Zum einen: Sie haben darüber informiert, dass es bei regionalen Schlachthöfen eine Abfrage gebe, um regionale Schlachtkapazitäten in der Region zu erfassen. Mich interessiert erstens, wie der Stand der Gespräche ist. Außerdem gab es Gespräche über
Die zweite Frage: Sie haben eben schon angedeutet, dass Sie im Streit mit der Bundeslandwirtschaftsministerin lagen. Meine Frage ist: Welche Forderungen, welche Erwartungen haben Sie an die neue Bundesregierung, und wie werden Sie diese Forderungen noch einmal an den Bund stellen?
Die dritte Frage: Die schweinehaltenden Betriebe wurden ja im Rahmen der Überbrückungshilfe III auch in puncto Corona-Unterstützung berücksichtigt. Nun gibt es Meldungen, wonach Länder die Überbrückungshilfe III von schweinehaltenden Betrieben zurückfordern. Wie wird in Brandenburg verfahren?
Erst einmal schönen Dank an Herrn Domres für die Frage. - Die Frage, die sich mir aufdrängt: Es wird ja kein Einzelfall bleiben, und wir gehen - das stellen wir seit zwei Jahren fest - weiterhin einer Katastrophe entgegen. Gibt es einen Plan der Landesregierung, da endlich mal regional aktiv zu werden? Natürlich verlange ich nicht - das haben wir schon mehrmals gesagt -, dass Sie morgen einen Schlachthof eröffnen. Aber die Frage ist: Gibt es nicht Überlegungen, da endlich tätig zu werden? Wir geben über 100 Millionen Euro für Zäune aus, die nichts bringen - da können wir vielleicht 5 Millionen Euro für die Förderung regionaler Vermarktung und Schlachtung ausgeben.
Zunächst, Herr Abgeordneter Hünich, muss ich zurückweisen, das Zäune nichts bringen. Wir haben den Durchmarsch nach Westen weitestgehend gestoppt. Wir erleben derzeit eine Ausbreitung in Richtung Norden und sind zuversichtlich, dass wir die weitere Ausbreitung nach Westen zumindest drastisch verlangsamt haben. Wir hoffen aber, dass sie endgültig gestoppt ist. Aber darüber kann ich Ihnen natürlich keine Versicherung geben, das wäre völlig vermessen.
Zur Frage nach den regionalen Schlachthofkapazitäten: Ja, da sind wir dran. Wir haben auch eine Machbarkeitsstudie dazu finanziell unterstützt. Es liegt aber jetzt an denjenigen, die den Schlachthof errichten wollen, die entsprechenden Gründungsverträge zu unterzeichnen und alles Weitere in die Wege zu leiten. Aber: Auch wenn morgen alles unterzeichnet und die Gründung im Register verzeichnet wäre, wäre noch immer kein Schlachthof da, sondern Sie brauchen auch Genehmigungsverfahren und dergleichen mehr. Ich gehe nicht davon aus, dass, auch wenn wir oder in dem Fall die Kreisbehörde in Tesla-Geschwindigkeit arbeitet, wir in drei Monaten einen funktionsfähigen Schlachthof mit Metzgermeistern und allem Drum und Dran haben; das ist eben ein Problem. Wir können uns aktuell nur auf diejenigen stützen, die da sind.
Bisher ist der Erfolg bescheiden. In der Schutzzone III haben wir - das war ja auch die Frage, auf die ich hiermit antworte - bisher Schlachtmöglichkeiten für bis zu 25 Tiere pro Woche - pro Woche! - akquiriert. Das Fleisch wird dann lokal vermarktet. Setzen Sie diese 25 Tiere pro Woche ins Verhältnis zu 4 000 - da kommen wir am Ende nicht sehr weit. Aber immerhin ist es ein erster Versuch. Wir bleiben weiter dran.
Selbstverständlich versuchen wir auch weiter auf den Bund einzuwirken. Ich habe deutlich gesagt: Ab morgen läuft die Agraministerinnen- und -ministerkonferenz. Dort werde ich das Thema vortragen; es steht auf der Tagesordnung. Wir werden herausfinden, wie die Agrarministerinnen und -minister jetzt nach der Bundestagswahl insgesamt darüber denken, wobei die Offenheit der Landesagrarministerinnen und -minister immer da war. Es sind alles einstimmige Beschlüsse. Es hat daran gelegen, dass der Bund nicht so richtig mitziehen wollte.
