Ein Schreiben voll mit peinlichen Rechtschreib- und Grammatikfehlern, meine Damen und Herren, das zeigt: Die Bildungskatastrophe ist nicht an unseren Schulen zu Hause, sondern im SPDgeführten Bildungsministerium. In diesem Brief versuchen Sie, in einer penetranten Art und Weise die Eltern und Schüler von der
- sogenannten - Alternativlosigkeit der Coronaimpfung zu überzeugen. Sie schrecken dabei weder vor Halbwahrheiten noch vor Lügen zurück, meine Damen und Herren. Jedes bekannte Corona-Schauermärchen wird von Ihnen bedient: Fürchtet euch, lautet die Losung dieses Schreibens: Fürchtet euch, liebe Kinder, vor der Delta-Variante, auch wenn sie bei euch in fast allen Fällen milder ausfällt. Fürchtet euch, liebe Kinder, vor Long-Covid. Die Langzeitfolgen kennen wir zwar nicht, aber sie könnten furchtbar sein; deshalb lasst euch alle impfen.
Meine Damen und Herren, Ihr Geschäftsmodell ist die Angst; von verantwortungsvoller, logischer Politik keine Spur. Weil die Langzeitfolgen einer Coronainfektion, die für Kinder sowieso, und das wissen wir alle mittlerweile hier im Haus, keine Rolle spielen,
unbekannt sind, rufen Sie zur mRNA-Impfung auf, über deren Langzeitschäden nicht einmal Virologen aus unserem Land konkrete Angaben machen können. Dabei nehmen die Meldungen schwerer Impfnebenwirkungen in den letzten Monaten in atemberaubender Weise und Schnelligkeit zu - nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit.
Eine aktuelle amerikanische Studie - darüber haben wir im Bildungsausschuss schon diskutiert - vom August dieses Jahres zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit einer schweren Herzmuskelentzündung infolge der Impfung oder der Zweitimpfung bei 12- bis 15-jährigen Jungen sechsmal höher ist als die Wahrscheinlichkeit, wegen Covid-19 auf die Intensivstation zu müssen. Meine Damen und Herren, sechsmal höher! Das sind Zahlen, die Ihnen und uns zu denken geben sollten. Das sind keine Hirngespinste, das sind Fakten.
Aber unsere Bildungsministerin, deren Mann gerade krampfhaft versucht, Bundeskanzler zu werden, erklärte, sie müsse diese Studien ja nicht kennen, sie sei schließlich nicht die Gesundheitsministerin. Frau Ernst, wenn Sie behaupten, das alles gehe Sie nichts an, beweisen Sie wieder einmal, dass Sie für diesen Posten, den Sie hier bekleiden, nicht gemacht sind. Sie haben das Diktum zur Impfung unterzeichnet. Sie tragen die Verantwortung für dieses Schreiben ebenso wie Frau Gesundheitsministerin Nonnemacher. Aber das Wort Verantwortung scheint man in der SPD mittlerweile nicht mal mehr buchstabieren zu können, meine Damen und Herren.
Ohren zuhalten, Augen schließen, wegducken, bloß nichts hinterfragen, um zum Schluss für nichts die Verantwortung zu übernehmen, sondern die Verantwortung abwälzen - das ist eine Politik, die wir Ihnen nicht durchgehen lassen werden, meine Damen und Herren. Sie blenden die Risiken der Impfung für unsere Kinder völlig aus und wollen die Impfquote unter den 12- bis 17Jährigen hochtreiben. Sie wollen spezielle Zeitfenster schaffen, in denen unsere Klassen in die Impfzentren marschieren sollen. Sie schicken mobile Impfteams an unsere Schulen. Das sind übrigens diese mobilen Impfteams, die Frau Budke in der letzten Ausschusssitzung noch leugnete; sie sagte, die würden gar nicht existieren. Herzlichen Glückwünsch, meine Damen und Herren, Sie haben eine Fraktionsvorsitzende, die die Schreiben ihrer eigenen Ministerin nicht kennt. Was sind Sie eigentlich für eine Chaos-Koalition, meine Damen und Herren!
