Allein im Zeitraum vom 1. August bis zum 25. Oktober wurden 3 961 Asylsuchende, die über die Belarus-Route gekommen sind, in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt aufgenommen, 2 454 von ihnen allein im Oktober. Insgesamt verzeichnete die ZABH im Zeitraum vom 1. bis zum 25. Oktober 2 670 Neuzugänge. Ich wiederhole: 2 454 von ihnen kamen aus Belarus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was haben wir bisher unternommen, um dieser Situation, die eine noch nie da gewe
sene Dimension hybrider Kriegsführung darstellt, Herr zu werden? Wir sind bereits im Juli auf das Problem an der Grenze zu Polen aufmerksam geworden. Im August haben wir begonnen, die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung zu erhöhen.
Im Übrigen zu der in Ihrem Antrag formulierten Behauptung, das habe die politische Seite einschließlich meiner Person bis zur Bundestagswahl vertuscht: Ich kann Ihnen nachweisen, dass ich schon im August öffentlich dazu Stellung genommen habe - in der Tat nicht mit riesengroßer Resonanz in den Medien, aber der RBB hat darüber berichtet. Ich will aber dazusagen: Damals im August waren die Zahlen noch nicht so bedrohlich. Ich wusste allerdings, weil ich die Strukturen mittlerweile kannte, dass die Zahlen laut Prognose bedrohlich werden würden.
In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich dem Personal der Erstaufnahmeeinrichtung und der Hilfsorganisationen für ihren unermüdlichen Einsatz danken. Sie tun alles, was in ihrer Macht steht, um die Asylsuchenden auf menschenwürdige Art und Weise unterzubringen. Sie gewährleisten Ordnung und Sicherheit und stellen sicher, dass die humanitären Standards eingehalten werden. Dies alles tun sie seit dem sprunghaften Anstieg des Asylgeschehens im August in unzähligen Überstunden und Zusatzschichten. Dafür verdienen sie unseren Dank und unseren großen Respekt.
Um die Situation an der Grenze auch weiterhin unter Kontrolle zu halten, habe ich mich in den zurückliegenden Tagen und Wochen immer wieder mit Bundesinnenminister Horst Seehofer ausgetauscht. Ich danke dem Bundesinnenminister für seine tatkräftige Unterstützung. Auf seine Veranlassung hin wurden acht Hundertschaften der Bundespolizei, Hubschrauber mit Wärmebildkameras und Pferdestaffeln in das Grenzgebiet verlegt; sie sorgen dort für Ordnung und Sicherheit.
Besonders wichtig ist für mich, dass Brandenburg ab November, also ab nächster Woche, das sogenannte Rosenheimer Modell einsetzen kann. Das bedeutet, dass die Bundespolizei die ZABH dabei unterstützen wird, die Asylsuchenden gemäß dem Königsteiner Schlüssel direkt auf andere Bundesländer zu verteilen. Das wird unmittelbar zur Entspannung und Normalisierung der Situation in Brandenburg führen.
Die Gespräche mit Horst Seehofer haben darüber hinaus ergeben, dass stationäre Grenzkontrollen, wie sie seit mehreren Jahren an der Grenze zu Österreich stattfinden - sie sind gerade wieder verlängert worden - und nach dem Schengenregime auch möglich sind, auch an der Grenze zu Polen zeitlich befristet eingeführt werden können, wenn es die Umstände erzwingen und die zukünftige Bundesregierung dies beschließt.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor einer politischen Eskalationsspirale warnen, die im Ergebnis zu Grenzschließungen führen würde. Wenn wir einseitig anfangen, die Grenze zu Polen zu schließen, werden im Gegenzug die Polen die Grenze zu uns schließen; das ist die normale Eskalationsspirale. Die Auswirkungen würden nicht nur den Pendlerverkehr, das Gesundheitswesen in Brandenburg, Alten- und Pflegeheime, familiäre Beziehungen, sondern auch - und wir kennen das von vor anderthalb Jahren - die Logistikbranche und kleine und mittlere Unternehmen durch 50 Kilometer und mehr LkwRückstau auf unseren Autobahnen belasten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Personenfreizügigkeit im Schengenraum darf Lukaschenkos Erpressungsversuch nicht zum Opfer fallen. Wir dürfen die Freiheit Europas nicht preisgeben. Was müssen wir tun, damit die von Lukaschenko
Erstens. Das Problem sind nicht die Asylsuchenden, die zu uns kommen; das Problem sitzt in Minsk. Es ist deshalb vor allem eine diplomatische Herausforderung. Die Europäische Union ist deshalb genauso in der Pflicht wie die Bundesregierung, vor allem auch die zukünftige, neue Bundesregierung. Darüber hinaus bin ich der festen Überzeugung, dass die Lösung des Problems in Moskau liegt.
