Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit, und weiterhin wird es in Brandenburg eine soziale Wohnraumförderung geben; dafür stehen 130 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Opposition sprach mehrfach im Haushalt geplante Kürzungen an. Aber wenn das Haushaltskorsett eng ist - so wie in diesem Jahr -, ist es unvermeidlich, dass es auch zu Einsparungen kommt oder geplante Projekte nicht umgesetzt werden können. Die Opposition hat den Haushalt ja fleißig studiert und da bereits einiges ausfindig gemacht. Das ist teilweise schmerzhaft - keine Frage! -, auch für uns, aber - das gehört leider auch zu einer ehrlichen Haushaltspolitik, und Sie wissen es ja, Sie kennen den Spruch -: Das weiß nicht nur jede schwäbische Hausfrau, sondern auch jeder Brandenburger Hausmann: Wenn das Geld nicht für alles reicht, müssen Prioritäten gesetzt werden! - Das ist doch klar.
Und so wurde zum Beispiel bei der Kita der Schwerpunkt jetzt auf die Stärkung der Qualität gelegt, denn das kommt den Kindern direkt zugute. Die finanzielle Entlastung der Eltern durch die Beitragsfreiheit, die als Familienförderung ja zweifellos auch wichtig ist, musste schweren Herzens verschoben werden. Nicht alle Prioritäten finden wir so nachvollziehbar wie diese. Auch hier schauen wir auf den Bund und die Koalitionsverhandlungen und hoffen auf eine Verstetigung des Gute-KiTa-Gesetzes.
Wir Bündnisgrüne werden uns die Einzelpläne der Häuser noch einmal sehr genau anschauen und prüfen, ob und wo wir nachsteuern müssen. Ein besonderes Augenmerk werden wir dabei auf die Bereiche legen, in denen wir mit kleinen Summen viel bewirken können. Das trifft besonders da zu, wo sich Menschen
im Land mit viel Engagement und Herzblut für den sozialen Zusammenhalt und für Nachhaltigkeit eingesetzt haben, zum Beispiel in Umwelt- oder Familienverbänden oder bei Projekten im Bereich Integration, Queer und Gleichstellung.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Natürlich hoffen wir alle, dass eine zukunftsorientierte Politik mit entsprechenden Investitionen und Förderprogrammen das Land jetzt schnell aus der Krise holt; dabei wird es auch ganz entscheidend auf die neue Bundesregierung ankommen.
Auch wenn sich die Steuereinnahmen positiv entwickeln, ergibt das nicht unbedingt mehr finanzielle Spielräume, sondern reduziert nur die Nettokreditaufnahme bzw. den Griff in die Rücklage. Es lässt sich absehen, dass das Land auch in den nächsten vier Jahren mehr Geld ausgibt, als es einnimmt. Es bleibt also weiterhin eine Herausforderung, die richtige Balance zwischen sparsamem Wirtschaften und wichtigen Zukunftsinvestitionen zu finden. Ein gutes Instrument dafür kann ein Haushaltsbegleitgesetz sein. Das war ja eigentlich vorgesehen, wurde aber jetzt, nachdem es gelungen war, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, nicht mehr für erforderlich gehalten. Ein solches Gesetz kann Möglichkeiten schaffen, Schwerpunkte zu setzen und die finanziellen Spielräume zu erweitern, zum Beispiel eben auch auf der Einnahmenseite.
Damit komme ich zum Schluss. Es ist eine alte Erfahrung - das haben wir heute auch schon gehört -: Kein Haushalt verlässt den Landtag so, wie er reingegangen ist - auch wenn unsere Finanzministerin sich das verständlicherweise und aus guten Gründen vielleicht wünschen würde.
