Zu der heutigen Aussprache gehört für uns auch, zu sagen, was wir für geboten halten und was wir kritisch sehen. Wir bleiben bei einer schon vor geraumer Zeit erhobenen Forderung nach gründlicher Untersuchung der Infektionsorte. Wäre dies geschehen, würden sich einige Einschränkungen für Bürger und Wirtschaft sicher vermeiden lassen. Stattdessen hat man eine halbe Million Euro für eine Beraterfirma ausgegeben, deren Notwendigkeit höchst fragwürdig war. Wir bleiben auch bei unserer Forderung nach einer Ausweitung des Impfangebots dort, wo Menschen naturgemäß häufig anzutreffen sind. Die Spritze muss in größerem Maße zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt. Deshalb begrüßen wir als einen Schritt dorthin die von Ministerin Schüle angekündigte „ImpfKulTour“.
Den Fehler, das kostenlose Testen einzustellen, hat Gesundheitsministerin Nonnemacher eingeräumt. Es war ein Irrglaube, darüber die Impfquote signifikant erhöhen zu können. Jetzt muss schnell ein enges Netz von Teststellen aufgebaut werden, die die Menschen in Wohnortnähe und an allen sieben Wochentagen erreichen können. Gleichfalls war der frühzeitige Abbau der Impfzentren ein Fehler, denn das vertragsärztliche Regelsystem allein wird es nicht schaffen. Wir haben es im Frühjahr für eine richtige Entscheidung gehalten, den Impflogistikstab vom Gesundheitsministerium, wenn auch zeitlich begrenzt, zum Innenministerium umzusiedeln. Die Rückverlegung im Juli war unserer Einschätzung nach verfrüht. Es besteht die Sorge, dass die angekündigten über 100 Impfstellen im Land mit 160 000 Impfungen pro Woche - vor allem die wichtigen Boosterimpfungen für die vulnerablen Gruppen - erneut nicht vom MSGIV organisiert werden können.
Letzter Satz zum Verbot von Weihnachtsmärkten, was nun wirklich kein Glanzstück Ihrer Eindämmungspolitik ist: Kaum waren die Buden aufgebaut, wurde den Händlern mitgeteilt, dass sie sie wieder abbauen müssen. Das steht im krassen Gegensatz zu Aussagen von führenden Aerosol-Experten, beispielsweise des früheren Präsidenten der Internationalen Gesellschaft für Aerosol-Medizin oder des Präsidenten der Gesellschaft für AerosolForschung, die da ganz andere Meinungen äußern. Herr Ministerpräsident, wir fordern Sie deshalb zur Korrektur Ihrer offenkundigen Fehlentscheidung auf.
Wie es an den Schulen aussieht, hat die Fraktion DIE LINKE hier bereits umfänglich ausgeführt: auch kein Ruhmesblatt für die Koalition.
Wir haben aus vorgenannten Gründen der Eindämmungsverordnung vorhin im Gesundheitsausschuss nicht zugestimmt. Es gäbe mehr zu dem Thema zu sagen, aber es wird heute nicht die letzte Landtagssitzung dazu gewesen sein. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht der Abgeordnete Raschke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin - schön, Sie wieder hier zu haben. Sehr geehrte Gäste am Livestream! Werte Abgeordnete! Wir sind zur Aussprache zur Notlage und zu Corona zusammengekommen. Und wie üblich bin ich der letzte Redner der Fraktionen, und wie üblich ist vieles vorher schon gesagt worden.
Es ist vieles gesagt worden über die Überlastung, vor der unsere Gesundheitsämter stehen, vor der viele Familien stehen, vor denen vor allem unsere Krankenhäuser stehen. Deswegen will ich das jetzt gar nicht alles wiederholen, sondern mich auf zwei Punkte konzentrieren: Nämlich erstens: Wie kommt es dazu, dass wir jetzt vor dieser Notlage stehen? Und zweitens: Wie kann es jetzt weitergehen?
