Kommunale Selbstverwaltung, meine Damen und Herren: Die Freiheit, sich neu zu gliedern oder dies eben nicht zu tun, liegt in der Hand der Kommunen. Das soll so bleiben und ist auch gut so - jedenfalls solange dem keine gewichtigen Gründe der Sicherung des Allgemeinwohls entgegenstehen. Im uckermärkischen Amt Oder-Welse ist das aber leider der Fall.
Kurz zu den Fakten: Alle vier Gemeinden des Amtes haben der unteren und der oberen Kommunalaufsicht vor über einem Jahr gemeinsam erklärt, das Amt Oder-Welse mit seinen derzeit 4 500 Einwohnern auflösen zu wollen. Drei der vier Gemeinden - hier leben etwa 3 700 Bürgerinnen und Bürger - haben sich eindeutig für die Eingliederung in das Mittelzentrum Schwedt entschieden. Die Verträge liegen dem Innenministerium seit Monaten vor, können aber erst genehmigt werden, wenn für alle vier Gemeinden im Amt Oder-Welse eine Verwaltung zur Verfügung steht.
Die vierte und letzte Gemeinde, das Dorf Pinnow, hat einen anderen Weg eingeschlagen: Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter haben sich für ein Mitverwaltungsmodell, also für die Selbstständigkeit, ausgesprochen und wollten dies in Angermünde umsetzen. Diesen Weg lehnten aber die Pinnower Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid ab, den wiederum die Gemeindevertretung - jetzt wird es etwas kunterbunt - nicht anerkannte. Das finde ich sehr undemokratisch und nicht schön. Ein neuer Bürgerentscheid ist aber im Moment auch nicht möglich, denn die Amtsverwaltung klagt gegen diese, wie ich finde, grundlose Ablehnung.
Es gibt also einen Rechtsstreit, der länger dauern wird, meine lieben Kolleginnen und Kollegen - und das macht das Problem
konkret. Fest steht also - ich wiederhole -: Das Amt wird aufgrund der kommunalen Entscheidung aller vier Gemeinden nicht fortbestehen.
Nachvollziehbarerweise - das ist wirklich ein ernsthaftes Problem und fast ein Novum im Land Brandenburg - orientieren sich nun die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Amtsverwaltung sozusagen auf Abruf neu. Sie werden von Schwedt eine vertragliche Übernahme für fünf Jahre angeboten bekommen haben, aber sie kann nicht ratifiziert werden. Im Ergebnis suchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Amtsverwaltung des Amts Oder-Welse zum Teil eine neue Arbeit. Fluktuation, Krankheitsgründe etc. führen dazu, dass die Verwaltung des Amtes und der Gemeinden jetzt schon kaum noch mach- bzw. leistbar ist. Nur ein Beispiel: Die Wahl zum Deutschen Bundestag in diesem Jahr wäre dort ohne die Amtshilfe der Stadt Schwedt nicht durchführbar gewesen.
Das zeigt, dass es wirklich Zeit ist, zu handeln. Es droht ein Zustand, in dem die Daseinsvorsorge nicht mehr sichergestellt werden kann - ein Zustand, den ich persönlich als akut bezeichne. Personalfluktuation und Krankmeldungen habe ich erwähnt. Ende des Jahres - das hat die Amtsverwaltung gegenüber der unteren und oberen Kommunalaufsicht schriftlich erklärt - wird die Amtsverwaltung ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Auch deshalb hatte das Innenministerium vor, die vier Gemeinden - hilfsweise auch zwei Gemeinden - vorübergehend dem Nachbaramt Gramzow zu übergeben, wozu eine Anhörung stattfand. Dies stößt, sehr geehrter Herr Innenminister, vor Ort auf breite Ablehnung. Das wissen wir inzwischen.
