Danke schön. - Die Aussprache setzen wir mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Günther fort. Er spricht für die AfD-Fraktion. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, guten Tag an alle, die ihre Zeit schon im Verkehrschaos in und um Bernau herum - oder wo auch immer; das ist ja nicht nur in Bernau so - verbringen mussten! Liebe Brandenburger!
An den in diesem März parteiübergreifend - wie schon erwähnt - gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Bernau, sich für eine weitere Umgehungsstraße einzusetzen, möchte die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER nun anknüpfen und die Realisierung vorantreiben bzw. - ich muss das jetzt leider so sagen: Spötter würden auch behaupten - sich gewinnbringend wichtigtuerisch in Szene setzen.
- Nein, das hatten Sie getan. - Ein Geschmäckle hat das schon, Herr Vida. Sie tragen immer wieder diese Art Anträge in diese Plenardebatten. Aber, Herr Vida, auch das muss erwähnt werden: Ich war auf Ihrer Seite. Ihren „feuchten Traum“, einen Ring als Umgehungsstraße um ganz Bernau herumzubauen, kann man nun wirklich nicht ganz ernst nehmen.
- Das ist auf Ihrer Seite zu finden und zeigt eine riesengroße Umgehungsstraße. Vielleicht wollen Sie, dass dieser Ring um Bernau irgendwann, 2121, „Péter-Vida-Ring-Umgehungsstraße“ heißen soll. Ich hoffe, ich habe Sie da nicht auf eine Idee gebracht.
Ich bitte Sie in Zukunft wirklich: Das wäre ein Thema für den Ausschuss gewesen, da hätte es auch hingehört.
Wir von der Alternative für Deutschland sind uns der Verkehrsproblematik auch unter anderen räumlichen Umständen in ganz Brandenburg, auch in Ostbrandenburg und im Raum Bernau, sehr wohl bewusst. Deshalb haben wir ja auch gesehen, dass sich die Fraktionen dort parteiübergreifend abgestimmt haben.
Aufgrund des Zuzugs und der Neuansiedlungen in den letzten 30 Jahren im Raum Bernau, aber auch im gesamten sogenannten Speckgürtel um Berlin sind die Bürger hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur, wie richtig beschrieben, mittlerweile teilweise an der Belastungsgrenze angelangt.
Jetzt komme ich zurück zu Bernau und will hier eine kurze, knappe Chronologie zur Problematik der Stadt Bernau erwähnen. Sie sagten es selbst: Die ersten Pläne zur Verkehrsentlastung im Bernauer Innenstadtraum kamen bereits Anfang der 90er-Jahre. Belastbarere weitere Vorschläge fielen in das Jahr 2009. Diese sahen vor, dass die Trasse L 200 nicht mehr
wie bisher durch den Ortskernbereich, sondern künftig parallel zur bestehenden Bahnstrecke zu führen ist. Diese wurden 2010 als Ortsumfahrungen Bernau L 314, L 200, L 30 in den Landesstraßenbedarfsplan übernommen. Im Dezember 2014 ist die fortgeschriebene Verkehrsentwicklungsplanung 2025 mit dem Lärmaktionsplan der 2. Stufe und dem Ansinnen der Entlastung der Innenstadt Bernaus bekräftigt worden. Also wurde, wie auch angesprochen, bereits seit 2020 nun eine Umgehungsstraße „light“ auf einer Länge von 1 120 m parallel zur Bahnstrecke ausgebaut und 2021 abgeschlossen. Die „Märkische Oderzeitung“ - auch da sind sich alle einig und parteiübergreifend einer Meinung - schrieb am 18.02.2021, Bernau benötige weitere verkehrstechnisch entlastende Aufwertungen. - Darüber waren sich wieder alle einig. Deshalb frage ich Sie: Wie kommen Sie darauf, dass Sie immer das Rad neu erfinden müssen?
Wie Sie unter anderem richtig erwähnten - dazu komme ich jetzt -: In der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 06.04.2021 haben Sie erfahren, dass derzeit eine intensive, umfangreiche Überprüfung der relevanten Gebiete im Rahmen des Landesstraßenbedarfsplans erfolgt. Geplanter Abschluss der Prüfungen ist 2022. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Warum tun Sie immer so, als müssten Sie das Rad neu erfinden?
Wir fordern die Landesregierung hiermit dringend auf, schnell und konsequent verkehrskonzeptionelle Schwerpunktpriorisierungen in ganz Brandenburg rechtzeitig zu erkennen und umzusetzen. Der 10-Minuten-Takt - das hat Herr Vida richtig gesagt - wäre eine Alternative gewesen. Wir können damit nicht - gerade in dieser Region, aber auch nicht in Strausberg, nicht in Ostbrandenburg - bis 2030 oder länger warten. Das geht einfach nicht.
