Aber ich will auch sagen, dass es positive Signale gibt. Die Nachfrage nach Impfungen ist erfreulicherweise wieder gestiegen. Zusammenarbeit ist hier das Gebot der Stunde: Hausärzte, Kommunen, Veranstalter, Krankenhäuser - alle sind jetzt aufgefordert, Impfangebote zu unterbreiten. Ich will es hier noch einmal deutlich sagen: Ob es nachher ein Impfstand am Weihnachtsmarkt oder bei einem Veranstalter ist, ist mir egal. Aber ich sage Ihnen von diesem Pult aus ganz sicher zu, dass das Land Brandenburg das Geld zur Verfügung stellen wird, um diese Impfangebote zu machen. Am Geld wird es hier nicht scheitern, meine Damen und Herren!
In diesem Zusammenhang müssen wir auch bei der Auffrischungsimpfung an Tempo gewinnen. Das betrifft vor allem Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Die betroffenen Personengruppen sollten vom Gesundheitsministerium und von den Hausärztinnen und Hausärzten schnellstmöglich darüber informiert werden. Hier können wir nicht länger warten.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen, ist jetzt lebens-, ja teilweise sogar überlebenswichtig. Das allein wird nämlich nicht reichen. Da es derzeit noch zu viele Ungeimpfte gibt, müssen wir für bestimmte Bereiche besondere Überbrückungsmaßnahmen ergreifen. Für die Ungeimpften wird es hart. Ja, es wird für die Ungeimpften hart. Aber die Maßnahmen sind richtig. Ein Dreiklang aus Kontaktreduzierung für Ungeimpfte in Form von 2G, Testangeboten in ganz Brandenburg und der verstärkten Kontrolle der Maßnahmen ist unerlässlich.
Dazu zählt erstens, dass der Besuch von Gaststätten, Theatern, Kinos, Spielbanken, Freizeitbädern, Saunen, Thermen, Wellnesszentren, Diskotheken, Clubs, Festivals und Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter landesweit nur noch Geimpften und Genesenen ermöglicht wird. Ja, das entspricht einem Teillockdown für Ungeimpfte, und ja, ich finde das in der aktuellen Situation absolut verhältnismäßig und ohne jede Einschränkung angemessen, meine Damen und Herren.
Ich will auch begründen, wieso. Freiheit auf dem Boden unseres Grundgesetzes bedeutet vor allem, anderen das Recht zu geben, sich frei zu entscheiden. Das umfasst auch die Möglichkeit, sich unvernünftig - ja -, und die Möglichkeit, sich egoistisch zu entscheiden. Es bedeutet aber nicht - das will ich hier noch einmal deutlich machen -, dass eine freie Entscheidung keine Konsequenzen hat. Ich übersetze das einmal: Wer freiwillig auf eine Impfung verzichtet, kann in dem gegenwärtigen Pandemiegeschehen nicht erwarten, dass er weniger Einschränkungen als in den vorangegangenen Corona-Wellen hinnehmen muss. Wir müssen hier endlich den Perspektivwechsel wagen und dürfen nicht mehr aus Sicht der Ungeimpften argumentieren. Genau für diesen Perspektivwechsel stehe ich. Genau dafür wird 2G ein wichtiger Baustein sein, meine Damen und Herren.
Zweitens. Wir müssen die Testungen im ganzen Land Brandenburg verstärken. Wir haben die kostenlosen Bürgertests wieder eingeführt, und wir haben die Testungen an Schulen und Kindertagesstätten intensiviert. Wir müssen in allen sensiblen Bereichen im Gesundheitswesen alle Besucherinnen und Besucher, ob genesen oder nicht, testen. Auch das Personal ist davon nicht ausgenommen, solange wir keine Impfpflicht in diesen sensiblen Bereichen haben.
Daher fordern wir, dass der Bundesgesetzgeber zwingend und schnell über die Impfpflicht in genau diesen Gesundheitsbereichen diskutiert, sie einführt und diese Entscheidung trifft; denn in diesen sensiblen Bereichen - in Pflegeeinrichtungen, aber auch in Krankenhäusern - droht Gefahr für Leib und Leben. Die Impfpflicht muss schnell diskutiert und entschieden werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir nun zum dritten Punkt: Wir brauchen Eigenverantwortung und Kontrolle. Was heißt denn Eigenverantwortung? Eigenverantwortung heißt: Wenn man in ein Restaurant geht und nicht kontrolliert wird, hat man zwei Möglichkeiten: Man sollte wieder rausgehen oder die Kontrolle einfordern. Kontrolle heißt, dass wir in Zukunft die Kräfte der Polizei und auch der Ordnungsämter verstärkt einsetzen müssen, um die Maßnahmen auch umzusetzen.
