Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Walter, Sie haben gerade relativ ausführlich das strukturelle Haushaltsdefizit erwähnt, das zweifellos besteht und das uns auch noch in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Aber offenbar haben Sie ein paar Gedächtnislücken, wenn es darum geht, wovon dieses Haushaltsdefizit ganz wesentlich herrührt. Da helfe ich Ihnen gern; denn die amtierende Koalition hat von der rot-roten Vorgängerregierung wirklich einen Rucksack voller Steine übernommen. Vor der letzten Landtagswahl wurde der Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 vom damaligen Finanzminister
Christian Görke - an der Stelle herzlichen Glückwunsch auch von mir! - aufgebläht: 244 Änderungsanträge von Rot-Rot, 119 Millionen Euro Mehrausgaben, 325 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für die folgende Legislaturperiode und 377 zusätzliche Stellen - damit ist der Grundstein für das bestehende strukturelle Haushaltsdefizit gelegt worden, und wir haben die Aufgabe, einen Beitrag dazu zu leisten, diese Lücke zu schließen. Da wäre die Coronapandemie noch gar nicht erwähnt. Die ist danach dazugekommen; die konnten Sie nicht vorhersehen, die konnten auch wir nicht vorhersehen.
Aber wie deckt man ein strukturelles Haushaltsdefizit? Das ist relativ einfach: Das geht entweder durch die Erhöhung der Einnahmen oder durch die Absenkung der Ausgaben.
Zunächst zu den Einnahmen: Die linke Antwort auf die Erhöhung der Einnahmen lautet ganz einfach „Steuererhöhung“ - am liebsten zulasten derer, die viel arbeiten, hohe persönliche Risiken eingehen und Verantwortung für ihre Mitarbeiter tragen, zulasten der Mittelständler, als deren Anwalt Sie sich hier gerade geriert haben, Kollege Walter. Da hätte ich mir mehr Engagement bei der Erarbeitung Ihres Bundestagswahlprogramms gewünscht, damit solche Dinge wie höhere steuerliche Belastungen für Personengesellschaften nicht darin gestanden hätten - diese werden schon jetzt viel höher besteuert als Kapitalgesellschaften, und das ist eine echte Belastung für die Mittelständler - oder auch die Lasten für die Landwirte und Forstwirte, deren Äcker und Wälder bei einer Vermögenssteuer genauso herangezogen würden, als wären sie Anteile an einem Hedgefonds.
Die Antwort dieser Koalition ist glücklicherweise eine andere. Wir wollen aus der Krise herauswachsen. Wir wollen, dass Steuereinnahmen steigen, weil es dem Land, seinen Bürgern und Unternehmen wirtschaftlich gut geht. Dass das funktionieren kann, haben wir im Bund und in den Ländern schon in den vergangenen Jahren - bis zur Coronakrise - gut beobachten können. Maßgeblich ist und bleibt dabei aus unserer Sicht die Auswirkung auf das Bruttoinlandsprodukt als ausschlaggebender Indikator zur Wachstumsorientierung und nicht etwa der Glücksatlas der Deutschen Post. Denn nur Investitionen, die sich in Euro und Cent unterm Strich auszahlen, werden uns helfen, das Haushaltsloch zu schließen. Wir verstehen uns deshalb als Investitionskoalition, welche die notwendigen Anreize zur Fortentwicklung des Industriestandortes Brandenburg setzt. Schauen Sie sich den
Zukunftsinvestitionsfonds an, dessen Früchte nun teilweise schon geerntet werden können. Hierdurch konnten Projekte in den Bereichen Regionalentwicklung, Klimaschutz, moderne Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation auf den Weg gebracht werden. So liegt die Investitionsquote des vorliegenden Haushalts im Vergleich zum rot-roten Haushalt 2017 um mehr als ein Drittel höher.
In diesem Kontext möchte ich auch die Unternehmensansiedlungen erwähnen, von Tesla oder auch von BASF in Schwarzheide, die ein unverzichtbarer Baustein für die Reindustrialisierung Brandenburgs und auch für künftige Steuereinnahmen sind. Ganz ehrlich: Diese Sudelei, die wir hier von den Linken, von den Freien Wählern manchmal, auch von der AfD gegen diese industriepolitischen Großprojekte hören, um die uns die halbe Welt beneidet, schadet Brandenburg, schadet unserem Ruf als Wirtschaftsstandort. Hören Sie damit auf, denn die Menschen werden Ihnen das nicht danken!
