Meine Damen und Herren - eine ungewöhnliche Uhrzeit für uns -, ich begrüße Sie ganz herzlich zur 56. Sitzung des Landtags Brandenburg.
Die heutige Sondersitzung des Landtages findet gemäß Artikel 64 Abs. 1 der Landesverfassung und § 17 Abs. 2 GOLT statt, und zwar auf Verlangen von 19 Mitgliedern der AfD-Fraktion zu dem Beratungsgegenstand „Aussprache des Landtages über die aktuellen befristeten Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg durch die Landesregierung (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsver- ordnung) vom 23. November 2021“.
Gibt es Ihrerseits Bemerkungen zum Entwurf der Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie um Abstimmung über den Entwurf der Tagesordnung bitten. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Bitte die Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig - ohne Enthaltungen - beschlossen.
Ich möchte Ihnen vor Eintritt in die Tagesordnung bekannt geben, wer heute abwesend ist: Für die heutige Sitzung wurde die Abwesenheit der Damen und Herren Abgeordneten Baaske, Sabine Barthel, Bischoff, Brüning, Duggen, Günther, Hiekel, Hildebrandt, John, Kniestedt, Dr. Ludwig, Lux, Muxel, Pohle, Poschmann, Prof. Dr. Schierack, Roick, Rostock, Senftleben, Stohn, Vandre, Walter, Walter-Mundt, Wernicke, Wernitz und Wiese angezeigt.
Meine Damen und Herren, ich rufe den einzigen heutigen Tagesordnungspunkt - Tagesordnungspunkt 1 - auf.
TOP 1: Aussprache des Landtages über die aktuellen befristeten Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2Virus und COVID-19 im Land Brandenburg durch die Landesregierung (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverord- nung) vom 23. November 2021
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner spricht der Abgeordnete Dr. Berndt für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst vor acht Tagen haben wir über das Coronaregime debattiert, und schon wieder zwingt der heillose Aktionismus der Landesregierung zur Einberufung einer Sondersitzung.
Mit der neuen Eindämmungsverordnung bringen Sie es fertig, die Ignoranz und Empathielosigkeit Ihres Regierungshandelns tatsächlich noch einmal zu steigern. Und jeder zu erwartende Hinweis auf das dieser Tage verschlimmerte Infektionsschutzgesetz verfängt nicht, weil Brandenburg diesem Gesetz zugestimmt hat, also sind Ihnen auch all die geschwätzigen Grausamkeiten dieses Gesetzes zuzuordnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie errichten ein Apartheidregime, das Geimpfte von Ungeimpften trennt:
Letztere dürfen nicht mehr ungetestet Bahn fahren, keinen Vereinssport mehr treiben, zwar noch Lebensmittel und Hygieneprodukte kaufen, aber nicht mehr zum Friseur, sie dürfen nicht mehr zu Kulturveranstaltungen gehen oder Museen besuchen …
Sehr geehrter Abgeordneter Berndt, das möchte ich so nicht stehen lassen. Heute ist die Zahl von 100 000 Menschen, die an oder mit Corona verstorben sind, überschritten worden; da können wir Ihre Rede so nicht hinnehmen.
Sehr geehrter Herr Kollege Funke, vielen Dank für Ihre Frage. Ich finde das sehr angemessen und werde auch begründen, warum.
Sie errichten ein Apartheidregime, das Geimpfte von Ungeimpften trennt: Die Ungeimpften dürfen nicht mehr ungetestet Bahn fahren, keinen Vereinssport mehr treiben, sie dürfen noch Lebensmittel und Hygieneprodukte kaufen, aber nicht mehr zum Friseur, sie dürfen nicht zu Kulturveranstaltungen gehen oder Museen besuchen, und sobald die völlig willkürlich gewählten Indikatoren Inzidenz und Intensivbettenbelegung bestimmte Werte anzeigen, dürfen die Ungeimpften nach 22 Uhr noch nicht einmal mehr ihre Wohnung verlassen. Die Präsenzpflicht in Schulen ist aufgehoben, und Weihnachtsmärkte sind verboten. Die daraus
resultierenden sozialen Verwerfungen, die jetzt schon insbesondere bei den Kindern dramatische Kollateralschäden hervorrufen, interessieren die Regierung nicht: Kinder und Kleinunternehmer haben bei Ihnen keine Lobby!
