Die Antragstellerin arbeitet also bewusst gegen die EU, gegen die Interessen der Bundesrepublik und gegen die Verpflichtung, die uns unsere brandenburgische Verfassung vorgibt - so weit, so durchsichtig.
Ich möchte an dieser Stelle noch an den Satz erinnern, mit dem die Antragstellerin selbst ihre politische Strategie umrissen hat:
Je mehr Flüchtlinge kommen, umso besser für uns. - Ja, nun ist es wieder so weit: Endlich können Sie mit Ihrem alten Lieblingsthema wieder eine Sondersitzung gegen den Willen aller anderen Fraktionen erzwingen und versuchen, in der Öffentlichkeit Angst zu verbreiten. Aber davon werden wir uns nicht anstecken lassen, denn unsere Außenpolitik wird nicht in Moskau oder Minsk gemacht - und unsere brandenburgische Innenpolitik noch viel weniger.
Wir wissen, dass alle Verantwortlichen auf allen Ebenen - in Brandenburg, in Deutschland und in Europa - ohne großes Aufsehen besonnen und unaufgeregt zusammen daran arbeiten, die Ordnung und die Humanität zu wahren - also das genaue Gegenteil dessen, was die Antragstellerin will. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Gossmann-Reetz, das war mal wieder ein lächerliches kleines Schauspiel, was Sie hier abgeliefert haben - nichts anderes ist es, wenn Sie hier nach vorn gehen: Anstatt wirkliche Fakten zu bringen, bringen Sie Fake News; anstatt sich wirklich der Sache anzunehmen, moralisieren und emotionalisieren Sie die Debatte, obwohl diese Debatte mit Ernsthaftigkeit geführt werden müsste.
Ich möchte auch noch einmal sagen: Es gibt einen berechtigten Unterschied zwischen Furcht und Angst - und berechtigter Sorge. Die berechtigte Sorge um unser Land, die teilen wir hier, weil wir der Meinung sind, dass diese ungezügelte Masseneinwanderung diesem Land nicht guttut. Diese Meinung sollte von Ihnen eigentlich geteilt werden, meine Damen und Herren.
Es gibt übrigens auch - wie Sie wissen, wenn Sie den Antrag einmal richtig gelesen haben, Frau Gossmann-Reetz; das unterstelle ich Ihnen jetzt einfach mal - einen Unterschied zwischen Grenzschließung und Grenzkontrollen. Wir haben keine Grenzschließung gefordert; wir fordern durchgehende Grenzkontrollen. Die Grenzen geschlossen hat Ihre Regierung, als die sogenannte Coronapandemie ausgebrochen war.
Und anstatt sich heute in dieser Debatte wirklich einmal inhaltlich mit dem Thema und der Frage auseinanderzusetzen, was wir als Land nicht nur tun können, sondern tun wollen, Frau GossmannReetz, schieben Sie die Schuld auf billigste Art und Weise auf den weißrussischen Diktator Lukaschenko - als wären wir in Deutschland politisch völlig kastriert und könnten uns nicht zur Wehr setzen, wenn jemand solch eine Außenpolitik verfolgt. Das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für diese Regierung und auch ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, wenn ich das so sagen darf. Es ist nämlich nicht die Schuld des Herrn Lukaschenko, dass die Leute hier bei uns einreisen. Es ist der fehlende Wille dieser Landesregierung, etwas zu tun, um die
Und wenn ich - das sage ich jetzt zum Schluss - immer wieder das Märchen von den armen Flüchtlingen, die hierherkommen, hören muss, sollten Sie sich vielleicht einmal Reportagen im „Morgenmagazin“ anhören. Da hat nämlich vor drei oder vier Tagen ein Flüchtling beschrieben, wie er hierherkam: mit dem Flugzeug nach Istanbul, mit dem Flugzeug weiter nach Minsk, dann mit dem Taxi zur weißrussischen Grenze.
