wird die Diskussion darüber geführt, welche Finanzpakete gebraucht werden. Bei deren Zusammensetzung spielen drei Punkte eine Rolle: die Frage einer gewissen Teilentschuldung, die Frage von Zuschüssen und die Maßnahmen, die man jetzt im Rahmen der Corona-Notmaßnahmen ergreifen muss. Das sind die drei Punkte, und die ergeben addiert ziemlich genau die Summe, um die es geht.
Was nicht geklärt ist und auch gar nicht geklärt sein kann - und Sie wären die Ersten, die das skandalisieren -, ist, wenn eine Landesregierung im stillen Kämmerlein sagen würde: Die Dinge sind jetzt ohne Parlamentsbefassung im Hintergrund final für alle Zeiten geklärt. - Deshalb wird es über die Frage, welche Pakete sich wie - in welchen Jahresscheiben - zusammensetzen, natürlich noch eine Diskussion geben. Ich darf aber daran erinnern, dass sich auf Bundesebene eine neue Bundesregierung und im Land Berlin ein neuer Senat bildet. All das muss in die Betrachtung einbezogen werden.
Ja, dieser Flughafen ist darauf angewiesen, dass er auch Geld vom Land Brandenburg bekommt. Jeder Euro, den wir in diesen Laden stecken, ist ein gut investierter Euro, und es ist auf jeden Fall nicht in unserem Interesse, dass dieser Flughafen vor die Wand fährt - das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Es ist unsere Verantwortung, das, was wir als Beitrag dazu leisten können, zu leisten, und ich erwarte von der Geschäftsführung des Flughafens, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tut, damit dieser Flughafen funktioniert. Aber ich bitte darum, dass wir nicht immer wieder neue Dramatik produzieren, wenn es um diese Nachrichten geht. Das darf dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Abläufe dort nicht zufriedenstellend und ärgerlich sind und angegangen werden müssen.
Nein, das war schon ein schöner Abschlusssatz. Sie haben aber gleich die Möglichkeit zu erwidern, weil Herr Stefke eine Kurzintervention angezeigt hat.
Gut. - Wir werden im Unterausschuss die finanziellen Fragen im Laufe des Fortgangs klären, aber meine herzliche Bitte ist, hier nicht den Koalitionsfraktionen böswillig zu unterstellen, sie seien gar nicht an Aufklärung interessiert. Das stimmt nicht!
Frau Präsidentin! Herr Kollege Bretz, Sie haben den Grund - einen der Gründe - dafür, dass wir diese Sondersitzung des Unterausschusses BER-Finanzen beantragt und einberufen haben, genannt: Das war das Interview von Frau von Massenbach am 30. Oktober im Tagesspiegel, wo sie sagte - die Überschrift war jedenfalls entsprechend gewählt -: Wir brauchen Geld, wir brauchen Cash. - Bisher war immer kommuniziert worden: Die Liquidität ist bis Februar 2022 gesichert.
Es gab davor, im Oktober, eine Sitzung des BER-Finanzunterausschusses, bei der Frau von Massenbach anwesend war und die Haushaltsberatung mitverfolgen konnte. Da wurde ihr sicherlich klar: Sie wird aus dem Landeshaushalt einen neuen Zuschuss in Höhe von 146 Millionen Euro bekommen, und dieser Zuschuss sollte dann die Liquidität für das ganze Jahr 2022 sichern - für das ganze Jahr. Deswegen war die Aussage dieses Interviews - diese Forderung „Wir brauchen Geld, wir brauchen Cash“ - völlig fehl am Platz.
Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden dramatisieren und einen Anlass suchen, wieder zu skandalisieren, sage ich Ihnen: Das war Frau von Massenbachs Ungeschick. Es war mehr als ungeschickt, diese Äußerung in der Öffentlichkeit zu tätigen, weil die Menschen solche Äußerungen wahrnehmen und sagen: He, wie viel Geld brauchen die denn noch?! Und bekommen die das alles so, ohne dass da jemand draufguckt und prüft, ob das überhaupt sein muss? - Das war der Grund für die Beantragung.
Wir haben in der Sitzung auch besprochen, Herr Kollege Bretz, dass das, was sie Verkehrsminister Scheuer auf dessen Anforderung geschrieben hat - nämlich, wie sich die 2,4 Milliarden Euro erklären und dass sie für diese Teilentschuldung verwendet werden sollen -, einfach nicht stimmt. Es gibt noch keine Verständigung der Gesellschafter auf eine Teilentschuldung. Im Gegenteil: Man will jetzt auf das Gutachten setzen, das wir beantragt haben …
… Sie aber mehrheitlich abgelehnt haben. Das sind die eigentlichen Fakten, um die es hier geht, Herr Bretz.
Liebe Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich nicht falsch verstanden werde: Ich habe nicht gesagt, dass es eine finale Verständigung über die Frage der Teilentschuldung usw. gibt. Ich habe gesagt, dass es vonseiten der Geschäftsordnung eine Modellrechnung
dazu gibt, wie ein Finanzpaket für den Flughafen aussieht, und ich habe erläutert, dass der Diskussionsprozess dazu unter den Gesellschaftern noch nicht abgeschlossen ist, auch gar nicht abgeschlossen sein kann. Das habe ich erläutert, und bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.