Weil Sie gerade wieder zum Thema Zuschüsse, die Tesla bekommt, ausführten, Herr Walter: Tesla hätte sich auch für einen anderen Standort entscheiden können. Es stimmt ja nicht, was Sie sagen, Herr Berndt, dass Tesla ohnehin nach Grünheide gekommen wäre. Es war ein ziemlich harter Wettbewerb um die Ansiedlung dieses Werks, der in ganz Europa stattfand. Natürlich hätte beispielsweise auch das Saarland das Tesla-Werk mit Handkuss genommen; sie haben sich mit dem Flughafengelände darum beworben. Tesla hätte gerne dorthinkommen können, und dann hätte eben das Saarland die Zuschüsse, die Kofinanzierung der Fördermittel abgesichert. Dann hätte Brandenburg etwas weniger Geld gehabt, hätte aber auch 15 000 Arbeitsplätze weniger gehabt und weniger künftige Wirtschaftseinnahmen. Hören Sie doch auf mit der Neiddebatte! Sie müssen die ganze Geschichte doch einmal vom Ende her denken.
Vielen Dank, Herr Kollege Redmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie den Einsatz für ein korrektes, sauberes Genehmigungsverfahren auch beim Groß- investor Tesla wirklich als schädlich für Brandenburg erachten. Das möchte ich gerne von Ihnen erfahren. Das haben Sie hier eben behauptet.
Ich beantworte die Frage gern. Ich sage Ihnen: Es gibt bei Tesla ein korrektes und sauberes Genehmigungsverfahren. Die Möglichkeiten, die Tesla nutzt, insbesondere was Vorabgenehmigungen angeht, stehen jedem Unternehmer, jedem Bauantragsteller zur Verfügung. Dass Tesla damit ein erhebliches wirtschaftliches Risiko eingeht, nämlich für den Fall, dass die Genehmigung nicht erteilt wird, sämtliche Anlagen rückbauen zu müssen, steht auf einem anderen Blatt. Dieses Risiko nimmt Tesla in Kauf, und ohne dieses Risiko hätten sie auch keine Chance, die vorläufigen Genehmigungen zu erhalten. Und ich finde es auch richtig, dass die Risikolast so verteilt wird. Damit hat Tesla natürlich die Möglichkeit, schneller anzufangen. Aber wir haben trotzdem die Sicherheit, dass am Ende - nach einer fachgerechten und sachgerechten detaillierten Prüfung - Genehmigungen ordentlich erteilt werden und dort nichts dauerhaft entsteht, was nicht dem deutschen Recht entspricht.
Es stimmt übrigens, Kollege Walter, auch nicht - hören Sie auf mit den Fake News! -, dass im Haushalt keinerlei Projekte für den Mittelstand vorgesehen sind. Natürlich gibt es diese Projekte, zum Beispiel das BIG-Projekt, wo es darum geht, die Mittelständler in die Zukunft zu führen, dass sie die Chance haben, sich zu digitalisieren. Das sind kleinteilige Projekte, das sind auch kleinere Summen; das will ich gar nicht bestreiten. Sie sind dennoch wichtig, weil wir die Mittelständler gerade da unterstützen, wo sie Defizite haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige weitere wichtige Schwerpunkte dieses Haushalts aus Sicht meiner Fraktion betonen. Ein wichtiger Schwerpunkt ist der Bereich starker Staat. Die Polizei wächst um 69 Stellen. Damit enden die Zeiten, in denen man Polizisten eher im Fernsehen sah als in der Realität vor Ort. Wir setzen diesen Aufwuchskurs fort. Die Justiz wird personell weiterhin verstärkt und erhält zwölf Stellen, darunter drei Richterstellen. Wir schaffen 20 Ausbildungsstellen für Justizfachangestellte, um hier auch den Generationswechsel hinzubekommen.
Ich sage aber auch: Wir müssen uns im Haushaltsverfahren einen Bereich noch einmal genauer anschauen, das ist der Bereich des Katastrophenschutzes. Wir kommen nicht daran vorbei, festzustellen, ob in Deutschland oder in Brandenburg: Wir sind verwundbarer geworden. - Ich glaube, da sind wir uns auch einig, Kollege Walter. - Waldbrände, Cyberangriffe, Hochwasser, Pandemien - der starke Staat ist in der Pflicht, seine elementaren Leistungen, seine Einrichtungen und Strukturen der Daseinsvorsorge jederzeit einsatzfähig zu halten, damit sich die Menschen darauf verlassen können. Das bedarf strategischer Vorsorge, bedarf des rechtzeitigen Durchspielens von Szenarien, die Schwachstellen aufdecken, der Verbesserung der Resilienz gegenüber Gefährdungen aller Art; und wir wollen, dass diese strategisch wichtige Aufgabe im Haushalt gestärkt wird, um unsere Bürger auch künftig bestmöglich zu schützen.
