Es sollte unser aller Interesse sein, darüber vollumfänglich in Kenntnis gesetzt zu werden, vor allem bezüglich der bereits aufgewendeten oder noch notwendigen finanziellen Mittel zur Beseitigung der Mängel. Die in Rede stehenden 2,4 Milliarden Euro dienen lediglich der Liquiditätssicherung, der geplanten Teilentschuldung oder der Umwandlung der Covid-19-Überbrückungsdarlehen. Diesbezüglich müssen neben der Regierung alle Fraktionen des Landtags über den gleichen Informationsstand verfügen. Mit diesem Ziel haben wir den Antrag eingebracht; wir hoffen auf breite Zustimmung und freuen uns zunächst auf die Debatte. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende! Der Flughafen Schönefeld ist das Eingangs- oder, besser gesagt, das Einflugstor für die Region Berlin-Brandenburg. Hier überreicht die Hauptstadtregion Neuankömmlingen ihre Visitenkarte, zeigt ihre Gastfreundschaft und ihr Können. Bekanntlich bleibt der erste Eindruck fest im Gedächtnis haften. Nicht weniger wichtig ist der letzte Eindruck, wenn Gäste,
Um beide Eindrücke war es in den letzten Wochen nicht zum Besten bestellt, um es höflich auszudrücken. Das wurde auch von unserer Fraktion kritisiert, und das zu Recht. Wir alle hatten gehofft, dass der Flughafen Berlin Brandenburg International mit Eröffnung keine negativen Schlagzeilen mehr verursachen würde.
Hat er aber doch. Der Flughafen hatte alle Pre-opening-Tests, das sogenannte ORAT-Programm, erfolgreich bestanden. Aber Tests und Dauerbetrieb, wenn auch nicht unter Volllast, sind, wie wir alle wissen, zwei unterschiedliche Dinge. Das betrifft nicht nur die Funktionsfähigkeit und Haltbarkeit der Technik, sondern auch die Stressanfälligkeit von Abläufen und den Umgang mit Störungen. Vieles von dem, was in Tegel über Jahre hinweg im täglichen Ablauf eingespielte Praxis war, musste und muss am BER noch nahtlos zusammenwachsen.
13 Partner sind von den Betreibern des Flughafens, also der FBB, so zu koordinieren, dass für die Fluggäste daraus eine reibungslos funktionierende Einheit wird. Der Unterausschuss zur Flughafenfinanzierung hat sich in der Sitzung am letzten Freitag auf Antrag von BVB / FREIE WÄHLER kritisch mit den Störungen im Betriebsablauf des BER auseinandergesetzt.
Die Statements der Geschäftsführerin, Frau von Massenbach, und des Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Simon, am letzten Freitag ließen aus meiner Sicht sehr deutlich erkennen, dass sie mit dem Funktionieren des Flughafens unzufrieden sind und sich für eine schnelle Änderung der Situation einsetzen. Sie haben also ein anderes Verhalten an den Tag gelegt, als Sie es beschrieben haben, lieber Kollege Stefke. Das wurde anhand von konkreten Maßnahmen erläutert und aufgezeigt. Einiges davon konnten Sie schon der Presse entnehmen.
Nun aber komme ich zum vorliegenden Antrag. BVB / FREIE WÄHLER fordern zum 31. Dezember dieses Jahres einen schriftlichen Bericht darüber, welche Gründe es im Jahresverlauf für die zahlreichen Störungen im Betriebsablauf gegeben hat, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um derartige Behinderungen des Flugbetriebs einschließlich der Passagierabfertigung zu beseitigen bzw. Wiederholungen dauerhaft ausschließen zu können, und darüber hinaus, in welcher Höhe hierfür Kosten entstehen.
All diese Fragen sind durchaus berechtigt - wenn sie von der Geschäftsführung an die Bereiche der Gesellschaft gerichtet werden. Die Antwort kann der Geschäftsführung helfen, im operativen Geschäft effizient zu reagieren, Störungen schnell zu beseitigen und Organisationsabläufe zu optimieren. Das ist wünschenswert.