Wir hätten dem Antrag zugestimmt, und wir freuen uns, dass wir ihn jetzt sehr intensiv im Infrastrukturausschuss besprechen können. Wir werden dieses Thema auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren. - Ich danke Ihnen vielmals.
Herr Abgeordneter Günther, in der letzten Stunde haben die persönlichen Angriffe doch deutlich zugenommen. Ich würde Sie wirklich bitten, sorgsamer mit der Sprache, mit Metaphern umzugehen. Ich kann nur an Sie appellieren, mehr kann ich im Grunde genommen im Moment nicht machen. Aber mich hat das eben fassungslos gemacht, ganz ehrlich, das war eben eine Überschreitung dessen, was diesem Hohen Hause angemessen ist.
Das war der falsche Name. Das ist Herr Lakenmacher, aber bei mir auf der Liste steht Herr Brüning; Sie haben sich verwandelt. Bitte schön.
So ist das, aber dafür können Sie nichts, Frau Präsidentin. Ich wollte unbedingt zur Ortsumfahrung Bernau sprechen, und der Kollege Brüning hat mir den Vortritt gelassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bernau ist eine attraktive Stadt, Herr Vida, wie auch viele andere
Städte und Gemeinden in Brandenburg attraktiv sind. So viel zum kleinen Detail und zum großen Ganzen. Bernau hat in den letzten Jahren einen enormen Zuzug erfahren, so, wie auch das Berliner Umland stetig gewachsen ist, und das hat natürlich auch Folgen für die Verkehrsbelastung in Bernau und in vielen anderen Gemeinden und Städten in Brandenburg.
Im Juli 2020 hat die „Märkische Oderzeitung“ eine nichtrepräsentative Umfrage zur Lebenszufriedenheit in Bernau durchgeführt. Im Ergebnis wurde ein Leser mit dem, wie ich denke, mehrheitsfähigen Wunsch zitiert: Kein weiterer Zuzug nach Bernau und maßvoller Ausbau der Verkehrsinfrastruktur! - Dazu gehören für jeden zweiten der 104 Befragten der Bau von Umgehungsstraßen, die Schaffung ausreichender Parkmöglichkeiten, die Sanierung von Gehwegen und der Ausbau des Radwegenetzes. Darüber hinaus wurde als wichtige Maßnahme der 10-Minuten-Takt nach Berlin gefordert. Der Verkehr, kann man also sagen, ist eines der Topthemen in Bernau, Herr Vida, und in vielen anderen Städten und Gemeinden Brandenburgs.
Ich kann mir vorstellen, dass auch das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage so aussehen und es auch in allen anderen Städten und Gemeinden so ausfallen würde. Die Probleme sind bekannt, und sie betreffen, Herr Vida, den gesamten Speckgürtel Berlins. Erkner - mit der zusätzlichen enormen Herausforderung der Tesla-Ansiedlung - ist ein prominentes Beispiel.
Wir brauchen für die wachsenden Verkehrsprobleme also generelle Lösungen. Dazu gehören einerseits ausreichende Investitionsmittel für den Straßenbau. In der Finanzplanung unter RotRot war hier für die nächsten Jahre eine Kürzung auf 60 Millionen Euro vorgesehen. Trotz der erheblichen Herausforderungen - das wissen Sie -, die wir hier aufgrund der Einschnitte wegen der Coronapandemie haben, konnte der Titel um 12 Millionen auf 72 Millionen Euro angehoben werden. Ich denke, das gilt es anzuerkennen, meine Damen und Herren. Dass das nicht ausreichend ist, insbesondere für zusätzliche Neubaumaßnahmen, ist uns allen bewusst.
Andererseits stehen wir vor der Herausforderung der Verkehrswende. Ein aktuelles Gutachten im Zuge der Fortschreibung der Mobilitätsstrategie durch das Infrastrukturministerium hat gezeigt, dass der Autoverkehr in den letzten Jahren insbesondere im Berliner Umland gegen den Trend zugenommen hat. Gerade hier sind die Potenziale der Verlagerung auf den ÖPNV und die Nahmobilität, also Fahrrad- und Fußverkehr, beträchtlich. Das Verkehrsministerium unter Minister Guido Beermann steht diesbezüglich in einem Dialogprozess mit den Initiatoren der Volksinitiative mit dem Ziel eines Brandenburger Mobilitätsgesetzes. Hier werden vielversprechende Lösungsansätze gerade auch für die Berliner Umlandgemeinden - auch für Bernau, Herr Vida - diskutiert, ich nenne nur die Stichworte 10-Minuten-Takt, Parkand-ride-Infrastruktur und schnelle Radverbindungen. Wir alle sind dazu aufgerufen, diesen Prozess jetzt konstruktiv zu begleiten.