Die dritte Frage, die Sie gestellt haben, zu der Rückforderung der Corona-Hilfen von Betrieben in Schutzzone III: Da bin ich jetzt wirklich überfragt. Ich bin gern bereit, das in der Fachabteilung nachprüfen zu lassen. Sie hatten auch gesagt: in anderen Ländern. Damit meinten Sie aber andere Staaten.
- Andere Bundesländer? Dazu kann ich Ihnen keine Auskunft geben, das bekommen Sie nachgeliefert. - Danke.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde. Die übrigen Fragen werden Ihnen wie immer in den nächsten Tagen schriftlich beantwortet.
Ich eröffne die Aussprache. Wir beginnen mit dem Beitrag der Abgeordneten Spring-Räumschüssel für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Die Fraktion der Alternative für Deutschland bringt heute einen Antrag gegen Steuergeldverschwendung ein. Wir erfüllen damit ein Versprechen aus unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl im Jahre 2019.
Jahr für Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch gravierende Fälle von öffentlicher Verschwendung. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen. Ergänzt und bestätigt wird das jährlich erscheinende Schwarzbuch durch die vielen Rechnungshofberichte - mahnende Worte, an uns, die aktiven Politiker, und natürlich auch an die öffentliche Verwaltung gerichtet.
In dem vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen Bundestagswahlkampf wurde aus dem linken Spektrum immer und immer wieder der Eindruck erweckt, wir hätten ein großes Einnahmeproblem. Immer und immer wieder kommen die gleichlautenden Begründungen: Uns fehlt Geld für die Bildung, für die Infrastruktur, für die Rente. Ich bin jetzt mal ein bisschen ketzerisch und sage, weil ich ein gutes Gedächtnis habe, auch wenn ich vor ein paar Tagen 75 geworden bin
- danke! -: Mit dieser Begründung wurde zum Beispiel im Jahr 2006 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % erhöht, beschlossen im Haushaltsbegleitgesetz, das am 1. Januar 2007 in Kraft trat.
Noch weiter liegt die Steuererhöhung aus dem Jahr 1999 zurück, bekannt als „Rasen für die Rente“-Steuer. Jährliche Einnahmen aufgrund dieser Steuer: 17 Milliarden Euro.
Auch das Land Brandenburg drehte kräftig an der Steuerschraube und erhöhte die Grunderwerbssteuer in zwei Schritten: Bis 31.12.2010 galt der Steuersatz in Höhe von 3,5 %, vom 01.01.2011 bis 30.06.2015 der Steuersatz in Höhe von 5 %, und seit 01.07.2015 gilt der Steuersatz von 6,5 % - und damit gehören wir leider zu den Spitzenreitern. Nur Bayern und Sachsen sind noch bürger- und gewerbefreundlich und haben den Satz bei 3,5 % belassen. Der erhöhte Steuersatz spielt jährlich gut eine halbe Milliarde Euro ein, mit steigender Tendenz. Trotzdem bleibt in vielen Politikfeldern das Problem der Unterfinanzierung. Deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen. Wo versickert denn das Geld? Wo war das Handeln nicht von der Tugend eines schwäbischen Buchhalters geprägt?
Die Hitliste der Steuerverschwendung hat über Jahre unser Land Brandenburg leider - Sie wissen, worauf ich hinaus will - mit dem BER angeführt. Und die dunklen Wolken am Horizont signalisieren: Das Vorhaben wird für die drei Gesellschafter ein Fass ohne Boden.
Erinnern wir uns: Ursprünglich war der BER mit ca. 2 Milliarden Euro geplant; Stand heute: über 7 Milliarden Euro - und davon geht immer ein Drittel zulasten unseres Landes Brandenburg. Wie konnte es zu diesem finanziellen Desaster kommen? Ein Regierender Bürgermeister von Berlin und ein Brandenburger Ministerpräsident - beide nicht mehr im Amt - sind im Größenwahn der Absicht …
- Ich bin beim Antrag. Ich will Ihnen jetzt erklären, wo hier in Brandenburg Steuermittel versickern, und das ist für Sie sehr unangenehm. Ich kann Sie ja mal daran erinnern: Wer war denn damals hier der regierende Ministerpräsident? Das war Ihr Herr Platzeck - damit wir mal Klartext sprechen. Vielleicht haben Sie
- Jetzt habe ich das Rederecht. Der Herr Präsident hat es mir erteilt, und da sollten wir uns an die Geschäftsordnung halten; Sie sind ja sonst auch sehr penibel.