Wir konnten heute bereits einige Schwerpunkte aus dem vorgelegten Entwurf diskutieren. Wichtig bleibt: Wir müssen jetzt - in und nach der Krise - entschlossen, mutig und vorausschauend handeln. An den zentralen Investitionen, am Klima- und Umweltschutz, an der Digitalisierung, an einem gut ausgebauten ÖPNV, an der Gesundheitsvorsorge und der Bildung dürfen wir nicht sparen, damit kommende Generationen nicht die Rechnung zahlen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Budke, Sie sind in Ihrer Rede zum Haushalt gerade auf das Thema Zusammenhalt eingegangen und darauf, dass Sie die Hoffnung hätten, dass sich die Steuereinnahmen positiver entwickeln würden. Und Sie haben gesagt, dass es eine leichte Kürzung bei der Migrationssozialarbeit II gebe. Vielleicht sollten wir noch einmal über das Wort „leicht“ diskutieren; Sie kürzen die Migrationssozialarbeit II auf ein Drittel zusammen, das sind die Fakten. Das bedeutet, dass von vier Sozialarbeiterstellen, die momentan - ich nehme einmal exemplarisch meinen Landkreis - in Angermünde, Schwedt, Prenzlau, Templin vorhanden sind, künftig nur noch zwei vorhanden sein werden, und das bei einem stetig steigenden Bedarf und angekündigten zusätzlichen Aufnahmesolls und all den Problemen, die wir bei der Begleitung in der Wohnungsunterbringung haben.
Und worüber Sie wirklich immer wieder - nicht nur Sie, sondern auch Frau Ministerin Nonnemacher - schweigen, ist die Abschaffung des kommunalen Integrationsbudgets; das setzen Sie auf
Null. Deswegen will ich Ihnen hier noch einmal exemplarisch sagen, damit Sie hinterher nicht sagen können, Sie hätten es nicht gewusst: Bei uns in der Uckermark bedeutet das: Die vier Stellen für die Schulsozialarbeit in Schulen mit hohem Migrationsanteil werden zusammengestrichen oder jetzt kofinanziert vom Landkreis, der es dann übernehmen darf; das Leuchtturmprojekt der Johanniter, die Begegnungsstätte in Templin wird nicht mehr existieren; Aufnahmekurse für pflegeinteressierte Geflüchtete an der MSU wird es nicht mehr geben; die Ausstattung der GUs Prenzlau, Templin, Lychen, Angermünde und die Betreuung von Jugendlichen durch das EJF Schwedt/Oder mit Digitaltechnik für außerschulische Online-Lernanagebote wird es nicht mehr geben; „Prenzlau all inclusive“ wird es nicht mehr geben; Integrationsbegleitung für Kinder in Zusammenhang mit Schule durch das Angermünder Bildungswerk wird es nicht mehr geben; und, Frau Kollegin Budke, in ihrem eigenen Landkreis wird es das Interkulturelle Familiencafé in Rathenow ab Januar auch nicht mehr geben, sofern der Landkreis Havelland das nicht weiterfinanziert.
Das sind die Fakten, Frau Budke, und darüber sind Sie schmallippig hinweggegangen. Das tut mir leid, weil ich nämlich einmal eine andere grüne Fraktion kennengelernt habe, in der Frau Nonnemacher als diejenige, die für Integration zuständig war, sich vehement für Integration eingesetzt hat. Sie gehen hier einfach darüber hinweg. Was Sie hier betreiben, ist Kahlschlag bei der Integration, und das wird es mit uns nicht geben. - Vielen Dank.
Lieber Herr Büttner, vielen Dank für Ihren Beitrag und vielen Dank, dass Sie auch hier noch einmal so eindringlich geschildert haben, welch wichtige Aufgaben die Migrationssozialarbeit erfüllt und welch wichtige Aufgaben mit dem Integrationsbudget erfüllt wurden.
Worüber ich mich wundere, ist, wieso Sie mit Ihrer Rede nur mich ansprechen und sie nicht an die gesamte Koalition und zum Beispiel auch an den Innenminister und die Finanzministerin richten. Ich glaube, wir müssen schauen: Wer ist der richtige Adressat?
Und ich habe in meinem Redebeitrag auch sehr deutlich betont - das haben Sie vernommen, wenn Sie mir zugehört haben -: Es waren harte Verhandlungen.
Der Ordnung halber ist anzumerken, dass Herr Büttner sich gemäß der Geschäftsordnung natürlich auf die vorhergehende Rede bezogen hat. Insofern war die Vorrednerin die richtige Adressatin.