Haben Sie in der Landesregierung sich eigentlich einmal überlegt, was Sie den Händlern antun, deren Weihnachtsmarktstände Sie nach einem Tag schließen?! Und was Sie den Kindern und Jugendlichen antun, denen Sie Sport und damit eines der besten Mittel verbieten, nicht nur in der akuten Erkältungswelle gesund zu bleiben?!
Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, mit Ihren blindwütigen Verboten treffen Sie Arbeitnehmer und Selbstständige, Schüler und Eltern, Einsame und Gesellige, Geimpfte und Ungeimpfte - Sie treffen die Menschen in Brandenburg. Eines treffen Sie nicht, und das ist das Virus, denn weder die Zahl der Intensivpatienten noch die Zahl der Toten hat sich gegenüber dem Vorjahr durch Ihre bisherigen Maßnahmen geändert; die Inzidenz ist sogar dramatisch gestiegen.
Doch Sie, sehr geehrte Damen und Herren, forcieren das Falsche und bemühen sich im Zusammenspiel mit eingebetteten Medien darum, nunmehr den Ungeimpften die Schuld für Ihr Versagen anzulasten. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie schäbig ich das finde! Politiker und ihre Kostgänger schüren Hass auf die Ungeimpften, indem sie Tag für Tag behaupten: Wärt ihr geimpft, könnten wir längst wieder in Freiheit leben. - Eine glatte Lüge!
Wie bei vielen Lügen lässt sich auch hier im Einzelfall schwer sagen, wer es eigentlich besser weiß und bewusst lügt oder wer diese Lüge guten Glaubens verbreitet. Aber: Es spielt für das Resultat auch keine Rolle. Und von normal intelligenten Menschen, die sich in verantwortungsvoller Position befinden, wird man doch wohl erwarten dürfen, dass sie für ihr Handeln rational nachvollziehbare Gründe angeben können. Das aber, sehr geehrte Damen und Herren, ist für Ihre Verordnung nicht der Fall! Das ist für Ihr Handeln nicht der Fall, wie ein Blick auf den Kern Ihrer Coronamaßnahmen zeigt! Dieser Kern ist sehr leicht beschrieben: Sie setzen auf einen Impfaberglauben und verordnen Apartheidmaßnahmen gegen Ungeimpfte. - Das ist alles, was Sie zu bieten haben, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung! Der Druck auf Ungeimpfte soll so lange erhöht werden, bis die sich unterwerfen und sich - auch gegen ihre Überzeugung - impfen lassen.
