Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur nun schon 57. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße die Damen und Herren Abgeordneten, die Vertreter der Landesregierung und der Landtagsverwaltung sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer online am Bildschirm.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Anfang der Sitzung informiere ich Sie über ein trauriges Ereignis: Der erste Präsident des Landtages Brandenburg, Dr. Herbert Knoblich, ist verstorben.
Doktor Knoblich wurde 1990 zum Präsidenten dieses Hauses gewählt und führte den Landtag als Präsident bis in das Jahr 2004. Mit Herbert Knoblich verlieren wir einen Parlamentarier der ersten Stunde, der maßgeblich den Aufbau der parlamentarischen Strukturen in unserem Land bestimmt und durch sein Handeln und sein Engagement dazu beigetragen hat, dass Brandenburg heute einen festen und anerkannten Platz in der Gemeinschaft der deutschen Bundesländer hat. Für diese außerordentliche Leistung danken wir ihm.
Wir sind in Gedanken und in tiefer Trauer bei seiner Familie und seinen Freunden, und ich bitte Sie herzlich, sich von den Plätzen zu erheben, um Dr. Herbert Knoblich in einer Minute des Schweigens zu gedenken.
Meine Damen und Herren, die heutige Sondersitzung des Landtages Brandenburg findet gemäß Artikel 64 Abs. 1 der Landesverfassung und § 17 Abs. 2 GOLT statt, und zwar auf Verlangen von 19 Mitgliedern der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Beratungsgegenstand „Feststellung der konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) im
Land Brandenburg und Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für das Land Brandenburg nach § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG“.
Gibt es Ihrerseits Bemerkungen zum Entwurf der Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Entwurf der Tagesordnung abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 Frau Abgeordnete Bettina Fortunato zu seiner Vorsitzenden und der Unterausschuss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Thema „Finanzangelegenheiten der FBB GmbH“ in seiner Sitzung am 9. Dezember 2021 Herrn Abgeordneten Sebastian Walter zu seinem stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat. Herzlichen Glückwunsch!
Für die heutige Sitzung wurde die Abwesenheit der Damen und Herren Abgeordneten Dr. Berndt, Damus, Fortunato, Freiherr von Lützow, Hanko, Hohloch, Hünich, Lux, Nicklisch, Pohle, Rüter, Schieske und Senftleben angezeigt.
TOP 1: Feststellung der konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) im Land Brandenburg und Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für das Land Brandenburg nach § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG
Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für das Land Brandenburg nach § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG
Meine Damen und Herren, die Debatte wird mit dem Redebeitrag der Landesregierung eröffnet, und ich bitte Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke, zu uns zu sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesen schwierigen, dunklen und grauen Zeiten mit einer guten Nachricht beginnen: Wir haben zuletzt mehr als 160 000 Impfungen pro Woche geschafft. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben: Das sind Ursula Nonnemacher und ihr Team; das sind vor allem aber auch die Verantwortlichen auf Ebene der Städte und Kreise, die zusätzliche Impfangebote für die Menschen geschaffen haben, und das sind natürlich die Hausärzte, die wesentlich dazu beigetragen haben.
Ganz entscheidend sind aber nicht nur die Impfangebote; es ist die Impfnachfrage, die entscheidend ist. Dass sie in den letzten Wochen und Monaten deutlich gestiegen ist, ist ein gutes Signal für die Bekämpfung der Pandemie insgesamt.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Infektionszahlen sind leider immer noch viel zu hoch. Unser Gesundheitssystem in Brandenburg arbeitet am Limit und teilweise über dieses Limit hinaus. Die Menschen, die in Krankenhäusern, Arztpraxen und Gesundheitsämtern ihre Arbeit verantwortungsvoll und zuverlässig für uns alle verrichten, sind längst an ihren Belastungsgrenzen angelangt. Ich möchte mich hier bei allen bedanken, die unter solch schwierigen Bedingungen am Rande ihrer körperlichen, teilweise auch am Rande ihrer seelischen Leistungsfähigkeit zuverlässig ihren Dienst für die Menschen in unserem Land tun, ganz, ganz herzlich bedanken!