Wird seitens der AfD-Fraktion nochmals das Wort gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die CDU hat auch noch … - Die Abgeordneten der SPD müssen nicht den Kopf schütteln, Sie haben keine Redezeit mehr. Ich gebe aber Herrn Abgeordneten Dr. Zeschmann noch die Gelegenheit, für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER zu sprechen.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Sehr verehrte Frau Finanzministerin Lange, ich war wirklich sehr beeindruckt, als ich las, dass Sie das Defizit im Haushaltsjahr 2021 von den ursprünglich geplanten 1,94 Milliarden Euro auf rund 1,3 Milliarden haben drücken können.
„Beeindruckend“ ist auch, wie Sie mit den Hilfen für die unterschiedlichen Gruppen Betroffener der Coronakrise knausern und im Verbund mit dem Herrn Wirtschaftsminister die bürokratischen Hürden so hoch legen, dass am Ende mehr Geld in der Kasse bleibt und die Menschen ihren Job, ihr Unternehmen und ihre Lebensgrundlage verlieren, wie es insbesondere bei vielen Menschen in der Gastronomie, im Beherbergungsgewerbe, bei den körpernahen Dienstleistungen, beim Messebau sowie bei der Kunst und Kultur geschehen ist. Ebenso hat mich wirklich beeindruckt, was aus Ihren Worten aus dem letzten Jahr - ich zitiere: sparen müssen bis es quietscht, sonst schlägt hier der Blitz ein - geworden ist.
Ihre daraus resultierende bemerkenswerte Vorgabe von 7 % Einsparung je Ressort ist nicht wirklich aufgegangen - schöne Grüße übrigens vom Rasenmäher -, dass man einfach einmal pauschal überall 7 % wegstreicht und keine Prioritäten setzt. Politische Steuerung und Akzentsetzung sieht anders aus.
Außerdem hieß es, dieser Sparhaushalt würde einen Monat früher kommen. Stattdessen kam er viele Wochen später und landete bekanntlich zuerst bei der „Bild“-Zeitung anstatt bei uns im Landtag und in den Fraktionen; das, finde ich, ist auch ein „beeindruckendes“ Signal für Stärke und Durchsetzungskraft.
Im Sommer schon hatten Sie verkündet, alles werde auf Null zurückgesetzt, weil kaum ein Ressort die Sparvorgaben erfüllt habe - also Nachsitzen für die Damen und Herren Minister. Welch ein beeindruckender und erstmals in Brandenburg erfolgter Schuss vor den Bug der vermeintlich mächtigen Finanzministerin! Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen ertönte es bestätigend - das konnte man in der Presse mehrfach nachlesen -, diese Einsparziele seien zwingend umzusetzen, sonst könne kein Haushalt vorgelegt oder gar beschlossen werden. So viel konsequentes Sparen nach den hohen Kreditaufnahmen der letzten Jahre, vorbei an der noch kurz zuvor gepriesenen und in die Landesverfassung aufgenommenen Schuldenbremse, hat mich ebenfalls sehr beeindruckt.
Und jetzt liegt er vor, dieses geniale Konstrukt der berühmten Quadratur des Kreises, des manifestierten Sparwillens und der Durchsetzungsstärke unserer Finanzministerin. Kein Ressort hat seine Sparvorgaben erreicht, und das Blockadeschisma der Koalition konnte nur ganz knapp vor Schluss durch ein Aufrauchen der letzten Rücklagen des Landes aufgelöst werden. Und diese gibt es ja bekanntlich nur deswegen noch, weil - wie vorhin ausgeführt - im Rahmen der Coronakrise bei der Unterstützung vor allem der Soloselbstständigen und der kleinen und mittelständischen Unternehmen geknausert wurde; nur deswegen waren überhaupt noch Rücklagen übrig, denn eigentlich waren sie im Haushalt 2021 vollständig verplant. Wir können also festhalten: einfach nur glücklich - für Sie, Frau Ministerin, und die Koalitionsfraktionen.