In Abwägung dieser Tatsachen schlagen wir, die Einbringerinnen und Einbringer dieses Gesetzentwurfs, vor, ein gesetzliches Verfahren einzuleiten, das drei Ziele hat - ich nenne sie kurz und knapp -: erstens eine Verwaltung für alle Gemeinden zu sichern, denn das ist die grundsätzliche Aufgabe der Politik; zweitens dem vertraglichen Willen der drei wechselwilligen Gemeinden zu entsprechen und dem Wunsch der Eingliederung ins Mittelzentrum Schwedt zu folgen; und drittens die Gemeinde Pinnow durch Schwedt mitverwalten und ihr damit bis zur abschließenden Orientierung die Eigenständigkeit zu lassen. Die Mitverwaltung durch Angermünde lehnten die Bürger im Entscheid ab, und eine weitere geografische Option gibt es nicht.
Der Gesetzentwurf entspricht zum einen dem grundsätzlichen kommunalen Willen gemäß den Beschlusslagen vor Ort. Zum anderen sichert er dauerhaft eine funktionierende Verwaltung für alle derzeit knapp 4 500 Bürgerinnen und Bürger der vier Gemeinden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete - am späten Nachmittag, frühen Abend! Von den bestehenden Optionen ist dies der geringste gesetzliche Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung, auch zur Sicherung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung und des kommunalen Friedens vor Ort. Herzlichen Dank für die mögliche Überweisung heute. Ich bitte um Zustimmung zur Überweisung und danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich des regionalen Themas angenommen haben, um hier endlich den Gordischen Knoten aufzulösen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit an diesem frühen Abend.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Rednerliste mit dem Beitrag der AfD-Fraktion fort. Für sie spricht der Abgeordnete Schieske.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Ich mache es kurz - der Abend ist fortgeschritten, der Zeitkorridor ist längst verlassen, und es folgen noch fünf Tagesordnungspunkte.
Die selbsternannten demokratischen Fraktionen haben diesen Antrag eingebracht, den Entwurf für das Gebietsänderungsgesetz für das Amt Oder-Welse. Weil das Ganze einzigartig im Land Brandenburg ist, möchte ich auf den Sachverhalt eingehen. Mit dem vorliegenden Gebietsänderungsantrag für das Amt Oder-Welse sollen die Gemeinden Berkholz-Meyenburg, Mark Landin und Passow in die Stadt Schwedt eingegliedert und die Gemeinde Pinnow im Rahmen der Mitverwaltung der Stadt Schwedt zugeordnet werden. Hinsichtlich der drei erstgenannten Gemeinden entspricht dies ihrem zuvor geäußerten Willen. Herr Bischoff sagte es bereits. Lediglich die Gemeinde Pinnow wollte ursprünglich im Rahmen der Mitverwaltung der Stadt Angermünde zugordnet werden, was durch ein kassatorisches Bürgerbegehren gestoppt wurde - zu dem aber noch Wahleinsprüche vorliegen.
Ich komme kurz zur Historie: Der Amtssitz des Amtes OderWelse befindet sich in der Gemeinde Pinnow. Es wurde am 1. August 1992 mit ursprünglich 19 Gemeinden gegründet. Die Gemeinden Zichow, Fredersdorf und Golm schlossen sich zusammen und mit Wirkung zu Ende Februar 2002 dem Amt Gramzow an. Weitere Gemeinden wurden nach Schwedt eingemeindet. Der seit 1992 im Amt befindliche Amtsdirektor Detlef Kause wurde am 15. Dezember 2020 vom Amtsausschuss abgewählt.
