Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Vielen Dank, Herr Dr. Zeschmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen und auch zulassen, dass ich Ihnen helfe - bei der Redezeit, meine ich.
Ich habe mal eine Frage, weil Sie gerade den Vergleich mit dem Auto gebracht haben. Ich habe ja in meiner Rede versucht deutlich zu machen, dass wir - zumindest grundsätzlich - darüber reden wollen und auch Bedarf sehen, Dinge zu klären.
Aber jetzt zum Auto: Sie sagen, bei Windkraftanlagen wäre es so wie bei einem Auto: Das Auto wird losgeschickt, es gibt einmal eine Überprüfung, und dann ist alles gut. - Die Frage ist: Bei meinem Auto wurde nach 30 000 km - mittlerweile habe ich schon 50 000 km - angezeigt: „Service jetzt“. - Ob ich mit meinem Auto „Service jetzt“ mache oder nicht, ist ziemlich egal, ich kann trotzdem mit meinem Auto noch, weil es ein Neuwagen ist, drei Jahre fahren, weil erst dann der TÜV kommt. Ist es nicht so, dass es, wie das auch mehrere Rednerinnen und Redner dargestellt haben, nicht nur bautechnische Überprüfungen gibt, sondern wenn bei einem Windkraftrad „Service“ stehen würde, der Betreiber verpflichtet ist, Kontrollen und Wartungen durchzuführen? Ist es so oder aus Ihrer Sicht anders?
Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Frage, weil es nämlich genau das zeigt: Wenn es dem Betreiber selbst überlassen ist, also Ihnen als Halter des Pkws, dann entscheidet er nach Lust und Laune, ob er die Prüfung, die die Kontrolllampe anzeigt, durchführen lässt oder nicht. Das haben Sie nicht gemacht. Damit zeigen Sie genau das, was die Betreiber der Windkraftanlagen auch machen können und oftmals auch tun, weil es leider bei dem einen oder anderen auch um Profitmaximierung geht, also das Ding durchlaufen lassen, so lange es geht. Es gibt sogar Windkraftanlagenbetreiber oder Windparkbetreiber, die gar nicht mehr existent sind, die in Insolvenz gegangen sind, und die Anlage läuft weiter. Wer bitte macht dann die Überprüfung?
Das entscheidende Problem ist also: Es gibt eine Richtlinie, es gibt eine Vorschrift. Die Überprüfung wird aber nicht immer durchgeführt, und es wird eben von den Behörden auch nicht systematisch geprüft, und das ist natürlich der Kernpunkt des Antrags. Wir brauchen selbstverständlich eine systematische Überprüfung solch großer technischer Anlagen.
Und, Herr Kubitzki, zum Thema Getränkezapfanlagen: Das war ein kleiner Vergleich nach dem Motto: Wenn sogar für Getränkezapfanlagen, die offensichtlich nicht so gefährlich sind, außer bei dem von Ihnen aufgeführten Beispiel - das liegt aber an Ihrem eigenen Verhalten -, solche Überprüfungspflichten notwendig sind, dann ist es offenkundig logisch und klar, dass großtechnische Anlagen mit so einem Gefährdungspotenzial - 240 Meter hohe Anlagen, rotierende Blätter, die jeden erschlagen können - natürlich einer regelmäßigen Überprüfungspflicht unterliegen müssen.
Und, Herr Walter, weil Sie eben so eine freundliche Frage gestellt haben: Mich hat das schon ein bisschen erstaunt, was Sie vorhin gesagt haben. Normalerweise habe ich die Linken immer so verstanden, dass Sie sagen: Na ja, der Staat muss kontrollieren, das muss alles sicher sein, das muss alles ordentlich sein. - Hier aber wollen Sie den privaten Eigentümern und Betreibern der WK-Anlagen weiterhin anheimstellen, ob und wie sie ihren Verpflichtungen nachkommen, es muss keinerlei systematische Überwachung stattfinden - weder durch den TÜV noch durch die Behörden. Da bin ich schon erstaunt, wie privatwirtschaftlich orientiert, wie betreiberorientiert die Kollegen der Linken hier jetzt agieren.
