Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind verantwortungsvoll. Sie haben im letzten Winter die notwendigen Maßnahmen umgesetzt, um die Pandemie einzudämmen, und werden das auch in diesem Winter tun.
Verunsicherung, Verschwörung, Verantwortungslosigkeit: Das - will ich Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen - ist nicht Brandenburg!
Sie beantragen hier eine Sondersitzung, obwohl zuvor der Gesundheitsausschuss zusammengekommen ist und dort wie üblich die Möglichkeit bestanden hätte, zu diskutieren
- na selbstverständlich! -, um an dieser Stelle nur eines zu machen. Man muss sich das einmal durch den Kopf gehen lassen: Ob jemand sich impfen lässt oder nicht - diese Wahl hat jeder selbst. Nun den Umstand, dass jemand, der ungeimpft ist, sich vermehrt testen lassen muss, um damit seinen Beitrag zu leisten, mit der Apartheid, einer Zeit des systematischen Rassismus in Südafrika, zu vergleichen ist ein Unding und gehört nicht in den Brandenburger Landtag. Wenn es nach mir ginge, Dr. Berndt,
Ein vollständiger Lockdown in fast allen Lebensbereichen ist unvermeidlich, wenn es uns nicht gelingt, das Infektionsgeschehen in den kommenden Wochen einzudämmen, wenn es uns nicht gelingt, die Zahl der Impfungen kurzfristig deutlich zu erhöhen, und wenn es uns nicht gelingt, die Intensivbettenkapazitäten in unseren Krankenhäusern schnell hochzufahren.
Ich sagte es bereits: Die Lage ist ernst. Aus meiner Sicht gibt es zwei übergeordnete Ziele, die in letzter Konsequenz auch diesen Weg rechtfertigen.
Erstens: Wir haben als Staat einen Schutzauftrag für die Menschen unseres Landes, für alle Menschen unseres Landes - ob geimpft oder ungeimpft. Deshalb müssen wir die Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.
Die Zahlen zeigen ganz deutlich: Mit einer Verzögerung von etwa zwei Wochen kommen die Menschen, die heute an Covid-19 erkranken, ins Krankenhaus. Vor zwei Wochen hatten wir in Brandenburg eine Sieben-Tage-Inzidenz von 230. Im Ergebnis sind heute etwa 520 Menschen in Brandenburg im Krankenhaus. Stand heute haben wir eine mehr als doppelt so hohe SiebenTage-Inzidenz; sie liegt bei etwa 650. Es ist zu befürchten, dass wir in zwei Wochen weit über 1 000 Menschen mit Covid-19 in unseren Krankenhäusern behandeln müssen. Ja, da besteht Handlungsbedarf. Und ja, mit unseren Maßnahmen, die wir gestern beschlossen haben, werden wir diese Entwicklung stoppen. Und ja, wir werden Brandenburgs Gesundheitswesen mit diesen Maßnahmen wieder stabilisieren.
Zweitens: Es ist unsere Überzeugung, dass die Schulen und Kitas unbedingt offen bleiben sollen, denn im Bereich Bildung können Einschränkungen nicht einfach durch finanzielle Entschädigungen kompensiert werden. In der Bildung haben Schließungen dauerhafte Folgen für die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen. Daher haben wir hier die Zahl der regelmäßigen Testungen erhöht und die Pflicht zum Tragen einer MundNasen-Bedeckung wiedereingeführt. Deswegen setzen wir uns auch dafür ein, dass Kinder und Jugendliche sich impfen lassen können. Ich begrüße es, dass die EMA heute den Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren zugelassen hat. Das ist der richtige Weg und zeigt, dass wir hier Stück für Stück vorankommen.
Wenn diese Maßnahmen nicht reichen, ist für uns klar: Bevor wir die Schulen und Kitas schließen, werden alle anderen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens heruntergefahren werden müssen. Die Bildung von Kindern und Jugendlichen hat für uns Priorität, meine Damen und Herren.
Geben wir uns keiner Illusion hin: Wir haben jetzt die Chance, Maßnahmen zu ergreifen, um einen vollständigen Lockdown abzuwenden. Erstens verstärken wir die Bemühungen, um die Impfquote deutlich zu steigern. Am letzten Freitag haben sich auf Einladung des Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke alle Ebenen getroffen, die in Brandenburg Verantwortung für die Gesundheit und vor allem für das Impfen der Menschen tragen.