Vielen lieben Dank. - Herr Redmann, Sie haben gerade über den Katastrophenschutz gesprochen. Da sind wir uns einig, dass da noch viel passieren muss. Allerdings haben wir schon von Anfang an - nunmehr sind wir ja fast eineinhalb Jahre, zwei Jahre im Parlament - immer wieder gedrückt, auch im Innenausschuss. Es ist ein bisschen was passiert, aber es ist zu langwierig. Da wäre jetzt meine Frage: Wie kann denn gerade die CDU, die das Innenministerium innehat, das in der nächsten Haushaltsperiode noch beschleunigen? Mehr Geld für die Feuerwehrgerätehäuser einstellen, oder wie? Es wäre schön, wenn Sie dazu noch kurz ausführen könnten.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie mir dazu die Gelegenheit geben. Sie wissen, dass wir in unserem Zukunftsinvestitionsfonds Mittel für Feuerwehrgerätehäuser eingestellt haben. Die fließen auch ab. Das Innenministerium war in Zeiten des Wahlkampfes teilweise inkognito unterwegs, um zwischen regierungsamtlichem Handeln und Wahlkampf nicht in die Bredouille zu geraten, und hat diese Fördermittelbescheide überreicht; ich habe das ein paar Mal aus der Ferne beobachten können. Das finde ich auch richtig, denn die Kameradinnen und Kammeraden vor Ort haben Anspruch darauf, die bestmögliche Ausstattung für ihren wichtigen Dienst für unsere Heimat zu erhalten. Die brauchen sie. Sie leisten schon jetzt einen wichtigen Beitrag mit ihrem ehrenamtlichen Handeln, und wir tun alles, um dies zu unterstützen, unter anderem mit einer besseren Ausstattung. Da möchte ich Ihnen vollkommen recht geben.
Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin über Investitionen im Umfeld von Unternehmensansiedlungen gesprochen. Dabei lassen wir es aber nicht bewenden. Trotz der angespannten Haushaltslage investiert diese Landesregierung weiterhin in wichtige Vorhaben aus den Bereichen Verkehr, Stadtentwicklung, Wohnen und der gesamten Landesplanung. Für ÖPNV-Investitionen stehen zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung. Der kommunale ÖPNV wird mit rund 99 Millionen Euro gefördert. Die Ansätze für Straßenplanung und -bau werden in der mittelfristigen Finanzplanung für 2023 bis 2025 um 12 Millionen auf 72 Millionen Euro erhöht. Die Fortführung der Wohnraumoffensive mit mindestens 100 Millionen Euro Bewilligungsvolumen - wohlgemerkt in der sozialen Wohnraumförderung, Kollege Walter - ist gesichert; für das Jahr 2022 werden voraussichtlich rund 130 Millionen Euro Bewilligungsvolumen zur Verfügung stehen.
Das ist meines Erachtens nicht wenig, und es ist notwendig. Davon profitieren auch nicht allein irgendwelche Großen, sondern davon profitieren wir alle hier in Brandenburg: die Bürgerinnen und Bürger, vor allem die Pendlerinnen und Pendler, die Unternehmen in unserem Land. Das gilt es an dieser Stelle auch einmal zu betonen. Das lassen wir uns von Ihnen nicht kleinreden.
