Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Na ja, ich hatte zumindest zum Teil recht mit meiner Vermutung, wie diese Debatte verlaufen würde.
Ich beginne einmal von hinten: Herr Staatssekretär Genilke, das ist ja mal eine Erkenntnis, dass das Mobilitätsticket vor allem im urbanen Raum genutzt wird! Das ist doch völlig logisch! Es kostet 46,80 Euro für einen Landkreis; der Hartz-IV-Satz sieht nur 40 Euro vor. Man muss es sich also absparen. Und dann sind Sie nicht in der Lage, den SPNV und ÖPNV vernünftig auszubauen! Und dann sagen Sie hier allen Ernstes, Sie würden den ÖPNV in Brandenburg ausbauen! Kennen Sie Ihren Haushalt? Mit welchem Geld eigentlich? Wie wollen Sie das machen? Das hätten Sie vielleicht irgendwie dazusagen können. Aber keine Sorge, da werden wir noch einmal nachfragen.
Herr Kollege Rüter, eine Sache habe ich wirklich nicht vorausgesehen. Sie stellen sich hier hin, sprechen von konstruierten Zusammenhängen, und sagen dann allen Ernstes, es sei die Philosophie, weiterhin alles für alle für umme zur Verfügung zu stellen, und das gehe nicht. Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass ich von einem Sozialdemokraten eine solche Aussage höre, Herr Rüter. Das schockiert mich. Darin zeigt sich ja auch eine Denkweise.
Herr Rüter, Sie kennen möglicherweise das Netzwerk Solidarische Mobilität. Sie sind nämlich einer der Erstunterzeichner der Erklärung des Netzwerks Solidarische Mobilität. Damit setzen Sie sich für einen Abbau der Barrieren im ÖPNV ein. Und eine der wichtigsten Barrieren, heißt es da, sind die hohen Kosten. Hervorragend! Hier hätten Sie jetzt einmal die Möglichkeit, zu zeigen, dass Sie das, was da Sie unterschrieben haben, auch umsetzen wollen - und dann sagen Sie genau das Gegenteil! Das verstehe ich nicht, tut mir leid! Das verstehe ich nicht. Vielleicht können Sie es mir noch einmal erklären.
Hinzu kommt noch, dass Sie Landesverbandsvorsitzender der EVG sind. Die EVG fordert überall und bundesweit, in allen Ländern, ein Sozialticket. Und jetzt haben Sie hier etwas dagegen! Ich verstehe es nicht. Aber die Schere, die sich da auftut, können Sie mir vielleicht irgendwann einmal persönlich erklären.
ÖPNV-Ausbau ist ja schön und gut. Aber die Vorstellung, den ÖPNV auszubauen, keine Erhöhungen im Haushalt einzustellen und selbst die versprochene 1,5%ige Dynamisierung nicht vorzunehmen, ist schon wirklich spannend.
Herr Münschke, dass Sie ein sozialpolitischer Totalausfall sind, weiß ich. Darauf brauche ich gar nicht mehr einzugehen. Dass Sie für Menschen mit geringem Einkommen nichts übrighaben, wissen wir auch. Und natürlich können Sie es auch nicht lassen, Geflüchtete hier noch einmal anzugreifen und sie von der Teilhabe in diesem Land auszuschließen. Das sagt alles aus; darauf braucht man nicht näher einzugehen.
Frau Kollegin Walter-Mundt - das wäre jetzt das gleiche Argument -, Sie können es sich möglicherweise nicht vorstellen, aber wenn Sie im ALG-II-Bezug sind, wenn Sie von ALG II abhängig sind und 40 Euro für Mobilität bekommen, aber 46,80 Euro fürs Mobilitätsticket ausgeben sollen, müssen Sie sich das Geld irgendwo absparen. Vielleicht verstehen Sie das nicht, vielleicht können Sie damit nichts anfangen. Aber ich kann Ihnen versprechen: Wenn Sie anfangen, auf Landesebene und im Ausschuss einzulösen, was Sie den Menschen versprechen, werden wir auch eine gute Zusammenarbeit haben. Aber damit müssten Sie erst einmal anfangen.