Es ist Dietmar Woidke gelungen, dass sich alle zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung verpflichtet haben. Das ist auch das Gebot der Stunde. Künftig sollen 160 000 Impfungen pro Woche - bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, durch 100 niedrigschwellige Impfangebote und vier überregionale Impfstellen - erfolgen.
Die Impfquote - das möchte ich betonen - hängt aber nicht nur von der Angebotsseite ab, sondern wir brauchen auch eine höhere Nachfrage. Ich habe bereits letzte Woche erklärt, dass ich eine moralische und auch eine solidarische Pflicht zum Impfen sehe. Ich bin aber auch überzeugt, dass die freie Entscheidung, auf eine Impfung zu verzichten, Konsequenzen haben muss. Die Konsequenzen heißen konkret: Ungeimpfte müssen im Rahmen der Pandemiebekämpfung mehr Einschränkungen hinnehmen als Geimpfte; sie müssen mit diesen Maßnahmen ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten.
Zweitens brauchen wir wirksame Maßnahmen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. In weiten Teilen des öffentlichen Lebens haben wir die 2G-Regel zur Pflicht gemacht, und das ist richtig so. Wir verschärfen die Kontaktbeschränkungen, ja - wir verschärfen die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. In Hotspot-Regionen gilt sogar eine nächtliche Ausgangssperre für genau diese Gruppe. Am Arbeitsplatz gilt nun die 3G-Regel.
Drittens: Wir arbeiten mit den Krankenhäusern an einer Erhöhung der Versorgungskapazitäten. Gestern hat das Gesundheitsministerium angeordnet, dass Krankenhäuser wieder zusätzliche Betten für die Versorgung von Coronapatienten frei halten müssen. Mindestens 10 % der tatsächlich betreibbaren Betten auf Normalstation und mindestens 15 % der intensivmedizinischen Betten mit Beatmungsgeräten müssen in den Krankenhäusern nun frei gehalten werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die jetzt beschlossenen Eindämmungsmaßnahmen folgen einem Grundprinzip: Die Menschen, die sich aus Solidarität und moralischem Pflichtgefühl haben impfen lassen, sollen weniger Einschränkungen erfahren müssen als diejenigen, die sich aus freien Stücken anders entschieden haben. Ich hoffe, dass dieses Prinzip uns auch über den Winter bringen wird. Ich hoffe aber auch, dass noch zahlreiche Ungeimpfte den Weg zur Impfstelle finden und sich wie bisher 63 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger impfen lassen und damit etwas für ihre Gesundheit, aber auch für die Gesundheit aller Brandenburgerinnen und Brandenburger tun.
Damit das gelingt, damit wir hier gut über den Winter kommen, sind wir jetzt alle gefragt. Eltern helfen durch die regelmäßige und sorgfältige Testung ihrer Kinder dabei, Schulen und Kitas offen zu halten. Unternehmerinnen und Unternehmer setzen die 3G-Regel in ihren Betriebsstätten um und können ihre Beschäftigten zur Impfung ermuntern, was eine dauerhafte, krisenfreie Betriebsführung ermöglicht. Polizei und Ordnungsbehörden kon
trollieren die Einhaltung der Maßnahmen und stellen somit sicher, dass nicht die Verantwortungslosen belohnt werden. Und Hausärzte, Kommunen und Krankenhäuser bieten Impfungen praktisch rund um die Uhr an und machen es den Menschen leicht, sich solidarisch zu zeigen.
Ich will sagen: Wir sehen diese Hilfe, wir sehen diese Akteure, und wir wissen, was sie hier für die Gesellschaft tun. An der Stelle sage ich auch noch einmal vielen, vielen Dank an die Leute, die sich hier beteiligen!
Ich komme zum Schluss: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, wir haben gemeinsam einen letzten Versuch, hier einen vollständigen Lockdown zu vermeiden. Die Situation ist ernst. Lassen Sie uns gemeinsam aufeinander Acht geben! Lassen Sie uns gemeinsam solidarisch sein! Und lassen Sie uns auch weiterhin die Krise gemeinsam überwinden! - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Keller, Sie haben hier eine Zweiklassengesellschaft geschaffen; ich weiß nicht, ob Ihnen das nicht auffällt. Sie teilen die Menschen in die guten Geimpften und die bösen Nichtgeimpften ein. Die einen sind verantwortungsvoll, die anderen verantwortungslos. Die einen leisten ihren Beitrag dazu, dieses Land sicher zu machen, die anderen nicht. Da frage ich mich doch: Wer betreibt die Hetze hier in diesem Land? Das sind nicht diejenigen, die hier sitzen. Das sind die diejenigen, die in der Koalition sind, und diejenigen, die in der Opposition diese Maßnahmen mittragen, meine Damen und Herren.