Wir investieren nicht nur in Infrastruktur, nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe. Wir wollen nicht verschweigen, dass aufgrund der Pandemie und aufgrund des Homeschoolings zum Teil Lernrückstände entstanden sind. Mir hat kürzlich ein Vater aus Neuruppin mit leuchtenden Augen berichtet, wie es ihm - er ist Ingenieur - gelungen ist, seiner Tochter in dieser Zeit der Pandemie zu helfen, Lernrückstände aufzuholen. Er wollte nicht akzeptieren, dass Mädchen per se schlechter in Mathematik oder in Naturwissenschaften sein sollen, und hat sich das Projekt vorgenommen, in der Zeit des Homeschoolings zu versuchen, bei ihr Begeisterung für die naturwissenschaftlichen und mathematischen Fächer zu wecken. Und zumindest die ersten Monate im neuen Schuljahr im Präsenzunterricht zeigen, dass es wohl gut gefruchtet hat. Das Beispiel lässt sich aber leider nicht auf alle Kinder übertragen. Nicht alle Eltern hatten die Möglichkeit, mit ihren Kindern zu Hause so intensiv zu arbeiten und vielleicht sogar noch Rückstände aufzuholen. Vielen Eltern war es beruflich bedingt oder aufgrund anderer, familiärer Umstände nicht möglich, so gut zu fördern. Diese Unterschiede, wie viel ein Kind in fast einem gesamten Schuljahr gelernt hat - entweder fast alles oder in manchen Fällen fast nichts -, treten heute bitter zutage, und ich bin der Landesregierung und der Bundesregierung daher sehr dankbar, dass wir es schaffen, in den Schuljahren 2021/2022 sowie 2022/2023 mit multiprofessionellen Teams 200 zusätzliche pädagogische Fachkräfte an die Schulen zu entsenden. Meine Damen und Herren, das ist notwendig, um hier die Schere nicht weiter aufgehen zu lassen. Wir wollen, dass Bildung nicht von der finanziellen Situation des Elternhauses abhängt, und haben den Anspruch, dass jedes Kind in Brandenburg seinen Fähigkeiten entsprechend gefördert wird. Da haben wir ganz klar Nachholbedarf.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir tun sehr viel für Wachstum. Ich bin mir sicher, dass das einen erheblichen Beitrag zur Behebung des strukturellen Defizits in diesem Haushalt leisten wird. Das werden wir in den nächsten Jahren hoffentlich auch sehen. Ich will aber nicht verschweigen, dass wir nicht jeden Wunsch erfüllen können. Mancher Wunsch wird auch in diesen Haushaltsverhandlungen unerfüllt bleiben, und es gibt auch Bereiche, in denen wir einsparen; das wurde hier zum Teil bereits erwähnt. Das betrifft in diesem Haushaltsentwurf verschiedene Stellen. Diese Aufgabe, auch zu sparen, wird uns mit Blick auf die kommenden Haushalte sicher erhalten bleiben. Und ich bleibe dabei: Ein Haushaltsbegleitgesetz, mit dem auch gesetzliche Verpflichtungen reduziert werden, steht im Hausaufgabenheft dieser Landesregierung für die nächsten Jahre.
Natürlich gibt es im Haushalt auch einige Unsicherheiten. Sie ergeben sich nicht zuletzt auch aus noch unklaren Vorgaben vonseiten der Bundesebene. Die Sondierungsgespräche beginnen ja erst. An dieser Stelle will ich den Sozialdemokraten ganz herzlich zu ihrem Wahlerfolg gratulieren. Aber unabhängig davon, wer die künftige Bundesregierung anführt, sollten wir aus Brandenburger Sicht doch eine Erwartung ganz klar formulieren: Der Kohlekompromiss, zu dem wir uns hier schweren Herzens durchgerungen haben, ist etwas, was nicht auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen geopfert werden darf. Der Kohlekompromiss muss bleiben. Wir haben den Kumpeln in der Lausitz eine Zusage gegeben, die Unternehmen in der Lausitz verlassen sich darauf. Wir müssen eine künftige Bundesregierung aus Brandenburger Sicht auch daran messen, ob sie zu dieser Zusage steht, meine Damen und Herren!
Dazu gehören auch die Begleitung des Strukturwandels, die Verlagerung von Bundesbehörden nach Ostdeutschland, die Erhaltung eines investitions- und wirtschaftsfreundlichen Klimas, der Abbau von Bürokratie sowie aus unserer Sicht auch die Einhaltung der Schuldenbremse. Ich sage Ihnen angesichts der doch etwas unübersichtlichen Situation auch auf Bundesebene: Da nun mancher - das hört man ja allenthalben - für ihre Aufweichung eintritt, um Wahlversprechen doch finanzieren zu können - auf Kosten der kommenden Generation -, war ich noch nie so glücklich wie jetzt, dass wir die Schuldenbremse in der Verfassung, im Grundgesetz verankert haben.
Die Folgen einer solchen Finanzpolitik sind bekannt, wir haben sie doch gesehen: Schröder und Chirac haben 2003 faktisch den Stabilitätspakt in der EU außer Kraft gesetzt, die spätere Folge war eine Finanz- und Eurokrise. Damit ist niemandem geholfen; diesbezüglich sollten wir auch niemandem Sand in die Augen streuen.