Aufgrund der Regelung in § 133 Abs. 2 Satz 2 Kommunalverfassung besteht ein Amt aus mindestens drei Gemeinden. Das wäre nicht mehr gegeben, wenn drei der vier Gemeinden wie beabsichtigt in Schwedt eingemeindet würden. In der Folge wurde vom Innenministerium erklärt, dass statt der jetzt gefundenen Lösung eine Zuordnung der Gemeinden zum Amt Gramzow notwendig sei. Dies ergebe sich daraus, dass die Gemeinde Pinnow keine gemeinsame Grenze mit dem Amt Gramzow aufweise und daher Mark Landin als an beide angrenzende Gemeinde ebenfalls dem Amt Gramzow zugeordnet werden müsse. - Ich hoffe, Sie konnten mir zu dieser späten Stunde folgen. - Dies widerspreche jedoch dem Willen der Gemeinde Mark Landin, was nunmehr die vorliegende gesetzliche Regelung notwendig mache. In der Sitzung des Innenausschusses vom 20. September 2021 teilte Innenstaatssekretär Schüler noch mit, dass die Anordnung einer Mitverwaltung im Landtag keine Mehrheit gefunden habe - was durch den vorliegenden Gesetzesentwurf jedoch eine Änderung erfahren hat.
Wir stimmen einer Überweisung an den Innenausschuss zu. Sie haben sicher gehofft, dass wir zustimmen, denn der Antrag wurde ja von allen anderen Fraktionen eingereicht. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Ich denke, wir alle hier können uns darauf verständigen, dass die Einreicherfraktionen keine selbsternannten demokratischen Fraktionen sind, sondern durchaus demokratische Fraktionen. Ich denke, das sollte Konsens in diesem Haus sein. - Für die CDU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Schaller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Einzelfall“ hat Herr Schieske gerade gesagt; da hat er völlig recht. Der Gedanke ist mir im Vorfeld auch durch den Kopf gegangen. Da studiert man jahrelang, bereitet sich aufs Staatsexamen vor und lernt, Gesetze haben abstrakt-generell zu sein. Das Gegenteil ist individuell und konkret - kleine Vorlesung am späten Abend -; das sind dann meist Verwaltungsakte. Und dann kommt das Gesetz zum Thema Oder-Welse, ein Einzelfallgesetz.
Warum brauchen wir dieses Gesetz? Warum ist eine solche Lex Oder-Welse nötig, ein Gesetz allein für die Auflösung eines einzigen Amts in der Uckermark? Ich selbst habe mir im April dieses Jahres vor Ort ein Bild von der Lage machen können, habe verschiedene Stimmungen und Meinungen wahrgenommen - pro und kontra. Sicher ist aus meiner Sicht: Dieses Amt ist seit Jahren in Auflösung begriffen - das wurde gerade schon gesagt -, die Zukunft der vier Gemeinden ist ungewiss. Vor 29 Jahren wurde es mit 19 Gemeinden gegründet, jetzt sind es noch vier. Wir Parlamentarier - das ist in diesem Einzelfall tatsächlich unsere Aufgabe - müssen jetzt schnellstmöglich der Gefahr entgegenwirken, dass die Gemeinden aufgrund einer handlungsunfähigen Verwaltung nicht mehr geführt werden können.
Drei der vier Gemeinden wollen die Eingemeindung nach Schwedt - Mark Landin, Passow, Berkholz-Meyenburg - und Pinnow eben nicht. Vermeintlich ist Pinnow nun das kleine gallische Dorf, dass sich da einen eigenen Weg bahnen möchte. Ich sage: Nein, das ist es nicht. Artikel 97 unserer Landesverfassung sichert ihm kommunale Selbstverwaltung zu. Pinnow macht von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch, und das ist auch gut so. Doch die anderen drei betroffenen Kommunen haben natürlich das gleiche Recht. So stellt sich für uns die Frage, wie wir das Selbstverwaltungsrecht aller vier Gemeinden so respektieren können, dass sich am Ende alle Bürgerinnen und Bürger in der Lösung wiederfinden. „Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt“ - das war früher so, aber nein, Gewalt ist keine Lösung, auch und gerade nicht im kommunalrechtlichen Bereich. Zwangsfusionen haben wir im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.