Erstens: Wieso stehen wir da, wo wir stehen, nicht nur vor der Notlage, sondern auch davor, dass wir bundesweit plötzlich so kurzfristig Maßnahmen einführen, dass nicht alle schnell zu unserer Zufriedenheit umsetzbar sind? Das ist sicherlich eine große Frage, viel Stoff für die Forschung. Ich will es bei drei Gründen belassen. Der erste und sicherlich nicht der wichtigste: Es gibt in diesem Land Spalter und Hetzer, die alles dafür tun, die sich in dieser Krise eingerichtet haben, die daraus Kapital schlagen, die wollen, dass es so bleibt. Aber ich will ganz deutlich sagen: Das ist aus meiner Sicht nicht der wichtigste Grund. Der wichtigste Grund ist, dass wir ihnen vielleicht den Raum dafür gelassen haben.
Denn der zweite Grund ist aus meiner Sicht, dass es diesem Land ein gutes Stück an Führung fehlte. Der allergrößte Teil der politischen Energie floss in diesem Jahr in den Wahlkampf. Ein besonderer Wahlkampf! Wir haben dieses Jahr erlebt - vielleicht erinnert sich der eine oder die andere daran, Stichwort Osterruhe -, dass das Bundeskanzleramt und die geschätzte Kanzlerin sehr viel an Autorität einbüßen mussten. Wir haben im Bund einen Machtwechsel erlebt, und in der Übergangszeit stellen sich natürlich immer Führungsfragen. Das alles trifft nun auf die vierte Welle, und wir müssen nüchtern festhalten: Es gab zu wenig Führung in diesem Land und zu wenig Aufmerksamkeit für das Thema Corona.
Aber die gute Nachricht ist: Gestern wurde der Entwurf des neuen Koalitionsvertrags vorgestellt. Wir werden im Bund in Kürze eine handlungsfähige Regierung haben. Nicht nur das macht zuversichtlich, sondern auch - und das ist ganz wichtig -, dass im neuen Koalitionsvertrag zwei Dinge stehen: eine Expertinnen- und Expertenkommission und vor allem ein Krisenstab Corona im Kanzleramt. Es sind also gute Nachrichten und gute Hoffnungen.
Damit bin ich auch schon beim dritten Grund. Ich glaube, den dürfen wir alle bei uns selber suchen. Das Stichwort ist Hoffnung. Viele von uns sind der trügerischen Hoffnung erlegen, dass wir mit leichten Maßnahmen durch diese Krise kommen, dass viel Testen und die Maskenpflicht reichen werden, um die vierte Welle zu verhindern. Das ist eine Hoffnung, die in der Bevölkerung in Brandenburg in großen Teilen verbreitet war, die nicht mehr so stark, aber immer noch vorhanden ist. Das kann man sehr gut am Impfen festmachen. Wir hatten einen Run, wir hatten zu wenig Ärzte, zu wenig Impfstoff. Nachdem wir das alles organisiert hatten, ist im Sommer - wir alle erinnern uns - die Nachfrage eingebrochen. Genau das Gleiche bei den AHA-Regeln, bei den Hygieneregeln - wenn man sich umschaut, stellt man doch fest: Man wird da sehr viel laxer. Und das gilt nicht nur für die Bevölkerung, das gilt natürlich auch hier für die Landespolitik. Wenn ich auf die Debatten hier in diesem Haus zurückblicke,
stelle ich fest: Es gab sehr viel von dieser trügerischen Hoffnung. Und da will ich nicht mit dem Finger auf andere zeigen, da darf hier jeder und jede bei sich selber anfangen und sich fragen. Ich kann da nur für uns oder für mich sprechen:
Wir Grünen gehören ja eher zum Team Vorsicht und haben hier die Rolle, zu mahnen und so. Ich gebe zu, bei mir gab es mehr Tage, an denen ich eher fatalistisch unterwegs war und dachte: Wir können machen, was wir wollen, die Leute wollen nicht, wir rennen ins Verderben. - Vor allem aber gab es auch Tage - auch bei mir -, an denen ich dachte: Das wird schon, wir kommen mit diesen Maßnahmen durch die Krise und wir haben genug getan. - Diese Hoffnung war trügerisch, sie war falsch. Wir werden mit diesen Maßnahmen - das ist jetzt eindeutig klar - nicht durch die Pandemie kommen und die Pandemie nicht beenden.
