- Entweder machen Sie eine Intervention und wollen mit mir reden, oder Sie wollen es nicht. - Ich sage es noch mal: Genau aus diesem Grund ist es richtig, dass für die, die ungeimpft sind, hier auf einen Teillockdown, auf bestimmte Maßnahmen zurückgegriffen wird.
Entschuldigung! Sie sprechen hier von Apartheid und anderen Sachen. Ich will Ihnen sagen: Heute hat ein Ungeimpfter selbstverständlich die Möglichkeit, den ÖPNV zu nutzen. Er muss sich halt testen lassen.
Und er hat selbstverständlich die Möglichkeit, zur Arbeit zu gehen, muss sich dann aber testen lassen. Das ist seine Aufgabe.
Und ja, wer das nicht möchte, hat die Möglichkeit und die Wahl, sich auch heute noch impfen zu lassen. Machen Sie doch dafür einmal Werbung!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland, Brandenburg befindet sich in einer schwierigen Lage. Über 100 000 Menschen sind in Deutschland in dieser Pandemie gestorben. Das ist im Übrigen nicht irgendeine abstrakte Zahl; das sind über 100 000 Menschen mit Träumen, Hoffnungen und Plänen.
- Dass Sie das nicht interessiert und Sie sich darüber lustig machen, wundert mich angesichts Ihrer Diskussion nicht.
Das sind über 100 000 Menschen mit Familien, mit Kindern, Enkeln und Freunden. Über 100 000 Mal unermessliches Leid, Trauer und, ja, auch Wut - Wut darüber, dass wir als Politik das nicht verhindert haben, darüber, dass unsere Maßnahmen nicht so greifen, wie wir uns das wünschen, und darüber, dass wir zu oft aus politischen Gründen nicht konsequent genug sind.
Vor gerade einmal einer Woche haben wir die aktuelle Coronalage hier im Landtag diskutiert. Die Situation hat sich seither nicht verbessert; sie hat sich weiter zugespitzt - und zwar dramatisch. Die Zahl der Neuinfektionen steigt weiterhin rapide an, und mit ihr die Zahl der Krankenhauseinweisungen. Die Wahrheit ist: Von Tag zu Tag kommen wir dem Punkt näher, an dem Schluss ist, an dem nichts mehr geht, an dem die Kliniken
Diese Realität aber, Herr Berndt, leugnen Sie, verzerren Sie, biegen Sie zurecht mit Ihren Pseudofakten, Ihren aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten und Ihren Lügen wie gerade wieder über den Abbau von Intensivbetten.
- Das ist eine Lüge, ja. - Ich bin es leid, ich bin es wirklich leid, mir hier Ihre Beiträge, Ihre Verharmlosung der Situation anzuhören, während zugleich von Tag zu Tag mehr Menschen um ihr Leben ringen.
Die Leute auf den Intensivstationen, in den Krankenhäusern - die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger - bilden sich das doch nicht ein. Wie viel Leid brauchen Sie eigentlich?! Wie viele Tote brauchen Sie eigentlich, um endlich zu verstehen, dass wir es hier mit einer gefährlichen Krankheit zu tun haben, die unsere Krankenhäuser an den Rand, nein, über den Rand der Kapazitäts- und Leistungsfähigkeit bringt?!
Sie wollen hier heute in einer Plenarsitzung über die Eindämmungsverordnung diskutieren. Dafür haben wir ein Verfahren. Das Verfahren ist die Beteiligung des zuständigen Gesundheitsausschusses. Das reicht Ihnen für Ihre öffentliche Selbstdarstellung natürlich nicht, und deswegen missbrauchen Sie erneut das Minderheitenrecht auf Einberufung einer Sondersitzung.
Ja, meine Damen und Herren, wir müssen über die Eindämmungsverordnung reden. Wir müssen darüber reden, dass die Maßnahmen, wie alle seriösen Wissenschaftler bestätigen, nicht ausreichen, um den Kollaps noch abzuwenden: weil sie nicht schnell genug greifen, weil sie die Kontakte nicht ausreichend reduzieren oder weil die Vorrausetzungen für ihre Wirksamkeit nicht da sind. Und die Landesregierung agiert genauso wie in der ersten Welle - als hätte es die zwei Jahre der Pandemie nie gegeben. Wieder wurde die Zeit zwischen den Wellen nicht genutzt.