Die beiden Herren haben in ihrem Größenwahn gedacht, ein solches Mammutprojekt wuppen zu können. Keiner der beiden Herren hatte die fachliche Expertise in der Steuerung von Großprojekten - das muss man nämlich studieren -, und ihr Zeitbudget ließ so etwas überhaupt nicht zu; Sie kennen ja unsere Zwänge schon.
Wir wurden als Land Brandenburg zum weltweiten Gespött, und die finanziellen Auswirkungen - sprich: die Steuergeldverschwendung - sind unverzeihlich. Das muss ich Ihnen heute immer und immer wieder sagen, und das gehört genau zu diesem Antrag. Wir als Land wurden hier wirklich vorgeführt.
Ein weiteres Beispiel gefällig? Das kann ich Ihnen liefern. Um den Brandenburgern das Prestigeobjekt des Ministerpräsidenten Woidke, die Kreisgebietsreform, schmackhaft zu machen, wurden landauf, landab Bürgerdialoge durchgeführt - Kostenpunkt: 160 000 Euro. Das Ende ist bekannt: Das Projekt wurde sang- und klanglos auf einem Parkplatz in der Prignitz beerdigt. Jeder kennt noch die Bilder vom RBB aus dem Fernsehen.
Die Liste der Steuerverschwendung ist lang. Sie ist zu lang. Die Leidtragenden sind die Steuerzahler. Erinnern wir uns: Der sogenannte Steuerzahlergedenktag ist inzwischen der 13.07. jedes Jahres. Deutschland hat ein Problem: Wir haben nämlich eine zu hohe Steuer- und Abgabenlast. Wir sind auf diesem Feld nicht mehr wettbewerbsfähig.
Aber anstatt gegenzusteuern und Steuerverschwendung zu sanktionieren, kommen jetzt die Grünen mit dem digitalen Steuerpranger um die Ecke. Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der viele Bürger inzwischen ein Unbehagen in Sachen Meinungsfreiheit haben? Mit dem geplanten Steuerpranger wird das Land, auch unser schönes Land Brandenburg, noch weiter gespalten. Es gedeiht eine Kultur des Misstrauens und der Bespitzelung. Nein, solch ein gesellschaftliches Klima darf nicht Einzug halten! Wir als Alternative für Deutschland plädieren deshalb hier und heute für eine Bundesratsinitiative, um den Straftatbestand der Steuerverschwendung einzuführen.
Steuerverkürzung wird in unserem Land hart bestraft; das ist auch korrekt, und so schreibt es das Gesetz vor. Aber Steuerverschwendung wird als Kavaliersdelikt schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Finden Sie das gerecht? Wir finden das nicht. Wir wollen Waffengleichheit und Gerechtigkeit. Der Steuerzahler hat einen Anspruch auf einen sparsamen und den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechenden Einsatz der Steuermittel.
Wir sollen und müssen den Wirtschaftsstandort - in unserem Fall unser schönes Brandenburg - stärken, damit Zukunft gesichert wird. Hören wir genau hin, was uns der Rechnungshof ins Stammbuch schreibt! Schauen wir selbstkritisch jedes Jahr in
das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, und schaffen wir endlich durch eine Bundesratsinitiative den rechtlichen Rahmen für die Sanktionierung von Steuerverschwendung! Das wäre das richtige Signal an die Bürger. Was sagt man immer, wenn die Ergebnisse nicht so waren wie erwartet? Wir haben verstanden. - Wir sollten endlich verstehen! - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Wortbeiträge.
Vielen Dank. - Als Nächster spricht zu uns für die Koalitionsfraktionen Herr Abgeordneter Vogelsänger. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch wenn es schwerfällt: Ich werde jetzt zum Antrag der AfD, Drucksache 7/4246, reden. Das haben Sie, Frau Kollegin Spring-Räumschüssel, sehr wenig getan, wenn Sie sich das Protokoll mal durchlesen.
In dem Antrag wird die massive Verfolgung von Steuerhinterziehung kritisiert. Diese Verfolgung ist gut und richtig so, und das werden wir als Koalition auch weiterhin tun. Das machen wir - wir sind in den Haushaltsberatungen, Frau Finanzministerin - mit konkretem Handeln.