Jetzt möchte ich meine Rede gern zu Ende führen. - Noch ein Wort zu Herrn Klemp: Wir sind keine Gegner der Energiewende. Wir sind übrigens auch keine Mitglieder irgendeiner Partei, was Sie wieder einmal unterstellt haben, sondern eine eingetragene Wählervereinigung eines parteiunabhängigen Netzwerks von 153 parteiunabhängigen Wählergruppen in ganz Brandenburg.
Sie haben alle angeführt: Nur intakte Windräder generieren Erträge. - Das habe ich schon gesagt: Leider ist es so, dass es oftmals um Profitmaximierung geht. Uns geht es doch darum, dass sichergestellt wird, dass die Vorschriften, die es gibt, auch wirklich umgesetzt werden. Und ich verstehe ehrlich gesagt überhaupt nicht, wie man bei solch großtechnischen Anlagen mit dem offenkundigen Gefährdungspotenzial und den aufgeführten Unfällen ernsthaft gegen einen regelmäßigen TÜV sein kann. Dann müssten Sie den TÜV für Pkws auch abschaffen, wenn die Zahl technisch bedingter Unfälle sinkt.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Lieber Herr Dr. Zeschmann, ich will zumindest an einer Stelle reagieren: Eine Lehrstunde in Marxismus brauchen wir von Ihnen nicht, denn: Der TÜV ist kein Staat. Gucken Sie deshalb auch noch mal genauer hin, was Karl Marx da geschrieben hat und wonach wir uns auch richten. Aber das ist jetzt gar nicht mein Thema.
Ich will mitteilen: Herr Dr. Zeschmann, Sie haben es geschafft. Ich werde meine Fraktion bitten, diesen Antrag abzulehnen, weil Sie an verschiedenen Stellen jetzt noch einmal deutlich gemacht haben, worum es Ihnen geht. Ihnen geht es nicht um technische Sicherheit, sonst wären Sie zumindest darauf eingegangen, dass es nicht nur die bautechnische Überprüfung, sondern ständige Wartungen, auch gesetzliche Vorschriften und all das, was Sie wollen, schon zu 99 % gibt. Das Ding heißt halt nur nicht TÜV, sondern unabhängige Kontrollen - und das ist der Punkt.
Wo wir aber einen Ansatzpunkt und auch Handlungsbedarf sehen, ist das, was auch Herr Klemp gesagt hat. Es ist hier ja schon so weit, dass an der Stelle traute Einigkeit herrscht. Es ist nicht so, dass mich das freut, aber es ist am Ende so: Wenn es sachlich so richtig ist, müssen wir natürlich gucken, welche Dinge wir zusammenführen, welche Überprüfungen wir weiterentwickeln müssen. Ein TÜV allein, so wie Sie es hier gerade vorstellen, wird nicht ausreichen. Das, was wir brauchen, sind natürlich auch weitere Kontrollen, wenn es um die Belastung durch Lärm und Sonstiges geht. Deshalb an der Stelle: Das Thema ist eigentlich wichtig und richtig, aber das, was Sie hier eben gerade wieder - zum Abschluss - gesagt haben, stimmt nicht. Es gibt ständige technische Überprüfungen zur Sicherheit der Anlagen - die gibt es. Die gibt es bei meinem Auto, oder andersherum: Es gibt bei den Windkraftanlagen deutlich mehr technische Überprüfungen als bei meinem Auto, weil ich weitere 50 000 km fahren kann, obwohl „Service“ dransteht. Ein Windkraftanlagenbetreiber darf das eben nicht. Und das wird von unabhängigen Stellen überprüft - ob es Ihnen passt oder nicht. - Vielen Dank.
Herr Walter, ich muss echt sagen: Sie sind schon begabt darin, jemandem etwas zu unterstellen, was er nie gesagt hat. Ich habe von Marxismus und Leninismus kein Wort gesagt. Ich habe lediglich gesagt, wie ich DIE LINKE bisher in ihrer Haltung zu staatlicher Kontrolle einerseits und privatwirtschaftlichen Freiheiten andererseits verstanden habe.
