Wir sollten unbedingt alles für jene tun, die sich nicht impfen lassen können, für die Kinder an allererster Stelle. Die Inzidenzen gehen durch die Decke, Freunde! Insofern ist es ausgesprochen sinnvoll, dass die Maskenpflicht wieder ab der 1. Klasse gilt. Richtig so! Das ist wichtig, vielleicht zu spät. Aber das ist nicht ausreichend.
Das Testen ist die zweite Säule. Vielleicht erkranken akut nur vergleichsweise wenige Kinder ernsthaft - das ist für jedes einzelne Kind schlimm genug -, aber diese Kinder gehen nach Hause und treffen außerhalb der Schule auf Menschen, die vielleicht ein schlechtes Immunsystem haben oder auch ungeimpft sind. Für mich ist es geradezu eine Albtraumvorstellung, was passiert, wenn wir diese hohen Zahlen unter den Kleinen nicht in den Griff bekommen. Die Eltern sind jetzt schon äußerst angespannt, und sie sind es zu Recht. Das müssen wir doch bitte auf dem Schirm haben.
Deshalb noch einmal: Wir müssen schnell sein und versuchen, wirklich alle Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die möglich sind, und vielleicht auch Eltern ansprechen und sie für die Empfehlung der STIKO sensibilisieren, dass auch die 12- bis 17-Jährigen geimpft werden sollten. Das wäre dringend.
In den Einrichtungen, in denen die besonders gefährdeten Gruppen, deren Impfschutz nachlässt, leben, muss schnell geboostert werden. Das ist richtig. Die Zahl derer, die eine Nachimpfung erhalten haben, steigt deutlich. Das ist erfreulich und überaus notwendig. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Menschen in den Einrichtungen bis Ende November die dritte Impfung weitestgehend erhalten haben werden. Ich gehe ebenfalls davon aus und erlebe auch, dass die Landkreise und kreisfreien Städte so viele Angebote wie möglich schaffen. In der Uckermark wird beispielsweise gerade darüber beratschlagt, wo genau von wem die Erst- und die Zweitimpfung gegeben werden und wo geboostert wird, um dies auseinanderzuziehen, was ich für sinnvoll halte.
Auch an dieser Stelle noch einmal der kurze Blick zurück, weil es jetzt verschiedentlich wieder um Impfzentren geht. Erinnern Sie sich bitte: Als die Zentren aufgebaut wurden, war der Impfstoff knapp. Die Zentren waren nicht die Erfindung des Landes, sie waren Teil der Nationalen Impfstrategie. An die Diskussion nach kurzer Zeit erinnere ich mich noch sehr genau. „Wir brauchen mehr Impfzentren“, sagten die einen. „Nein, sie sind viel zu teuer“, sagten die anderen. „Und überhaupt: Die Hausärzte kriegen das prima und viel besser hin.“ Und dann kam irgendwann kaum jemand mehr. Die Riesenräume waren gähnend leer. Angenommen, sie wären weiterhin voll gewesen, weil sich viele eine Erstimpfung geholt hätten - vielleicht gäbe es die Impfzentren dann noch. Mit Sicherheit wäre dann die Impfquote höher. Aber, wie jemand sagte: Hätte, hätte …
Jetzt müssen wir handeln, und das geschieht auch. Insofern, liebe Linke, die Analyse in Ihren Anträgen - wohlgemerkt in Ihren Anträgen, nicht unbedingt in der Rede von Herrn Walter - teile ich weitgehend; das ist wohl deutlich geworden. In den kommenden Wochen wird es nicht einfach. Das Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite ausgerechnet jetzt halte ich zumindest für unglücklich. In der Betrachtung ausgebuffter Juristen mag das logisch sein, für den normalen Menschen ist es das vermutlich nicht. Aber noch einmal: Dass wir diese gigantische Aufgabe nur gemeinsam bewältigen können, Land, Landkreise, kreisfreie Städte, Kommunen, Krankenhäuser, Ärztekammer, KVBB - Sie können sich weitere ausdenken -, jeder von uns, scheint mir logisch. Und entgegen dem Merksatz vom Anfang, dass Logik nicht überzeugend ist, hoffe ich unverdrossen weiter. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, da die Landesregierung ihre Redezeit ein wenig überzogen hat, ergeben sich folgende Redezeiten: Die SPD-Fraktion hat 6:16 Minuten, die AfD-Fraktion 2:25 Minuten, die CDU-Fraktion 2:46 Minuten, die Fraktion BÜND
NIS 90/GRÜNE leider nur 30 Sekunden, DIE LINKE 8:40 Minuten und die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion 3:46 Minuten.