Zweitens. Wir dürfen Lettland, Litauen und Polen in dieser Situation nicht im Stich lassen. Wir müssen diese Länder dabei unterstützen, geordnete Asylverfahren durchzuführen. Ich würde es in diesem Zusammenhang außerordentlich begrüßen, wenn die polnische Regierung ihre bisherige Entscheidung überdächte und die europäische Grenzschutzagentur Frontex - eine professionelle Organisation, die vor einigen Jahren in Griechenland und Bulgarien mit vergleichbaren Vorgängen befasst war - in den Schutz ihrer Grenzen zu Belarus einbezöge, wie Litauen und Lettland das schon getan haben.
Auch ich bin der festen Überzeugung, dass es zum Vorteil aller wäre, wenn Teams aus deutschen und polnischen Grenzschützern auf der polnischen Seite patrouillieren würden. Auf diese Weise ließen sich Kompetenzen bündeln und Abläufe effizienter gestalten.
Drittens. Um die Länder Litauen, Lettland und Polen effektiv unterstützen zu können, benötigen wir ein gut funktionierendes Relocation-Programm, wie es nach dem Brand in Moria in Griechenland umgesetzt wurde. Es ist notwendig, Asylsuchende, die in den drei Ländern ihren Antrag auf Asyl stellen, auf andere EUMitgliedsstaaten zu verteilen; das ist die Idee des europäischen Zusammenhalts.
Es ist aber auch wichtig, dass die Menschen, die zu uns kommen, um hier Asyl zu suchen, human und nach geltendem Recht behandelt werden.
Das Gegenteil dessen geschieht, wenn durch rechtspopulistische und rechtsextreme Stimmungsmache aufgewiegelte, mit Bajonetten und Macheten ausgerüstete Neonazis nachts bei Guben durch den Wald irren, um dort Selbstjustiz zu üben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gegen derartige Umtriebe werden wir uns mit aller Macht zu Wehr setzen.
Unsere Polizei ist darauf gut vorbereitet, sie wird auch weiterhin jegliche Versuche dieser Art rigoros unterbinden.
Wer zu uns kommt, um Asyl zu suchen, hat das Recht, menschlich behandelt zu werden, und er wird menschlich behandelt werden. Das impliziert auch, dass der Anspruch auf Asyl mit rechtsstaatlichen Mitteln geprüft wird.
Wahr ist aber auch, dass die Anerkennungsquote von Asylsuchenden beispielsweise aus dem Irak - bisher noch die höchste Herkunftslandquote der Belarus-Route - bei ungefähr einem Drittel liegt.
Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben ja gerade über die Asylzahlen geredet. Sie haben berichtet, dass wir mittlerweile die doppelte Anzahl an vollziehbar Ausreisepflichtigen im Vergleich zum letzten Jahr haben. Das nimmt ja nun kein Ende. Laut Ihrer Aussage können wir diese Leute, wie gesagt, auch nicht mehr abschieben. Vor allen Dingen auch die straffällig Gewordenen, die wir wieder bei uns zurückhaben, können wir ja nicht mehr abschieben. Wie soll es dann aber nach Ihrer Ansicht weitergehen? Das verstehe ich jetzt nicht, was Sie hier sagen. Wir reden hier über Frontex. Frontex ist eine europäische Organisation. Sie haben auch über das Schengener Abkommen geredet.
Aber keiner redet über das Dublin-Abkommen, das bei all dem nämlich nicht eingehalten wird. Dazu würde ich gerne einmal Ihre Meinung hören. - Danke schön.
Danke schön für die Frage. Exakt darauf wollte ich gerade eingehen, Sie hätten nur noch eine Sekunde warten müssen.