- Dass jetzt hier der eine oder andere schon brüllt und von Eigenverantwortung heute zum ersten Mal hört, ist nichts Neues. Ich sage es noch einmal: Das Zusammenspiel von Eigenverantwortung und Kontrolle hilft uns durch die schwere vierte Welle.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Geschichte Brandenburgs haben wir bewiesen, dass wir die großen Katastrophen und Krisen am besten bewältigen, wenn wir alle solidarisch zusammenstehen. In stürmischen Zeiten versammeln wir uns heute in einer Koalition der Willigen. Die Zeit drängt - stehen wir zusammen, lassen Sie sich impfen! - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Kollege Keller, für den erhellenden Beitrag. Er macht deutlich, dass die Ausgangsposition Ihrer Politik und unter Ihnen verstärkt eine Verweigerung der Wahrnehmung der Wahrheit ist.
Sie nehmen nicht wahr, dass die Fallzahlen im Jahr 2021 weit höher sind als im Jahr 2020, trotz Impfungen, und dass es in anderen Ländern der Welt, zum Beispiel in Island, ganz ähnlich ist.
Sie nehmen zweitens nicht wahr, dass wir eine wachsende Zahl von Impfdurchbrüchen haben. Ich habe Ihnen hier bereits im August von der Studie in den USA erzählt, nach der sich Geimpfte infizieren können, die Infektion weitergeben können und dabei die gleiche Viruslast haben wie Ungeimpfte.
Und Sie nehmen nicht wahr, dass gerade die Personen, die von Covid am meisten betroffen sind, nämlich die Alten, ein schwaches Immunsystem haben und die Impfung bei ihnen am wenigsten hilft. Sie nehmen offensichtlich auch nicht wahr, dass in dem Pflegeheim am Werbellinsee doppelt geimpfte alte Risikopatienten gestorben sind. Sie nehmen nicht wahr, dass die Impfung nichts taugt. Und auch nur deswegen können Sie mit dieser völlig falschen Behauptung hier auftreten, Impfen sei ein moralisches und soziales Gebot. Das wäre der Fall, wenn wir eine Tetanuspandemie hätten, weil die Erkrankung in diesem Fall tödlich wäre und der Impfstoff wirken würde. Genau das Gegenteil ist derzeit der Fall: Covid-19 ist für die meisten Erkrankten keine schwere Erkrankung, und der Impfstoff ist Schrott.
Es ist interessant, dass Sie jetzt, wo das Scheitern Ihrer Politik von Tag zu Tag deutlicher wird, vermehrt auf Repression setzen und diesen drohenden Ton anschlagen: Es wird ungemütlich für Ungeimpfte. - Die SPD hier in Brandenburg ist aus der SDP hervorgegangen, die sich von der SED abgespalten hat. Ich habe den Eindruck, mit Ihnen geht es zurück in Richtung SED.
(Unruhe - Ministerpräsident Dr. Woidke: Das ist eine Lüge! - Gegenruf - Ministerpräsident Dr. Woidke: Junge, Junge, Junge!)
(Zuruf: Die Fakten! - Ministerpräsident Dr. Woidke: Der Faktengehalt dieser Behauptung entspricht dem Fakten- gehalt Ihrer vorherigen Rede!)
Sehr geehrte Präsidentin! Herr Berndt, Sie hätten jetzt die Möglichkeit gehabt, hier einmal folgendes Problem aufzuklären: Auf der einen Seite sagen Sie, es gehe vom Coronavirus keine Gefahr aus, auf der anderen Seite stellen Sie hier einen ZehnPunkte-Plan vor. Auf der einen Seite sagen Sie - um bei Ihrem Wortlaut zu bleiben -, die Impfung sei Schrott; auf der anderen Seite sagen Sie den 60 % bis 70 % hier in Deutschland, die sich haben impfen lassen, eben nicht, welchen Schutz diese Impfung bietet. Dort sind Sie völlig weg von dem, was wissenschaftliche Berichte zu den Impfungen sagen. Reine Propaganda Ihrerseits!
