Ihre Aktuelle Stunde hier heute Morgen ist auch alles andere als notwendig. Mich wundert eigentlich, dass Sie erst so spät aufgewacht sind. Michael Stübgen hat schon in der letzten Landtagssitzung auf die Situation an der deutsch-polnischen Grenze hingewiesen. Und ich bin ihm außerordentlich dankbar, dass er einer der Ersten in Deutschland war, die überhaupt auf diese dynamische Entwicklung aufmerksam gemacht haben. Als man in Berlin und anderen Ländern und vielleicht auch in Brüssel die Situation noch unterschätzt hat, war es Michael Stübgen, der auf den dynamischen Anstieg, den wir schon seit August und September zu verzeichnen hatten, hingewiesen hat. Und er hat nicht nur darauf hingewiesen, sondern unser Land auch darauf vorbereitet: Er hat Eisenhüttenstadt darauf vorbereitet, damit wir die Menschen unterbringen können, er hat aber auch die Polizei da
rauf vorbereitet, damit im Grenzgebiet intensiver kontrolliert werden konnte und Schlepper verstärkt aufgegriffen werden konnten. Und es war richtig, dass er hier so vorgegangen ist.
Vielen Dank, Herr Redmann, ich habe ja schon gar nicht mehr damit gerechnet. - Sie haben ja gerade eine Lobeshymne auf den Innenminister …
Ich habe ja nach der Lobeshymne auf den Innenminister nicht mehr damit gerechnet, dass ich überhaupt noch drankomme. Sie haben gerade den Innenminister dafür gelobt, dass er das als einer der Ersten angesprochen hat. Warum hat er dann mit seinem Ministerium genau die TOPs, in denen das behandelt werden sollte, aus der Öffentlichkeit herausziehen lassen und es im nichtöffentlichen Bereich behandelt, als es um straffällige Täter ging, die wieder hier sind, die nicht mehr abschiebbar sind, und all solche Sachen in dieser Situation? Das wäre jetzt einmal eine Frage, die Sie beantworten könnten, wenn Sie ehrlich zu sich selbst und bezüglich Ihrer Politik wären. - Danke.
Herr Abgeordneter, ich bin jetzt nicht in der Position, Ihnen unsere Geschäftsordnung im Landtag irgendwie erklären zu müssen; da können Sie vielleicht bei Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer nachfragen. Aber wenn Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil behandelt werden, dient das in erster Linie dazu, den Abgeordneten ausführlicher Auskünfte geben zu können, weil man auf bestimmte, zum Beispiel personenbezogene, Daten nicht Rücksicht nehmen muss und Ross und Reiter nennen kann. Dass Ihnen das nicht reicht, weil es Ihnen eigentlich gar nicht um Auskünfte geht, sondern Sie Propaganda machen, öffentlich auf den Sack hauen wollen und Ihnen die inhaltliche Lösung der Probleme ziemlich egal ist, ist Ihr Problem und das
Meine Damen und Herren! 2015 darf sich nicht wiederholen, das ist ein Punkt aus unserem Wahlprogramm und dazu steht die CDU-Fraktion auch. 2015 wiederholt sich gerade auch nicht: Erstens besteht zwischen den Zahlen von 2015 und jenen der Gegenwart ein ziemlicher Wesensunterschied.
Zweitens: Was ist eigentlich die Lehre aus 2015? Die Lehre aus 2015 ist doch nicht die Schließung aller Binnengrenzen in Europa, die Aussetzung des Schengenabkommens.
Die Situation im Jahr 2015 ist im Ergebnis in dem Moment geordnet und gesteuert worden, in dem Ordnung an den EU-Außergrenzen eingetreten ist. Und genau das ist doch das Ziel, das wir auch hier verfolgen, und zwar gemeinsam mit unseren polnischen Partnern.
Und da will ich einmal einen Punkt zum polnischen Botschafter sagen. Ehrlich gesagt: Ich hätte mir gewünscht, dass der polnische Botschafter heute hier spricht. Aber das ist mit der parlamentarischen Tradition nicht vereinbar; in einer Plenardebatte reden Abgeordnete oder Mitglieder der Regierung und niemand anders. Ich habe aber im Gegensatz zu Ihnen in dieser Woche mit dem polnischen Botschafter telefoniert, mich bei ihm informiert. Und was die Polen - das will ich Ihnen einmal ganz offen sagen - sich am allerwenigsten wünschen, ist, dass der Grenzverkehr zwischen Deutschland und Polen blockiert wird, dort lange Staus entstehen, dass die wirtschaftlichen Zusammenhänge gestört werden, dass die Pendler nicht mehr über die Grenze kommen, dass erhebliche wirtschaftliche Schäden eintreten.