Die Beantwortung der Fragen bringt jedoch uns als Parlament nicht weiter. Unsere Aufgabe ist eine ganz andere, und da bin ich durchaus bei dem, was Herr Bretz formuliert hat. Es sei denn, BVB / FREIE WÄHLER sehen sich hier als Backup der Geschäftsführung der FBB. Ich hoffe, das ist nicht der Fall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Fragestellung muss eine andere sein. Ich will die Richtung noch einmal deutlich machen. Der Flughafen ist ein Wirtschaftsunternehmen, dessen Anteilseigner wir sind. Für die damit im Zusammenhang stehenden Fragen trägt die Landesregierung die Verantwortung. Unsere Verantwortung besteht darin, das Handeln der zuständigen Res-
sorts zu begleiten, zu kontrollieren und damit die zentrale Frage zu beantworten: Haben die Ressorts und die Gesellschaftervertreter alles in ihrer Macht Stehende getan, um ein reibungsloses Funktionieren des BER zu sichern?
Wir werden im weiteren Verlauf der Debatte noch das Statement der Landesregierung dazu hören. Ich bin sicher, dass hier die richtigen Schlussfolgerungen gezogen worden sind, die Geschäftsführung des BER dabei zu unterstützen, zukünftig Störungen des Betriebsablaufes zu minimieren.
Zum Schluss noch eine Bemerkung: Ganz auszuschließen sind Störungen nicht. Das zeigt auch der Blick auf die Flughäfen Frankfurt und München. - Wir lehnen den Antrag wegen Nichtzuständigkeit des Parlaments ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Barthel, ich frage mich gerade, wer hier eigentlich länger in diesem Parlament sitzt, Sie oder ich, wenn Sie sich zu der Frage äußern, wofür wir hier zuständig sind. Wofür sind wir denn zuständig? Nur die Kohle rüberzuschieben in dreistelliger Millionenhöhe, und danach ist uns alles egal? Oder sind wir auch dafür zuständig, einmal zu gucken, wofür die Kohle notwendig wird und ob sie auch sachgerecht, wirtschaftlich und vernünftig eingesetzt wird?
Sie sagen, sie legen jetzt ein anderes Verhalten an den Tag als Schwarz und Mehdorn - ja, das kann ich unterstreichen -, und so lange ist Frau von Massenbach ja auch noch nicht Vorsitzende der FBB, seit Anfang Oktober. Da hat sie jetzt natürlich noch die 100 Tage Einarbeitungszeit; das ist klar. Aber ich muss Ihnen sagen: Wenn wir diese Sondersitzung des Ausschusses nicht gefordert und beantragt hätten und sie nicht stattgefunden hätte, wüssten wir von verschiedenen Dingen nichts. Sie als Regierungskoalition vielleicht, wir als Opposition aber nicht.
Ich habe mit Interesse die Antwort von Frau von Massenbach zur Kenntnis genommen, als ich nachfragte, wie es mit der Kälteproblematik im Hauptterminal aussieht. Sie sagte, die Problematik sei beseitigt; sie hätten einen Wärmeschleier eingebaut, der verhindere, dass die kalte Luft aus dem Bahnhof in das Hauptterminal hochzieht. Haben Sie davon vorher schon einmal etwas gehört? Ich nicht. Haben andere Kollegen etwas davon gehört? Das ist mir nicht bekannt.
Ich finde es gut, dass die Problematik offensichtlich beseitigt wurde - warten wir ab, ob es auch funktioniert -, aber ich wüsste auch gern: Wie viel hat es gekostet und woraus wurde es bezahlt? Aus dem laufenden Betrieb? Kostet das nur 5 000 Euro? Oder ist es vielleicht doch eine sechsstellige oder auch siebenstellige Summe? Das sind doch Fragen, die uns interessieren müssen, und dafür sind wir aus meiner Sicht sehr wohl zuständig.
Aber Sie, Herr Barthel, und andere Kollegen der Regierungskoalition haben sich ja auch im Sonderausschuss BER nicht als
diejenigen dargeboten, die Interesse an Aufklärung haben, sondern Ihnen war wichtig, Regierung und FBB zu verteidigen. Wir wollen versuchen -
- das im Sonderausschuss BER-Finanzen ein Stück weit zurückzudrehen. Die Fakten müssen auf den Tisch, ganz klar. - Danke schön.