Ich will noch eins sagen: Sie beschreiben hier mit Ihrem ZehnPunkte-Plan ein Stück weit Ihre Welt, wie Sie sich das als AfDFraktion vorstellen. Ich will noch einmal deutlich sagen, was Ihr Zehn-Punkte-Plan im letzten Jahr bewirkt hätte, was er auch in diesem Winter bewirken würde: Er würde dafür sorgen, dass es mehr kranke Menschen gibt, er würde dafür sorgen, dass mehr Menschen auf Intensivstationen liegen, und mit Ihren Maßnahmen würden Sie persönlich dafür sorgen, dass es mehr Tote in Brandenburg gibt. Und ich will Ihnen sagen: Das, was Sie hier beschreiben, Herr Dr. Berndt, ist nicht unser Land Brandenburg. - Vielen Dank.
Wir fahren in der Rednerfolge mit dem Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Für sie spricht der Abgeordnete Walter. - Herr Dr. Berndt, Sie haben jetzt nicht das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich fühle mich nach bald zwei Jahren Pandemie wie in einer Zeitschleife. Im Frühjahr beendet man den Lockdown. Die Temperaturen steigen, die Menschen zieht es nach draußen. Und siehe da: Die Neuinfektionen gehen zurück. Die Krise, so scheint es, ist vorbei, zumindest ist sie politisch in weiten Teilen vergessen - alle guten Vorsätze dahin, alle Versprechen klammheimlich abgeräumt. Statt Lehren zu ziehen und sich auf den Herbst vorzubereiten, stellt man Kürzungshaushalte vor und macht weiter, als wäre nichts gewesen.
Und plötzlich - völlig überraschend - ist der Herbst da. Die Menschen treffen sich nicht mehr im Freien, sondern wieder drinnen. Es dauert nicht lange, da steigen auch die Inzidenzen wieder - und mit ihnen die Zahl der Krankenhauseinweisungen, die Belegung der Intensivbetten und schlussendlich auch die Todeszahlen.
Und die Landesregierung? Die war erst im heißen Wahlkampf und dann abgetaucht. Die Impfzentren machen dicht, die kostenlosen Tests werden unter Applaus der Landesregierung abgeschafft, und die Menschen stehen da. Und auf einmal reiben Sie von der Landesregierung sich die Augen und fragen sich: Wie konnte das denn jetzt bloß alles passieren?
Aber, meine Damen und Herren, diese Situation ist nicht vom Himmel gefallen, sondern auch Folge Ihrer Politik. Denn alles - und zwar wirklich alles -, was es bräuchte, um dieses Virus Herr zu werden, liegt seit Monaten auf dem Tisch: Impfen und testen! Wieso also sind wir dann schon wieder an einem Punkt, an dem man angesichts der dramatischen Lage gezwungen ist, über Kontaktbeschränkungen, Distanzunterricht oder gar Lockdowns zu verhandeln?
Die Antwort ist so einfach wie beschämend: Wir haben es mit einem beispiellosen und seit zwei Jahren anhaltenden Politikversagen zu tun, Ihrem Politikversagen! Diese Landesregierung scheint dabei weder willens noch fähig zu sein, irgendetwas dazuzulernen. Jeder, ja wirklich jeder einzelne Fehler der letzten zwei Jahre wird wieder und wieder aufs Neue gemacht.
Herr Woidke, wenn Sie sich dann hinstellen und sagen, Sie hätten sich sagen lassen, dass die Lage in den Krankenhäusern so schlimm sei wie noch nie, und das dann noch wiederholen - nicht einmal, sondern mehrfach -, dann frage ich mich schon: Wo sind Sie in dieser Zeit? Was nehmen Sie überhaupt noch wahr? Machen Sie endlich die Fenster in der Staatskanzlei auf! Machen Sie sie ganz, ganz weit auf! Denn Sie haben hier heute so geredet, als wären Sie die letzten Monate überhaupt nicht da gewesen. Sie tun so, als ob alles vom Himmel gefallen wäre, und erklären hier Lösungen, die Sie schon längst hätten auf den Weg bringen müssen, anstatt hier im Parlament immer wieder darüber zu reden und erst dann darüber zu reden, wenn Sie fast schon dazu gezwungen werden. So läuft keine Pandemiebekämpfung!
