Meine Damen und Herren, was ist eigentlich die Antwort der AfD auf diese Situation? Wo ist eigentlich Ihre Antwort?
Sie legen uns heute zwei Anträge vor, und in diesen Anträgen machen Sie zum einen den hochwirksamen Impfstoff schlecht - hochwirksam gegen die Einweisung in Krankenhäuser und auf Intensivstationen.
Und zum anderen fordern Sie die Aufhebung aller Eindämmungsmaßnahmen. Was antworten Sie eigentlich dieser Krankenschwester? Was ist Ihre Reaktion auf diese Lage auf den Intensivstationen? - Es ist keine Reaktion. Sie stecken den Kopf in den Sand, Sie ignorieren diese Lage, und Sie nehmen damit aus politischen Gründen mutwillig in Kauf, dass Menschen schwer erkranken, ja dass Menschen versterben, und das ist unverantwortlich!
Die Landesregierung hat in dieser Woche umsichtig gehandelt. Sie hat auch deshalb umsichtig gehandelt, weil sie noch auf Grundlage des alten Infektionsschutzgesetzes schnell weitreichende Eindämmungsmaßnahmen ergriffen hat. Ich bin mir aber wie der Kollege Keller nicht ganz sicher, ob diese Maßnahmen tatsächlich reichen werden. Zur Wahrheit gehört jedoch, dass wir auf Grundlage des jetzt geltenden Infektionsschutzgesetzes kaum weitere Maßnahmen ergreifen können. Insofern habe ich die große Hoffnung, dass auch die neue Mehrheit im Bundestag den Ernst der Lage erkennt und alsbald das Infektionsschutzgesetz vorsorglich überarbeitet, um den Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, notfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Ich hoffe sehr, dass die jetzt ergriffenen Maßnahmen ihre Wirkung zeigen: natürlich 3G, 2G, aber auch, was die Einsicht bei vielen Mitmenschen angeht. Wir erleben es gerade: Die Einsicht führt natürlich dazu, dass sich mehr Menschen impfen lassen. Sie führt auch dazu, dass die Menschen wieder umsichtiger miteinander umgehen. Jeder wird wahrscheinlich auch im privaten Umfeld erlebt haben, dass zum Beispiel Geburtstagsfeiern abgesagt oder verschoben wurden, dass man, auch wenn man sich unter Geimpften trifft, vorher doch lieber einen Test macht, um einen Beitrag zu leisten.
Ich kann nur sagen, dass dieses individuelle Verhalten, diese individuelle Verantwortung jedes Einzelnen am Ende darüber entscheiden wird, ob wir noch mal mit einem blauen Auge davonkommen oder ob es ein sehr trauriges Weihnachten wird.
Insofern kann ich nur an alle Mitmenschen appellieren, das ihrige zu tun, um dieser Krise Einhalt zu gebieten, durch Impfung, durch Boosterimpfung, durch Testung, durch Kontaktvermeidung.
Ich will auch den Versuch nicht aufgeben, an die größte Oppositionsfraktion hier im Saal zu appellieren. Ja, Opposition ist dafür da, Kritik zu äußern. Opposition ist dafür da, auch alternative Vorschläge zu machen, Dinge anders zu sehen, Regierungshandeln zu hinterfragen. Aber wenn wir in einer Situation sind, in der Menschen sterben, in der es wirklich ernst wird und die gesundheitliche Versorgung unserer Mitmenschen auf dem Spiel steht, kann und muss man auch von der größten Oppositionsfraktion in diesem Land erwarten können, dass sie Verantwortung zeigt und ihren Beitrag dazu leistet, dass nicht unnötig mehr Menschen sterben, dass nicht unnötig mehr Menschen schwer erkranken. - Leider lassen Sie diese Verantwortung heute vermissen, und das ist schändlich.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Berndt hat eine Kurzintervention angemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Redmann, Verantwortung in Ihrer Position zu übernehmen würde heißen, als Regierungskoalition, als Regierung zu lernen - zu lernen aus über 20 Monaten Pandemiegeschehen. Sie haben nichts gelernt, Sie haben kein bisschen dazugelernt, Sie reden heute wie im März 2020 mit all der gleichen Panikmache. Sie reden wieder von einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems, wie Sie das ganze Jahr 2020 geredet haben und wie es von Matthias Schrappe und anderen widerlegt wurde. Es war nicht wahr, die Krankenhäuser waren historisch wenig ausgelastet. Es war nicht so, dass die Intensivstationen mit Covid-19-Patienten überlastet waren. Sie haben nichts dazugelernt.