Unsere Schulen mit Ihrer Impfpropaganda zu belegen ist Wahnsinn, wenn ich das so sagen darf. Wer sich impfen lassen möchte, soll das gerne tun, und zwar beim Hausarzt und nicht in
Wenn wir schon dabei sind: Gerade jetzt, in diesem Moment, wird Personal in unseren Schulen zweckentfremdet, und zwar dahin gehend, dass es nicht lehren, sondern Impfangebote vorbereiten soll. Da frage ich mich und da frage ich Sie alle: Haben die Lehrer in unserem Land nichts Besseres zu tun? Ist der Lehrermangel denn schon beseitigt und behoben? Sind die Lernrückstände unserer Kinder beseitigt? Haben sich die psychosozialen Folgen der Lockdowns, die Sie über unser Land gezogen haben, bei unseren Kindern schon minimiert? Nein, das haben sie nicht! Und Sie haben auf all diese Probleme keine einzige Antwort - weder hier im Plenum noch im Bildungsausschuss, und das ist eine Schande, meine Damen und Herren! Unsere Lehrer im Land haben genug zu tun, um die Scherben Ihrer Politik aufzusammeln. Sie haben gar keine Zeit, Impflogistiker zu spielen.
Vor allem bleiben vielen Frage bis heute unbeantwortet - Fragen, die wir immer wieder gestellt haben, sei es in Kleinen Anfragen, sei es in mündlichen Fragen, sei es im Bildungsausschuss. Monatelang hatte Frau Ernst oder hatte Frau Nonnemacher - hatten beide - dafür Zeit, diese Fragen zu beantworten. Die Antworten liegen bis heute nicht vor. Was passiert mit den Schülern, die sich nicht impfen lassen wollen? Werden sie in der Zeit, in der die Impfungen durchgeführt werden, beschult? Werden sie beaufsichtigt? Dürfen Sie am Unterricht teilnehmen oder nicht? Wie lange dauert eigentlich so ein ärztliches Aufklärungsgespräch?
- Das ist nicht klar. Sie waren in derselben Sitzung des Bildungsausschusses wie ich, Frau Dannenberg. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie diesen unqualifizierten Zwischenruf einfach unterlassen.
Ich möchte fragen: Was passiert eigentlich nach so einem Aufklärungsgespräch? Wie lange dauert es, bis der Schüler seine sogenannte Einsichtsfähigkeit erlangt hat? Auch darauf konnte man uns nicht antworten.
Wie soll Impfdruck und Impfmobbing begegnet werden, wenn doch alle Schüler und alle Lehrer wissen, wer sich nicht impfen lassen will? Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren. Sie haben in keiner der Sitzungen diese Fragen beantworten können. Sie haben generell keine Ahnung, was Sie hier tun.
Lassen Sie mich aus dem Rundschreiben vom 20. August zitieren, denn es ist nicht nur voller orthographischer oder grammatischer Fehler. Ich zitiere aus dem Schreiben:
„Minderjährige Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr (Nach- weis über Personalausweis) können die Einwilligung selbständig vornehmen, sofern von der notwendigen Einsichts- und Einwilligungsfähigkeit in die Covid-19-Impfung ausgegangen werden kann.“
Ja, meine Damen und Herren, diesen Satz sollte man sich zweimal auf der Zunge zergehen lassen, denn er ist falsch - sogar doppelt falsch - und vor allem gefährlich. Offenbar kennt weder die Bildungsministerin noch die Gesundheitsministerin den Unterschied zwischen dem 16. Lebensjahr und dem Alter ab 16. Kinder, die im 16. Lebensjahr sind, sind eben nicht 16, sondern
Wenn wir schon dabei sind: Generell können sich minderjährige Kinder nicht ohne die Einverständniserklärung beider Elternteile impfen lassen.
Dazu gibt es mittlerweile so viele Urteile. Wir haben auch ein Urteil vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das genau in dieser Sache geurteilt hat, im Bildungsausschuss erwähnt, aber: Gerichtsurteile sind für diese Landesregierung einfach null und nichtig, meine Damen und Herren!
Und dann noch die Frechheit zu besitzen - ich sage bewusst jetzt, Herr Bretz, die Frechheit zu besitzen; von Ihrer Fraktion kommt im Bildungsausschuss ja sowieso nix mehr, von der Bildung haben Sie sich schon längst verabschiedet - und im Bildungsausschuss zu sagen: Man kann das mit der Pille vergleichen oder damit, dass man mit 16 an die Wahlurne gehen und einen Zettel einschmeißen kann! - Nein, meine Damen und Herren, man kann das eben nicht mit einer Impfung vergleichen, bei der die Langzeitfolgen noch gar nicht erforscht sind; das ist völlig unsinnig. Wer so etwas fordert und so etwas sagt, hat keine Ahnung vom Thema!