Leider sieht die Brandenburger Kommunalverfassung keinen adäquaten Weg dafür vor. Die sehr gute Idee unseres Innenministers dazu im Juni, eine Regelung in die kleine Novelle der Kommunalverfassung aufzunehmen, war in diesem Haus nicht mehrheitsfähig, was ich sehr bedauere. Ich denke, dass wir das Problem mit dieser Variante schon längst gelöst hätten, und dann übrigens abstrakt-generell, so wie ich es mir eigentlich gewünscht hätte. Aber das ist nun einmal Demokratie. Ich respektiere die Meinung der Kolleginnen und Kollegen selbstverständlich, und so müssen wir nun andere Wege finden, um den Gemeinden hier zu ihrem Recht zu verhelfen.
Das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Er liest sich etwas sperrig, ist keine leichte Lektüre. Ich übersetze ihn einfach einmal: Ziel des Gesetzes ist es, eine Regelung zu finden, die dem erklärten Willen der Einwohner der vier amtsangehörigen Gemeinden entspricht. So würde ich das als Überschrift sehen.
Ferner muss die Leistungsfähigkeit der Stadt Schwedt natürlich gegeben bleiben. Die Stadt Schwedt soll drei der Kommunen aufnehmen, und zwar freiwillig, und Pinnow zugleich als selbstständige Gemeinde mitverwalten. Ob und wie weit wir das alles mit diesem Gesetz im Sinne der Bürgerschaft schaffen, werden die Anhörungen ergeben, die in den nächsten Wochen im Innenausschuss stattfinden.
Da sei mir eine Klammerbemerkung gestattet, Frau Kniestedt: Die Anhörungen im Innenausschuss werden leider ohne unseren Vorsitzenden Herrn Büttner stattfinden, wie wir heute erfahren haben. Herr Büttner verlässt den Innenausschuss und wechselt in andere Aufgabenbereiche. Ich bedauere das sehr. Wir werden sicher einen adäquaten Ersatz erhalten; dennoch bedauere ich das sehr. Herr Büttner hat den Ausschuss hervorragend geleitet, und sein Weggang bedeutet einen Verlust.
Unter dem Strich werden wir den Bürgerinnen und Bürgern in Pinnow Zeit verschaffen, sich zu entscheiden, wie und vor allem wo sie ihre Zukunft sehen. Die Gemeinde kann sich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes nun in Ruhe eine Meinung bilden und eine endgültige Entscheidung treffen.
Die Pinnower befinden sich derzeit noch voll im Diskussionsprozess. Das Gesetz geht mit der Mitverwaltung erst mal den richtigen Weg. Mitverwaltung oder Eingliederung - was soll am Ende stehenbleiben? Vielleicht sogar eine Eingliederung nach Schwedt oder vielleicht doch nach Angermünde - wer weiß das schon? Es ist auch nicht unsere Aufgabe, darüber nachzudenken, geschweige denn, hier eine Entscheidung zu treffen. Ich freue mich, wenn die Bürgerinnen und Bürger das vor Ort machen.
Wir verschaffen der Gemeinde und den Menschen vor Ort die nötige Zeit und die nötige Ruhe, damit sie dort eine tragfähige Entscheidung treffen können. Der Gesetzentwurf soll das Korsett dafür bilden. In diesem Sinne hoffe ich auf eine salomonische Lösung, die vor allem die Verwerfungen, die vor Ort existieren, ein Stück weit glättet.
Wir alle wollen diesen Prozess gern begleiten. Die Bürger vor Ort haben mit 75 % Wahlbeteiligung bei dem noch nicht gültigen Bürgerentscheid gezeigt, dass sie alle ein Wörtchen mitreden wollen. Wir werden uns zu gegebener Zeit hier in 2. und 3. Lesung mit dem endgültigen Entwurf beschäftigen. Bis dahin werden wir sicherlich noch eine Menge Input aus den Kommunen erhalten haben. - Danke schön und Glück auf!