Und dann hat er sich den Grenzzaun aufschneiden lassen. Das sind die Flüchtlinge, die Sie ins Land holen, meine Damen und Herren. Das sind keine Flüchtlinge, und gegen die setzen wir uns zur Wehr. - Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Gossmann-Reetz, Sie haben das Wort, um auf die Kurzintervention zu reagieren. Bitte schön.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Hohloch, was Sie hier loslassen, ist genauso unerträglich wie das, was ich vorhin beschrieben habe. Es geht Ihnen nur darum, dieses Parlament lahmzulegen und die Regierung zu blockieren. Sie haben nicht richtig zugehört, und das zeigt es auch wieder: Sie beantragen hier eine Sitzung zu Angelegenheiten, für die wir überhaupt nicht zuständig sind. Nein, Sie wollen, dass die Abgeordneten, die diese Woche ihre Klausuren haben, hier anreisen; Sie wollen die Landesregierung blockieren, die im Moment genügend zu tun hat. Das ist Ressourcenverschwendung und Missachtung des Parlaments wie eh und je. Das ist nichts Neues, und zum Glück begreifen das die Wähler auch immer mehr.
Wir setzen die Debatte fort, und als Nächste hat Frau Abgeordnete Johlige das Wort. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.
(Hünich [AfD]: Wir halten also fest: Die SPD hält die Parla- mentssitzung für sinnlos! - Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war erwartbar, dass die AfD die aktuelle Situation an der Grenze zu Polen für ihre Zwecke zu missbrauchen versucht.
Dass Ihnen dazu nicht mehr einfällt, als die Grenzen dicht zu machen, zeigt Ihren begrenzten Horizont, und es zeigt auch, dass Sie nicht verstanden haben, wie Fluchtbewegungen funktionieren. Mehr Grenzkontrollen an einer EU-Binnengrenze werden Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Tod flüchten,
Meine Damen und Herren, genau davor flüchten diese Menschen, und an diesen Fluchtgründen haben wir, haben Deutschland, Europa und die westliche Welt einen nicht geringen Anteil. Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen, wenn wir über Flucht reden.
Man muss auch sagen: Diese Fluchtbewegung gäbe es nicht, wenn es sichere und legale Fluchtwege gäbe. Diese verwehrt die EU Flüchtenden seit vielen Jahren, und natürlich würde ein Fluchtweg, auf dem die Flüchtenden nicht Gefahr laufen, in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken, auch genutzt werden.
Ja, die Europäische Union hat sich mit dieser Politik der Abschottung erpressbar gemacht und mit dem schmutzigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei den Präzedenzfall geschaffen. Natürlich kann man jetzt Belarus vorwerfen, die EU zu erpressen; diese Kritik ist auch richtig. Dass es aber überhaupt dazu kommen konnte, haben die EU und auch die Bundesregierung selbst zu verantworten.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist mir in dem Zusammenhang wichtig: die Rolle Polens. Wir erleben gerade eine humanitäre Katastrophe im Grenzgebiet von Belarus und Polen. Im Grenzstreifen müssen Menschen teils seit Wochen ohne Nahrung und Schutz bei Kälte ausharren. Dass die polnischen Behörden diese Menschen, die Asyl in der EU begehren, nach Belarus zurückschieben, ist humanitär verwerflich und - nebenbei - auch illegal.
Es geht aber um mehr: Wenn Asylsuchende keinen Asylantrag stellen dürfen und ohne Verfahren aus der EU zurückgeprügelt werden, gibt es in der EU keinen Flüchtlingsschutz mehr. Meine Damen und Herren, ich erwarte, dass der Ministerpräsident, der ja auch Polenbeauftragter der Bundesregierung ist, hier im Sinne der Schutz suchenden Menschen aktiv wird. Reden Sie mit der polnischen Regierung und setzen Sie sich für Menschenwürde ein! Um nichts weniger geht es dabei.