Überall, wo es Möglichkeiten zum Impfen bzw. Boostern gibt, sehen wir, dass die Menschen stundenlang Schlange stehen. Deswegen müssen wir darüber reden, dass es an Impfstellen und Impfärzten, Organisation und Infrastruktur fehlt. Dabei brauchen wir doch genau hier Tempo.
Wir müssen endlich Apotheker und Apothekerinnen, wie in NRW bereits durchgeführt, und examinierte Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen in die Impfkampagne einbeziehen, endlich eine echte Werbekampagne fahren und endlich die unbürokratischen und dezentralen Impfungen ermöglichen.
Meine Damen und Herren, wir könnten darüber reden, dass es mit den Tests nicht klappt, weil es an Teststellen und nun sogar wieder an Tests fehlt, dass die Landesregierung die Präsenzpflicht an den Schulen aufhebt - was ja richtig ist, aber es geschieht mit der Begründung: weil man nicht genügend Tests hat. Das, Frau Ernst, ist doch ein politisches Armutszeugnis! Sie als Bildungsministerin haben in fast zwei Jahren der Pandemie keinerlei Vorbereitung geleistet. Sie müssen jedes Mal erst wochenlang überzeugt werden, um dann endlich mal Maßnahmen zu treffen.
Sie lassen wissentlich zu, dass eine Durchseuchung unserer Kinder stattfindet, weil Sie wichtige Maßnahmen verhindern oder
zu spät umsetzen, sei es die Maskenpflicht in der Grundschule, sei es eine schnelle und unbürokratische Bewilligung von Geldern für Lüftungsanlagen in den Schulen - davon reden wir seit zwei Jahren; Frau Dannenberg sagt es immer wieder -, sei es bei der Bereitstellung von Technik für Schülerinnen und Schüler. Der Umgang mit den Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern in dieser Pandemie ist ein einziges Trauerspiel von Missmanagement und Versagen, Frau Ministerin Ernst! Machen Sie die Schulen endlich sicher!
Und wir könnten darüber reden, dass die Menschen mit den Folgen von Schließungen wieder alleingelassen werden. Wir könnten darüber reden, dass die Maßnahmen schon wieder nicht stringent, nicht logisch sind, wenn zum Beispiel der Weihnachtsmarkt verboten ist, wir aber Wochenmärkte offen lassen und jetzt die Ersten anfangen, den Wochenmarkt weihnachtlich auszuschmücken, darüber, dass Weihnachtsmärkte in Teltow oder Bernau verboten, in Berlin aber erlaubt sind.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Maßnahmen sind nicht grundsätzlich falsch. Aber sie müssen logisch sein. Das Problem ist, dass diese Maßnahmen inkonsistent sind und eher für Verwirrung und Unverständnis sorgen als für Klarheit und Transparenz. Was wir aber brauchen, ist Transparenz, Klarheit und eine einheitliche Kommunikation. Sie schaffen eher Verwirrung und Unverständnis, und deswegen haben wir der Eindämmungsverordnung nicht zugestimmt, meine Damen und Herren.
Letztlich bleibt uns im Moment nämlich nur noch eines übrig, Herr Keller: Wir müssen jetzt die Kontakte reduzieren und das öffentliche Leben herunterfahren - anders wird es nicht gehen! Ich will es noch mal in aller Deutlichkeit sagen - nicht mit meinen Worten, sondern mit denen von Lothar Wieler: Es ist fünf nach zwölf! - Wir haben keine Zeit mehr, keine Zeit mehr für Rechthaberei, keine Zeit mehr für diese Salamitaktik bei den Maßnahmen, keine Zeit mehr für Organisationschaos und Verantwortungspingpong. 50 000 Neuinfektionen bedeuten 400 Tote. Heute haben wir über 70 000 Neuinfektionen. Sie können sich ausrechnen, welches Leid das bedeuten wird.