Lieber Kollege Stefke, da haben Sie mich gründlich missverstanden. Wir werden uns in dem Sonderausschuss natürlich mit den Fragen der Finanzierung beschäftigen. Das ist die Aufgabe dieses Ausschusses. Und da werden wir auch die Frage stellen: Reichen die Mittel, die wir für den Betrieb zur Verfügung gestellt haben, aus, um beispielsweise die Reparaturen, die für die Fahrtreppen und für andere Sachen notwendig sind, vorzunehmen? Frau von Massenbach hat deutlich gemacht: Sie reichen aus, es wird eine Umschichtung bei den Prioritäten geben.
Meine Frage an der Stelle ist: Hat mir die Geschäftsführerin plausibel erklärt, wie sie das Problem löst? - Aber ob da ein Wärmeschleier eingebaut wird und wie das realisiert wird? Ich bin doch kein Haustechniker. Ich traue mir auch nicht zu, Auskunft darüber zu geben, warum die Fliesen in den Toiletten gesprungen sind und wie man das Problem löst. Das ist nicht Aufgabe des Parlaments, und genau das ist meine Aussage. Wie mit dem Geld umgegangen wird, ob die Geschäftsführung ihre Aufgabe erfüllt und wie sie durch die Ministerien kontrolliert wird, sind die wesentlichen Fragen, die im Parlament gestellt und beantwortet werden müssen, aber nicht Detailfragen zum Betrieb des Flughafens.
Und noch einmal: Auch wir achten darauf, dass das Geld, das wir zur Verfügung stellen, bei der FBB sinnvoll angelegt wird. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Wähler, jeder, der den aktuellen Sachstandsbericht der Flughafengesellschaft vom 5. November und auch frühere Berichte gelesen hat, muss erkennen, dass daraus vielleicht ein gewisser Unterhaltungswert zu entnehmen ist, aber mit Sicherheit keine neuen Erkenntnisse. Sie haben es ja gerade in Ihrer Kurzintervention ausgeführt.
Sie lesen im aktuellen Bericht, dass in erster Linie die unterschiedlichen Prozesspartner für die auftretenden Probleme verantwortlich sind. Und Sie lesen etwas von einer coronabedingt gestressten Flughafeninfrastruktur. Und Sie lesen immer wieder, dass man sich bemüht. Zu Deutsch: Nichts als heiße Luft, schuld sind immer alle anderen, vier Seiten inhaltslose Wortaneinanderreihungen. Das lesen Sie in den Berichten, sehr geehrte Damen und Herren.
Dieser Bericht ist der vollkommene Offenbarungseid einer Geschäftsleitung, die weder willens noch in der Lage zu sein scheint, Fehler zu erkennen, geschweige denn sie abzustellen. Und man fragt sich tatsächlich: Ist das Satire? Ist das Unfähigkeit, Fehler einzugestehen? Oder ist es die schiere Arroganz, mit der die Verantwortlichen auch schon in der Vergangenheit in den unterschiedlichen Sonder- und Untersuchungsausschüssen aufgetreten sind?
Und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Wähler, kommen Sie um die Ecke. Glauben Sie ernsthaft, dass eine weitere Kopie der Berichte der FBB GmbH - etwas anderes wird es am Ende ja nicht sein - wirkliche Erkenntnisse bringen wird? Ich sage Ihnen: Nein, es wird lediglich mehr Papier und Datenmüll produziert, Müll, der an inhaltlicher Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten ist.
Meine Damen, meine Herren, mit dieser Flughafengesellschaft befinden wir uns buchstäblich auf einem völligen Irrflug im Nebel, ohne irgendeine Navigation. Aber im Cockpit wird gefeiert, sehr geehrte Damen und Herren!
Die Betreibergesellschaft ist komplett überschuldet und wird die Anteilseigner Brandenburg, den Bund und Berlin immer weitere Milliarden kosten, Milliarden an Steuergeldern, Milliarden, die von den Bürgern hart erarbeitet wurden - von genau den Bürgern, die ein Jahr lang auf ihren Sommerurlaub sparen und dann den Flieger verpassen, weil hoch bezahlte Manager am BER nicht in der Lage sind, einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Und das, Herr Barthel, haben Sie gerade schöngeredet.
Der Wirtschaftsprüfer Karl-Heinz Wolf erklärte bereits im Juni, dass aus seiner Sicht die Insolvenz der FBB GmbH der sauberste Weg wäre. Dann hätte nicht mehr die Geschäftsführung das Sagen, sondern ein Insolvenzverwalter. Und ja, auch dieser Weg darf nicht undenkbar sein. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, sehr geehrte Damen und Herren.