Meine Damen und Herren, wir können davon ausgehen, dass dieser Fluchtweg nicht so schnell geschlossen wird. Wir können hier lange über die Frage von Grenzkontrollen diskutieren. Ich halte das für eine Scheindebatte. Die Grenze zwischen Deutschland und Polen ist lang, und es gibt aus guten Gründen keine Grenzsicherungsanlagen. Wenn man an den offenen Grenzen innerhalb der Europäischen Union festhalten will - und für meine Fraktion kann ich sagen, wir wollen das -, wird diese Grenze auch dann durchlässig sein, wenn noch mehr Bundespolizei stationiert wird und es noch mehr Kontrollen gibt. Das hat man im Übrigen auch in Bayern gesehen, wo es diese Debatte ja auch schon einmal gab. Deshalb sollten wir uns stattdessen um die Dinge kümmern, die wir tatsächlich ändern können.
Da bin ich beim Umgang der Landesregierung mit der aktuellen Situation. Man kann, wenn mehr Geflüchtete nach Brandenburg kommen, darauf auf verschiedene Weisen reagieren. Man kann darauf reagieren, indem man der Bevölkerung Sicherheit gibt, sie beruhigt und ihr signalisiert: Wir bekommen das hin.
Genau diesen Weg ist Angela Merkel 2015 gegangen, in einer viel schwierigeren Situation und mit um ein Vielfaches höheren Flüchtlingszahlen. Und wir können heute sagen: Wir haben das geschafft. Wir haben die Menschen nicht nur gut aufgenommen und versorgt, wir haben auch gute Integrationsbedingungen geschaffen, und viele derjenigen, die 2015 zu uns gekommen sind, sind heute in Ausbildung oder Arbeit und konnten sich eine Lebensperspektive in Deutschland erarbeiten.
Man kann auf diese Situation - und das tut die Landesregierung derzeit leider - aber auch mit Angst reagieren. Der Brandenburger Innenminister war der erste in Deutschland, der von hybrider Kriegsführung gesprochen hat. Hybride Kriegsführung! Über diese Formulierung sollten wir kurz nachdenken. Das assoziiert Krieg. Wir sind nicht im Krieg. Dennoch wird diese Assoziation geweckt, ohne Not. Noch schlimmer aber: Wenn schutzsuchende Menschen als Waffen in der hybriden Kriegsführung gebrandmarkt werden, entmenschlicht das und rechtfertigt Notstand und außergewöhnliche Maßnahmen. Wer als verantwortlicher Politiker solche Formulierungen verwendet, schafft Angst und Verunsicherung. Und wer Krieg heraufbeschwört, liefert der AfD die Stichworte und muss sich auch nicht wundern, wenn Nazis glauben, dass sie zu Selbstjustiz greifen müssen, um diese vermeintliche Bedrohung zu bekämpfen.
Auch, dass Herr Stübgen herbeigeredet hat, dass die Ausländerbehörden überfordert seien - wie 2015 -, schafft Verunsicherung, und es ist einfach falsch. Ja, die Verteilung der Geflüchteten auf andere Bundesländer muss besser organisiert werden. Und ja, die Kommunen werden wieder mehr Geflüchtete aufnehmen müssen. Aber von einer Überforderung sind die Ausländerbehörden oder die Kommunen sehr weit entfernt, und die Situation ist eben nicht mit der von 2015 vergleichbar. Wer so agiert, der will, dass die Bevölkerung verunsichert wird; der spielt mit Ängsten, und genau das ist verantwortungslos.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung versagt aber noch an einem anderen Punkt: Sie setzt den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel. Bei der Fluchtbewegung im Jahr 2015 hat die rot-rote Koalition mehrfach bekräftigt, dass keine soziale Leistung gekürzt wird, um die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme zu tragen. Und das war wichtig für den Zusammenhalt im Land und auch, um der Bevölkerung in einer Zeit großer Verunsicherung Sicherheit zu geben.