Damit bin ich beim letzten Punkt: Wie machen wir denn nun in den nächsten Tagen und bis Weihnachten, bis Ostern weiter? Dafür braucht es klare Maßnahmen und, ich glaube, dafür braucht es auch Leitsätze. Zu den Maßnahmen ist jetzt viel gesagt worden. Es ist richtig, dass wir die Kontakte reduzieren. Ich will zwei Punkte besonders nennen, die für uns als Grüne-Fraktion enorm wichtig waren.
Erstens, 3G im öffentlichen Nahverkehr: Darum haben wir in der Fraktion hart gerungen. Denn es ist richtig, dass man da das Risiko reduziert, aber es kommt doch sehr auf die Umsetzung an. Wenn man in ländlichen Räumen unterwegs ist, muss man schließlich erst einmal zum Testzentrum kommen.
- Sie müssen nicht so tun, werte Damen und Herren von der AfD, als wäre das ein Problem, das Sie allein erkannt haben. Das hat die gesamte Koalition erkannt, das hat der Bund erkannt und daran wird hart gearbeitet.
- Ich weiß, getroffene Hunde bellen. Aber Sie bellen heute ärgerlich laut; vielleicht könnten Sie sich mal ein bisschen beschränken.
„Beschränken“ ist auch das Stichwort: Ausgangsbeschränkungen. Da haben wir es weder uns noch den Koalitionspartnern hier leicht gemacht, denn es ist ein massiver Eingriff. Aber er ist jetzt zeitlich begrenzt, er ist jetzt räumlich begrenzt, und vor allem ist er das, was er sein soll: die letzte Maßnahme. Wir haben alles andere ergriffen. Wenn wir uns umschauen und in unseren Instrumentenkasten schauen, erkennen wir: Wir haben alles andere getan.
Dazu gehört vor allem der Schutz der Kinder. Ich möchte mich ausdrücklich bei Britta Ernst dafür bedanken, dass wir es jetzt geschafft haben, dass die Präsenzpflicht ausgesetzt wird und wir uns dem täglichen Testen nähern. Herzlichen Dank!
Das alles hilft aber nur kurzfristig, und darüber, ob wir damit den Lockdown verhindern können, bestehen Zweifel. Auch ich habe bestimmte Erwartungen an die nächste Ministerpräsidentenkonferenz, lieber Jan Redmann.
Wir sind uns hier aber einig: Mittelfristig wird nur Impfen helfen, die Pandemie zu überwinden. Da danke ich Ursula Nonnemacher und der ganzen Regierung für den jüngsten Impfgipfel, für den Versuch, dort eine Koalition der Willigen zusammenzuschmieden. Und es gibt sie, die Willigen in diesem Land. Es gibt Krankenhäuser, die sagen: Wir werden jetzt Impfzentrum. - Die bekommen mehr Impfstoff. Es gibt Kultureinrichtungen, die sich beteiligen, es gibt Kinderärzte, die mitmachen. Es gibt auch Apothekerinnen und Apotheker sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte, die sagen: Ich wäre bereit zu impfen. - Ich finde es völlig richtig, dass die Landesregierung und die Bundesregierung nun versuchen, das zu öffnen und diese Möglichkeit für alle, die da können und wollen, auch zu schaffen.
Es sind viele Maßnahmen, die wir ergreifen müssen. In dem Klein-Klein darf eines nicht verloren gehen, nämlich der Kompass. Deswegen komme ich zum Schluss noch zu den Leitlinien. Woran orientieren wir uns? Natürlich an der Verhältnismäßigkeit, natürlich an der praktischen Umsetzbarkeit. Aber vor allem zwei Dinge will ich benennen - eines hat Daniel Keller schon genannt -: Kinder und Jugendliche haben Priorität. Wir versuchen, die Kitas und die Schulen so lange sicher offen zu halten, wie es geht, weil wir wissen, dass ihr da draußen Gleichaltrige braucht.