Bislang wurde mir angezeigt, dass die AfD noch sprechen möchte. Möchten die Freien Wähler sprechen? - Die CDU? - Die SPD hat dies angezeigt. - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nur noch 30 Sekunden zur Verfügung. - Und die Fraktion DIE LINKE. - Ich gebe jetzt Herrn Abgeordneten Hohloch für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Kniestedt, Agitation, moralische Überheblichkeit und Halbwahrheiten - das sind Dinge, auf die Sie sich verstehen. Gelernt ist eben gelernt. Wer in der sozialistischen Diktatur Journalismus studiert, dann für das Staatsorgan „Neues Deutschland“ gearbeitet hat und danach in die PDS eingetreten ist, kann das. Mehr ist dazu meiner Meinung nach nicht zu sagen.
Frau Ministerin Nonnemacher, Sie haben gesagt - Zitat -: Die Impfung ist der Weg aus der Pandemie. - Zu den Argumenten, die Herr Dr. Berndt genannt hat - dass die Inzidenz so hoch ist wie noch nie, dass wir 14 doppelt geimpfte Tote in einem Altersheim in Brandenburg zu verzeichnen haben, dass wir einen Impfstoff haben, der nicht auf die Delta-Variante ausgerichtet ist -, kommt, dass zum Beispiel in Gibraltar fast 100 % der Menschen doppelt geimpft sind, aber alle Weihnachtsmärkte wegen Corona abgesagt werden. Meine Damen und Herren, wenn das kein Beispiel dafür ist, dass diese Impfung nichts bringt! Was wollen Sie sonst noch von uns hören?
Sie reden permanent über die sogenannten Inzidenzen. Obwohl diese eigentlich nicht Grundlage der Diskussion sein dürften, frage ich mich, wie diese zustande kommen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und nachgefragt, wie viele positive oder falsch positive PCR-Testergebnisse der Landesregierung seit Beginn der Coronakrise vorliegen. Darauf gab es keine Antwort. Ich wurde auf die KVBB verwiesen.
Bei der KVBB habe ich nachgefragt. Dort habe ich nur eine Antwort darauf erhalten, wie viele Tests durchgeführt wurden, mir wurden aber keine Ergebnisse mitgeteilt. Daraufhin habe ich alle Gesundheitsämter der Kreise angeschrieben und gefragt: Welche Daten melden Sie denn dem RKI? Welche Daten liegen Ihnen zu positiven oder falsch positiven PCR-Testergebnissen vor? - Bisher habe ich zehn Antworten erhalten. Zwei Antworten haben Ergebnisse geliefert, die ungenügend waren. Alle anderen Stellen konnten darauf nicht antworten, weil sie diese Daten gar nicht erheben. Das sind aber genau jene Stellen, die Daten an das RKI weiterleiten. Das macht schon sehr skeptisch, meine Damen und Herren. Es sind übrigens Ihre Kollegen, die diese Kreise führen. Das muss man auch dazu sagen.
Herr Walter, nun noch etwas zu Ihnen. Sie werfen der Koalition vor, ihr gehe es, gerade was die Testungen an den Schulen angeht, nur ums Geld. Ich möchte Ihnen einmal vorrechnen, von welchen Summen wir hier reden: 31 Millionen Euro für Testungen von März bis September, ca. 20 Millionen Euro für Testungen bis zum Dezember dieses Jahres, 5 Millionen Euro für Testungen in Kitas, 1,2 Millionen Euro für Testungen in Horten. Das ist Geld, was einmal hart erarbeitet worden ist. Die Ergebnisse zeigen: Corona war bis jetzt an unseren Schulen kein Problem. Bei den Testungen geht es um hart erarbeitetes Geld. Darauf verstehen sich Sozialisten anscheinend wenig.
Herr Abgeordneter Hohloch, einen Moment bitte. Ich möchte Sie zuerst fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Redmann zulassen.
Dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Aber vielleicht können Sie das, was Sie noch sagen wollen, in die Antwort kleiden. - Herr Abgeordneter Dr. Redmann, bitte.
Herr Kollege Hohloch, Sie werden ja sicherlich bestätigen, dass PCR-Tests bereits zum Zweck ihrer Zulassung umfangreichen
wissenschaftlichen Verfahren unterzogen worden sind und ihre Fehlerquoten daher aus der wissenschaftlichen Literatur bekannt sind.