Es stellt sich allerdings die Frage, wer bei solch einer Lösung diejenigen sind, die auf ihren unbefriedigten Forderungen sitzen bleiben. Und es stellt sich ebenso die Frage nach den Verantwortlichen und ob und wie man sie in Haftung nehmen kann bzw. wie man zukünftig Manager, aber auch Politiker in persönliche Haftung nehmen kann und muss. Diese Frage, sehr geehrte Damen und Herren, muss geklärt werden.
Noch einmal zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Wähler: Ihr Antrag zeigt mir, dass Sie durchaus an das Gute im Menschen glauben. Das ist aber an dieser Stelle und gegenüber der FBB GmbH leider völlig fehl am Platze. Verabschieden Sie sich davon, aus dem dritten, vierten oder hundertsten Durchschlag irgendeines Berichtes dieser Geschäftsleitung auch nur ein Körnchen Erkenntnisgewinn zu ziehen!
Daher können wir uns bei diesem Antrag maximal enthalten. - Ich bedanke mich und freue mich auf die weitere Diskussion und Ihre Redebeiträge.
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil jetzt diese Sondersitzung des Unterausschusses angesprochen wurde, möchte ich einmal kurz erläutern, was da eigentlich der Gegenstand war. Es gab zwei Punkte, warum diese Sonderausschusssitzung beantragt wurde. Der erste Punkt war ein Interview mit Frau von Massenbach, in dem sie sagte, der Flughafen brauche Cash. Es wurde daher von den antragstellenden Fraktionen im Unterausschuss eingangs die These aufgestellt, der Flughafen sei kurz vor der Liquiditätsfalle. Man hat das sozusagen aufgeladen und dramatisiert.
Der zweite Punkt war d er Bericht über die Zustände am BER. Lassen Sie mich eine Sache in aller Klarheit sagen: Niemand in Brandenburg, den ich kenne, ist zufrieden mit diesem Flughafen und damit, wie die Zustände dort sind. Da sind wir uns doch wohl alle einig! Und wir sind uns einig, dass diese Zustände dort abgestellt werden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle tragen auch eine Verantwortung, aber es liegt nicht in unserer Verantwortung, immer wieder Scheinneuigkeiten zu produzieren, die dramatische Zustände zeigen, etwa wenn es um die Liquiditätssituation des Flughafens geht. Das ist nicht in Ordnung, nicht im Interesse des Landes Brandenburg und auch nicht unsere Aufgabe.
Die Geschäftsführerin der Flughafengesellschaft hat vor der letzten Sondersitzung, die unter viel Dramatik einberufen worden ist, gesagt: Die Liquidität des Flughafens ist bis Februar 2022 gesichert.
Ab dann braucht der Flughafen Cash. - Das hat sie gesagt, und das hat sie im Interview noch einmal bestätigt. Daraus zu konstruieren, es sei eine völlig neue Lage eingetreten, ist de facto falsch. Denn was hat der Haushaltsgesetzgeber - was liegt in unserer Verantwortung? - und was hat die Landesregierung getan? Die Landesregierung hat Vorsorge getroffen und uns einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der Mittel in Höhe von 146 Millionen Euro vorsieht, mit denen die Liquidität des Flughafens im Jahr 2022 sichergestellt werden soll. Insofern hat die Landesregierung entsprechend ihrer Zuständigkeit Vorsorge getroffen, und es ist an uns als Haushaltsgesetzgeber, unserer Verantwortung in diesem Zusammenhang nachzukommen.
Selbstverständlich sind wir als Haushaltsgesetzgeber in der Pflicht, zu hinterfragen, was mit dem Geld passiert, wofür es eingesetzt wird. Da bin ich, sind wir ganz an Ihrer Seite, und da werden wir selbstverständlich von der Flughafengesellschaft fordern, diese Dinge auch auf den Tisch zu legen.
Ein Zweites ist auf dieser Sondersitzung des Unterausschusses gesagt worden: Es wurde von den 2,4 Milliarden Euro, die da durch den Raum geistern, gesprochen. Dazu möchte ich Ihnen sagen, weil das immer wieder dazu genutzt wird, neue Nachrichten mit irgendwelchen Scheinneuigkeiten zu produzieren - ich
will es deutlich wiederholen -: Diese 2,4 Milliarden Euro sind keine Neuigkeit. In der Flughafengesellschaft sowie bei den Gesellschaftern