Das Zweite, was Sie hätten dazulernen sollen, ist, solide Daten zu erheben. Sie betreiben immer noch eine Politik im Blindflug. Wir haben bis heute keine repräsentativen Daten zur Immunität und zur Ausbreitung des Virus. Wir haben nur Ihre wertlosen Inzidenzen. Und Sie wiederholen, ohne dass Sie ein bisschen dazugelernt hätten - nicht nur Sie, Herr Redmann, sondern auch die anderen, die hier geredet haben -, Ihr Impfmantra. Ich verstehe Ihre kognitive Dissonanz nicht. Wir haben dargestellt: Die Inzidenzen, so schlecht, wie sie sind, sind jetzt fünfmal so hoch wie vor einem Jahr, bei einer Impfquote bei Erwachsenen von 80 % deutschlandweit, in Brandenburg von 70 %. Kriegen Sie das nicht mal zusammen? Und das Beispiel, das Sie genannt haben, Herr Redmann - wenn eine Krankenschwester jetzt immer noch, im Herbst 2021, die Situation genauso beschreibt -, ist doch ein Beispiel dafür, dass Ihre Maßnahmen nicht gewirkt haben.
Ich will noch sagen - die Zeit läuft ab -: Sie betrachten nicht die Kollateralschäden Ihrer Politik, nicht die Krebstoten, die nicht regulär behandelt wurden, nicht die Depressiven, nicht die HerzKreislauf-Erkrankten, nicht die Übersterblichkeit infolge der Maßnahmen, eventuell auch der Impfungen.
Wir haben Alternativen dargelegt: medikamentöse Behandlung, von der Sie nichts wissen wollen, repräsentative Tests und eine ordentliche Prophylaxe - wenn Sie auf uns gehört hätten - und eine ordentliche Prämie für Beschäftigte im Gesundheitswesen, in der Altenpflege, auf den Intensivstationen. Das haben wir im Februar vorgeschlagen, das hätte geholfen, hätten Sie mal zugehört.
Herr Kollege Berndt, ich habe feststellen müssen, dass meine Hoffnung unbegründet war und dass Sie den Ernst der Situation in den Krankenhäusern nicht nur ignorieren, sondern aktiv leugnen.
So kann man doch nicht mit den Mitarbeitern in den Krankenhäusern, die da gerade einen richtig schweren Job machen, umgehen.
Haben Sie doch einmal bitte ein bisschen Mitgefühl mit den Leuten, die da gerade einen wirklich schweren Job machen! Und leisten Sie auch einen Beitrag dazu, dass wir diese Pandemie in den Griff bekommen! Und versuchen Sie nicht, an allen Ecken und Enden Stöcke in die Speichen zu stecken!
Ihr Ziel ist es doch, dass es zu einer Überlastung kommt. Sie wollen doch dieses Chaos herbeiführen. Ich habe Sie häufiger Scharlatan genannt. Das war komplett berechtigt und ist es, wenn ich sehe, wie Sie heute wieder argumentieren, weiterhin.
Zum Vergleich 2020/2021: Sie wissen wohl, dass wir zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2020 Eindämmungsmaßnahmen, Lockdownmaßnahmen schon lange ergriffen hatten, die auch ihre Wirkung entfaltet haben - eine Wirkung, die Sie ja immer bezweifelt haben.
Sie sehen, dass wir heute, bei einer viel höheren Inzidenz, nur etwa genauso viele Patienten in den Krankenhäusern haben - oder nur ein bisschen mehr.