Damit bin ich beim letzten Punkt: Menschen brauchen Menschen. Wir haben sehr viel Spaltung in der Gesellschaft. Auch heute wurde wieder versucht, sie zu schüren. Die letzte Leitlinie ist einfach, aber wichtig, nämlich: Alle Menschen sind gleich viel wert. - Und daran ändert auch ein Impfpass oder eine 3G- oder 2G-Regel nichts, Herr Berndt. Ich will es konkret machen: Es gibt die Debatte, ob Ungeimpfte in Krankenhäusern schlechter behandelt werden sollen. Dazu sage ich ganz klar: Nein! Denn im medizinischen Notfall ist es egal, ob man einen Fahrradhelm getragen hat oder nicht, ob man raucht oder nicht, ob man geimpft ist oder nicht. In jedem Fall liegt dort ein Mensch, der Hilfe braucht. Wir alle hier arbeiten hart daran, die Triage zu verhindern und dafür zu sorgen, dass alle Patienten denselben Anspruch auf medizinische Behandlung haben.
Aber - das will ich zum Schluss sagen - diese Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Solidarität haben will, muss sie auch geben.
Es gibt Gründe dafür, sich nicht impfen zu lassen, Herr Stefke. Es gibt Menschen, die gute Gründe dafür haben. Aber es gibt auch viele, die es aus Trotz oder Unüberlegtheit noch nicht tun. An all diese habe ich eine Bitte: Beziehen Sie doch ein, was sie den völlig überlasteten Mitarbeitenden auf den Intensivstationen antun. Beziehen Sie ein, dass da Plätze in Anspruch genommen werden, die für viele andere Dinge dringend nötig sind. Beziehen Sie das bitte alles in Ihre Überlegungen ein. Gehen Sie zum Impfen. Und vor allem: Bleiben wir zusammen und lassen wir uns von denen da nicht spalten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns im Land Brandenburg in einer akuten Notsituation. Alle drei Wochen verdoppelt sich die Zahl der Menschen mit Covid-19, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen. Alle zwei Wochen verdoppelt sich die Zahl der Menschen, die nachweislich mit Covid-19 infiziert sind. Es sind Menschen, die mit schweren Verläufen ins Krankenhaus kommen. Es sind Menschen, die mit besonders schweren Verläufen auf der Intensivstation gepflegt und meist beatmet werden müssen. Und es sind Menschen, die schlussendlich an Covid-19 sterben. Ich glaube, das muss man sich verdeutlichen. Ich bin den Rednerinnen und Rednern dankbar, die die Zahl genannt haben: dass wir mit dem heutigen Tag die Hunderttausendermarke in Deutschland überschritten haben. Mehr als 100 000 Menschen sind an oder mit Covid-19 gestorben. Das sind mehr als 100 000 Schicksale - Mütter, Väter, Brüder, Schwestern, Freunde, Verwandte.
Dass Sie das Ganze lächerlich finden, dass Sie vor einem Jahr behauptet haben, es gebe gar kein Covid-19 - ich kann mich
an Ihren Fraktionsvorsitzenden erinnern, der im letzten Sommer hier an diesem Pult gesagt hat, die Pandemie sei vorbei; das lässt sich nachlesen, Herr Berndt -, dass Sie heute behaupten, das Impfen würde nichts taugen und nichts bringen,
und dass Sie heute behaupten, wir würden die Gesellschaft spalten - wir, die alles dafür tun, Menschenleben zu retten -,
Kurz bevor ich in diese Sitzung kam, habe ich mit dem Geschäftsführer des Carl-Thiem-Klinikums, Götz Brodermann, telefoniert. Er hat mir die Zahlen für das Klinikum in Cottbus genannt, und ich möchte sie auch hier nennen: Es sind 50 Patienten in sieben Tagen - jeden einzelnen Tag zwischen sieben und neun neue Patienten -, die ins Krankenhaus eingeliefert werden, nur in diesem einen Haus in Brandenburg, von denen der größte Teil - das will ich hier auch noch einmal sagen - Ungeimpfte sind. Wenn Sie gegenrechnen, wie viele Menschen mittlerweile geimpft sind, lässt sich schon an dieser Statistik ablesen, dass das
Wenn Sie mit Beschäftigten in Krankenhäusern reden - ich bin Herrn Redmann sehr dankbar, der die E-Mail einer Beschäftigten an Frau Schier verlesen hat -, stellen Sie fest, dass sie von uns mindestens zwei Dinge erwarten: erstens Respekt für das, was sie jeden Tag leisten
an den Covid-19-Patienten, aber auch an vielen anderen Menschen, für die sie da sind, und zweitens, dass wir hier alles dafür tun, eine stärker werdende Überlastungssituation zu vermeiden und zu verhindern.