Es bleibt dabei, Herr Vida: Wir können mit einer Zustimmung zu Ihrem Antrag die Aufstellung von Landesstraßenbedarfsplänen nicht obsolet machen; ich werde das nicht tun, und meine Fraktion wird das nicht tun. Es wurde heute schon mehrfach gesagt: Es werden gerade Varianten für Bernau untersucht. Das gilt es erst einmal abzuwarten und auszuwerten.
Herr Vida, so, wie Bernau ein dringendes und akutes Problem hat, wie Sie es formuliert haben, haben viele andere Städte und Gemeinden ein akutes und dringendes Problem. Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lakenmacher, es bleibt natürlich der Fraktion überlassen, wer spricht, aber es sollte jemand sein, der die fachlichen Verästelungen des Vorgangs etwas genauer kennt.
- Ja, doch! Denn Sie haben hier ausgeführt, das sei im Landesstraßenbedarfsplan enthalten. Bitte beschäftigen Sie sich damit: Dort ist eine Wegführung enthalten, die in der Stadt Bernau niemand mehr favorisiert, weil sie von Zepernick an die Weißenseer Straße anbindet und durch die Pankeniederung führen soll und nur eine Querverbindung zur Entlastung, nicht aber die maßgebliche Entlastung darstellt.
Und kommen Sie mir bitte auch nicht mit der bahnparallelen Entlastungsstraße; sie wurde wie gesagt in kommunaler Eigenregie errichtet. Das entbindet nicht das Land von seiner Pflicht, hier tätig zu werden.
Ebenfalls unlauter ist die Argumentation, in anderen Orten gebe es das Problem auch. Natürlich gibt es das auch in anderen Orten, aber auch da wird es ja nicht angegangen. Wenn Sie sagen würden: „Wir müssen das eintakten, wir machen das dort, dort, dort und dann hier“, sage ich: Da passiert ja auch anderenorts nichts. Also geht man natürlich bei einem Ort, wo sich der Bedarf besonders verdichtet hat, voran und stellt den Antrag. Auf das Nichtstun an anderen Orten als Argument dafür zu verweisen, auch hier nichts zu tun, können Sie doch nicht ernsthaft von uns verlangen. Das ist nicht akzeptabel, sondern eine Ausrede.
Im Übrigen haben wir es hier mit einer anderen Situation zu tun, das ist so: Sie haben hier einen Zuzugsdruck und eine Bevölkerungsentwicklung, die Sie in vielen Gegenden zumindest in dieser Dimension nicht haben. Wir sind bei 41 000 Einwohnern angelangt, aber Sie haben den 10-Minuten-Takt abgelehnt. Wir haben den am dichtesten besiedelten S-Bahn-Außenast, der nach dem 10-Minuten-Takt lechzt und auf eine Stadt stößt, die intensiv in den ÖPNV-Ausbau investiert. Wir reden also nicht einfach von einer weiteren Umschwenkung, auf der Autos durch die Prärie gejagt werden, sondern von klaren Anknüpfungspunkten an die Stadtteile, mit einer von der Stadt finanzierten ÖPNV-Entlastung. Genau das macht diesen Vorschlag so unterscheidbar und auch deutlich durchdachter, wir nennen also nicht nur irgendeinen Ort.
Meine Damen und Herren, wir erwarten von Ihnen, dass, wenn der Landesstraßenbedarfsplan sich in Überarbeitung befindet, die Hinweise aufgegriffen werden. Und wann, wenn nicht jetzt, sollen veränderte Bedarfe angemeldet werden? Wenn sich die entsprechende Beratung abzeichnet, wird eine neue Wegführung vorgeschlagen und in die Diskussion eingebracht - nicht heute beschlossen, aber im Ausschuss diskutiert. Das ist Zielstellung des Antrags.
Herr Abgeordneter Lakenmacher, möchten Sie darauf reagieren? - Nein, gut. Dann setzen wir die Aussprache mit dem Beitrag
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn es um Bernau geht, redet der Faktionsvorsitzende der Linken, denn ich finde es wirklich beeindruckend, wie hier über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg gut über Bernau gesprochen wird. Sie haben völlig Recht: Bernau als Kommune investiert in den Ausbau des ÖPNV. Bernau tut übrigens anders als viele anderen Kommunen viele eigene Dinge, um soziale Infrastruktur aufzubauen und Maß und Mitte zwischen Zuzug und der Organisation eines guten Lebens in Bernau zu finden.
Die Hauptverantwortung dafür trägt namentlich der linke Bürgermeister André Stahl; deshalb an der Stelle vielen herzlichen Dank für die guten Worte. Im kommenden Jahr sind Bürgermeisterwahlen, und ich freue mich auf die Gespräche mit den Parteienvertreterinnen und -vertretern vor Ort, um André Stahl bzw. seine Wiederwahl zu unterstützen. Vielen Dank dafür.