Das Zweite ist, lieber Kollege Stefke: Ich kann hier etwas verraten: Die Liste der gelungenen Interviews, was Überschriften betrifft, ist bei Weitem geringer als die Liste der Interviews mit nicht gelungenen Überschriften. Sie als Profi sollten eigentlich wissen, dass Überschriften nicht von denjenigen, die die Interviews geben, gemacht werden, sondern von anderen. Das habe ich aber gar nicht zu kommentieren.
Fakt ist, was Sie daraus machen. Und Sie waren in der vorhergehenden Sitzung dabei. In dieser vorhergehenden Sitzung hat Frau von Massenbach erklärt, dass die Liquidität des Flughafens bis Februar 2022 gesichert ist, und ab dann braucht der Flughafen Geld. Die Finanzministerin hat im Finanzausschuss und bei anderer Gelegenheit erläutert, dass die Landesregierung dafür Vorsorge trifft. Es ist bizarr, dass Sie jetzt kommen und sagen: Weil im Haushaltsgesetz vonseiten der Landesregierung Vorsorge getroffen worden ist, darf Frau von Massenbach nicht mehr sagen, dass der Flughafen Cash braucht, weil dem mit der Vorsorge ja schon Genüge getan ist. Da darf ich Einspruch erheben!
Ich als Parlamentarier, Kollege Stefke, lege sehr viel Wert darauf, dass nicht die Landesregierung entscheidet, was abschließend im Haushaltsgesetz steht, sondern wir als Landtag.
Und ich maße mir an, dazu eine eigene Meinung zu haben, und bitte, dass auch Sie als Parlamentskollege da an meiner Seite stehen und nicht Blankoschecks verteilen. Das wäre meine herzliche Bitte. - Danke schön.
Wir fahren in der Rednerreihenfolge fort. Jetzt spricht Herr Abgeordneter Walter für die Fraktion DIE LINKE zu uns.
Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben ja schon mitbekommen, dass es in unserer Fraktion einige Umsortierungen gab und es eine neue Aufgabenverteilung gibt. Schon angesichts der jetzigen Debatte - ich bekomme das hier ja mit - freue ich mich, mich jetzt öfter im Unterausschuss BER beteiligen zu können und mich noch tiefer in das Thema BER einzuarbeiten, als es bisher der Fall war.
An der Stelle verstehe ich die Aufregung nicht, die gerade sichtbar wurde. Wissen Sie, nachdem ich die Debatte hier verfolgt und mir den Antrag angeschaut habe - den will ich dann doch noch einmal zitieren -, verstehe ich nicht, warum Sie sich gerade so aufgeregt haben, Herr Kollege Bretz. Hier ist davon die Rede, dass wir die Landesregierung auffordern, von der Flughafengesellschaft FBB bis zum 31.12. „einen schriftlichen Bericht darüber anzufordern, welche Gründe es im Jahresverlauf für die zahlreichen Störungen des Betriebsablaufs gegeben hat. Des Weiteren ist auszuführen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um derartige Behinderungen des Flugbetriebs einschließlich der Passagierabfertigung zu beseitigen bzw. eine Wiederholung dauerhaft ausschließen zu können“ usw. usf.
Ich habe jetzt festgestellt, dass wir uns alle über die Störungen im Betriebsablauf des BER ärgern, dass wir uns alle über die verschiedenen Nachrichten, die so kamen, und sogar über Interviews der Geschäftsführung zumindest nicht freuen; so habe ich das gerade vernommen. Es ist doch unser gutes Recht als Parlament - weil Sie das ja auch gesagt haben; Sie haben wohl im Unterausschuss auch schon gesagt: „Ja zur Kontrolle!“, und ich finde, Ihr Wort kann man wirklich ernst nehmen, Herr Kollege Bretz, und wenn Sie Ja zur Kontrolle sagen, verstehe ich nicht, warum Sie gegen diesen Antrag stimmen wollen -, dass wir von einer Flughafengesellschaft einen ordentlichen Bericht erhalten.
Und dass wir damit nicht allein sind, zeigt deutlich die Äußerung des Kollegen Scheuer aus Ihrer Union, der sich über den vierseitigen Bericht der Frau von Massenbach auch nicht gerade besonders erfreut gezeigt hat. Das heißt, wir sind gar nicht allein, sogar Andi Scheuer ist für deutlich mehr Kontrolle, für einen ordentlichen Bericht. Und deshalb verstehe ich nicht, warum Sie sich heute so verhalten. Dem Antrag der Freien Wähler kann man an dieser Stelle wirklich einmal zustimmen.
Lieber Kollege, ich stelle eine Verständnisfrage: Würden Sie mir recht geben, lieber Kollege, dass, wenn der Unterausschuss einen solchen Bericht angefordert und die Geschäftsleitung auch zugesagt hat, dass sie im Unterausschuss über genau diese Punkte Rechenschaft ablegt, sich dieser Antrag eigentlich erledigt hat, weil es bereits Beschlusslage ist und schon an einem solchen Bericht gearbeitet wird?