Und die Impfung: Ich würde mir wünschen, dass sie gegen die Delta-Variante genauso funktioniert wie gegen die Ursprungsvariante. Und natürlich würde ich mir wünschen, dass sie auch Infektionen besser verhindert. Aber sie wirkt doch in einem unbestreitbaren Maße gegen die Einweisung in Krankenhäuser, gegen die Belegung von Intensivbetten. Gucken Sie doch mal, wer auf den Intensivstationen liegt!
- Ich habe Ihnen doch beim letzten Mal schon erklärt, dass Sie auch aus den Zahlen, die Sie immer zitieren, ziemlich einfach errechnen können, dass das Risiko, auf der Intensivstation zu landen, wenn man ungeimpft ist, um Faktor zehn höher ist, als wenn man geimpft ist. Hören Sie auf, das zu leugnen, Herr Berndt!
(Dr. Berndt [AfD]: Wenn man ungeimpft ist, ist der Faktor um 50 höher, dass man überlebt! Gucken Sie sich den RKI- Bericht an!)
Meine Damen und Herren, heute bräuchte ich zum ersten Mal in diesem Raum die Glocke. Können wir uns darauf verständigen, wieder einander zuzuhören?
So, jetzt geht es wieder. Ich bitte um weitere Beruhigung. Wir wollen unsere Aufmerksamkeit dem nächsten Redner widmen. Herr Abgeordneter Stefke hat für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Wir gehen mittlerweile ins dritte Jahr der Coronapandemie. Anfang 2020 war die Welt, auch in Brandenburg, von SARS-CoV-2 und Covid-19 völlig überrascht; überrascht, was das Ausmaß und die Gefährlichkeit des Virus anbelangte, und überfragt, wie es in den Griff zu bekommen ist. Alle - Ärzte, Labormediziner, Virologen und Epidemiologen, Regierung und Verwaltung - standen vor einem Phänomen, das man im 21. Jahrhundert so noch nicht kannte und das sich so schnell verbreitete.
Coronaviren gab es zwar schon, aber diese Variante unterscheidet sich gravierend von allen anderen bekannten Varianten hinsichtlich der Geschwindigkeit, mit der sie sich rund um den Erdball verbreitet, und ihre Mutation macht eine wirksame Bekämpfung so schwierig. Schnell wurde der Vergleich mit dem Schwarzen Tod, wie die Pest auch genannt wurde, die im 13. Jahrhundert Millionen von Toten in Europa zur Folge hatte, gezogen. Und obwohl Wissenschaft und Forschung seither einen enormen Entwicklungsfortschritt gemacht haben, dauerte es seine Zeit, bis der Ausbruchsherd ermittelt und der Weg dieses speziellen Virus zurückverfolgt werden konnte. Hundertprozentig klären wird man das wohl nie.
Mehr als zweieinhalb Jahre sind seitdem vergangen. Allein 13 Sondersitzungen haben zu diesem Thema stattgefunden, in
denen Regierung und Landtag über den richtigen Weg aus der Pandemie beraten und - ja - auch gestritten haben. Bei wohl kaum einem Thema hat eine Opposition so lange so viel Nachsicht mit einer Regierung gehabt wie bei SARS-CoV-2 und Covid-19. Ich meine die verantwortungsbewusste, nicht die populistische Opposition.
Auch wir haben der Regierung geraume Zeit zugestanden, weil sie sich in dieser unplanbaren, besonderen und extrem herausfordernden Situation in einer Phase befand, in der man sich zunächst orientieren und sich komplexes Wissen aneignen musste, bevor man die dann hoffentlich richtigen Entscheidungen trifft. Das ist in den Plenarprotokollen nachzulesen. Auch heute gestehen wir der Landesregierung zu, dass wir uns - weiterhin - in einer volatilen Lage befinden, die schnelle Veränderungen in sich birgt.