Ihr Vorgehen, sehr geehrte Damen und Herren, verletzt die hier so oft beschworene Menschenwürde der Betroffenen, und das ohne Rechtfertigung, denn es ist seit Monaten aktenkundig - und hier mehrfach vorgetragen worden -, dass die Impfung nicht die Lage verändert, genauer: nicht verbessert hat. Das zeigen Zahlen, Herr Funke, die der Journalist Olaf Gersemann gestern zusammengefasst hat. Ich trage vor:
2020: Inzidenz 142, Intensivpatienten: 3 768, Tote: 221, Impfquote: 0 %, Wildtyp; 2021: Inzidenz 405, Intensivpatienten: 4 070, 213 Tote, Impfquote: knapp 80% der Erwachsenen deutschlandweit, in Brandenburg über 70 %, aber: Delta.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Hinweis auf die Delta-Variante, der jetzt reflexartig kommt, um das Versagen der Impfung zu relativieren, ist beinahe rührend, denn dass Coronaviren mutieren, wusste jedermann lange vor der Impfstoffentwicklung. Die angebotenen Impfstoffe erfüllen ganz einfach die Erwartungen
Der Virologe Alexander Kekulé nennt das 2G-Modell „gefährlich“, und der frühere Direktor des Virologischen Instituts der Charité, Detlev Krüger, stellt fest - ich zitiere: Die Impfungen halten nicht, was versprochen wurde; weder machen sie die Geimpften immun, noch verhindern sie die Weitergabe des Virus. „Im Endeffekt bedeutet 2G nur mehr Unfreiheit, ohne mehr Sicherheit zu bieten.“
Und, sehr geehrte Damen und Herren, wer angesichts dieses Pandemiegeschehens, das mit notorisch falschen Zahlen, historisch niedriger Bettenauslastung, dem Abbau tausender Intensivbetten und der Beendigung der Kostenübernahme für Selbsttests einherging, noch glaubt, dass es der Regierung um die Gesundheit der Bürger geht, der will Aberglauben und der will nicht Wissen.
Sie als Regierung, als Koalition und als eingebettete Opposition hatten im Sommer und Herbst die Chance, Ihren Blindflug zu beenden. Am 7. Juli sprachen sich CDU, SPD, Linke und Grüne in einer „dpa“-Umfrage dafür aus, Beschränkungen zu kippen, wenn alle Brandenburger ein Angebot für eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten haben.
„In dem Augenblick, in dem jedem Menschen ein Impfangebot gemacht werden kann, sind Grundrechtseinschränkungen nicht mehr aufrechtzuerhalten“, wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion zitiert.
„Sobald alle Menschen ein realistisches Impfangebot bekommen haben, muss jeder für sein persönliches Lebensrisiko selbst entscheiden.“
Da sehen Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Linken: Wenn Sie die Regierungspolitik in puncto Corona kritisieren, sind Sie, sofern das möglich ist, noch unglaubwürdiger als die Koalitionsfraktionen.
Die Halbwertszeit der Versprechungen der Koalition und der eingebetteten Opposition ist kürzer als die Dauer der Wirksamkeit der Coronaimpfstoffe. Die Impfung taugt nichts! Die Impfung taugt nichts! Die Impfung taugt nichts; ich sage es zum dritten Mal. Das wollen Sie nicht eingestehen, und deshalb erleben wir diese Hetze gegen die Ungeimpften.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie missbrauchen Ihre Macht, wenn Sie eine Minderheit willkürlich entrechten - und das werden wir nicht vergessen. Denn Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren insbesondere der Landesregierung, ist immer ein persönliches Verhalten. Es muss das Ärgernis in die Welt kommen, heißt es in der Bibel, doch wehe dem Menschen, durch welchen das Ärgernis kommt!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wieder einmal, muss man sagen, der typische Dreiklang der AfD: Verunsicherung, Verschwörung, Verantwortungslosigkeit.
Verunsicherung: Die AfD bestreitet hier erneut die Gefährlichkeit des Coronavirus. Verschwörung: Die AfD leugnet die Wirksamkeit der Impfung. Im Entschließungsantrag ist heute sogar die Rede von Tod und davon, dass eine Impfung krank macht. Verantwortungslosigkeit: Die AfD verweigert notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.
Meine Damen und Herren, die Brandenburgerinnen und Brandenburger lassen sich nicht verunsichern! Nein, Herr Berndt, die Brandenburgerinnen und Brandenburger sehen die Gefährlichkeit des Virus, sie sehen die 100 000 Toten in Deutschland und sehen im Gegensatz zu Ihnen auch die Schicksale, die hinter dieser Zahl stehen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger glauben nicht an Ihre Verschwörungstheorien, sie wissen um die Wirksamkeit der Impfung: 63 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich impfen lassen - nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis!