… der Menschen illegal nach Belarus holt und ihnen vorgaukelt, es wäre vollkommen einfach, in die Europäische Union zu gehen. Das ist übrigens einer Ihrer Freunde, den Sie auch besucht haben - nicht Sie persönlich, aber Sie als AfD. Sagen Sie ihm, er soll aufhören mit dem Menschenhandel! Das ist staatlich organisierter Menschenhandel.
Diese beiden Punkte sind die Probleme. Wir brauchen eine humanitäre Außenpolitik, und wir brauchen eine humanitäre Grenzsicherung - und nicht den Unfug, den Sie hier erzählen.
Auch wenn es ein sehr emotionales Thema ist, bitte ich doch darum, die Redner hier in Ruhe aussprechen zu lassen.
Ich bitte noch einmal um Ruhe. Der Abgeordnete Klemp redet jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich danke meinem Vorredner ausdrücklich für seine klaren Worte, die ich hundertprozentig unterstütze.
Am 28. Oktober hat der Landtag zusammen mit der Landesregierung eine Dialogveranstaltung der Bürgerinnen und Bürger als Teil der europaweiten Konferenz zur Zukunft Europas ausgerichtet.
Bitte lassen Sie mich, bevor ich zu den Inhalten komme, dem Europareferat der Landtagsverwaltung und dem Europaministerium meinen herzlichen Dank für die damit verbundene Arbeit aussprechen. Wer schon einmal eine Diskussionsveranstaltung in dieser Größenordnung ausgerichtet hat, weiß, was das bedeutet.
Die Veranstaltung war ein großer Erfolg mit konkreten Ergebnissen, und die Teilnehmenden des Dialogs fühlten sich gehört und respektiert. Während über 90 % sagen, sie konnten ihre Meinung gut einbringen, fand immerhin ein Drittel, die Zeit für die Debatte sei zu kurz bemessen gewesen. Das, meine Damen und Herren, zeigt mir, dass es gute Debatten waren, die unbedingt häufiger geführt werden sollten.
Die Konferenz zur Zukunft Europas soll ja Europa zu den Europäerinnen und Europäern bringen, soll aber vor allem die Hinweise, Anregungen und Wünsche für die europäischen Institutionen verfügbar machen. Jede einzelne Veranstaltung, die als Teil der Konferenz durchgeführt wird, ist wertvoll, genauso wie der Antrag der Koalitionsfraktionen, der die Ergebnisse des Dialogs aufgreift und bekräftigt und mit dem Gewicht des Landtages in die politische Debatte auf europäischer Ebene einspeist.
Meine Damen und Herren, ungefähr zwei Drittel der Teilnehmenden der Dialogveranstaltung wählten bei den Workshops den Green Deal. Das zeigt, wie sehr die Klimakrise, ihre Bekämpfung und die damit notwendigen Transformationen unserer Gesellschaft die Menschen bewegen. Grüne Mobilität, auch im Bereich kommerzieller Lieferketten, der Ausbau von Schieneninfrastruktur und Ladesäulen finden sich genauso unter den Vorschlägen wie ein kostenloses Interrail-Ticket, damit junge Menschen die Möglichkeit haben, Europa auch mit eigenem Erleben zu „erfahren“.
Ein weiterer Schwerpunkt lag im Bereich des Umgangs mit Ressourcen und des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft. Zu den Vorschlägen gehören die Ausweitung von Rücknahmeverpflichtungen und die Bepfandung von Produkten. Auch wird angeregt, dass öffentliche Institutionen mehr Bildungsangebote zum Thema der Ressourcenschonung anbieten.
Im Bereich Bildung wird ein europäisches Netzwerk für Schulen vorgeschlagen, das Empfehlungen für Umweltschutz und politi-
sche Bildung erarbeiten soll. Die Teilnehmenden wünschen sich deutlich mehr länderübergreifende Projekte. Hier sollen die Schulen konkret beraten werden. Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit bekommen, einen Auslandsaufenthalt zu absolvieren.
Beim Energiethema wünscht man sich mehr Unterstützung und Beratung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Man sorgt sich auch um die Energiepreise und schlägt vor, die über einen Zertifikatehandel eingenommenen Gelder in einen Fonds einzuzahlen, um soziale Härten abfedern zu können.
Meine Damen und Herren, Frankfurt (Oder) war ein kleiner, wichtiger Baustein im gesamten Puzzle der Zukunftskonferenz. Die großen Plenen in Straßburg, in denen neben den europäischen Institutionen auch Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Staaten vertreten sind, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt sind, werden auch diese Vorschläge aus Frankfurt (Oder) für ihre weiteren Beratungen nutzen können.
Leider ist der Zeitraum bis zum geplanten Abschluss der Konferenz im nächsten Frühjahr sehr eng gesetzt. Wir sollten den Druck für eine Verlängerung, wie wir sie schon in der Vergangenheit durch Beschlüsse hier im Landtag gefordert haben, hoch halten. Ansonsten droht die Konferenz zu Ende zu sein, bevor sie richtig begonnen hat.
Auch ist für mich nach wie vor unbefriedigend, wie mit den Ergebnissen der Konferenz umgegangen werden wird. Derzeit ist ein Abschlussbericht vorgesehen, der zu gegebener Zeit von der Kommission aufgegriffen werden soll. Hier sollten wir Frau von der Leyen beim Wort nehmen. Die Konferenz hat doch nur Sinn, wenn ihre Vorschläge auch tatsächlich aufgegriffen werden. Das ist die moralische Verpflichtung der Kommissionspräsidentin.
Meine Damen und Herren! Es ist auch in Frankfurt (Oder) deutlich geworden, dass die Institutionen der EU eine Weiterentwicklung brauchen. So ist angemahnt worden, dass das Europäische Parlament ein Initiativrecht für Rechtsänderungen auf der europäischen Ebene braucht. Mehrheitsentscheidungen sollten gestärkt und Vetorechte einzelner Länder verringert werden. Das muss das Ziel deutscher Europapolitik der Zukunft sein. Deshalb sollte ein neuer Anlauf gemacht werden, auf Basis der Ergebnisse der Konferenz auch die europäischen Verträge im Rahmen eines Verfassungskonvents anzupassen.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht Kollege Stefke für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER zu uns. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Vor allem das Ende des Zweiten Weltkriegs machte die Notwendigkeit eines wie auch immer gestalteten europäischen Bündnisses für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Kontinents und für eine dauerhafte Friedenssicherung deutlich.
Heute gibt es ein solches Bündnis, in dem 27 von 47 europäischen Staaten Mitglied sind, organisiert in der Europäischen
Union, bekannt unter dem Kürzel EU. Deren drei wichtigste Organe sind das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Europäische Kommission. Darüber hinaus gibt es vier weitere: Den Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Rechnungshof und den Europäischen Auswärtigen Dienst.
Das Europäische Parlament vertritt die Belange der Bevölkerung. Der Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt, ist die Vertretung der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die Europäische Kommission ist quasi die Exekutive, die Gesetze, Verordnungen und Richtlinien entwirft und nach Beschlussfassung durchzusetzen hat. Hand aufs Herz: Wie viele unter uns, die nicht dem Europaausschuss angehören, könnten die drei wichtigsten EU-Institutionen und ihre Aufgaben oder die Mechanismen ihres Zusammenwirkens sicher benennen?
Nicht viel anders sieht es sicher bei den drei Säulen aus, auf denen die EU beruht, oder auch was die wichtigsten Verträge betrifft, die auf dem Weg zur heute 27 Mitglieder umfassenden Staatengemeinschaft geschlossen wurden. Sicher, von den Römischen Verträgen, dem Vertrag von Maastricht, dem Vertrag von Lissabon und der Grundrechtecharta hat man schon mal gehört - aber könnten Sie aus dem Stand heraus die Frage beantworten, was genau diese Verträge beinhalten?
Wie groß ist der EU-Haushalt, und wofür wird das meiste Geld ausgegeben? Welche Vorteile hat Deutschland konkret von der EU? Oder sind wir nicht einfach nur der größte Nettozahler, und die übrigen 26 Mitgliedstaaten profitieren davon? Fragen über Fragen, und ich meine das gar nicht vorwurfsvoll oder will schlauer tun, als ich bin bzw. vor der Mitgliedschaft im Europaausschuss war.
Ich gebe zu: Auch nach zwei Jahren Mitgliedschaft in diesem Ausschuss gibt es noch Bereiche, die ich noch nicht kenne oder noch nicht verstanden habe, aber ich habe die Bereitschaft, die Neugier und das Interesse, sie kennenzulernen und zu verstehen. Wenn nun gern behauptet wird, dass die 88 Abgeordneten dieses Landtags einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen, dann können wir rückschließen, dass auch viele Brandenburgerinnen und Brandenburger vieles nicht über die EU wissen. Dies wiederum bietet Raum für diejenigen, die die EU mittels Fake News diskreditieren wollen.
Nein, so wie die EU bzw. ihre Institutionen derzeit organsiert und strukturiert sind, ist es nicht optimal. Es gibt Bereiche, die reformiert werden sollten. Einen Bereich will ich nennen: Dass das Initiativrecht für Gesetze ausschließlich bei der EU-Kommission liegt und das EU-Parlament die Kommission lediglich auffordern kann, einen bestimmten Vorschlag zu unterbreiten, scheint aus der Zeit gefallen und nicht die reine Lehre parlamentarischer Demokratie zu sein. Ein weiteres Beispiel ist das Prinzip zur Wahl des Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin. Weitere Beispiele ließen sich finden.
Trotz aller berechtigten Unzufriedenheit über die Schwerfälligkeit des Tankers EU und trotz der Notwendigkeit von Reformen gibt es ein unschlagbares Argument für das Festhalten an einer Europäischen Union an sich, wie auch immer sie ausgestaltet sein mag: über 75 Jahre Frieden auf unserem Kontinent. Wir wollen nie wieder in Feindschaft mit unseren Nachbarn leben, und wir wollen nie wieder Krieg!
Deshalb ist es so wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern Europa näherzubringen und verständlich zu machen, sie von den Vortei
len zu überzeugen. Ebenso wichtig ist es, die Verbesserungsvorschläge anzuhören und, wenn möglich, auch in Umsetzung zu bringen. Diesem Anliegen dient unter anderem die Konferenz zur Zukunft Europas, die zunächst auf ein Jahr angelegt ist, aber nach unserer Überzeugung über 2022 hinaus fortgeführt werden sollte. Das gilt auch für Brandenburg mit dem am 28. Oktober begonnenen Bürgerdialog.
Damit die Finanzierung möglich wird, haben auch wir einen entsprechenden Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht. Ich bin sehr erfreut darüber, dass wir in der letzten Woche im AEE fraktionsübergreifend großes Einvernehmen darüber herstellen konnten.
Aus meiner Rede können Sie schlussfolgern, dass wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen werden - jedoch nicht ohne die Bemerkung, dass sich ein solches Anliegen immer gut für einen gemeinsamen Antrag aller Europa wohlwollend gegenüberstehenden Fraktionen dieses Hauses eignet, zu denen wir uns zählen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Als Nächste spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Lange zu uns. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist selbstverständlich zu begrüßen. Es ist alles richtig, was darin formuliert ist, und insofern findet er meine volle Zustimmung und Unterstützung.
Ich möchte zunächst ein Wort des Dankes an die Landtagspräsidentin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten. Landtag und Europaministerium haben Ende Oktober dieses Jahres gemeinsam einen Bürgerdialog zur Zukunft Europas ausgerichtet. Vorbereitung und Durchführung dieser Veranstaltung sind seitens der Landtagsverwaltung vorzüglich begleitet worden. Für diese Unterstützung sage ich Ihnen als Europaministerin meinen herzlichen Dank.
Es war auch wichtig, dass dieser Dialog vor Ort stattfinden konnte; denn wir alle wissen: Homeoffice und Videokonferenzen können den persönlichen Austausch nicht vollwertig ersetzen; das ist einfach so. Manches Interessante findet bei solchen Zusammenkünften oftmals gar nicht im offiziellen Teil statt, sondern am Rande. Wir sind wegen der Pandemie leider stark eingeschränkt beim Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Verbänden, aber auch bei der Pflege unserer Beziehungen zu unseren europäischen Partnern. Das ist derzeit leider nicht anders zu haben. Auch deshalb hoffe ich, dass wir die pandemische Lage ab dem kommenden Jahr endlich hinter uns lassen können.
Ich habe vor Kurzem an einer deutsch-polnischen Konferenz in Danzig teilnehmen können, und auch von dort habe ich den Eindruck mitgenommen, dass sich persönliche Gespräche und Zusammentreffen nicht ersetzen lassen. Dies anzunehmen wäre schlicht ein Irrglaube.
Über die Anregungen und Hinweise aus diesem Bürgerdialog haben wir mittlerweile in Form eines umfassenden Berichts informiert, der im Internet nachlesbar ist. Auch der vorliegende Antrag greift diese Impulse in begrüßenswerter Form auf. Dazu ist hier bereits viel Richtiges gesagt worden; ich fasse mich daher kurz.
So steht immer noch die Verbesserung der grenzüberschreitenden Schieneninfrastruktur auf der Tagesordnung. Man muss sagen: Leider ist das noch so. Es ist im Grunde nicht nachzuvollziehen, dass die Verbindungen 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs immer noch derart zu wünschen übrig lassen. Ich denke hierbei vor allem an die Verbindungen nach Stettin, Breslau sowie Krakau und aus eher regionaler Sicht an die Ostbahn, die zu Recht im Antrag angesprochen wird.
Ich bin nicht ganz ohne Hoffnung, dass da etwas passiert, zumal die Ostbahn auf ihrem brandenburgischen Abschnitt immer wichtiger wird, weil die Bevölkerung in ihrem Einzugsbereich beständig wächst, jedenfalls in vielen Bereichen, und keineswegs nur mehr im engeren Umfeld von Berlin.
Auch die Bahnhöfe, zumeist umgewidmet, präsentieren sich nicht mehr so desolat wie noch vor einiger Zeit. Das ist also eine Strecke, die ganz sicher gebraucht wird, und umso einleuchtender ist die Forderung, diese Verbindung in die transeuropäischen Verkehrsnetze aufzunehmen.