Sie alle wissen, dass der Kampf, der da beispielsweise auf den Intensivstationen in unserem Land geführt wird, häufig auch ein Kampf ist, den wir leider nicht gewinnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass tagtäglich mehr als 500 Menschen in Deutschland an oder mit dem Coronavirus versterben. Das darf nicht normal sein! Wir müssen weiter alles dafür tun, dass diesen Menschen geholfen werden kann. Wir müssen vor allem aber auch alles dafür tun, dass möglichst wenig Menschen schwer erkranken.
Ich möchte mich hier bei den Menschen im Land bedanken. Ich möchte mich aber auch bei den anderen Bundesländern bedanken, die uns geholfen haben. Patientinnen und Patienten mussten verlegt werden, beispielsweise aus Cottbus nach NordrheinWestfalen. Hier mein Dank für diese Solidarität, die wir deutschlandweit in dieser schwierigen Situation, in der wir uns in Brandenburg - speziell im Süden unseres Landes - befinden, erfahren! Wir wissen das sehr zu schätzen. Aber auch das darf natürlich nicht Normalität werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Entwicklung, die wir derzeit in den Krankenhäusern und im Land insgesamt erleben, besorgt mich zutiefst. Es ist aber nicht nur die Sorge; es ist auch die Frage: Was können wir noch tun, damit wir diese Belastung nicht weiter ausufern lassen, damit es eben nicht normal ist, dass in Krankenhäusern wie in Cottbus jeden Tag eine zweistellige Zahl an mit dem Coronavirus infizierten Menschen mit schweren Infektionsverläufen aufgenommen werden muss? Anders herum gesagt: Wir müssen gemeinsam alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Belastung unseres Gesundheitssystems zu senken, und wir müssen alles dafür tun, Menschenleben zu retten; denn beides hängt direkt miteinander zusammen.
Nein. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb müssen wir weitere Eindämmungsmaßnahmen treffen. Es ist gut, dass wir im Land Brandenburg frühzeitig reagiert haben. Ich bin auch dem Kabinett sehr dankbar, dass wir die entsprechenden Entscheidungen früher als andere Bundesländer treffen konnten. Aber wir mussten sie auch früher treffen, weil unsere Belastung deutlich höher war als die in anderen Bundesländern.
Wir werden aber in dieser Woche noch einmal deutlich nachsteuern müssen: Wir werden die Ausgangsbeschränkungen weiter verlängern müssen - Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in den Landkreisen mit besonders hohen Inzidenzen.
Wir werden Großveranstaltungen mit mehr als 1 000 Menschen - Besucherinnen und Besuchern - verbieten.
Wir wollen konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte umsetzen, so, wie es auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart wurde.
Und wir werden landesweit Klubs, Diskotheken und Festivals wegen der hier besonders hohen Infektionsgefahr schließen müssen.
Es fällt niemandem von uns leicht, so massiv in das Leben vieler Menschen einzugreifen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleibt dabei: Es sind notwendige Schritte - notwendige Schritte auch und vor allem deshalb, weil die Impfquote bei uns im Land trotz aller Fortschritte der letzten Wochen immer noch deutlich zu niedrig ist und wir auch deshalb in Brandenburg täglich Menschen sterben sehen - Menschen sterben sehen, die, wenn sie diese Coronainfektion nicht bekommen hätten, länger unter uns hätten sein können. Deshalb wird das Kabinett in dieser Woche die aktualisierte Verordnung beschließen; sie soll am 15. Dezember in Kraft treten.
Grundlage für diese Verordnung und Grundlage für die schärferen Maßnahmen ist die Feststellung einer konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung von Covid-19 im Land Brandenburg. Diese Feststellung muss von Ihnen hier in diesem Hohen Haus erfolgen. Ich bin den Koalitionsfraktionen und der Landtagspräsidentin sehr dankbar, dass sie dazu einen Vorschlag vorgelegt haben, und ich darf an dieser Stelle schon um Ihre Zustimmung bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir orientieren uns in unseren Beschlüssen am Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von Anfang Dezember. Wir orientieren uns aber auch an dem, was mit dem geänderten Bundesinfektionsschutzgesetz am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist.