Ich finde es wirklich witzig, wenn sich hier jemand von der SPD hinstellt und von Verschwörungstheorien spricht. Das Thema Impfpflicht war die größte Verschwörungstheorie, über die Sie alle sich das ganze letzte Jahr lustig gemacht haben. - Was kommt jetzt? Die Impfpflicht kommt.
Einen Lockdown können wir verhindern, wenn wir bloß alle aufpassen! - Was kommt jetzt als Nächstes? Wahrscheinlich wieder ein Lockdown.
Die Impfung würde Freiheit bringen. - Was bringt uns die Impfung? Sie bringt uns eben keine Freiheit. Sie spaltet diese Gesellschaft, und die Unfreiheit in diesem Land war noch nie so groß wie heutzutage, meine Damen und Herren.
Ich möchte auch sagen: Was Sie hier machen, ist verantwortungslos. Auch was Sie, Frau Ernst - Sie haben es ja angesprochen, Herr Keller -, mit den Kindern machen, ist verantwortungslos. Was Sie mit den Familien machen, ist verantwortungslos. Und auch was Sie mit unseren Alten machen, ist verantwortungslos. Sie schützen unsere Alten nicht. Sie quälen unsere Kinder. Sie gängeln unsere Familien. Und Sie gängeln diejenigen, die
sich nicht impfen lassen. Die Präsenzpflicht an Schulen aufzuheben ist der nächste Schritt, der das wieder belegt.
Wenn Sie sich hier hinstellen, Herr Keller, und mit dem Finger immer auf die AfD zeigen, kann ich nur sagen: Da zeigen Sie in die falsche Richtung, denn die AfD hat diese Missstände nicht hervorgebracht; die AfD weist auf diese Missstände hin. Sie sind in der Verantwortung, diese Missstände zu beheben und den Frieden im Land zu wahren. Aber das schaffen Sie anscheinend nicht, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will hier eins festhalten: Die AfD-Fraktion hat hier zu keinem Zeitpunkt Vorschläge für Maßnahmen unterbreitet, wie man des Pandemiegeschehens Herr wird.
- Herr Berndt, mit Aussagen wie „Das Virus ist nicht gefährlich“, „Die Impfung wirkt nicht“, „Eine Impfung macht krank“ oder - wie es in Ihrem Entschließungsantrag steht - „Daran sterben Leute“ sind Sie so weit von der Wahrheit weg und so weit davon weg, die Pandemie überhaupt bekämpfen zu wollen - das nehmen doch alle hier wahr.
Ich will auf einen weiteren Punkt hinaus: Herr Hohloch, Sie werfen hier alles so ein bisschen durcheinander. Wir hatten im letzten Jahr eine Situation, wo klar war, dass, um die Pandemie zu bekämpfen, Personen - nämlich die Brandenburgerinnen und Brandenburger - in den Lockdown gehen mussten und es Einschränkungen für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger geben musste.
Ja, wir sind jetzt in der Situation, dass sich 63 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger haben impfen lassen, bei denen klar ist, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sie dieses Virus übertragen und an dieser Krankheit schwer erkranken, geringer ist. Und ja, wir müssen erkennen, dass es einen Teil von Ungeimpften gibt, bei denen die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass sie dieses Virus übertragen und schwerer an dem Coronavirus erkranken
Wenn Sie sich die Zahlen angucken, dann sehen Sie auch, dass das eine Pandemie der Ungeimpften ist. Aus diesem Grund ist es folglich richtig …
- Entweder machen Sie eine Intervention und wollen mit mir reden, oder Sie wollen es nicht. - Ich sage es noch mal: Genau aus diesem Grund ist es richtig, dass für die, die ungeimpft sind, hier auf einen Teillockdown, auf bestimmte Maßnahmen zurückgegriffen wird.