Meine zweite Frage: Herr Kollege Hohloch, haben Sie heute Morgen bei sich selbst Fieber gemessen? Falls nicht: Wie können Sie sicher sein, dass Sie hier heute nicht fiebrig reden?
Ich habe nur eine halbe Frage verstanden, Herr Redmann; für den Rest fehlt mir wahrscheinlich die Vorstellungskraft.
Ich wurde am Montag mittels PCR-Test negativ getestet, weil ich aufgrund von Krankheitssymptomen zum Arzt gegangen bin. Ich bin also negativ getestet. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, Herr Redmann.
Noch eines - das passt auch zu dem, was Sie vorhin ausgeführt haben -: Sie haben hier vorn eigentlich nichts anderes gemacht, als heuchlerisch zu reden. Sie sagten, hundert Betten mehr oder weniger machten den Kohl nicht fett. Ich sage Ihnen: Hundert Betten mehr würden den Leuten helfen, deren Operationen jetzt verschoben werden. Es war übrigens Ihr Gesundheitsminister, Herr Spahn …
Das hat mit der Frage zu tun, Frau Präsidentin. - Es war übrigens Ihr Gesundheitsminister, der 6 300 Betten bundesweit abgeschafft hat. Herr Söder hat das heute entsprechend kommentiert.
Nur noch ein letzter Satz: Meine Damen und Herren, fangen Sie endlich an, mit dieser Corona-Krankheit zu leben! Alles andere ergibt keinen Sinn. Kommen Sie raus aus dem Krisenmodus! Alles andere klingt mittlerweile eher nach autokratischem Moralismus.
Vielen Dank. - Wir kommen zum Redebeitrag der SPD-Fraktion. Für sie spricht Herr Abgeordneter Lüttmann.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! War es von rechts nicht anders zu erwarten, hörten wir heute auch von den Freien Wählern und der Linksfraktion mit großer Inbrunst und Überzeugung vorgetragene Hinweise, wie wir die Krise besser bewältigen können. In Wirklichkeit, so meine Einschätzung, ist die Situation doch vor allem eines: unübersichtlich und - das kommt hinzu, Herr Walter - nicht wirklich mit dem letzten Winter vergleichbar. Bei näherer Betrachtung - das hat Frau Nonnemacher in ihrem Beitrag bereits ausgeführt - ist noch
nicht einmal das Coronavirus mit dem damaligen Virus vergleichbar, denn - es ist mehrfach erwähnt worden - die aktuell vorherrschende Delta-Variante ist mit dem Wildtypus, mit dem wir es Ende 2020 zu tun hatten, nicht zu vergleichen. Die heute fast ausschließlich vorkommende Delta-Variante ist mindestens zweimal so ansteckend wie der Wildtypus aus dem letzten Jahr - und das bleibt nicht ohne Folgen. Hierin liegt auch die Erklärung für die höheren Inzidenzen; hierin liegt auch die Erklärung dafür, dass die Annahmen zur Wirksamkeit der Impfung im Frühjahr deutlich optimistischer waren als heute. Hierin liegt zum Teil auch die Erklärung dafür, dass es Impfdurchbrüche gibt, obwohl die Impfungen insgesamt gut schützen, was heute in der Debatte sehr deutlich geworden ist.
Es ist auch nicht nur die Art des Virus, sondern es sind auch die Gesamtumstände, die heute anders sind als vor einem Jahr. Es gibt viel mehr Testungen, vor allem in den Schulen. Möglicherweise waren die Inzidenzen im November 2020 ähnlich hoch; wir wissen es nicht. Gleichzeitig gelten viel weniger Eindämmungsmaßnahmen als vor einem Jahr. Das ist gepaart mit einer verständlichen Müdigkeit der Menschen, die Anticoronamaßnahmen wie das Abstandhalten umzusetzen. Ja, die Zahl der verfügbaren Betten auf Intensivstationen ist gesunken; sie kann aber, wie von Herrn Redmann schon richtig ausgeführt, wieder hochgefahren werden. Vor allem aber trifft das Virus heute auf eine Bevölkerung, die zu 60 bis 70 % geimpft ist - das war vor einem Jahr überhaupt nicht der Fall.