Im Gegenteil: Was sich die Polen wünschen, ist, dass wir an ihrer Seite stehen, sie unterstützen, auch bei der Aufgabe, die sie gerade im Grenzgebiet zu Weißrussland haben. Es ist durchaus eine schwierige Aufgabe - das will ich ganz offen sagen -, und ich finde, dass die Polen diese Aufgabe - anders, als es manch anderes Land mit einer EU-Außengrenze in der Vergangenheit getan hat - sehr ernst nehmen und sie auch engagiert angehen. Ich finde es richtig, dass wir dort an der Seite der Polen stehen. Sie haben es heute an keiner Stelle geschafft, deutlich zu machen, dass Sie die Interessen der Polen im Blick haben. Die Polen wünschen sich wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland, sie wünschen sich, dass die Grenze durchlässig bleibt. Und damit die Grenze durchlässig bleibt, schützen sie die EU-Außengrenze - und das ist richtig.
Sie verschweigen, wer hier die Ursache für diese Flüchtlingsbewegung gesetzt hat. Und indem Sie verschweigen, wer hier gerade versucht, Deutschland zu destabilisieren, wer versucht, die EU zu destabilisieren, spielen Sie das Spiel der Feinde Deutschlands. Sie sind alles andere als Patrioten.
Sie machen gemeinsame Sache mit den Gegnern unseres Vaterlandes - und dafür sollten Sie sich schämen!
Vielen Dank, Herr Dr. Redmann, für das Zulassen der Frage. - Sie haben jetzt mehrfach betont, dass Sie sich für die Unterstützung Polens auf allen Ebenen aussprechen, und Sie sprechen ja auch für Ihre Fraktion und Ihre Partei. Deswegen meine Frage: Ist Ihnen bewusst, dass gerade auf EU-Ebene die Präsidentin des Parlaments und vor allem auch die CDU im Parlament die Auszahlung von Frontex-Geldern nicht unterstützen - dort werden 35 Millionen Euro zurückgehalten - und man stattdessen Grenzbeobachter einsetzen möchte? Das klingt für mich nicht nach einer Unterstützung der polnischen Grenzsicherungsmaßnahmen.
Es handelt sich um eine EU-Außengrenze. Wir sind bemüht, überall an den EU-Außengrenzen, egal ob im Süden, Norden, Osten oder Westen, einheitliche Standards zu realisieren. Dafür ist die EU zuständig, dafür ist auch Frontex zuständig, und ich begreife Frontex an der Stelle auch als eine Unterstützung Polens. Ich nehme auch die Zusammenarbeit Polens mit der Europäischen Union in dieser Weise wahr und finde es wichtig, dass wir uns um gemeinsame Standards bemühen.
Sie geben mir mit Ihrer Zwischenfrage aber auch die Gelegenheit zu sagen, dass ich durchaus begrüße, dass der polnische Präsident vor Kurzem angekündigt hat, einen Hilfskonvoi ins Grenzgebiet zu schicken, um zur Versorgung derjenigen beizutragen, die von Lukaschenko ins Grenzgebiet, ins Niemandsland getrieben wurden. Auch das, finde ich, ist ein wichtiges Signal, dass es hier nicht nur um Abschottung, sondern auch um Humanität geht, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zur Integration sagen. Natürlich - darauf hat die Kollegin Johlige hingewiesen - stellt die steigende Zahl der Flüchtlinge auch uns vor besondere Herausforderungen, was die Unterbringung, aber auch, was die Integration derjenigen angeht, die hier im Lande bleiben sollten. Ich finde es richtig, dass wir uns angesichts dieser Situation auch im Rahmen unserer Haushaltsklausuren, die in dieser Woche anstehen, die Ansätze hierfür noch einmal anschauen. Es ist ganz normal, dass man zu jedem Zeitpunkt die vorliegenden Haushaltsansätze mit der Lage abgleicht und kontrolliert, ob sie noch genauso ist wie zu dem Zeitpunkt, als der Haushaltsentwurf erstellt wurde. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren! Und Sie können sich durchaus sicher sein, dass die Regierungskoalition hier ihre Aufgabe erledigen wird. - Vielen Dank.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, von Herrn Abgeordneten Dr. Berndt wurde eine Kurzintervention angemeldet.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Redmann, es ist ja ein netter Versuch, uns mit „Guten Morgen!“ zu begrüßen, aber Sie können die Fakten nicht wegreden. Wir haben die Sondersitzung beantragt und Sie versuchen, dieses Thema zu umgehen. Wir haben das verhindert.
Sie irren sich, Herr Redmann - ich weiß nicht, ob unbewusst oder bewusst -, wenn Sie unterstellen, dass Lukaschenko die Ursache des Problems sei; da hat übrigens Frau Johlige gar nicht so Unrecht und auch Herr Hohloch hat darauf hingewiesen. Wir wissen doch alle: Seit neun Jahren beantragen mehr als 100 000 Menschen pro Jahr in Deutschland Asyl, davon allein im Jahr 2015 fast eine Million. Was hat das mit Lukaschenko zu tun? Nichts! Es hat sehr viel damit zu tun, dass wir falsche Anreize setzen, und - Herr Hohloch hat es auch gesagt - es ist ja kein Zufall, dass die Migranten nach Deutschland, Österreich und Schweden wollen, weil wir eben die Länder mit den größten Anreizen sind. Nicht die Ärmsten und Elenden kommen, sondern die, die es sich leisten können und die kräftig genug sind. Denken Sie an den „Bild“Artikel!