Lassen Sie sich deshalb jetzt einmal was von mir sagen: Die Aufgaben liegen auf der Hand. Wo ist denn der auch heute wieder von Ihnen versprochene Impfturbo? Wo ist die großangelegte Werbe- und Aufklärungskampagne? Wo sind die einfachen und unkomplizierten „Impfungen an jeder Ecke“, die gerade auch Herr Keller versprochen hat? Wo sind die Vorsichtsmaßnahmen für die gefährdeten, älteren Menschen?
Über Monate hinweg lief in Brandenburg alles schief, was nur schieflaufen konnte: Erst wurden die Menschen nicht angeschrieben, dann wurden sie fehlerhaft angeschrieben. Erst gab es keine Impfdosen, sie gingen verloren oder wurden gar vernichtet. Dann bekam man sie nicht unter die Leute. Noch im Sommer war man in Brandenburg dabei, die Alten- und Pflegeheime mit ihren Zweitimpfungen zu versorgen, weil es zu wenige mobile Impfteams gab. Wer sich vor diesem Hintergrund heute wundert, wieso wir in Brandenburg einerseits bei der Impfquote - anders übrigens als Bremen, Herr Keller, wie Sie gerade zu Recht dargestellt haben - so weit hinten und anderseits bei der Sterblichkeit an Corona so weit vorn liegen, der muss das letzte Jahr schlichtweg geschlafen haben.
Und das Schlimmste ist: Sie haben aus all diesen Fehlern des letzten Jahres einfach nichts gelernt, gar nichts. Denn wir scheitern jetzt bei den Booster-Impfungen genauso krachend wie schon beim Impfstart vor einem Jahr. In Brandenburg haben, Stand gestern, gerade einmal 7,5 % der über 60-Jährigen eine Auffrischung erhalten - 7,5 %! In Berlin lag die Quote gestern bei über 23 %, also mehr als dreimal so hoch. Es kann doch nicht sein, dass die Leute nach Berlin fahren müssen, weil Sie es nicht hinbekommen, ihnen einen Impftermin zur Verfügung zu stellen. Brauchen Sie jetzt wieder Kienbaum, damit am Ende wieder genauso wenig passiert?
Handeln Sie endlich, reden Sie nicht nur! Sie hatten jetzt wieder mindestens zehn Tage Zeit, um einen Impfgipfel einzuberufen, um Dinge zu organisieren. Hören Sie auf, uns hier mit Reden zu begeistern, sondern tun Sie endlich etwas! Das würde tatsächlich deutlich mehr helfen.
Wieder einmal wurde nichts vorbereitet: keine Infrastruktur, keine finanziellen Mittel, keine politische Steuerung. Wenn, wie ich jetzt höre, Impfteams allen Ernstes zum Teil ehrenamtlich unterwegs sind, weil nicht geklärt ist, wer sie bezahlt, ist das nichts weniger als eine politische Bankrotterklärung - Ihre Bankrotterklärung!
Sie haben es ja noch nicht einmal geschafft, allen Kreisen die Kosten für die Impfzentren aus dem Frühjahr zu erstatten. Deshalb sind Ihre Worte, Herr Keller, wohlfeil: Natürlich wird es am Geld nicht scheitern. - Die Kommunen haben da nämlich ganz andere Erfahrungen. Zum Dank kürzen Sie ihnen im neuen Haushalt noch an allen Ecken und Enden direkt oder indirekt Gelder. Können Sie sich eigentlich selbst noch ernst nehmen?
Wir haben 289 Millionen Euro fürs Impfen bereitgestellt. 89 Millionen davon wurden bisher ausgegeben. Frau Nonnemacher, wenn ich den Haushaltsentwurf richtig lese, könnten Sie den Kommunen und freien Trägern jetzt sofort Mittel zur Verfügung stellen, und Sie müssten vorher nicht einmal die Finanzministerin fragen, sondern könnten einfach entscheiden. Tun Sie es! Machen Sie hier und heute die Ansage, dass es nicht am Geld scheitern wird, dass die Kommunen die Mittel bekommen, denn sie stehen schon lange in den Startlöchern und warten nur darauf, loslegen zu können.
Die Kommunen und Landkreise haben bewiesen, dass sie es dreimal besser können als das Gesundheitsministerium, das Innenministerium und die Staatskanzlei zusammen. Das hat Herr Woidke heute richtigerweise zugegeben. Aber dann geben Sie ihnen jetzt die Gewissheit, dass die Kosten übernommen werden!