Aber auch die Aussagen zu Impfstoffen, ihrer Anwendbarkeit und der Dauer ihrer Wirksamkeit veränderten und verändern sich laufend. Die Altersempfehlung für BioNTech, Moderna und erst recht für AstraZeneca änderte sich zeitweise in schneller Taktung. AstraZeneca wurde gar vorübergehend vom Markt genommen. Die Empfehlungen der STIKO zur Impfung von Jugendlichen ließen erst lange auf sich warten, die zur Impfung von Kindern liegen noch nicht vor. Zunächst bestand die Hoffnung, nach der Zweitimpfung für rund ein Jahr relativ sicher immun zu sein; nun geht man vor allem bei Älteren davon aus, dass es lediglich sechs, vielleicht auch nur fünf oder vier Monate sind - jeden Tag ändern sich die Zahlen.
Ich könnte auch noch die unterschiedlichen Testverfahren anführen, die Einführung, Abschaffung und Wiedereinführung der Bürgertests, auf die Frage nach Long-Covid oder weiteren Aspekten eingehen, aber ich glaube, mein Punkt ist deutlich geworden: Die Lage ist und bleibt unübersichtlich, und natürlich arbeiten Bundes- und Landespolitik seit März 2020 auf Sicht - auch wir hier in Brandenburg. Es muss immer wieder neu abgewogen werden.
Hier bringen gegenseitige Vorhaltungen wie „Politikversagen“ von Herrn Walter oder gar „purer politischer Wahnsinn“, wie es Dr. Berndt heute entfuhr, nichts. Sie befeuern nur eines, was eine neue Studie gerade wieder festgestellt hat: In der gerade veröffentlichten Studie der Diakonie „Lebensgefühl Corona“ wird festgestellt, dass das Vertrauen in die Politik stark gesunken ist. Der Studienleiter Daniel Hörsch stellt zusammenfassend fest, dass sich die Menschen jetzt vor allem eins wünschen: eine klare, aber besonnene Kommunikation und eine Abkehr von Krisenrhetorik, die an Kriegszeiten erinnert. Das gilt wohl für die Regierung genauso wie für die Opposition.
Deshalb ist es aus meiner Sicht ein großer Fortschritt, dass die neuen bundesweit geltenden Regeln diesmal nicht in einer eilig einberufenen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin beschlossen wurden. Stattdessen berät der frisch gewählte Bundestag über den neuen gesetzlichen Rahmen, hat dazu Anhörungen durchgeführt und wird morgen entscheiden. Für mich hat das nichts mit zu langsamem Handeln, wie es teilweise in den
Medien dargestellt wird, zu tun. Ich vermisse auch kein Machtwort von Angela Merkel oder Olaf Scholz. Dies ist einfach gutes parlamentarisches Verfahren, wie es sich in unserem Land gehört.
Meine Damen und Herren, in unseren Diskussionen und im politischen Handeln sollten wir eindeutiger und klarer werden; das ist richtig. Das ist auch eine Lehre aus eineinhalb Jahren Pandemiebekämpfung. Wir müssen auch Unwägbarkeiten und Probleme deutlich benennen sowie Selbstzweifel und Selbstkritik zulassen. Denn dass Corona-Politik kein Stoff für Parteiengezänk ist, hat doch nicht zuletzt die Bundestagswahl gezeigt: Weder die Kanzlerinnen- und Gesundheitsministerpartei, die CDU, auf der einen noch die Corona-Leugner-Partei AfD auf der anderen Seite haben sichtbar von ihrer jeweiligen Corona-Politik profitiert. Es ist auch nicht so, dass Parteien einheitlich handeln. Während zum Beispiel die grüne Bildungsministerin von BadenWürttemberg in der letzten Woche noch die Maskenfreiheit in Grundschulen verteidigte, kämpfte die grüne Gesundheitsministerin Brandenburgs für die Wiedereinführung der Maskenpflicht. Das zeigt: Es geht hier nicht um Parteipolitik.
Das Virus wird sich nicht parteipolitisch, sondern lediglich mit - immer wieder zu überprüfenden - Fakten bekämpfen lassen. Lassen Sie uns deshalb beim Kampf gegen das Virus überparteilich - sicherlich mit Ausnahme einer Fraktion hier im Hause - zusammenbleiben! Dann werden wir auch diesen Corona-Winter überstehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Lüttmann, ich schätze Ihre Reden sonst sehr. Aber das, was Sie heute hier abgeliefert haben, muss ich weit von mir weisen. Sie unterstellen mir, ich würde Kriegsrhetorik benutzen und damit für Unsicherheit in diesem Land sorgen. Ich will Ihnen dazu etwas erklären; das haben wir in den vergangenen anderthalb Jahren der Pandemie als Linksfraktion immer sehr deutlich gemacht: Es geht uns nicht um Parteipolitik; es geht uns nicht einmal darum, Recht zu haben.