Über all das, meine Damen und Herren, könnten wir reden, ja wir könnten auch darüber diskutieren, wir müssten sogar darüber diskutieren. Aber, Herr Berndt, darum geht es Ihnen gar nicht, nicht im Geringsten. Sie wollen diese Pandemie nicht bekämpfen, Sie bekämpfen lieber die Maßnahmen gegen die Pandemie. Sie wollen die Menschen nicht schützen, Sie machen ihnen mit Ihren Lügen Angst vor dem einzig wirksamen Schutz, der Impfung.
Damit forcieren Sie Regierungsversagen in Bund wie Land, und das nur aus einem einzigen Grund: um diesen Staat und seine Institutionen zu verhöhnen, ihn lächerlich zu machen - um ihn stückweise zu zersetzen und ihn dann zu übernehmen. Diese Strategie hatten in diesem Land schon andere vor Ihnen. Seien Sie sicher: Damit werden Sie nicht durchkommen! Bei allen Unterschieden werden wir alle dagegen zusammenstehen!
Heute ist auch ein guter Tag. Es wurde schon angesprochen: Die Europäische Arzneimittel-Agentur, EMA, hat heute - Sie werden es auch als Eilmeldung bekommen haben - den Impfstoff für Kinder von fünf bis elf Jahren freigegeben.
Ich persönlich bin sehr dankbar dafür und ich hoffe, dass die STIKO nun ebenfalls schnell eine Empfehlung gibt, damit wir unsere Kinder schützen können.
Und deshalb rufe ich hier heute noch einmal alle Menschen auf, die uns zuschauen: Reduzieren Sie Ihre Kontakte!
Geben Sie acht auf sich und Ihre Liebsten, und bitte: Lassen Sie sich impfen! Die Impfung ist der einzige nachhaltige Weg aus der Pandemie. Die Impfung ist Solidarität, und nur solidarisch kommen wir aus der Krise. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. - Auf der Redeliste steht Herr Abgeordneter Dr. Redmann. Er spricht für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir das letzte Mal hier zusammensaßen und über dieses traurige Thema sprachen, habe ich darauf hingewiesen, dass wir uns, was die Auslastung unserer Intensivstationen angeht, in einer sehr besorgniserregenden Dynamik befinden, darauf hingewiesen, dass wir ungefähr seit Oktober alle zwei Wochen eine Verdoppelung der Belegungszahlen zu beklagen haben: von 15 auf 30, von 30 auf 60. Und nun, wo wir dieses Mal zusammensitzen, hat sich die Zahl der belegten Intensivbetten erneut verdoppelt. Wir sind heute bei über 120 belegten Intensivbetten.
Wenn diese Dynamik so weitergeht, haben wir in zwei Wochen 240 belegte Betten, in vier Wochen 480 belegte Betten und in sechs Wochen 960 belegte Betten. Da können Sie sich die Frage „Von wie vielen?“, die ich hier gerade gehört habe, sparen, weil es allein eine Frage der Zeit ist, bis die Überlastung eintritt.
Und wenn Sie die Situation, die ich Ihnen gerade geschildert habe, anhand der Zahlen des Lageberichtes nicht nachvollziehen können, möchte ich Ihnen eine Nachricht wiedergeben, die uns in dieser Woche erreicht hat, genauer gesagt, meine Kollegin Roswitha Schier. Die Nachricht stammt von einer Krankenschwester aus der Lausitz:
Liebe Roswitha, Ihr könnt Euch nicht annähernd vorstellen, wie rasant es in den Kliniken läuft. Die Coronafälle erstürmen gerade die Kliniken. Das Tempo macht Angst. Wir haben Sorge, die Ärzte werden alsbald triagieren müssen, das heißt: du ja, du nicht! - Und die Pflegekräfte werden ans Limit gefahren. Meine Mutti wird nun erst mal nicht operiert, und das, obwohl sie kaum noch laufen kann. Lukasʼ Freund: Stromschlag, 230 Volt - heißt eigentlich: 24-Stunden-Überwachung. Aber wohin, wenn kein Wachbett da ist? Und wir können nur weit weg verlegen. Wir arbeiten noch hochmotiviert. Alles geht wie einprogrammiert. Aber alle haben schon ordentlich Schiss, wo das hinführt.
Meine Damen und Herren, was ist eigentlich die Antwort der AfD auf diese Situation? Wo ist eigentlich Ihre Antwort?