Ich freue mich, dass diese Koalition einen anderen Weg beschreitet. Der Grundsatz, dass Geldausgeben Geldeinnehmen voraussetzt, ist in Brandenburg nicht vergessen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Redmann, wenn Sie davon reden, dass die rot-rote Koalition und wir als Linke Ihnen einen schweren Rucksack hinterlassen hätten, frage ich mich, wie Sie Schatzkisten tragen.
Die 2 Milliarden Euro Rücklage haben wir Ihnen hinterlassen, damit Sie genau das tun, was Sie gerade versprochen haben, aber eben nicht machen: die Strukturen in diesem Land zu stärken, dafür zu sorgen, dass wir gleichwertige Lebensbedingungen haben und in diesem Land niemand Angst vor Armut haben muss. Sie tun das alles nicht. Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen: Die Rücklagen sollten Sie nicht auf dem Rücken, sondern vielleicht gemeinsam tragen. Nun haben Sie sie schon ordentlich ausgegeben. Die Rücklagen sind kein schwerer Rucksack, sondern waren eigentlich dazu da, dieses Land voranzubringen, und nicht dazu, wie Sie es getan haben, kleinere Wahlplänkeleien zu initiieren, Wahlversprechen zu erfüllen und innerhalb der ersten zwei Jahre für Frieden in Ihrer Koalition zu sorgen. Dafür waren sie nicht da.
Sie haben es richtig gesagt: Die Einnahmen müssen steigen. Am Ende Ihrer Rede sagen Sie dann aber, dass die Schuldenbremse richtig sei und Sie glücklich seien, dass die Schuldenbremse bleibt. Wenn es eine Landesregierung in diesem Land gibt, die beweist, wie falsch die Schuldenbremse ist, war es Ihre KeniaKoalition, die in den letzten Jahren viele Schulden aufgenommen hat - auch richtigerweise, nämlich um zu investieren und sich Dinge leisten zu können. Deshalb kann ich Sie nur noch einmal bitten, zu verstehen - wir als Linke müssen seit Sonntag viel lernen, vielleicht lernen Sie auch etwas dazu -: Die Schuldenbremse ist grundsätzlich falsch, das beweist auch dieser Haushalt. Wir brauchen einfach endlich mehr Einnahmen, mehr Geld, um die Aufgaben in diesem Land zu bewältigen. Das betrifft zum
Beispiel auch die Polizei, die Sie ja angesprochen haben. Dafür brauchen wir einfach deutlich mehr Einnahmen; darum geht es.
Das Grundproblem - dabei bleibt es - ist: Sie bauen diesen Haushalt nach den Einsparvorgaben vom Finanzministerium und nicht nach den notwendigen Investitionen, nach dem Bedarf in diesem Land. Das ist das Problem! Das ist das Gegenteil …
Herr Walter, Sie lassen mich da einigermaßen sprachlos zurück. Ich glaube, Sie sollten die verbleibenden Tage, bis der Kollege Görke in den Bundestag weiterzieht, nutzen, um sich von ihm ein paar Grundlagen erklären zu lassen. Das wäre für die künftigen Debatten hier auch zum Haushalt wirklich hilfreich.
Sie verwechseln, glaube ich, Rücklage und strukturelle Überschüsse. Eine Rücklage ist eine einmalige Angelegenheit, die Jahr für Jahr aufgezehrt wird, wenn man einen Haushalt mit strukturellem Defizit hinterlässt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir wäre ein Haushalt, der kein strukturelles Defizit und keine Rücklage aufweist, viel lieber gewesen als einer, bei dem da so eine Zahl auf dem Girokonto liegt, wir aber wissen, dass Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro Defizit davon bezahlt werden müssen. Wir sind nun einmal an dem Punkt, an dem die Rücklage auch durch das strukturelle Defizit, das Sie hinterlassen haben, aufgefressen wurde.
Dann ein zweiter Punkt: Sie reden hier von Einnahmen und schaffen es, im gleichen Satz zu sagen, wir müssten die Einnahmen erhöhen, indem wir Schulden aufnehmen. Besser kann man unseriöse Finanzpolitik nicht umschreiben. Schulden sind keine seriösen Einnahmen. Schulden sind Belastungen für die nächsten Generationen, für unsere Kinder - sie werden sie zurückzahlen müssen. Und wenn Sie hier so tun, als ob wir, weil wir heute so große Bedarfe haben, die Kinder belasten, ist das einfach unseriös, nicht generationengerecht und vor allen Dingen auch überhaupt nicht nachhaltig.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass diese Landesregierung den Maximen, die Sie hier gerade vorgestellt haben, nicht folgt.