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir die Zahlen nicht ganz schnell wieder runterkriegen, passiert auf den - hoffentlich! - letzten Metern dieser Pandemie doch noch genau das, was wir die ganze Zeit zu vermeiden versucht haben: eine flächendeckende Überlastung des Gesundheitssystems. Nach zwei Jahren Pandemie sind die Beschäftigten schlichtweg am Ende. Das Problem sind auch längst nicht mehr die fehlenden freien Betten, sondern die fehlenden Pflegekräfte, die die Patienten auch betreuen können. Diese Situation ist uns allen bekannt, sie ist nicht neu, aber sie wird von Tag zu Tag schlimmer, weil nicht gehandelt wurde und nicht gehandelt wird.
Ich erinnere mich noch sehr gut daran - Sie sich sicherlich auch -, wie wir hier alle standen, wie wir geklatscht und einmütig versprochen haben, wir würden uns für die Pflegekräfte einsetzen. Am Ende konnte sich diese Landesregierung nicht einmal auf eine einmalige Coronaprämie für alle einigen. Es ist eine
Schande, dass die Pflegekräfte, die nicht erst seit Ausbruch der Pandemie Übermenschliches leisten, nun auch noch streiken müssen - und nur, weil sie genauso bezahlt werden wollen wie ihre Kolleginnen und Kollegen in Hamburg oder Bremen.
1 000 Euro weniger verdienen die Kolleginnen und Kollegen hier in Brandenburg bei Asklepios als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Ist Ihnen das nicht peinlich? Ein einziger Beschluss des Landtags würde schließlich ausreichen, um einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag zu verabschieden, sodass alle Pflegekräfte gleich und gut verdienen. Ein einziger Beschluss! Aber das verweigern Sie nicht nur uns als Linke, sondern auch den Pflegerinnen und Pflegern. Und im Übrigen: Deshalb verlassen die Menschen die Pflege: weil sie schlecht bezahlt werden und es schlechte Arbeitsbedingungen gibt, Herr Dr. Berndt, nicht wegen einer Impfung - um das hier auch noch einmal klar zu sagen.
Ich bekomme und sicherlich bekommen auch Sie in diesen Tagen einen Anruf nach dem nächsten von Geschäftsführern und Geschäftsführerinnen der Krankenhäuser in diesem Land. Sie sagen alle dasselbe: Die Kliniken können die Einnahmeausfälle noch ein paar Wochen schultern, aber dann ist auch hier Schicht im Schacht. - Wir müssen jetzt Mittel mobilisieren und die Krankenhäuser finanziell stabilisieren, wenn wir nicht in ein paar Monaten eine Insolvenzwelle und damit eine Privatisierungswelle bei den Kliniken erleben wollen.
Diese Entwicklung zeichnet sich ja jetzt schon ab, zum Beispiel im Kreis Oberspreewald-Lausitz, wo im letzten Jahr mit Stimmen der SPD ein öffentliches Krankenhaus privatisiert wurde. Ich sage Ihnen: Das ist kein gutes Beispiel fürs gesamte Land. Wir brauchen mehr öffentliche Krankenhäuser. Es kann nicht sein, dass jetzt, mitten in der Pandemie, öffentliche Krankenhäuser zum Beispiel an den Sana-Konzern verschachert werden. Das muss endlich aufhören.
Führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben es vorige Woche in ihrem gemeinsamen Positionspapier deutlich gemacht: Viele Maßnahmen, über die wir heute diskutieren, reichen längst nicht mehr aus, um die Dynamik beim Infektionsgeschehen überhaupt noch abzubremsen.
Deshalb will ich etwas zur 2G-Regelung sagen: Wenn wir wissen, dass eben auch Geimpfte das Virus weitertragen können, ist es doch einzig logisch, dass man auch die Geimpften testen muss. Aber dafür bräuchten wir die Testkapazitäten, bei denen Sie sich jetzt wundern, wo sie alle hin sind. Sie selbst haben vor einigen Wochen genau diese Kapazitäten abgeschafft. Deshalb: Hören Sie auf, sich zu wundern, schaffen Sie die nötigen Testkapazitäten, um tatsächlich die 2G-plus-Regelung einführen und mehr Sicherheit vor Infektionen schaffen zu können!