Meine Damen und Herren, Sie hatten ja genügend Zeit, sich diese Urteile durchzulesen, Sie hatten genügend Zeit, sich schlauzumachen. Aber nichts haben Sie getan. Und eine Aussage dazu, wer zum Schluss für all das die Verantwortung trägt, bleiben Sie uns auch schuldig; auch da haben wir mehrfach nachgefragt. Was passiert mit Kindern, mit Brandenburger Kindern, die einen Impfschaden davontragen, wenn sie sich impfen lassen und die Eltern nicht zugestimmt haben? Wer übernimmt hier die Verantwortung? Übernehmen es die Eltern, die da nicht zugestimmt haben? Muss das der Lehrer übernehmen, weil es in der Zeit seiner Aufsichtspflicht war? Muss die Verantwortung der Arzt übernehmen, weil er die Impfung durchgeführt hat? Oder übernimmt die Verantwortung vielleicht auch mal Frau Ernst, die dazu aufgerufen und die Leute animiert hat, sich impfen zu lassen? Niemand übernimmt hier die Verantwortung, und zum Schluss landet es bei unseren Eltern, und das ist schändlich, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich zusammenfassen: Erstens: Sie ignorieren die Risiken der Coronaimpfstoffe und suggerieren immer noch, dass sie wirksam und sicher seien. Zweitens: Sie missbrauchen unsere Schule für Ihre Impfpropaganda. Drittens: Sie spalten unsere Familien. Viertens: Sie geben juristische Fehleinschätzungen ab und weigern sich, diese zu korrigieren. Fünftens und zum Schluss: Am Ende fühlt sich niemand für irgendetwas verantwortlich.
All das ist eine Grenzüberschreitung und eine bodenlose Schweinerei, meine Damen und Herren! Deshalb haben wir Strafanzeige erstattet, deshalb fordern wir Sie hier mit diesem Antrag auf, das Impfen an den Schulen sofort einzustellen, meine Damen und Herren! Ansonsten, wenn Sie das nicht tun, tragen Sie die Schuld für jede schwere Impfreaktion in diesem Land. Lassen Sie uns hoffen, dass es niemals zu einer solchen kommen wird. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Es sind in Herrn Hohlochs Rede so viele Stichworte gefallen - ich bräuchte jetzt eigentlich tendenziell zwei Stunden, um sie alle zu entkräften. Aber ich tröste Sie: Das wird nicht passieren.
- Ja, ist ja gut! - Die Alternative - die sogenannte - hat mal wieder ein Problem: diesmal mit der Selbstbestimmung von Jugendlichen, die nach Auffassung der AfD nicht in der Lage sind zu entscheiden, ob sie geimpft werden wollen oder nicht. Oder wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren - Zitat -:
„[…] ist eine ‚Einsichtsfähigkeit’ von Minderjährigen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr […] in keinem Fall gegeben.“
Dieser Satz ist zunächst mal eine Unverschämtheit und falsch, denn natürlich dürfen 16- bis 18-Jährige allein entscheiden, ob oder ob nicht. Im Übrigen, was Sie wahrscheinlich auch ganz fürchterlich schmerzt: Sie - die Mädchen - dürfen auch allein entscheiden, ob sie die Antibabypille nehmen oder nicht.
Herr Hohloch, Sie haben hier von Halbwahrheiten und Lügen gesprochen - das sind sehr gute Stichworte. Ich habe langsam, nein, nicht langsam, sondern schon seit Monaten die Nase voll davon, immer wieder Zeit für diese Art von Anträgen zu verschwenden, denn sie sind in unschuldiges Papier gegossenes Aufhetzen von Menschen! Aber da das, was Sie in die Welt pusten, wirklich gefährlich ist, weil es ja sein kann, dass irgendjemand in Brandenburg Ihren Antrag liest und denkt: „Guck mal an, da gibt’s Gerichtsurteile, die die AfD als Belege für ihre Worte anführt. Na, dann wird das ja wohl alles stimmen“, darf das auf keinen Fall stehen bleiben. Daher ist meine Reaktion auf Ihren Antrag für mich zwar in keinster Weise vergnügungssteuerpflichtig, aber notwendig.