Sie haben recht: Bernau wächst. Das freut jede Bernauerin und jeden Bernauer, das können Sie mir glauben. Herr Vida ist ja Barnimer. Gerade als Eberswalder muss man sich mittlerweile jede zweite Woche anhören, dass jetzt Bernau die größte Stadt im Landkreis ist - übrigens gegen manche Widerstände, auch in manchen Stadtfraktionen; aber darüber will ich heute gar nicht reden.
Lieber Herr Vida, Sie können - und damit haben Sie völlig recht - hier jeden Antrag stellen. Sie haben gesagt, die Stadtverordnetenversammlung habe sich klar positioniert, und zwar parteiübergreifend. Sie haben fachlich sehr viel ausgeführt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Sie können als Abgeordneter im Plenum dieses Landtags jeden Antrag dieser Welt stellen, ohne Frage. Wir reden darüber, und wir diskutieren diesen Antrag. Ich sage Ihnen jetzt: Wir werden der Überweisung an den AIL zustimmen, weil dieses Thema tatsächlich in den Ausschuss gehört.
Ich sage Ihnen aber auch, wie ich es gemacht hätte. Sie haben im Landtag vielleicht etwas mehr Erfahrung - ich weiß nicht, wie viele Erfolge, aber zumindest Erfahrung. Wenn ich ein solches Thema für Eberswalde hätte, würde ich als Erstes eine Kleine Anfrage stellen. Das haben Sie auch gemacht, und Sie haben eine Antwort bekommen. Dann würde ich einen Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung beantragen; denn dann, lieber Herr Vida, hätten wir tatsächlich die Möglichkeit, uns fachlich intensiv dazu auszutauschen. Wenn man es schlau anfängt, gibt es noch nicht mal eine Redezeitbegrenzung im Ausschuss; das wissen Sie sehr gut. Ich glaube, es wäre besser für dieses Thema gewesen, wenn wir es nicht im Plenum, sondern als Allererstes im Ausschuss diskutiert hätten. Da gehört es hin, und dort hätten wir darüber diskutieren können.
Ich glaube nicht, dass sich die Regierung tatsächlich so sperren würde, wie Sie es gerade darstellen; da habe ich andere Informationen. Meine Informationen habe ich aus der Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage. Ihre letzte Wortmeldung habe ich nicht so richtig verstanden; denn ich weiß wirklich nicht: Was wollen Sie mit diesem Antrag?
Sie sind ja ein sehr kluger Politiker, und Sie sind auch ein Fuchs. Politisch sind Sie ein Fuchs, und das meine ich nicht negativ. Sie wissen sehr genau - und das machen Sie seit Jahren sehr, sehr gut -, wie Sie Themen, mit denen sich die Menschen schon seit Jahrzehnten beschäftigen, für sich einnehmen; wie Sie sich auf
die Themen draufsetzen - Unterschriftensammlungen durchführen, SSV-Anträge stellen, Kampagnen starten usw. Ich denke am Ende aber immer: Ein Antrag weniger würde dieser Ortsumgehung und der Problematik besser gerecht werden.
Ich möchte Ihnen jetzt noch etwas sagen, lieber Herr Vida: Ganz so einfach, wie Sie es mit der Trassenführung darstellen, ist es nicht. Es ist nicht so, dass sich alle einig sind in Bernau - doch, das haben Sie in Ihrem zweiten oder dritten Redebeitrag gesagt; Sie haben zu diesem Thema heute schon öfter geredet. So einfach ist es nicht. Natürlich gab es gegen die bisherige Trassenführung in Bernau keinen Widerstand, klar.
Sie wissen, wie es läuft. Seit fast 30 Jahren wird für Eberswalde eine Ortsumgehungsstraße geplant. Erst jetzt, wo alle Planungsverfahren abgeschlossen sind, beschäftigen sich die Menschen damit und sehen: Oh, diese Trassenführung ist problematisch; da ist ja ein Campingplatz in Eberswalde. - Und andere Dinge mehr. Daher wäre ich immer sehr vorsichtig, in dem Stadium, in dem wir uns befinden, darüber auf diese Weise zu reden.
Abschließend kann ich sagen: Erstens. Wir werden der Überweisung zustimmen, weil dieses Thema in den Ausschuss gehört. Zweitens habe ich die Bitte, dass wir bei kommunalen Themen und gerade bei Bernauer Themen stärker zusammenarbeiten sollten. Dann wäre ein Antrag sicher erfolgversprechender. Bernau tut sehr viel: investiert in den ÖPNV, baut eigene Straßen. Und da hat Herr Vida eindeutig recht: Es ist nicht Aufgabe der Stadt Bernau, Straßen zu bauen. Sie tut es dennoch, um Probleme zu lösen.