Danke für die Nachfrage. Entschuldigen Sie bitte, ich habe mir extra die Protokolle der beiden letzten Sitzungen angeschaut, auch das vorläufige Protokoll, und deswegen kann ich nicht so richtig nachvollziehen, woher Sie denn diese Gewissheit nehmen. Das Einzige, was an der Stelle vorliegt - zumindest in der Öffentlichkeit -, ist ein vierseitiger Bericht, in dem viele blumige Worte stehen. Aber das reicht doch nicht aus, um Kontrolle zu gewährleisten.
Und mir geht es auch nicht um den Colaautomaten, nicht um die Putzpläne für die Toiletten und auch nicht um irgendwelche Dinge im Bereich der Eingangshalle, und ich bin auch kein Hausmeister und keine Reinigungskraft. Aber was mich interessiert, ist doch - und das geht Ihnen doch genauso, Sie bekommen doch die gleichen Fragen wie wir von den Bürgerinnen und Bürgern, die das doch auch mitbekommen und im Monatsrhythmus lesen, dass dieser Flughafen immer mehr Geld braucht -: Warum?
Und dann ist auf einmal der Betrag von 2,4 Milliarden Euro im Raum. Es kann ja sein, dass wir die alle kennen, aber zumindest für die Öffentlichkeit war diese Zahl neu. Und da ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, diese Fragen zu beantworten, und unser Recht, hier Druck zu machen und deutlich zu sagen: Liebe Landesregierung, kümmert euch! Wir brauchen hier deutlich mehr Antworten als im Moment geliefert werden.
Um nicht mehr und nicht weniger geht es bei dem Antrag. Es geht eben nicht um den Colaautomaten, sondern um eine ordentliche Kontrolle. Es geht, Herr Bretz, nicht nur darum, dass wir der Regierung alles ermöglichen, sondern auch darum, dass wir unsere Kontrollaufgabe wahrnehmen. Das haben Sie als Oppositionspolitiker doch auch hervorragend gemacht. Dann lassen Sie uns doch bitte die Möglichkeit, dass wir das auch einmal versuchen.
Es ist auch völlig normal, dass bei diesem komplexen Thema Fragen aufkommen. Und, entschuldigen Sie bitte, natürlich muss es erklärbar sein, warum jetzt auffällt, dass wir da Laufbänder haben, die seit zehn Jahren dort liegen und für die wir keine Ersatzteile mehr bzw. zumindest Lieferschwierigkeiten bei Ersatzteilen haben. Das sind, auch wenn es Einzelfragen sind, Fragen, die geklärt werden müssen. Und über diese Arbeit muss im Parlament informiert werden; das sage ich auch als Mitglied der ehemaligen Regierungsfraktion und deshalb auch an die Finanzministerin gerichtet.
Ich habe auch überrascht gelesen, dass die Finanzministerin sagte - das ist nicht wörtlich zitiert, falls es unzutreffend ist, korrigieren Sie mich bitte -, dass es manchmal ein Fluch sei, dass sie die Ausschussmitglieder immer so früh informieren würde, weil dann zu viele Nachfragen kämen, obwohl noch nichts geklärt sei.
Einfach nur die Zeit zu nutzen und dann zu erklären, was Sie alles schon entschieden haben, mag Ihrem Verständnis als Ministerin entsprechen. Aber wenn Sie noch einmal unter Berücksichtigung Ihres Verständnisses als Parlamentarierin dieses Landtages genau in sich hineinhören, als Landtagsabgeordnete Lange auf Ihre innere Stimme hören, werden Sie verstehen, dass wir hier natürlich nicht nur über Entscheidungen informiert werden wollen, sondern schon vorher informiert werden und mitentscheiden wollen. Denn das ist unsere Pflicht, dafür sind wir gewählt.
Dass wir alle uns einig sind, dass das alles sehr unbefriedigend ist, ist auch klar. Ich habe gelesen - das hat mich wirklich über-
rascht -, dass Frau von Massenbach sagt, dass wir alle in dieselbe Richtung dächten. Es ist schön, dass wir alle in dieselbe Richtung denken, aber schöner wäre es, wenn wir alle in dieselbe Richtung handelten oder gingen.
Ich habe über die CDU gesprochen. Auch der Kollege Barthel sprach davon, dass wir bei grundsätzlichen Fragen mehr Kontrolle bräuchten; das haben Sie gesagt.
Und in Richtung Grüne sage ich: Ihre Landesvorsitzende Julia Schmidt hat zu diesem Thema auch alles gesagt. Sie fordert mehr Transparenz, will keine Blankoschecks mehr für den BER.
Deshalb bin ich guter Hoffnung, dass nun alle drei Regierungsfraktionen dem Antrag zustimmen. Wir sagen alle Ja zur Kontrolle. Deswegen: Kein Grund zur Aufregung, lassen Sie uns dem Antrag zustimmen! Es schadet nicht, es wird uns sogar nützen. Auch ich bitte um Zustimmung. - Vielen herzlichen Dank.
Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Für sie spricht Herr Abgeordneter von Gizycki.