Aufhetzende, in der Sache falsche Aussagen und Worte werden im Zweifel zu Handlungen. Ihre Worte sind im Zweifel eine Ursache dafür, dass Brandenburg bei den Impfquoten, auch bei der Gruppe der 13- bis 17-Jährigen, im Vergleich zu anderen Bundesländern arg zurückliegt. Sie - Sie! - verbreiten Angst! Angst bei Eltern, Angst bei Lehrerinnen und Lehrern, Angst bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, die mit Angriffen militanter Impfgegner zu tun haben. Menschen, die Angst haben, werden bewegungs- und entscheidungsunfähig. Wichtigste Ansage in diesem Zusammenhang in die Welt: Es gibt keinen Grund für Angst im Zusammenhang mit der Impfung! Keinen!
Erstens: Jede oder jeder 12- bis 17-Jährige wird weiter wie bisher nirgendwo zum Impfen verpflichtet! Zweitens: Sie verbreiten massiv Falschaussagen. Entgegen Ihrer Behauptung ist es richtig, dass bei Jugendlichen ab dem 16. Lebensjahr lediglich die Einverständniserklärung des oder der Jugendlichen selbst gebraucht wird und eben nicht die Zustimmung der Eltern - das ist so.
Ich möchte Ihre perfide Art, vermeintliche Beweise für Ihre kruden Ansichten mit Gerichtsurteilen zu belegen - Sie haben ja selbst von ihnen gesprochen -, an einem Beispiel aus Ihrem Antragstext genauer betrachten. Sie glauben, die komplette Unfähigkeit junger Leute, für sich selbst entscheiden zu können, mit der rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem August 2021 belegen zu können. Da vermelden Sie, dass in diesem Urteil das Impfen eines jungen Menschen - Zitat - „[…] als strafrechtlich relevante Handlungen wegen möglicherweise erfüllter Anstiftung zur Körperverletzung und sämtlicher weiterer in Betracht kommender Straftatbestände einer […] eingehenden Überprüfung […] zu unterziehen“ sei. Das soll der Landtag in die Wege leiten. Klingt ja gruselig, Freunde. Das führt natürlich dazu, dass junge Leute, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Ärztinnen und Ärzte zurückschrecken und vorsichtshalber gar nichts machen, denn: Wer von den Erwähnten will schon eine Straftat begehen?
Kurzfassung: In besagtem Prozess ging es um getrenntlebende Eltern eines 16-Jährigen. Der Junge wollte sich impfen lassen, der Vater unterstützte ihn, die Mutter nicht. Sie ging vor Gericht, und das, was Sie zitieren, waren ihre Vorwürfe. Die Entscheidung des Gerichts lautet sinngemäß wie folgt und ist rechtskräftig: Der junge Mann, der von Medizinern beraten wird, ist durchaus fähig und in der Lage, eine eigenständige Entscheidung zu treffen. Es stehe außer Frage, dass er sich ein Urteil bilden kann. Weiter: Offenbar ist der Vater in diesem Falle mit einer höheren Entscheidungskompetenz ausgestattet, weil er den Willen des Sohnes - erstens - wahrnimmt und - zweitens - ernst nimmt. Schlussendlich heißt es: Bei Unstimmigkeiten dieser Art zwischen den Eltern ist eben Gesagtes entscheidend und zweitens das, was die Empfehlung der Ständigen Impfkommission ist, und die STIKO empfiehlt
- nein, nicht befiehlt, sondern empfiehlt - die Impfung der 12- bis 17-Jährigen. - So lautet das Urteil und nicht so, wie Sie das in Ihrem Antrag suggerieren.
Ich könnte das, was Sie hier gedichtet haben, noch weiter auseinandernehmen; ich unterlasse es. Was ich aber sagen möchte - unbedingt, ausdrücklich gewandt an die jungen fitten Menschen in Brandenburg -, ist: Benutzen Sie Ihren eigenen Kopf!
Reden Sie mit Menschen, denen Sie vertrauen! Entscheiden Sie so, wie Sie es für richtig halten! Aber lassen Sie sich keine Angst von Leuten machen, die wahrhaftig kein Interesse an selbstbewussten, selbstentscheidenden jungen Menschen haben!
Falls ich es bis jetzt noch nicht deutlich gemacht haben sollte - der Vollständigkeit halber -: Der Antrag ist abzulehnen. - Danke.
Wir fahren in der Aussprache mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Dannenberg fort. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Corona hat unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen gestellt. Der Schutz der Gesundheit aller Kinder und Jugendlichen muss im Mittelpunkt stehen. Im Übrigen ist diese Pandemie mitnichten zu Ende.