Wir haben viele Maßnahmen bereits umgesetzt, beispielsweise die flächendeckende Umsetzung der 2G-Regeln oder auch die Maskenpflicht in der Schule. Aber es ist eben auch hier noch nicht genug - noch nicht genug, um dahin zu kommen, dass wir endlich sinkende Inzidenzzahlen im Lande haben. Denn alles, was wir jetzt konstatieren können, ist - bei allen arithmetischen Unsicherheiten, bei den statistischen Unsicherheiten, die damit verbunden sind - eine Seitwärtsbewegung; mehr haben wir leider noch nicht erreicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war der französische Schriftsteller Molière, der einmal gesagt hat:
In diesem Sinne zieht die Landesregierung auch weitere Maßnahmen in Betracht, um der Pandemie Herr zu werden. Und wir stehen ja in diesem Kampf Gott sei Dank nicht allein. Ich habe vorhin die Solidarität der Bundesländer untereinander erwähnt, ich habe die enge Zusammenarbeit bei uns im Land erwähnt, zwischen Krankenhäusern, aber auch zwischen Gesundheitsämtern. Aber beispielsweise auch die Bundeswehr hilft uns in den Gesundheitsämtern, beispielsweise bei der Kontaktnachverfolgung. Und sogenannte Containment Scouts des Robert Koch-
Instituts - das sind unter anderem Medizinstudentinnen und Medizinstudenten - helfen uns, die Kontaktnachverfolgung auf möglichst hohem Niveau, auch bei hoher Arbeitsbelastung in den Gesundheitsämtern, weiter zu ermöglichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist notwendig, auch noch mal zu einigen anderen Dingen im Land, die sich in den letzten Tagen und Wochen ereignet haben, etwas zu sagen.
Es ist legitim, Kritik an staatlichen Maßnahmen zu äußern. Es ist legitim, Kritik an Personen und ihren Handlungen oder ihren Einstellungen zu äußern. Es wird aber eine Grenze überschritten, wenn Menschen, weil sie anderer Meinung sind, weil sie sich beispielsweise für die Impfkampagne engagieren, weil sie versuchen, anderen Menschen zu helfen, oder weil sie Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Stadtverordnete, Kreistagsabgeordnete oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landrätinnen oder Landräte oder Politiker auf der Landesebene sind, persönlich bedroht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das darf nicht die Regel werden. Hier geht es nicht um Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und die Kritik daran, hier geht es um die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens.
Deshalb geht es auch hier um uns alle und deshalb werden wir solche Umtriebe nicht dulden. Denn dahinter stehen eben nicht besorgte Menschen, die Angst um ihre Existenz haben, oder besorgte Bürger, die Angst haben, dass die Pandemie ihren Kindern schaden könnte, dahinter stehen die altbekannten Feinde der Demokratie - in Cottbus am Wochenende sehr gut zu besichtigen.
Jeder kann Kritik an Verantwortlichen äußern. Aber jeder ist auch dafür verantwortlich, wem er auf einer Demo hinterherrennt. Deswegen bitte ich alle Menschen, die vielleicht zu Recht Kritik äußern, die vielleicht zu Recht Sorgen um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder haben, sich genau zu überlegen, mit wem und wofür sie sich dort auf die Straßen stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bewältigung der Notlage, in der wir uns heute befinden, wird nur gemeinsam gelingen. Brandenburg ist ein Land, das grundsätzlich für Solidarität und Zusammenhalt steht. Deshalb möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal alle Menschen, die noch nicht geimpft sind, bitten, ihre Haltung zu überdenken und uns mit diesem kleinen persönlichen Schritt gemeinsam einen großen Schritt in der Bekämpfung der Pandemie voranzubringen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank, alles Gute!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Sieben-Tage-Neuerkrankungsinzidenz ist bei uns in Brandenburg heute wieder auf 658 pro 100 000 angestiegen. Im Bund liegt sie - leicht rückläufig - bei 389. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass in unseren Hochinzidenzlandkreisen die Gesundheitsämter mit der Meldung der zahlreichen Fälle überhaupt nicht mehr hinterherkommen. Wir haben es höchstwahrscheinlich noch mit einer deutlichen