Herr Redmann, es ist geradezu eine Unverschämtheit, wenn Sie sagen, wir hätten Polen bei unserem Entschließungsantrag nicht im Blick. Sie haben den Entschließungsantrag bestimmt gelesen. Dann wissen Sie doch, dass zu den zentralen Forderungen unseres Antrags gehört, Polen zu unterstützen. Ich lese es Ihnen und allen, die ihn vielleicht nicht gelesen haben, noch einmal vor:
„[Wir fordern] die Landesregierung auf, sich […] [beim] Bund dafür stark zu machen, Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu Weißrussland zu unterstützen.“
Übrigens fordern wir - dafür erwarte ich auch Ihre Zustimmung, also die der CDU -, unverzüglich eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um eine gesetzliche Regelung nach dem Vorbild der Republik Polen zu schaffen, die unter Beachtung von Artikel 16 Grundgesetz die Bearbeitung von Asylanträgen bei illegalem Grenzübertritt untersagt. Das sollten wir tun, das wäre gelebte Solidarität mit Polen.
Im Übrigen freue ich mich, dass Sie das Wort „Vaterland“ so mühelos über die Lippen gebracht haben. Das lässt für unseren Antrag Gutes erwarten. - Besten Dank.
Danke schön. - Ich gehe davon aus, dass der Abgeordnete Dr. Redmann auf diese Kurzintervention reagieren möchte. - Bitte sehr.
Herr Kollege Berndt, ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie bei all Ihrer Liebe zu Weißrussland und Russland die Liebe zu Ihrem Vaterland vergessen.
Ich benutze gern noch einmal das Wort „Vaterland“, wenn Sie es so gerne hören. Ich wünschte mir nur, dass Sie die Interessen
unseres deutschen Vaterlandes stärker und nicht die Destabilisierung Deutschlands im Blick hätten und nicht versuchten, dieses Land an allen Ecken und Enden zu schwächen!
Sie wollen ein schwaches Deutschland, Sie wollen Chaos in diesem Land! Das ist Ihr Ziel! Sie wollen nicht, dass es diesem Land gut geht - so ist die Wahrheit!
Meine Damen und Herren, ich darf Sie wieder um Ruhe bitten. Aufregung mag mal sein, aber jetzt ist gut, und jetzt ist Herr Dr. Redmann dran. - Bitte.
Meine Damen und Herren, dass sich zahlreiche Menschen in Europa ein besseres Leben erhoffen und dabei vor allem Deutschland, die Niederlande, auch die skandinavischen Länder im Blick haben, liegt in allererster Linie daran, dass die Lebensbedingungen in diesen Ländern, in unserem Land, sehr ordentlich sind. Dass die Menschen herkommen wollen, liegt daran, dass sie sich natürlich auch ein besseres Leben, eine liberale Gesellschaft erhoffen, und daran, dass sie sich erhoffen, hier auch aufgenommen zu werden und eine bessere Zukunft zu haben. Dass diese Hoffnung existiert, ist doch legitim und in gewisser Weise auch Ausweis der doch relativ guten Lebensbedingungen, die wir hier in unserem Land haben - im Gegensatz zu dem, was Sie ansonsten immer so darstellen.
Aber natürlich können wir nicht jeden nach Deutschland, also nach Europa, lassen - das ist doch völlig klar. Dafür gibt es auch ein Ausländerrecht, dafür gibt es von uns auch den Willen zur Unterscheidung zwischen denen, die einen Anspruch auf Schutz haben, und denen, die ihn nicht haben. Und wir wollen diese Unterscheidung an der EU-Außengrenze durchsetzen; das ist das System, das wir in der Europäischen Union haben. In Polen muss die Erstregistrierung erfolgen, und wer sich nicht erstregistrieren will, der kann auch nicht in die EU einreisen. Das Land, in dem man Schutz bekommt, kann man sich in der EU nicht aussuchen - so muss es bleiben, und das müssen wir auch noch stärker durchsetzen.
Wenn ich von polnischen Interessen rede, dann habe ich deutlich gemacht, dass der Schutz der EU-Außengrenze etwas ist, was die Polen gerade sehr engagiert betreiben, und dass sie da auch Unterstützung verdient haben. Es ist aber nicht im polnischen Interesse, den Grenzverkehr zwischen Deutschland und Polen zu behindern. Es ist ausdrücklich nicht im polnischen Interesse, hier für Staus zu sorgen, Pendler zu behindern, Produktionen lahmzulegen, den Unternehmen zu schaden.
Und wenn wir den Polen am Ende als Dank dafür, dass sie die EU-Außengrenze entsprechend ihrer vertraglichen Verpflichtung schützen, mit Ihrem Vorschlag in den Rücken fallen, indem wir die Grenze zwischen Deutschland und Polen dichtmachen und faktisch den Verkehr behindern
- Sie können sich wieder hinsetzen, Zwischenfragen gibt es nicht bei Kurzinterventionen; das sollten Sie schon gelernt haben -, dann nutzt das am Ende weder den Polen noch uns! - Vielen Dank.