie verlassen, weil sie schlechte Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen haben und weil all die Versprechungen aus der ersten Welle bis heute nicht erfüllt wurden - da müssen wir tatsächlich hinterher sein -, aber nicht wegen der Impfpflicht, weil im Gegensatz zu Ihnen jede Pflegekraft, die Menschen auf der Intensivstation gesehen hat, weiß, worum es hier geht.
Und einen Punkt sage ich Ihnen auch, weil Sie sagen, ich habe Angst vor dem Volk. Sie wollen gerne, dass wir als Demokraten und Demokratinnen Angst vor Ihnen haben. Ich weiß, Sie wollen diese Demokratie abschaffen, das ist Ihr Ziel,
das ist mir völlig klar. Ich verspreche Ihnen: Ich habe keine Angst vor Ihnen, egal, wie böse Sie gucken, egal, wie Sie rumpöbeln. Die Menschen brauchen auch keine Angst vor Ihnen zu haben.
Wir als Demokratinnen und Demokraten werden dieses Land, diesen Staat, diesen Rechtsstaat gemeinsam gegen Sie und Ihre kleinen Wunschträume verteidigen. - Vielen Dank.
Herr Dr. Redmann hat für die Fraktion der CDU das Wort. - Wenn ich alles notieren würde, was hier immer an Bemerkungen ankommt! Es ist unglaublich. - Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bessin, ich glaube, man kann Ihre Rede nicht einfach damit abtun, dass sie eine AfD-Parteitagsbewerbungsrede sei.
Denn die Rede hatte ein Niveau, das hoffentlich nicht einmal auf einem AfD-Parteitag für eine Vorsitzenden-Kandidatin zulässig ist. Ich mache Ihnen das auch mal an ein paar Beispielen klar:
Sie haben hier Fragen aufgeworfen und behauptet, dass Ihnen die Landesregierung all diese Fragen nicht beantworten könne. Das sind Fragen, die sich jeder binnen fünf Minuten selbst beantworten kann. Ich habe die Zeit genutzt, bis ich mit meiner Rede dran war, um die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, zu beantworten.
Ihre erste Frage war: Wie viele der Infizierten sind erkrankt? - 52 200 Infizierte heute. Wir haben 624 Patienten auf Normalstationen - man kommt nicht ins Krankenhaus, wenn man nicht krank ist - und 200 Patienten auf Intensivstationen in Brandenburger Krankenhäusern. Die Erfahrung sagt, dass von diesen 200 vermutlich die Hälfte die Infektion nicht überleben wird. Das ist das, was der Lagebericht des Gesundheitsministeriums jeden Tag vermittelt, der auch in Ihrem Postfach eingeht.
Als Nächstes haben Sie die Frage aufgeworfen: Wie viele der Patienten in den Krankenhäusern und Intensivstationen sind ungeimpft? - Jede Woche veröffentlicht das RKI dazu einen Lagebericht und gibt die Prozentzahlen an. Sie können über alle Altersgruppen hinweg sehen, dass die Zahl der Ungeimpften deutlich überwiegt. Wenn Sie diese Zahl dann noch ins Verhältnis zur Zahl derjenigen setzen, die in der Gesamtbevölkerung geimpft sind, kommen Sie schnell zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit, auf der Intensivstation zu landen, für Ungeimpfte um den Faktor 10, 11 oder 12 höher ist als für Geimpfte. Auch das habe ich Ihnen in den vergangenen Plenarsitzungen schon zweimal vorgerechnet. Offensichtlich haben Sie da nicht zugehört.
Als Drittes haben Sie die Frage der Künstler aufgeworfen, die angeblich die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse verlieren, weil sie so wenige Einnahmen haben. Bereits im Mai hat das Bundeskabinett beschlossen, dass Künstlerinnen und Künstler auch kunstfremd hinzuverdienen dürfen, und die Bemessungsgrenze aufgehoben, damit sie den Versicherungsschutz gerade nicht verlieren. Dass das alles schon geregelt wurde, vergessen Sie aber.
Sie hätten sich all diese Frage selbst beantworten können, tun es aber nicht. Ich weiß nicht, warum Sie es nicht tun. Entweder fehlt Ihnen der Fleiß oder es fehlt Ihnen die Zeit, weil Sie zu viel
spazieren gehen, statt sich mit den Fakten auseinanderzusetzen, oder - und das glaube ich eher - Sie wollen sich gar nicht an Fakten orientieren. Sie wollen überhaupt keine Diskussion auf der Grundlage des Tatsächlichen führen. Sie wollen eigentlich Demagogie betreiben. Sie möchten die Leute gern verunsichern - das ist Ihr Ziel. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das können wir Ihnen so nicht durchgehen lassen. Wir werden das immer wieder richtigstellen - an allen Orten: hier im Parlament und draußen im Land. Diese Kritik werden Sie sich gefallen lassen müssen, denn das ist Kritik in der Sache. Ich kann Sie nur auffordern, endlich zur Wahrhaftigkeit zurückzukehren.
Der nächste Punkt, den Sie angesprochen haben, sind der Rechtsstaat und die Rechtsstaatlichkeit, die Sie hier ja infrage gestellt haben. Sie als AfD-Fraktion haben doch selbst die Möglichkeit, verschiedene Verordnungen zu beklagen, und Sie tun es auch in schöner Regelmäßigkeit. Ich bin seit elf Jahren als Rechtsanwalt zugelassen und habe in meinem Leben sehr viele Schriftsätze gelesen. Aber die Schriftsätze, die Sie sich trauen, beim brandenburgischen Verfassungsgericht einzureichen, sind handwerklich derart unterirdisch, dass ich Zweifel habe, dass es Ihnen überhaupt darum geht, vor dem Verfassungsgericht zu gewinnen. Ihre Schriftsätze sind unvollständig, sie sind unsystematisch, und sie sind in ihrer Argumentation nicht logisch. Sie haben überhaupt nicht den Anspruch, hier Ihre Rechte geltend zu machen. Das Einzige, was Sie wollen, ist eine Presseveröffentlichung, in der steht: AfD-Fraktion klagt mal wieder. - Um etwas anderes geht es nicht. Ich finde, das ist eine Missachtung des Verfassungsgerichts, die Sie da an den Tag legen. Ich kann Sie auch dort nur auffordern, endlich wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren und sich einfach mehr Mühe bei Ihrer Arbeit zu geben. Das können die Brandenburgerinnen und Brandenburger von Ihnen als Abgeordnete auch erwarten; schließlich werden Sie dafür auch gut bezahlt.