Dann haben Sie gesagt, wir hätten uns mit dem technischen Stand gar nicht auseinandergesetzt und wollten das gar nicht. - Nein, das genaue Gegenteil ist der Fall:
Wir wollen, dass die vorgeschriebenen Normen endlich auch angewendet werden, dass die Wartungen durchgeführt werden und dass das auch kontrolliert wird; denn das erfolgt eben leider definitiv nicht systematisch.
Zudem wollen wir unabhängige Kontrollen, wie wir sie logischerweise bei den anderen - ich fange nicht gern wieder von vorn an -, bei Atomkraftwerken, Flugzeugen, Autos und so weiter, auch haben. Warum in Gottes Namen kann nicht verstanden werden, dass für komplizierte und gefährliche technische Anlagen, die in unserer Landschaft herumstehen oder sich auch noch bewegen, solche Kontrollen erforderlich sind? Das kann ich nach wie vor überhaupt nicht verstehen.
Sie haben zum Schluss gesagt - das freut mich besonders -, ein TÜV alleine reiche nicht aus, um diese technischen Dinge und auch den Lärmschutz zu gewährleisten. Dazu kann ich nur sagen: Super! Wenn der TÜV alleine nicht ausreicht, sondern Sie denken, dass noch mehr gebraucht wird, dann können Sie ja locker zustimmen, dass der TÜV das macht, und über das, was Sie zusätzlich haben wollen, einigen wir uns dann gerne mit Ihnen.
- Ich bitte um Konzentration. - Wir stimmen über den Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER „Windrad-TÜV: Technische Überprüfung bei Windkraftanlagen einführen“, Drucksache 7/4458, ab. Ich darf fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Unsere Diskussion um den Klimawandel und die Ableitung von Handlungsentscheidungen ist bislang sehr stark von energiepolitischen Debatten geprägt: Kohleausstieg, Windstrom, Sonnenenergie, E-Autos, Batterieherstellung, um nur die großen Punkte zu nennen. Heute fügen wir, sofern dieses Plenum dem Antrag folgt, den klimarelevanten Handlungsfeldern einen weiteren und nicht ganz unwesentlichen Aspekt hinzu.
Eine ganz zentrale Frage lautet nämlich: Woher kommen eigentlich die Rohstoffe der Zukunft? Was folgt zum Beispiel auf das Erdöl, das immer noch weit über Benzin und Diesel hinaus als universeller Rohstoff eingesetzt wird? Darauf sehe ich im Moment zwei qualifizierte Antworten:
Erstens. Die Rohstoffe der Zukunft sind Recyclingprodukte verschiedenster Herkunft. Das hieße zum Beispiel, dass wir in Zukunft jedes abzureißende Haus als Rohstoffquelle betrachten. Diese Sicht hat nicht zuletzt eine gemeinsame Sitzung unseres Fachausschusses mit dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz des Berliner Abgeordnetenhauses sehr deutlich herausgestellt. Mich - das will ich ehrlich sagen - hat es sehr gefreut, wie weit die Berliner Kolleginnen und Kollegen hier schon in ihren Überlegungen sind.
Zweitens - das ist für uns Brandenburger der interessantere Punkt - werden die Rohstoffe der Zukunft einen biologischen Ursprung haben. Das kann Biomasse von Pflanzen, von Tieren oder auch von Mikroorganismen sein. Daher lautet das Gebot der Stunde, Forschung und Entwicklung deutlich stärker als bisher auf Rohstoffe eines biologischen Ursprungs und deren Nutzung in Wirtschaftskreisläufen auszurichten. Für mich ist das auch eine logische und folgerichtige Ableitung der Beschlüsse der Klimakonferenz von Glasgow. Wann, wenn nicht jetzt, ist genau der richtige Zeitpunkt, den Einstieg in ein biobasiertes Zeitalter deutlich voranzubringen? - Darum geht es im Kern.