Wir fahren mit dem Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Für sie spricht der Abgeordnete Büttner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Historie zum Ausgangspunkt dieser Diskussion, und warum wir heute diesen Gesetzentwurf vorliegen haben, ist ausreichend von den Kollegen Bischoff und Schaller vorgetragen worden.
Ich möchte daher nur noch einmal auf ein, zwei Punkte eingehen. Wir haben als regionale Abgeordnete zusammen mit dem Kollegen Schaller - ein gebürtiger Uckermärker; deswegen gehört er sowieso dazu - eine regionale Initiative gestartet. Das zeigt - und das ist die Botschaft an die Einwohnerschaft im Amt Oder- Welse -, dass das Landesparlament im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig ist, wenn es Probleme gibt.
Es war die ausdrückliche Bitte der Ortsbürgermeister sowie der Einwohnerschaft, die auf uns, aufs Parlament zugegangen sind und gesagt haben: Bitte findet eine Lösung. - Die vorhandene gesetzliche Grundlage hat ganz offensichtlich nicht ausgereicht. Hier wurde schon auf das Anhörungsverfahren des MIK hinsicht
lich der Zuordnung der Gemeinden zum Amt Gramzow hingewiesen, zumindest der Gemeinde Pinnow und der Gemeinde Mark Landin aufgrund der nicht vorhandenen Landgrenze zwischen Pinnow und dem Amt Gramzow.
Das hat zu einer gewissen Aufregung in den Gemeinden geführt. Ich habe an dem Tag, als die Schreiben kamen - wie andere uckermärkische Abgeordnete vermutlich auch -, ziemlich viele Anrufe bekommen, in denen gefragt wurde, was sich denn das MIK da einfallen lasse. Aber es war gar nicht anders möglich. Das ist nun einmal die gesetzliche Regelung. Das war keine böse Absicht des MIK, sondern das war ganz klar die rechtliche Regelung in der Kommunalverfassung. Nur das war möglich.
Insofern ist da alles sauber und korrekt gelaufen; da konnten wir relativ schnell beruhigen. Wir als uckermärkische Abgeordnete haben dann gesagt: Jetzt nehmen wir das mal in die Hand und versuchen, eine Lösung hinzubekommen. Ich bin wirklich sehr dankbar, dass alle willens waren, sich daran alle beteiligt haben.
Eines muss ich aber sagen: Herr Schieske, Ihr uckermärkischer Abgeordneter, ist bei der Debatte nicht mal anwesend. Weder hat er was dazu gesagt, noch redet er hier dazu. Er ist noch nicht einmal bei der Debatte anwesend. Das zeigt, wie wichtig ihm sein eigener Wahlkreis in der Uckermark ist.
Jetzt handeln wir. Wir hätten Mark Landin nicht in Haftung nehmen können für Probleme, die Pinnow hat. Ich wünsche mir, dass die Pinnowerinnen und Pinnower auch eine Möglichkeit finden, nicht auf ewig in dieser Mitverwaltung zu hängen. Ich wünsche mir, dass sie einen guten und gangbaren Weg für Pinnow finden.
Eines kann ich Ihnen - Kollege Schaller? - hallo, Herr Kollege Schaller! - versprechen: Diesen Gesetzentwurf begleite ich noch sehr gerne im Ausschuss für Inneres und Kommunales. Da kann man als Vertretung ruhig mal hinkommen. Das hat dann auch den Vorteil, dass ich meine fleischgewordene Neutralität ablegen kann. Das wird der Kollege im Infrastrukturausschuss auch relativ schnell merken, schon beim Sozialticket. Ich freue mich auf die Debatte, die wir gemeinsam im Zuge der Anhörung im AIK führen werden.
Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Theoretisch hätte man bei dieser Debatte jetzt auch sagen können: Einer redet und trägt vor, und da sich alle einig sind, lassen wir den ganzen Rest. - Ich finde aber, dass diese Debatte mehrere sinnvolle Wirkungen zeitigt.