Rückblickend zeigt sich, wenn wir auf den Haushalt 2020 zurückschauen, auch, dass genau diese Rücklagen weniger genutzt wurden und dadurch überhaupt noch ein Puffer da war, um hier sparen zu können. Allerdings ist es offenkundig so, dass es auch
Aber was gilt nun: die sommerlichen Beschwörungen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen, die ich oben zitiert habe - also kein Haushalt ohne diese Einsparungen -, oder die vorliegende Verzweiflungstat unserer Finanzministerin, die die hinsichtlich ihrer Häuser eigensüchtigen Ministerien kalt haben abblitzen lassen? Ich habe den Eindruck, das Orchester macht, was es will, während die Dirigentin verzweifelt mit dem Taktstock wedelt.
Aber vielleicht steht es ja gar nicht so schlimm. Schauen wir uns den Haushaltsentwurf etwas genauer an. Sicher ist doch bestimmt, dass die Umsetzung aller wichtigen Anliegen der Koalitionsfraktionen aufgrund des großzügigen Bedienens an der Rücklage finanziell abgesichert und schon auf dem Weg ist oder zumindest in den kommenden Jahren mit großem Elan gestartet wird, zum Beispiel das Hauptwahlversprechen der SPD im Landtagswahlkampf 2019: Wir schaffen die Kitabeiträge ab. - Oh, da habe ich jetzt gerade gelesen und auch heute wieder vernommen, dass Herr Woidke verkündet hat, das müsse noch um ein Jahr verschoben werden. Nur: Wer von den bereits seit Jahren immer mehr parteienverdrossenen Bürgern soll ihm diese Vertröstungsstrategie ernsthaft abnehmen? Dazu gibt es nicht ohne Grund bereits massiven Protest von der kommunalen Ebene, zum Beispiel aus Heidesee und von anderen Bürgermeistern.
Wie erklären Sie den Eltern, dass sie entgegen Ihren Versprechen weiter Elternbeiträge zahlen müssen, weil das Geld lieber dem Tesla-Multimilliardär hinterhergeworfen wird, damit er im Wasserschutzgebiet eine Batteriefabrik von uns finanziert bekommt? Woher wollen Sie die jeweils rund 1,5 Milliarden Euro für den Ausgleich der strukturellen Defizite der Jahre 2023 bis 2025, die Sie in Ihrem mittelfristigen Finanzplan ausweisen, nehmen? Wie wollen Sie die ausgleichen und dann noch zusätzliche Mittel in den Jahren 2023, 2024 oder 2025 mobilisieren, um die Kitabeiträge abzuschaffen? Das ist offenkundig unmöglich, außer, die Mittel fallen vom Himmel. Oder vielleicht, werte Frau Finanzministerin Lange, haben Sie doch noch den Dreh gekriegt und die Druckerpresse, die wir Ihnen letztes Jahr im Dezember überreicht haben, in Schwung gebracht. Eines von beidem muss jedenfalls passieren, damit über das Füllen der Finanzlücken für die nächsten Jahre hinaus - wie gesagt, bis zum Jahr 2025 fast 5 Milliarden Euro - noch Geld für die Erfüllung der Versprechen des Koalitionsvertrages und hier insbesondere die Abschaffung der Kitabeiträge zur Verfügung steht.
Ich weiß, die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber am Ende wird es wieder einmal heißen: Versprochen und gebrochen.
Zweiter Punkt: Weiter war zu lesen, dass der personelle Wiederaufbau unserer Polizei entgegen den gebetsmühlenartigen Zusicherungen im Wahlkampf, Sie würden Brandenburg wieder sicher machen, doch noch ins Stocken gerät. 122 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2025 sind nun nicht der große Wurf.
Dritter Punkt: Die sogar bei den Kollegen der SPD nach Jahrzehnten des Auf-Verschleiß-Fahrens zu den letzten Landtagswahlen vorgegaukelte vermeintliche Einsicht, dass Landesstraßen und -brücken nicht noch länger dem Verfall preisgegeben werden dürfen und wenigstens hier endlich die Fehler SPD-geführter Landesregierungen der letzten Jahrzehnte durch mehr Geld für die Sanierung, für Planung und Investition sowie durch mehr Mitarbeiter für den Landesbetrieb Straßenwesen korrigiert werden müssen, ist mit diesem Haushalt - das müssen wir deutlich feststellen - nur noch Schall und Rauch; denn es wird wieder Personal gekürzt.