Kolleginnen und Kollegen, es wäre unredlich, zu behaupten, dass wir in Brandenburg erst am Anfang stehen. Das Land Brandenburg kann bereits heute auf eine Reihe von Initiativen schauen, die sich in den bioökonomischen Kontext einordnen. Dargestellt waren diese zum Beispiel schon im Jahr 2010 in der Biomassestrategie des Landes Brandenburg. Darauf bauen wir heute sicherlich gut auf. Mit dem Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie, kurz ATB, dem Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung, kurz ZALF, und der Hochschule für nachhaltige Entwicklung, kurz HNE, hat das Land bereits heute Einrichtungen, die über umfangreiche Kernkompetenzen verfügen. Zusätzlich zu den bestehenden Förderungen wurden aus dem Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Mittel speziell für die Förderung der Bioökonomie bereitgestellt. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung dazu gleich noch ausführen wird.
Darüber hinaus hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Jahre 2020 und 2021 zu Wissenschaftsjahren der Bioökonomie ernannt. Genau in diesem Zeitraum haben sich die Fachgremien des Brandenburger Landtags intensiv mit den Chancen und Potenzialen, aber auch mit den Grenzen bioökonomischer Ansätze befasst. Das wiederum hat im Ergebnis zum heute vorliegenden Antrag geführt.
Das zentrale Anliegen des Antrags ist der Auftrag, eine landeseigene Bioökonomie-Strategie zu erstellen. Mit dieser Landesstrategie sollen die Potenziale bewertet, Handlungsfelder und Forschungsbedarfe aufgezeigt und Zuständigkeiten strukturiert werden. Bislang verfolgen Baden-Württemberg und Bayern ein vergleichbares Vorgehen. Diesen wollen wir sicherlich nicht nachstehen. Der Bund hat seinerseits zu Beginn des Jahres 2020 eine nationale Bioökonomie-Strategie auf den Weg gebracht.
Kolleginnen und Kollegen, ich möchte herausstellen, dass die Voraussetzungen für den Aufbau und für die Weiterentwicklung einer bioökonomisch orientierten Forschung und Entwicklung sowie biobasierter Wertschöpfungsketten in Brandenburg günstig sind, weil die Basis dafür schon gut aufgestellt ist. Ich bin davon überzeugt, dass das Land auch über gute natürliche Voraussetzungen und eine leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft verfügt, die diesen Weg mitgehen wird.
Das gilt auch für die Wissenschaft. Bereits heute sind fünf Hochschulen und zehn außeruniversitäre Forschungseinrichtungen im Bereich der Bioökonomie tätig. Was momentan fehlt, ist der strategische Gesamtrahmen, der die vielen Initiativen in Wissenschaft und Wirtschaft bündelt und in die Zukunft führt. Das ist die Richtung, die wir jetzt gemeinsam einschlagen müssen. Dafür leistet der vorliegende Antrag einen richtungsweisenden Beitrag. Davon bin ich überzeugt.
Ich hege noch zwei Erwartungen, die zwar nicht Inhalt des Antrags sind, die ich Ihnen aber mitteilen möchte. Ich erwarte von dieser Initiative, dass das Land Brandenburg in Zukunft national und international in Sachen Bioökonomie ganz vorn mit dabei ist. Und ich erwarte, dass sich für unsere Land- und Forstwirtschaft neue Betätigungsfelder und Einkommensperspektiven auftun werden.
All jene, denen meine Ausführungen etwas zu kryptisch waren, will ich Folgendes sagen: So abstrakt der Begriff „Bioökonomie“ jetzt auch anmutet - wir werden alle von ihr profitieren. Ich nenne einige Beispiele: Hochhäuser aus Holz werden kommen. Möbel, Spielzeug, Handys, Laptops aus neuartigen Biokunststoffen werden kommen. Kerosin bzw. Flugzeugtreibstoffe aus Raps und Getreide werden kommen. Medikamente auf Algenbasis werden kommen. Autokarosserien aus Faserpflanzen werden kommen - anders gesagt: Die Rennpappe kommt wieder.
All das ist auf dem Weg der Bioökonomie denkbar. Jetzt gilt es, die Weichen dafür zu stellen. In diesem Sinne danke ich fürs Zuhören und bitte um Zustimmung.