So weit, so gut - oder auch nicht. Denn bei allem Langmut gibt es berechtigte Kritik, die man weiß Gott nicht als übliche Nörgelei der Opposition abtun kann.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Lage heute nicht vergleichbar mit der im Jahr 2020 ist. Das Virus ist nicht mehr die Unbekannte, die es noch im Februar vergangenen Jahres war. Es gibt - anders als im Frühjahr vergangenen Jahres - ausreichend Mund-NasenBedeckungen, also medizinische oder FFP-2-Masken. Es gibt Impfstoffe, die einen weitestgehenden Schutz gegen das Virus bieten, wenngleich sie aufgefrischt werden müssen. Wir wissen mehr darüber, wer an welchen Orten besonders gefährdet ist, und wir wissen auch mehr darüber, welche Maßnahmen wirken und welche eher nicht. Was jetzt gefragt ist, ist, mit diesem Wissen die richtigen und notwendigen Maßnahmen zu beschließen, um im kommenden Halbjahr die Pandemie ohne solch große Verluste wie noch im letzten Winter zu überstehen.
Aber noch etwas ist wichtig: Selbstverständlich steht immer noch die Vermeidung einer hohen Zahl von Toten und Long-Covid-Erkrankten im Vordergrund aller Überlegungen und Entscheidungen. Dennoch dürfen die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte nicht als nebensächlich betrachtet und en passant ausgesetzt werden - jedenfalls nicht über einen längeren Zeitraum als nötig. BVB / FREIE WÄHLER verfolgen mit Sorge, dass viele - nach unserem Verständnis zu viele - Amts- und Mandatsträger bereit sind, die Grundrechte in dieser zugegeben schwierigen Situation in den Hintergrund treten zu lassen. Wir werden immer unsere Stimme erheben, wenn diese Grundrechte nicht die Wertschätzung erfahren, die ihnen gebührt.
Gleichfalls werden wir denjenigen eine Stimme geben, die in dieser Zeit begründet ängstlich, skeptisch oder gar misstrauisch sind - nicht den notorischen Coronaleugnern, den lautstarken Verschwörungstheoretikern oder denen, die diese Pandemie lediglich zum eigenen politischen Vorteil nutzen wollen, aber denjenigen, die beispielsweise nachvollziehbare Bedenken gegen die Impfung haben, oder denjenigen, die beispielsweise in den diversen Talkshows mitverfolgt haben, dass es auch unter den Experten teils sehr unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg aus der Pandemie gibt, und deshalb verunsichert sind, oder denjenigen, die einfach nur ihr Grundrecht auf eine freie und selbstbestimmte Entscheidung in Anspruch nehmen wollen und die jeden direkten oder auch indirekten staatlichen Zwang oder als solchen empfundenen aus tiefster innerer Überzeugung und vielleicht sogar leidvoller eigener Erfahrung ablehnen.
Man kann und man darf diese Menschen nicht als unbelehrbar stigmatisieren. Andernfalls läuft man Gefahr, dass sie sich aus dem demokratischen Spektrum verabschieden und denen zu
wenden, die es sich tatsächlich zu leicht machen oder sie für Absichten vereinnahmen, die sich im Grunde gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung richten.
Nach unserer Beurteilung haben viele Entscheidungsträger nicht im Blick, welche gravierenden Auswirkungen dies für die politische Landschaft hätte und in Deutschland auf Jahre hinaus bedeuten kann.
Zu der heutigen Aussprache gehört für uns auch, zu sagen, was wir für geboten halten und was wir kritisch sehen. Wir bleiben bei einer schon vor geraumer Zeit erhobenen Forderung nach gründlicher Untersuchung der Infektionsorte. Wäre dies geschehen, würden sich einige Einschränkungen für Bürger und Wirtschaft sicher vermeiden lassen. Stattdessen hat man eine halbe Million Euro für eine Beraterfirma ausgegeben, deren Notwendigkeit höchst fragwürdig war. Wir bleiben auch bei unserer Forderung nach einer Ausweitung des Impfangebots dort, wo Menschen naturgemäß häufig anzutreffen sind. Die Spritze muss in größerem Maße zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt. Deshalb begrüßen wir als einen Schritt dorthin die von Ministerin Schüle angekündigte „ImpfKulTour“.