Wie heißt doch der schöne Spruch: Menschen sind fehlbar. Man darf Fehler machen, aber man muss daraus lernen. Warum aber wiederholen Sie als Landesregierung, vor allem Sie als SPD, immer wieder die gleichen Fehler der letzten zwei Jahrzehnte und der letzten mindestens drei Legislaturperioden? Warum fangen Sie jetzt wieder an, bei den Straßen und Brücken zu sparen, beim Landesbetrieb Straßenwesen zu sparen, warum bauen Sie die Polizei nicht wirklich aus usw.?
Vierter Punkt: Vielleicht aber hat die Landesregierung wenigstens den Ermahnungen des Landesrechnungshofes zugehört und nur noch dort Personal eingeplant, wo es wichtig wäre, Stichwort: Lehrer, Polizisten, Erzieherinnen usw. Leider ist auch das nicht der Fall, und da, wo es jetzt passiert ist - das hat Frau Lange vorhin ausgeführt -, erhöhen wir den Berg der Versorgungslasten in Zukunft noch zusätzlich. Haben Sie also in diesem Punkt auf den Landesrechnungshof gehört? - Nein. Trotz der enormen Deckungslücke von 5 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren werden nach den Höhergruppierungen 2019 und den zahlreichen Einstellungen im Jahr 2020 und teilweise auch noch im Jahr 2021 massenhaft weiter Mitarbeiter und Beamte eingestellt. Die Kosten dafür belaufen sich nach Ihren eigenen Zahlen für das Jahr 2022 auf 3,69 Milliarden Euro, im Jahr 2023 dann schon auf 4,11 Milliarden Euro, und in den Jahren 2024 und 2025 steigen die Kosten weiter. Wir haben noch im Kopf, wie hoch der Landeshaushalt insgesamt war.
Ist denn das Motto: „Was interessiert mich nachhaltige oder gar generationengerechte Personal- und Finanzpolitik? Nach mir die Sintflut!“? Folge dieser unverantwortlichen, nur im Hier und Jetzt denkenden Politik ist die Explosion der Versorgungslasten. Und hierzu schreiben Sie ja selbst: „[…] Versorgungsausgaben, die von 394,9 Mio. € bis 2025 auf 544,2 Mio. € überproportional ansteigen.“
Ja, das weiß ich. - Wir können also daran erkennen, dass dieser Haushalt alles andere als enkelgerecht oder generationengerecht ist. Er plündert alle Rücklagen.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Man muss feststellen - es tut mir wirklich leid -: Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist zumindest eine Bankrotterklärung zur Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit der Finanzpolitik in Brandenburg gegenüber den anderen Ministerien. - Danke schön.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 7/4212 federführend an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und zur Mitberatung an alle Fachausschüsse. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit
Das Präsidium empfiehlt weiterhin die Überweisung des Gesetzentwurfs „Achtes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes“, Drucksache 7/4204, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf ohne Enthaltungen einstimmig überwiesen.
Das Präsidium empfiehlt weiterhin die Überweisung des Gesetzentwurfs „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes“, Drucksache 7/4215, an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Damit gilt auch der Ihnen vorliegende Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/4296, als überwiesen.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung der Unterrichtung zum Finanzplan des Landes Brandenburg 2021 bis 2025, Drucksache 7/4213, federführend an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und zur Mitberatung an alle Fachausschüsse. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung wurde der Überweisung einstimmig zugestimmt.
Das Präsidium empfiehlt außerdem die Überweisung der Unterrichtung zur Personalbedarfsplanung 2025 und zur ressortübergreifenden Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische Landesverwaltung, Drucksache 7/4214, federführend an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen und zur Mitberatung an alle Fachausschüsse. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung wurde dieser Überweisung einstimmig zugestimmt.
Ich schließe damit Tagesordnungspunkt 1, unterbreche die Sitzung und wünsche Ihnen eine gute Mittagspause. Wir fahren um 13.15 Uhr fort. - Vielen Dank.