Vielleicht nehmen Sie, Herr Lüttmann, Folgendes, was ich heute auch zu vermitteln versucht habe, zur Kenntnis: Unser Problem ist, dass Sie sich in der vierten Welle hinstellen und so tun, als wäre das alles wieder völlig neu. Nein, wir haben die Landesregierung schon im Juni - im Juni! - gefragt, ob sie auf die BoosterImpfungen vorbereitet ist. Da wurde uns erklärt: Wir haben alles im Griff! - Als wir sagten, dass derjenige, der 2G einführt, für deutlich mehr Impfkapazitäten sorgen muss, wurde uns erklärt: Wir haben alles im Griff! - Und wir sehen immer wieder - in der zweiten, in der dritten und in der vierten Welle -: Diese Landesregierung hat am Ende nichts im Griff!
Wir würden Sie ja gerne unterstützen. Was der Ministerpräsident heute vorgetragen hat, war auch eigentlich unser Forderungskatalog, den wir schon in der letzten Woche vorgestellt haben. Es ist ja schön, dass Sie das vorschlagen. Liebe Grüne - da brauchen Sie gar nicht mit dem Kopf zu schütteln, Herr Raschke -, fangen Sie einfach einmal an zu handeln! Das Problem ist: Sie schieben es heute auf die STIKO und sagen, Sie konnten noch nichts vorbereiten, weil die STIKO so lange für ihre Entscheidung
braucht. Ich wette mit Ihnen: Würde die STIKO heute entscheiden, dass Kinder geimpft werden können, sind Sie nicht vorbereitet. Das werfen wir Ihnen vor.
Es geht hier also nicht darum, Recht zu haben, sondern es geht uns darum, diese Krise gemeinsam zu bestreiten. Das Problem ist nur: Sie machen nicht mit, erklären uns immer, das sei alles unnötig. Dann machen Sie für zwei Monate genau das, was wir vorgeschlagen haben, und dann sind wir an der Stelle, dass wir Ihnen sagen: Das kommt zwei Monate zu spät. - Das müssen Sie sich an der Stelle einfach sagen lassen. - Vielen Dank.
Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Walter, ich gebe das Kompliment erst einmal zurück: Ich höre Ihnen auch gerne zu und denke, wir sind hier auch in der Coronapandemie in einem guten Austausch. Aber Sie haben heute ganz klar - und das möchte ich wiederholen - von Politikversagen gesprochen. Das ist für mich schon eine sehr starke Rhetorik, die nach außen suggeriert, man habe hier nichts im Griff. Ich glaube, an der Stelle überziehen Sie, und das habe ich kritisiert.
Ich möchte dafür werben - deswegen habe ich die Dinge eben aufgezählt -, dass die Umstände differenziert betrachtet werden, dass man sich anguckt, wie man zu welchem Zeitpunkt der Pandemie - mit welchem Hintergrund, mit welchem Wissen, mit welchen Hinweisen aus der Wissenschaft - überhaupt reagieren konnte. Und diese Faktoren haben sich nun einmal laufend verändert. Das, finde ich, muss man anerkennen, und man muss auch anerkennen, dass sich daraus immer wieder anderes politisches Handeln entwickelt.
Zu guter Letzt, weil Sie es eben auch angesprochen haben: Es ist natürlich so, dass wir uns als Politikerinnen und Politiker auch auf das verlassen müssen, was uns diejenigen sagen, die das in der Praxis machen. Gerade, was das Impfen angeht, weiß ich noch sehr genau - dazu hatten wir in diesem Saal eine Anhörung des Gesundheitsausschusses -, dass uns gesagt wurde: Die ganzen Impfzentren brauchen wir nicht, wir machen das alles in den Praxen der Hausärztinnen und Hausärzte. - Wir haben gesagt, wir probieren es lieber erst einmal mit Impfzentren, haben diese dann aber irgendwann abgeschafft, weil wir uns auf dieses Wort verlassen haben. An der Stelle dann hinterher der Politik das Scheitern dessen vorzuwerfen, was aus der Selbstverwaltung versprochen worden ist, finde ich falsch.