Ich will wiederholen: Wahr ist auch, dass die Anerkennungsquote von Asylsuchenden - beispielsweise aus dem Irak - bei etwa einem Drittel liegt, bei allein reisenden Männern noch deutlich niedriger. Es gehört damit auch zu unseren Aufgaben, Wege zu finden, wie wir mit denjenigen umgehen, denen wir keinen Asylstatus zuerkennen können. Dies wird nach meiner Meinung eine der schwierigsten Aufgaben der zukünftigen Ampelkoalition werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir hier in Brandenburg auf Landesebene leisten können, ist kaum mehr, als einerseits Symptome zu bekämpfen und andererseits auf Missstände hinzuweisen. Das Problem, dem wir uns derzeit gegenübersehen, ist vorzüglich ein außenpolitisches Problem. Wir werden dieses Problem aber nur durch gemeinsame Lösungsstrategien auf Bundes- und auch auf europäischer Ebene bewältigen können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Laut unserer Redeliste hat jetzt der Abgeordnete Dr. Berndt das Wort. Die Landesregierung hat aber ihre Redezeit enorm überschritten. Ich nenne Ihnen die Zeiten, die zur Verfügung stehen, falls Sie sie nutzen möchten: AfD-Fraktion 6:11 Minuten, SPD
Fraktion 4 Minuten, CDU-Fraktion 6 Minuten, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7 Minuten, Fraktion DIE LINKE 4 Minuten, BVB / FREIE WÄHLER Fraktion 4,5 Minuten.
Herr Dr. Berndt … Das war jetzt zu spät, das war deutlich zu spät. Das war schon die Schlussfloskel, da kann ich keine Zwischenfrage mehr zulassen. - Herr Abgeordneter Dr. Berndt, bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte war ähnlich, wie es zu erwarten war. Sie reagieren mit den üblichen Verhaltensweisen auf Kritik an Ihrer Migrationspolitik: Sie lenken ab, Sie erklären die Kritiker zu Angsthasen oder zu Menschenfeinden und Sie erhöhen Ihre Positionen moralisch.
Ihre Migrationspolitik, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht moralisch, sie ist bestenfalls Ideologie in Form von Moralismus. Und dieser Moralismus ist erstens ratlos - das haben auch die Ausführungen des Innenministers eben gezeigt. Ich frage mich wirklich, wie Sie annehmen können, dass die Migration, wenn Sie die Migranten aus der Grenzregion deutschlandweit verteilen, damit in irgendeiner Weise begrenzt wird. Das Gegenteil ist der Fall: Das ist ein Katalysator für weitere illegale Migration.
Ihr Moralismus in der Migrationspolitik und Ihre Vorwürfe gegen die Kritiker sind billig und unaufrichtig. Sie wollen uns verbieten, zwischen Eigeninteressen und Interessen im Ausland zu unterscheiden. Sie wollen uns verbieten, zwischen innen und außen, zwischen fremd und eigen zu unterscheiden, und erklären das für moralisch verwerflich. Aber Sie, wenn es um Ihre Interessen, Ihre persönlichen Interessen, Ihre Gruppeninteressen geht, unterscheiden immer zwischen fremd und eigen, zwischen innen und außen.
Sie, Frau Gossmann-Reetz, sorgen dafür, dass die AfD nicht in das von Ihnen geleitete Gremium, die PKK, kommt. Niemand von Ihnen macht seine Kontodaten öffentlich, damit Menschen, die weniger Einkommen haben, daran partizipieren können. Hören also Sie mit dieser moralistischen Kritik auf! Auch Herr Stübgen stellt sein Segelboot nicht jedermann, der Urlaub machen will, zur Verfügung - das ist auch völlig in Ordnung. Aber hören Sie mit diesem falschen Moralismus auf!
- ja, das ist der typische Moralismus - unverantwortlich, denn: Sehr geehrte Damen und Herren, unter dem Verlust an innerer Sicherheit und innerem Frieden, der längst als Folge Ihrer Migrationspolitik überall im Land spürbar ist, leiden die Menschen, für die Sie, wir alle hier, Verantwortung tragen. Sie sind Volksvertreter - ich frage mich, ob Ihnen das überhaupt noch bewusst ist - und haben die Interessen des Volkes zu vertreten!
Und: Dieser Moralismus, mit dem Sie Migrationspolitik betreiben, ist durch und durch zerstörerisch. Es hat sich längst erwiesen, dass diese Migration über Jahre ein Angriff auf die europäischen Nationalstaaten im Allgemeinen und den deutschen Nationalstaat im Besonderen ist. Unsere Nachbarn - Ungarn, Polen, die baltischen Staaten, übrigens auch Dänemark - haben das verstanden; sie schützen ihre Grenzen. Sie haben es nicht gelernt.
Aber: Der Ministerpräsident in Sachsen, Kretschmer, fordert Zäune und Mauern gegen den Migrantendrang. Er hat immerhin ansatzweise begriffen, worum es geht - Sie offensichtlich nicht!
- Natürlich! Genau das, was wir gefordert haben: konsequenter Schutz an der Außengrenze, Herr Redmann. - Den gibt es eben nicht!