Die jetzige Landesregierung agiert anders. Mit dem vorgelegten Landeshaushalt schafft sie massive Verunsicherung, indem sie die Axt an das soziale Brandenburg legt, indem sie bei den Schulkrankenschwestern, bei den Familienverbänden, im Bereich Pflege und bei weiteren sozialen Leistungen kürzt. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg, und das spaltet, wo wir Zusammenhalt brauchen.
Das gilt übrigens auch für die Einsparungen bei der Integration. Die Kommunen werden wieder mehr Geflüchtete aufnehmen müssen. 2015 und 2016 haben wir diese Situation nur bewältigt, weil alle Hand in Hand gegangen sind: Land, Kommunen, Träger und Ehrenamtliche haben gemeinsam agiert. Aber jetzt, wo absehbar ist, dass die Kommunen wieder Kapazitäten für die Unterbringung aufbauen müssen, senden Sie als Koalition das Signal: Mit den Folgekosten, also den Kosten für Integration, lassen wir euch alleine. - Den Trägern senden Sie das Signal: Danke, aber wir zerschlagen die von euch aufgebauten Strukturen und brauchen eure Arbeit nicht mehr. - Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition: Das ist der falsche Weg, und so werden wir die neue Herausforderung nicht bewältigen. Insofern agiert diese Koalition gerade fahrlässig und kurzsichtig.
Meine Damen und Herren, Sie gehen ja jetzt alle in Klausur, und da habe ich eine Bitte: Wagen Sie mehr Merkel und weniger Stübgen! Sorgen Sie dafür, dass der Zusammenhalt in diesem Land gestärkt wird und uns auch durch diese neue Herausforderung trägt! - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Berndt, ich fand Ihre Rede einigermaßen bemerkenswert. Sie haben es geschafft, acht Minuten lang über alles Mögliche zu reden, aber die eigentliche Ursache für diese Flüchtlingsbewegung komplett zu verschweigen, sie auszublenden.
Die Ursache ist ein Diktator in Weißrussland, der auf dem Rücken von Menschen, die sich ein besseres Leben wünschen, sich in Not befinden, versucht, seine Interessen durchzusetzen und die Europäische Union zu destabilisieren; das ist die Ursache. Und das macht er mit ziemlich perfiden Mitteln, indem dort Visa in großem Stil ausgegeben werden. Er versucht auch, Gelder einzunehmen, sich als Schleuser zu betätigen. Er spiegelt falsche Tatsachen vor, indem er den Eindruck erweckt, dass alle, die jetzt über Minsk kommen, direkt den Weg nach Deutschland fänden. Er nutzt das Leid dieser Menschen, um seine politischen Interessen durchzusetzen, ja, um der Europäischen Union zu schaden. Und, Frau Johlige, was ist das, wenn nicht hybride Kriegsführung? Die Opfer sind in allererster Linie die Flüchtlinge, die zum Objekt eines Diktators in Weißrussland werden. Und deshalb finde ich es richtig, dass Michael Stübgen das so deutlich ausgesprochen hat, meine Damen und Herren.
Ihre Aktuelle Stunde hier heute Morgen ist auch alles andere als notwendig. Mich wundert eigentlich, dass Sie erst so spät aufgewacht sind. Michael Stübgen hat schon in der letzten Landtagssitzung auf die Situation an der deutsch-polnischen Grenze hingewiesen. Und ich bin ihm außerordentlich dankbar, dass er einer der Ersten in Deutschland war, die überhaupt auf diese dynamische Entwicklung aufmerksam gemacht haben. Als man in Berlin und anderen Ländern und vielleicht auch in Brüssel die Situation noch unterschätzt hat, war es Michael Stübgen, der auf den dynamischen Anstieg, den wir schon seit August und September zu verzeichnen hatten, hingewiesen hat. Und er hat nicht nur darauf hingewiesen, sondern unser Land auch darauf vorbereitet: Er hat Eisenhüttenstadt darauf vorbereitet, damit wir die Menschen unterbringen können, er hat aber auch die Polizei da