Meine Damen und Herren, glauben Sie mir, das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass wir über das Sozialmobilitätsticket sprechen. Ich freue mich auf weitere Debatten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Herr Büttner, das zeigt einfach Ihre Inhaltslosigkeit. Sie sollten sich einmal informieren, wer in unserer Fraktion der sozialpolitische Sprecher ist. Aber seis drum, das werde ich Ihnen bei der einen oder anderen AIL-Sitzung wahrscheinlich noch mal erklären. Darauf freue ich mich jetzt schon besonders.
Sie haben versucht, auf die einen oder anderen Argumente einzugehen. Ein Argument haben Sie ausgelassen, und das rufe ich Ihnen jetzt noch einmal in Erinnerung und halte es Ihnen vor: Dass Sie sich in Ihrem Antrag unter Punkt 4 anmaßen, das Wort für die Opfer der DDR-Diktatur zu ergreifen, ausgerechnet Sie, DIE LINKE...
Lassen Sie mich Ihr Gedächtnis auffrischen. Am 28. April 2009, sehr geehrte Frau Dannenberg, hat Ihr damaliger Bundesschatzmeister vor dem Berliner Landgericht eidesstattlich Folgendes erklärt:
„,DIE LINKE‘ ist rechtsidentisch mit der ‚Die Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“
DIE LINKE ist gleich SED. Das, meine Damen und Herren, ist rechtssicher und eidesstattlich erklärt. Und ausgerechnet Sie wagen es jetzt, das Wort für die Menschen zu erheben, die von Ihresgleichen 40 Jahre lang in menschenverachtender …
Herr Abgeordneter, ich muss jetzt noch einmal darauf hinweisen, dass sich Kurzinterventionen auf die Rede zu beziehen haben, die zuvor gehalten wurde. Sie müssen sich bitte darauf beziehen, was Herr Büttner vorher gesagt hat. Das haben Sie mit Ihren Aussagen gerade nicht getan.
- Nein, zu diesem Thema hat er gerade keinen Redebeitrag gebracht. - Sie haben jetzt noch einmal 15 Sekunden.
Ja, natürlich sage ich etwas. Ich warte nur, bis die Uhr weiterläuft. Ich hätte Ihr freundliches Angebot jetzt nicht angenommen, noch 15 Sekunden obendrauf zu bekommen. Ich habe noch 26 Sekunden.
Ich möchte nur noch einmal sagen, dass das an Perfidie nicht zu überbieten ist. Und das werden wir hier im Parlament immer und immer wieder wiederholen, sehr …
Ich weise Sie noch einmal darauf hin, dass Sie sich auf den vorherigen Redebeitrag beziehen müssen. - Herr Büttner, wollen Sie darauf erwidern?
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch auf einen solchen Quark möchte ich antworten, weil ich eins nicht will: dass Herr Münschke der Letzte ist, der an diesem Tag hier im Plenum spricht.
Herr Münschke, ich glaube, ich kenne Ihre Sozialpolitiker. Es könnte auch daran liegen, dass Ihre Sozialpolitiker nicht in der Lage sind, überhaupt etwas von Sozialpolitik zu verstehen und tatsächlich umzusetzen; das kann durchaus sein. Und schließlich, Herr Münschke: Sie sind Vorsitzender des AIL. Kommen Sie mal ein bisschen runter. Sie haben mir nichts zu erklären, Sie sollen den Ausschuss leiten.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich ausdrücklich für die Debatte und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Kommen Sie gut nach Hause.
Meine Damen und Herren, ich beende die Aussprache und komme zur Abstimmung. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/4483, Neudruck …
- So, dafür erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Ich habe heute Morgen schon darum gebeten, dass keine Koreferate gehalten werden, wenn hier vorne jemand am Mikrofon spricht. Deswegen erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Sie müssen sich nicht entschuldigen, Sie bekommen ihn auch so. Vielen Dank.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag „Neustart statt Kürzung: Neues Sozialticket für Brandenburg“ der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/4483, Neudruck. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 16. Bevor ich die heutige, 54. Plenarsitzung schließe, möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Saaldienstes herzlich danken. Es ist keine einfache Situation.
Natürlich danke ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, dafür, dass sie es uns ermöglichen, diese Sitzung heute so durchzuführen.
Ich schließe die 54. Plenarsitzung. Ich erinnere Sie daran, dass die morgige, 55. Plenarsitzung bereits um 9.30 Uhr beginnt. -