Nach dieser Debatte werde ich sicher erwarten können, dass Sie alle in der richtigen Reihenfolge die betroffenen Orte mit korrektem Namen aufzählen, und die Bürgerinnen und Bürger in der Gegend wissen dann ganz sicher, wer in ihrer Region Abgeordneter und Abgeordnete ist. Das ist immerhin ein schönes Ergebnis, wie ich finde.
Ich wende mich ganz ausdrücklich an die Leute, die dort leben - da, wo der Nationalpark Unteres Odertal nach langen, sehr kontroversen Debatte entstanden ist. Das ist die Ecke. Er ist inzwischen so etwas wie der gemeinsame Stolz aller in der Region. Na ja, vielleicht nicht aller, aber doch sehr vieler. Das war in den 90er-Jahren nicht unbedingt so zu erwarten.
Natürlich gibt es nach wie vor viele Probleme, immer wieder neue. Kommunikation ist gefragt, ebenso Kompromissfähigkeit, wenn Sie wollen, dass sich das mit der Kommunikation und der Kompromissfähigkeit und den daraus resultierenden Lösungen auf die ziemlich unendliche Geschichte des Amtes Oder-Welse übertragen lassen soll.
Jeder von Ihnen und von uns hatte hier einen etwas anderen Zugang. Ich finde, das Bild rundet sich ein wenig. Seit Jahren gibt es die Debatten, in denen die zum Amt gehörigen Gemeinden die gesamte Geschichte aufzudröseln. Das ist aber vermutlich kaum mehr möglich und auch nicht wirklich zielführend. Fakt ist, dass sich das Amt nach und nach auflöst.
Es ist eine Situation entstanden, in der es gilt, endlich eine Entscheidung zu treffen. Einst ging es - jetzt üben wir das noch mal - um fünf Gemeinden. Schöneberg ist schon 2017 zu Schwedt gegangen. Da waren es nur noch vier. Inzwischen haben sich Passow, Berkholz-Meyenburg und - wer weiß es? - Mark Landin auch dazu entschlossen. Übrig ist Pinnow. Da ist noch keine finale Entscheidung möglich gewesen. Über die Gründe schweigt man besser.
Eben weil das so ist, geht es weder vor noch zurück, auch nicht für diejenigen, die sich entschieden haben. Darum passiert jetzt genau das, was passiert, damit die Pattsituation aufgelöst werden kann. Ganz ausdrücklich an die Pinnower gerichtet sage ich: Mit der Überweisung dieses Gesetzentwurfs wird nichts über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden, will sagen: Pinnow wird nicht verdonnert, ab sofort zu Schwedt zu gehören. Es geht um die Mitverwaltung dieser Gemeinde, die nach wie vor die Möglichkeit hat, sich final zu entscheiden.
Jetzt aber wird ein Prozess in Gang gesetzt, der seit Langem stockt, und genau darum geht es. Ich bin mal gespannt, ob nach und nach alle Anwesenden die Gemeinden aufzählen können. Na? - Wir üben das noch mal.
Wir müssen heute keinen Test machen. Vielen Dank. - Wir fahren fort in der Rednerliste mit dem Redebeitrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Für sie spricht Frau Abgeordnete Wernicke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Causa Oder-Welse - was soll man dazu sagen? Das Vorgehen des Amtes Oder-Welse führt in der Kreispolitik schon lange zu Kritik. Ein durchsetzungsstarker Amtsdirektor hat es der Kreisverwaltung Uckermark in den letzten Jahren nicht leicht gemacht, gemeinsame Ziele zu definieren.
Nicht zuletzt klagten Gemeinden des Amtes erfolgreich gegen die Festsetzung und Höhe der Kreisumlage. Im Dezember 2020 wurde Amtsdirektor Detlef Krause nach 28 Jahren Dienstzeit vom Amtsausschuss abgewählt. Die Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten fiel mitten in den Auflösungsprozess des Amtes Oder-Welse. Die Gemeinden Schöneberg, Berkholz-Meyenburg,